Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abwesenheit einiger Abgeordneter – ich muss auch meine Fraktion etwas kritisch beäugen – stellt auf keinen Fall dar, was man sonst bei Veranstaltungen zu Ortsumgehungen, zu Autobahnen etc. in Sachsen feststellt: Die Säle sind immer gefüllt, muss man sagen. Ich muss heute feststellen, dass die Abgeordneten das Thema Verkehr nicht so wahrnehmen, wie es vor Ort geschieht. Entweder sind die Leute da, weil sie sagen: Mich interessiert dies, und es muss unbedingt getan werden.
Es ist auf jeden Fall so, dass man mit Menschen zu tun hat, die zum einen Straßenbauprojekte unterstützen. Ich nenne hier die Wirtschaft. Herr Prof. Bolick hat gesagt: Wirtschaftliche Entwicklung wird durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gefördert. Man hat natürlich auch mit vielen Leuten zu tun, die gegen Verkehrsinfrastrukturprojekte sind – vor allem immer dann, wenn die Bauvorhaben direkt an ihrem Haus vorbeiführen, in der Nähe ihres Gartens oder wo auch immer. Ich habe gestern einen etwas unerfreulichen Brief erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, wenn ich mich nicht dafür einsetze, dass eine bestimmte Ortsumgehung nicht gebaut wird – bei der ich froh bin, dass sie in der Planung schon so weit ist –, dann könnte derjenige für nichts garantieren. Nun bin ich gespannt, was das ist: für nichts garantieren. Auf jeden Fall hat man es in diesem Bereich mit einer sehr differenzierten Klientel zu tun.
In meinem Redebeitrag kann ich mich den Worten von Herrn Prof. Bolick anschließen; denn ich denke, dass sich die beiden Koalitionsfraktionen darin einig sind, dass wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur benötigen und uns damit für eine wirtschaftliche Entwicklung und allgemeine Mobilität einsetzen. Die zügige Beseitigung der teilungsbedingten Infrastrukturdefizite und die Bewältigung der anwachsenden Verkehrströme durch die Erweiterung der Europäischen Union sind daher wesentliche Schwerpunkte unserer Verkehrspolitik. Herr Prof. Bolick hat beispielsweise den grenzüberschreitenden Verkehr angesprochen.
Ich denke, dies zeigt auch unsere Koalitionsvereinbarung, die den Rahmen der Verkehrspolitik der CDU-SPDRegierung bis 2009 absteckt. Darin heißt es nämlich: „Die Koalitionspartner streben eine integrierte Verkehrspolitik an, bei der Schienen-, Straßen-, Wasser- und Luftverkehr ihre jeweiligen Systemvorteile voll zur Geltung bringen können.“ Weiter heißt es: „Die begrenzten Investitionsmittel sollen in den nächsten Jahren konzentriert werden
auf den Ausbau des Sachsendreiecks,“ – das ist die Verbindung zwischen Dresden, Chemnitz und Leipzig – „die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zu unseren Nachbarn Polen und Tschechien“ – ich denke, dass wir zukünftig unseren besonderen Schwerpunkt dorthin verlegen sollten – „und auf die bessere Anbindung der strukturschwachen Gebiete an die Ballungsräume.“
In den nächsten Jahren werden nahezu alle in Sachsen verfügbaren Infrastrukturmittel für den Straßenbau in die Fertigstellung der bereits erwähnten drei Autobahnen A 17, A 72 und A 38 fließen. Natürlich verschlingt auch der sechsstreifige Ausbau der A 4 erhebliche Mittel. Erwähnen möchte ich dabei, dass die rot-grüne Bundesregierung uns mit allen Kräften unterstützte und unterstützt – was uns dabei besonders interessiert, sind die finanziellen Mittel –, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen voranzutreiben. Ich denke, dass es an dieser Stelle geboten ist, allen Beteiligten dafür zu danken, denn es hat erhebliche Anstrengungen gekostet, für das eine oder andere Projekt sowohl die Planung als auch die Finanzierung hinzubekommen.
Für den Bundesfernstraßenbau stellt der Bund jährlich – Prof. Bolick hat es schon gesagt – die Summe von 5,4 bis 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. – Ich weiß nicht, was Sie alles einbezogen hatten; Sie hatten von 8,6 Milliarden Euro gesprochen. In dem Bereich von Milliarden fehlt einem sowieso die Vorstellungskraft. – Im Jahr 2004 erhielt Sachsen davon 241 Millionen Euro. Das sind zirka 6,5 % des gesamten Volumens des Bundeshaushaltes für den Bundesfernstraßenbau. Wenn wir unseren Bevölkerungsanteil anschauen, haben wir zirka 5,2 %.
Das heißt, dass die Zuweisungen über dem eigentlichen Prozentsatz lagen, der sonst den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt wurde. Der Anteil Sachsens wird im Jahr 2005 leicht sinken. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, als dies durch die CDU-Fraktion kritisch hinterfragt wurde. Man muss dabei berücksichtigen, dass die meisten Maßnahmen an Bundesautobahnen, zum Beispiel der A 4, langsam zum Abschluss kommen und es klar ist, dass dann die Quote sinkt.
Fakt ist aber auch, dass Sachsen zwischen 1991 und 2002 aus dem Bundesfernstraßenhaushalt rund fünf Milliarden Euro erhielt und damit eine Spitzenposition unter allen neuen Ländern einnahm.
Nun komme ich noch zu den Kosten der einzelnen Autobahnen, denn ich denke, man kann das noch einmal darstellen, auch wenn Herr Prof. Bolick schon darauf eingegangen ist. 1,42 Milliarden Euro sind das Investitionsvolumen, mit dem die Autobahnen fertig zu stellen sind. Das betrifft etwa 140 Kilometer, die sich aufschlüsseln auf die A 17 mit 646 Millionen Euro, auf die A 38 mit 337 Millionen Euro und auf die A 72 mit 437 Millionen Euro.
vorgestrige Debatte zur Bildung. Dort haben wir über ein Vorhaben der Bundesregierung zur Förderung der Universitäten und Forschungseinrichtungen gesprochen, bei dem es um die Summe von 1,9 Milliarden Euro ging, die innerhalb von sechs Jahren zur Verfügung gestellt werden. Damit hat man einen gewissen Vergleich.
Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir den Willen der Sächsischen Staatsregierung untermauern, die geplanten Vorhaben weiter umzusetzen, und die neue Bundesregierung auffordern, an ihren Finanzierungszusagen festzuhalten. Das ist uns sehr wichtig. Denn das A und O, wenn wir vorankommen wollen, ist, dass die Finanzierung der Maßnahmen gesichert ist. Natürlich sind wir auch daran interessiert, dass die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes weiter so wie bisher umgesetzt werden.
Während im Bundesverkehrswegeplan die Projekte im vordringlichen sowie weiteren Bedarf eingeordnet sind, die bis 2015 deutschlandweit realisiert werden sollen – worüber wir schon mehrfach gesprochen haben –, gibt es außerdem die so genannten Fünfjahrespläne, die die Finanzierung der Bauvorhaben im entsprechenden Zeitraum sichern. Es liegt uns jetzt ein aktueller Entwurf des Fünfjahrplanes der Bundesregierung vor. Dieser enthält neben verschiedenen Ortsumgehungen auch noch die fehlenden Mittel für den Neu- und Ausbau unserer sächsischen Autobahnen. Allen ist klar, dass wir, wenn es diesen Entwurf der alten Bundesregierung gibt, als sächsische Koalition wollen, dass die neue Bundesregierung an diesem Entwurf festhält, weil Sachsen dabei – so muss ich sagen – gut wegkommt. Deshalb erwarte ich von der neuen Bundesregierung – egal, wie sie aussehen mag –, dass sie an diesem Entwurf des Fünfjahrplanes festhält und ihn zeitnah beschließt.
Die Mittel, die wir zur Verfügung haben, sind aber nur eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist die zügige Umsetzung der Bauvorhaben. Herr Bolick ist schon auf einige Schwierigkeiten eingegangen, die zum Beispiel die A 38 betroffen haben. Ich erinnere mich daran, dass wir Planungsstände und Baufortschritte in der vergangenen Legislatur öfter in Debatten hinterfragt haben. Da kam es oftmals zu heftigeren Auseinandersetzungen. Jetzt sind wir uns darin natürlich einiger und ziehen an einem Strang.
Ich denke, dass es gerade bei so wichtigen Projekten wie der Autobahn Chemnitz–Leipzig und auch der Südumfahrung Leipzig günstig gewesen wäre, wenn es VDE-Projekte geworden wären. Das sind sie nicht. Das hat uns in der Vergangenheit gewundert. Nun ist es aber so, dass wir wissen, dass es tragfähige Finanzierungskonzepte gibt und die Vorhaben im Bau sind. Dabei muss man, denke ich, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit danken. Als Vertreter saß Herr Rohde hier, dem es auch zu verdanken ist, dass wir Möglichkeiten der Finanzierung und Planung gefunden haben. Zu danken wäre auch den Regierungspräsidien und natürlich den sächsischen Straßenbauämtern, die trotz
schwieriger Umstände und unklarer Situationen die entsprechenden Planungsvorläufe, wenn auch manchmal etwas spät, geschaffen haben.
Schön ist auch, dass die A 38 zur Fußballweltmeisterschaft 2006 durchgängig befahrbar sein wird. Ich weiß nicht, ob Herr Schwanitz gesagt hat, dass die A 38 2004 fertig sein soll; mir persönlich ist das nicht bewusst. Ich weiß aber, dass von 2006 die Rede war und es bis vor kurzem hieß, dass es nicht zu schaffen sei, diese Autobahn fertig zu stellen, da es Verzögerungen wegen Vergabeschwierigkeiten und Problemen mit dem Baugrund gab. Es wäre natürlich, auch wenn man Leipzig auf anderen Wegen erreichen könnte, etwas peinlich für Sachsen, wenn diese Autobahnmaßnahme bis zur Fußballweltmeisterschaft nicht abgeschlossen werden könnte. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich das jetzt geklärt hat und 2006 die Autobahn befahrbar sein wird.
Auch der Autobahnneubau der A 17 wird bis November 2006 fertig gestellt. Auch hier wissen wir, dass lange infrage gestellt war, ob das geschafft wird. Häufig war davon die Rede, es erst bis 2007 abzuschließen. Jetzt hat sich die Staatsregierung auf den Termin November 2006 festgelegt. Nun ist es für uns interessant, wie schnell unsere tschechischen Nachbarn den Anschluss schaffen. Ich kann mich zum Beispiel daran erinnern, dass Herr Gillo hier verkündet hat, dass er kaum Gesprächsangebote auf der anderen Seite findet. Das war bezogen auf Tschechien, aber auch auf Polen. Da wurde gesagt: „Die reden nicht mit uns als Landesregierungen. Die wollen immer gleich nach Berlin fahren.“ Aus diesem Grunde freut mich die Aussage von Herrn Bolick, der sagt, dass ein Ausschuss bzw. ein Arbeitskreis im Oktober nach Prag fahren wird und die Dinge ansprechen will, die für uns in Sachsen wichtig sind, und ich hoffe, dass sie die richtigen Ansprechpartner haben.
Am Ende meines kurzen Beitrages ist es mir noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in Sachsen die Chance nutzen sollten, zu einer Verkehrsdrehscheibe von mitteleuropäischem Rang aufzurücken. Hier müssen wir uns noch anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu müssen noch wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Ich denke, dass wir darüber in den nächsten Plenarsitzungen sprechen werden.
Das betrifft nicht nur die Autobahnanbindungen, Bundesstraßen oder grenzüberschreitenden Verkehre, sondern das betrifft natürlich auch den Schienen- sowie Güterverkehr. Das sind Themen, denen wir uns gesondert zuwenden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister ist eingeschwebt. Ich hoffe, sein Zu-spätKommen war nicht einem Stau auf der Autobahn geschuldet. Aber ich freue mich, dass er da ist und an unserer Debatte teilnehmen kann.
Mit Schreiben vom 14. Juli hat Herr Staatsminister Jurk im Auftrag der Staatsregierung zum Antrag der Koalitionsfraktionen – so möchte ich es mal sagen – brav und bieder geantwortet. Mit dem Ausbau der Bundesautobahnen in Sachsen ist es eben so, wie er es in der Stellungnahme dargestellt hat. Bis auf einige Anmerkungen und Nachfragen zu Einzelheiten bleibt von diesem eigentlich so wichtig daherkommenden Antrag nichts übrig. Insofern wundert es mich auch nicht, dass sich das Interesse der Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus in Grenzen hält.
Dass sich die Staatsregierung weiterhin bei der Bundesregierung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dafür einsetzen soll, dass diese ihre Finanzierungszusagen für den Autobahnbau einhalten soll – das ist ja der einzige Beschlusspunkt unter Nummer 5 Ihres Antrages –, ist doch, meine Damen und Herren, das Mindeste, was man erwarten kann. Diese Zusagen liegen vor. Insofern bedarf es keines Beschlusses des Landtages.
(Beifall der Abg. Regina Schulz, Links- fraktion.PDS, und des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Die Linksfraktion.PDS hätte sich gefreut, wenn im Eisenbahnland Sachsen der Ausbau des Hauptnetzes der Bahn mit gleicher Intensität und Zielstrebigkeit vorangetrieben worden wäre wie der Ausbau der Bundesautobahnen.
Aber was ist dort tatsächlich geschehen? Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Es wurden insgesamt 900 Millionen Euro in den Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale gesteckt. Das Ergebnis, welches wir heute vorfinden, ist aus meiner Sicht ein verkehrspolitischer Skandal ersten Ranges.
Der Fernverkehr auf dieser Magistrale wurde auf ein Minimum reduziert. Inzwischen ist ein Zustand erreicht, der für die Fahrgäste kaum noch hinnehmbar ist. Die Strecke wurde durch politische Entscheidungen unattraktiv gemacht. Ich bin mir aber sicher, dass diese Magistrale von der Bahn längst als Regionalstrecke eingestuft worden wäre, wenn wir als Linksfraktion.PDS das Thema Sachsen-Franken-Magistrale nicht immer wieder zur Sprache gebracht hätten.
Da wir gerade bei dem Thema Bahn sind: Gestern konnte man zum wiederholten Male in der Zeitung lesen, dass es zu einem erheblichen Zeitverzug beim Bau des Citytunnels in Leipzig kommen wird, sodass dieser Tunnel bis zur Fußballweltmeisterschaft nicht fertig sein wird.
Mitten in der Innenstadt Leipzig wird dieses Problem nun damit gelöst, dass riesige Kanaldeckel auf die drei Tunneleingänge gestülpt werden. Wenn man sich das genau überlegt, dann kommen einem Assoziationen mit längst vergangenen Zeiten. Ich könnte es sehr gut verstehen, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie sich darüber aufregen würden. Aber da Sie das nicht tun, muss ich vermuten, dass Sie sich ähnlich kreative Lösungen für die nicht fertig gestellten Autobahnabschnitte rings um Leipzig wünschen. Einzelne Punkte der Stellungnahme der Staatsregierung lassen jedenfalls nichts anderes vermuten.
Zum Ersten. Dort heißt es unter anderem, der sechsstreifige Ausbau der A 4 vom Autobahndreieck Dresden-Nord bis Limbach-Oberfrohna sei komplett abgeschlossen. Das mag sein. Aber kaum waren die einzelnen Abschnitte der A 4 ausgebaut, begann die Sanierung. Als man zum Beispiel kaum einige Kilometer von Dresden aus vorangekommen war, wurden noch unter Schommer die ersten Brückenbauwerke abgerissen, neu aufgebaut und man musste Fehler korrigieren, die man hätte vorher absehen können. So bietet uns die A 4 heute ein kilometerlanges Bild eines Flickenteppichs. Ich frage Sie, Herr Staatsminister Jurk, ob das, was wir dort bisher an Flickschusterei und Pfusch erlebt haben, nun alles gewesen ist oder ob es so munter weitergeht.
Zum Zweiten. Die Verzögerung der Neubaumaßnahmen an der A 38 im Leipziger Süden soll Aufhebungen von mehreren Ausschreibungen und Vergabestreitigkeiten geschuldet sein. Ausführlich wird in der Stellungnahme dargelegt, dass sich das Autobahnamt in allen Vergabestreitigkeiten durchgesetzt hätte. Mit keinem Wort hingegen wird darauf eingegangen, warum und wofür welche Bauabschnitte Aufhebungen von Ausschreibungen erforderlich machten.
Wir möchten gerne wissen, welche Verzögerungen vom Autobahnamt selbst verursacht worden sind, Herr Prof. Bolick, denn das ist eine Frage, die wir uns hier stellen müssen und über die wir hier debattieren können. Alle Rufe in Richtung Berlin und Bundesregierung sind vielleicht ehrenhaft, nutzen uns aber im Moment nichts.
Aus dem Wirtschaftsministerium haben wir ja seit Jahr und Tag auch immer nur die Botschaft gehört, die Bundesregierung allein trage für die Bauverzögerung die Verantwortung. Das ist zu hinterfragen. Ich möchte Sie darum bitten, auch auf die hier verursachten Fehler zu schauen und zu benennen, welche davon seitens des Autobahnamtes gemacht worden sind.
Zum Dritten. Die A 38 wird zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht vollständig fertig gestellt sein, auch wenn es hier inzwischen Lösungen geben sollte. Bisher wurde vonseiten der Staatsregierung argumentiert, die Zu- und Abreise zu den Vorrundenspielen in Leipzig wäre hochgradig staugefährdet, wenn die A 38 nicht rechtzeitig und vollständig fertig sein würde. Es war ein vorgeschobenes Argument, wie sich ja inzwischen zeigt, denn plötzlich – liest man die Stellung der Staatsregierung – geht es auch
ohne die vollständige Fertigstellung der A 38. Auch eine noch mögliche Beschleunigung der Fertigstellung wird in dieser Stellungnahme zum heute vorliegenden Antrag verworfen. Ich zitiere aus der Stellungnahme: „Da es zum Halbfinale des Confederations-Cups am 29. Juli 2005 zu keinen wesentlichen Verkehrsbehinderungen gekommen ist, erscheint ein zusätzlicher Aufwand nicht angemessen.“ Da sage ich mir, es war doch eigentlich schon vorher klar, dass die A 38 in diesem Abschnitt keine Rolle spielen wird. Die Fußballfans wollen doch zur Fußballmeisterschaft kein Rundrennen um Leipzig veranstalten, sondern in die Innenstadt gelangen.
Zum Vierten. Die Koalitionsfraktionen hatten im Antrag vergessen, den Stand des Ausbaues der in das Fernstraßenausbaugesetz in den vordringlichen Bedarf eingeordneten drei Projekte im Zuge der A 14 zwischen den Anschlussstellen Leipzig-Messegelände und dem Autobahnkreuz A 14/A 38 abzufragen. Der Ausbaustand dieser drei Abschnitte interessiert mich doch schon sehr, denn der Verkehrsbericht der Verkehrsabteilung des SMWA von 2004 weist für den letzten Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Leipzig-Ost und dem Autobahnkreuz A 14/A 38 als Bearbeitungsstand ein „OP“ aus. OP steht für die Worte „ohne Planung“.
Hier sei mir zunächst folgende Bemerkung gestattet: Ich habe es als wohltuend empfunden, dass Herr Staatsminister Jurk im Gegensatz zu seinem Vorgänger und den von der CDU gestellten Ministern der Koalitionsregierung diesen Bericht nicht zur Selbstdarstellung genutzt hat, sondern sehr sachlich auf den Sachstand eingegangen ist. Anders, meine Damen und Herren, verhält es sich allerdings mit dem heute hier zu besprechenden Antrag. Da er fein säuberlich die ausschließlich in Sachsen verursachten Probleme und ungelösten Themen ausspart, wie eben zum Beispiel die A 14 und die damit zusammenhängende verschleppte Planung, stelle ich fest, dass die Selbstdarstellung der Regierungskoalition nur einseitig gelungen ist. Meine Damen und Herren, eigentlich ist es schade um die Zeit: Der Antrag ist ebenso nutz- wie folgenlos.