Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion der CDU. Es folgen SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, die GRÜNEN und die Staatsregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was passiert mit der Investitionszulage, wenn nichts geschieht? Das ist die drängende Frage, die weit wichtiger ist als alle Spekulationen über Abschmelzen, Auslaufen, Umsteuern und sonstige Dinge im nächsten Jahrzehnt. Die Antwort ist ausnahmsweise klar und einfach: Nichts passiert. Dann fällt eine der beiden Hauptsäulen der Wirtschaftsförderung zum 31.12.2006 ersatzlos weg. Was dies für die Investitionsneigung unserer Unternehmen bedeutet, ist leicht auszumalen. Ich erinnere an die vielfältigen Diskussionen, die wir in den letzten Monaten zum Thema GAFörderung und Umgang mit dem Antragsberg in diesem Hause hatten.
Wenn Sie bedenken, dass die GA-Förderung auf die gewerbliche Investitionszulage angerechnet wird, dann wird klar, dass die Anträge auf GA-Förderung ohne Investitionszulage drastisch zunehmen würden. Dass dies mit den zurückgehenden Mittelansätzen kollidiert, kann sich jeder ausrechnen.
Meine Damen und Herren! Die gesetzlich fixierte und damit verlässliche Investitionszulage ist für unsere Unternehmen ein berechenbares Standbein zur Finanzierung weiterer Investitionen und damit zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dass sie sich bewährt hat, belegen insbesondere die Ansiedlungserfolge in Sachsen und die positive Entwicklung bestehender Unternehmen. Deswegen kämpfen wir für den Fortbestand.
Dass wir in Sachsen mit unseren Förderinstrumenten auf dem richtigen Weg sind, beweist das neue Länderranking, in dem der Freistaat in der Dynamik der Wirtschaftsentwicklung wieder einmal den ersten Platz belegt.
Die Investitionszulage bietet gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht zu unterschätzende Vorteile. Sie haben im Gegensatz zur GAFörderung auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes Rechtsverbindlichkeit und Rechtssicherheit, bedeutet: Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Förder- und Abrechnungsmodalitäten relativ einfach zu händeln sind.
Im Juli 2001 wurde mit großer Mehrheit im Bundestag der Solidarpakt II verabschiedet. Bestandteil des so
genannten Korbes II ist neben überproportionalen Zuweisungen an GA und Finanzhilfen, den EFRE-Mitteln, eben auch der Bundesanteil an der Investitionszulage. Diesen fordern wir mit unserem Antrag ein, wohl wissend, dass wir uns damit nicht unbedingt in anderen Bundesländern beliebt machen. Aber es muss weiter der Grundsatz gelten: Pacta sunt servanda. Wir begrüßen es deshalb, dass sich die Finanzminister der neuen Länder verständigt haben, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, und wollen ihnen mit unserem Antrag den Rücken stärken. Dies gelingt umso besser, je einmütiger dieses Hohe Haus unserem Antrag folgt.
Wir als CDU-Fraktion bekennen uns konsequent zum Grundsatz: „Vorfahrt für Arbeit“. Deswegen kämpfen wir eindringlich für den Erhalt des dafür nach unserer Meinung wichtigsten Instruments. Ich erinnere an unseren Einsatz zur Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf hohem Niveau“, aber auch an den Kraftakt des Umschichtungsantrages bei EU-Strukturmitteln.
Ich bin mir sicher, dass auch die Diskussion über die Ausgestaltung der künftigen EU-Förderung dieses Thema in den Mittelpunkt rücken wird. Unsere neuen EU-Partner sind über Nacht zu Höchstfördergebieten der EU geworden. Umso wichtiger ist es, bei uns den durchaus erfolgreichen wirtschaftlichen Aufbau fortzuführen.
Der kürzlich verabschiedete Fortschrittsbericht „Aufbau Ost des Freistaates Sachsen“ für das Jahr 2004 stellt deswegen zu Recht fest: „Es liegt im gesamtdeutschen Interesse, dass der in den neuen Ländern erkennbare positive Aufbauprozess nicht abrupt unterbrochen wird. Eine erweiterungsbedingte Reduzierung der Strukturfondsmittel würde zwangsläufig den Aufholprozess empfindlich stören. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine ausreichende Finanzausstattung der neuen Länder in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 einzusetzen oder zumindest eine vergleichbare Ausstattung anderweitig sicherzustellen, um den ostdeutschen Ländern die Chance zu erhalten, sich im Wettbewerb mit den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union erfolgreich positionieren zu können.“
Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert, sich den Bemühungen der neuen Länder um eine erneute Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus anzuschließen und aktiv dafür einzutreten.
Sollten diese Schritte nicht von Erfolg gekrönt sein, muss die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer Zusagen der
Als Fazit führt der Fortschrittsbericht zu Recht aus: „Die Bundesregierung wird zum wiederholten Male aufgefordert, einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Korbes II des Solidarpaktes II“, was bisher nicht passiert ist, „und zur Ausgestaltung der jährlichen Beiträge über die Laufzeit des Solidarpaktes bis 2019 vorzulegen. Eine einseitige ex-post-Berechnung des Korbes II vonseiten der Bundesregierung ist hierbei für den Freistaat Sachsen nicht annehmbar.“
Meine Damen und Herren! Dieser Forderung, die im Übrigen auch längst mit einem Plenarbeschluss dieses Hauses untermauert wurde, habe ich nichts hinzuzufügen. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Um die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen auf das durchschnittliche Westniveau zu senken, muss sich die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland dramatisch erhöhen. Wollten wir den Mangel an Beschäftigung und die hohe Arbeitslosigkeit durch Ansiedlung von Unternehmen nachhaltig lösen, dann brauchten wir allein in Sachsen noch zirka 100 BMW-Ansiedlungen. Dass dies bei allen notwendigen Anstrengungen eine unrealistische Erwartung ist, darüber sollten wir uns eigentlich außerhalb der Märchenstunden in Wahlkampfzeiten einig sein.
Ja, wir freuen uns über jeden neuen Investor einer Großansiedlung, den unser sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Thomas Jurk von den Standortvorteilen Sachsens überzeugen kann. Wenn es dann ein Großinvestor ist wie Porsche, der nicht als Erstes die Hand aufhält, umso besser.
Nein, wir haben keine Illusionen. Die Masse der notwendigen Arbeits- und nicht zu vergessenden Ausbildungsplätze kann künftig weiter nur im Mittelstand entstehen. Dies ist der eigentliche Wirtschaftsmotor und hier müssen unsere wirtschaftspolitischen Anstrengungen immer wieder ansetzen. Dafür brauchen wir auch die Fortführung der Investitionszulage. Hier sind eben nicht nur Förderung von Wachstum, sondern immer mehr auch Konsolidierungsanstrengungen und Konsolidierungshilfen für die im harten Wettbewerb stehenden Mittelständler notwendig, besonders deshalb, weil die Arbeitsplatzeffekte, meine Damen und Herren, bei Förderung mittelständischer Unternehmen um ein Vielfaches, nämlich um den Faktor fünf bis zehn, größer sind als bei den gehätschelten Großunternehmen.
Mittelstand, das war vor fünf Jahren in Sachsen wie eine Monstranz, die die Politik vor sich her trug. Real spielte damals der Mittelstand eine weniger wichtige Rolle für
die sächsischen Wirtschaftspolitiker. Wir Sozialdemokraten waren damals die Ersten, die unter meiner Federführung eine umfassende Analyse und programmatische Thesen zu einer sächsischen Mittelstandsinitiative vorgelegt haben.
Damals hätten wir noch Geld für mittelständische Wirtschaftsförderung gehabt, das uns leider heute für die nachhaltige Förderung des Mittelstandes immer mehr fehlt.
Meine Damen und Herren! Hier in Sachsen hat die berühmte Pferdeäpfeltheorie lange Zeit fröhliche Urständ gefeiert und sie feiert sie in manchen Köpfen immer noch. Diese Theorie hat sich nicht nur hartnäckig in der Wirtschaftspolitik gehalten, sondern hat inzwischen auch begonnen, sowohl die Grundsätze christlicher Soziallehre wie Werte des sozialdemokratischen Sozialstaates als modernes Gesellschaftsmodell zu ersetzen.
Diese Theorie ist verblüffend einfach. Sie geht davon aus, dass man die großen Pferde nur ordentlich füttern und fürsorglich pflegen muss, dann produzieren diese solche wunderschönen Pferdeäpfel, dass davon die vielen kleinen Spatzen ohne Not satt werden können. Das ist ungefähr so wie die Theorie von der Senkung des Spitzensteuersatzes, die angeblich mehr Steuereinnahmen, mehr Wachstum und Beschäftigung verspricht. Sie sehen, meine Damen und Herren, es sind immer die einfachen Ideen, die sich politisch durchsetzen und manchmal sogar von Professoren aus Heidelberg aufgegriffen werden.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über Geld und Wirtschaftsförderung. Da sollten wir uns auch mit einem offensichtlich immer weiter wachsenden, Geld fressenden Moloch befassen, nämlich dem größten Feind des Mittelstandes, der Bürokratie. Ein Beispiel würde ich Ihnen gern in Ergänzung zu dem bringen, was mein Kollege Petzold vorhin gesagt hat.
Da möchte ein mittelständisches Unternehmen eine neue Lager- und Produktionshalle bauen. Abgesehen davon, dass die Damen beim Bauamt den Unternehmer tatsächlich fragen, warum er eigentlich eine neue Lagerhalle brauche, wo sich doch heute das Lager moderner Unternehmen auf den fahrenden Lkws befände, erklären die Damen vom Bauamt, und das unter vielen Zeugen, das mit der Grenzbebauung, der der Nachbar zugestimmt hat, würde nicht genehmigt, da auf dessen Grundstück PkwGaragen zirka 50 Zentimeter von der Grenze entfernt gebaut waren. Wäre der Abstand nur 30 Zentimeter, sei eine Baugenehmigung kein Problem. Der Unternehmer ließ sich aber nicht ins Bockshorn jagen, einigte sich mit dem Nachbarn und kaufte ihm einen Grundstücksstreifen von 36 Zentimetern Breite und 46 Metern Länge ab, ließ es notariell besiegeln und innerhalb von drei Wochen als Vormerkung ins Grundbuch eintragen. Damit waren die Garagen nur noch 14 Zentimeter von der neuen Grundstücksgrenze entfernt.
Abgesehen davon, meine Damen und Herren, dass nun nach der Eintragung im Grundbuch auf einmal selbst die Vormerkung nicht ausreichen sollte, teilte die Dame des Bauamtes einige Wochen später dem erstaunten Unternehmer mit, sein Bauantrag wäre ohne Einschränkung nun doch genehmigt und der Kauf des Grundstücksstreifens wäre unnötig gewesen, wofür sie sich ganz sehr entschuldigen möchte, aber sie hätte wohl eine falsche Baurechtsauskunft gegeben, was ihr sehr Leid täte. Der Unternehmer rief flugs seinen Nachbarn und den Notar an und machte den Grundstückskauf wieder rückgängig, was Erhebliches kostete, aber weniger, als es so zu lassen, wie es war, immerhin einige tausend Euro.
Resultat: Geld und einige Wochen Zeit für ein Unternehmen, das sich erweitern wollte, waren verloren. Ich finde, das ist ein schönes Bürokratiebeispiel für Wirtschaftsförderung in der Stadt Dresden, von der Martin Gillo einmal sagte: Wir von AMD haben keinen Tag auf irgendeine Genehmigung gewartet.
Meine Damen und Herren, ein Grundstück von 36 Zentimetern Breite und 46 Metern Länge sinnloserweise gekauft zu haben, weil sich eine Bauamtsdame geirrt hat, das werde ich wohl nie vergessen! Diese Urkunde rahme ich mir ein, der Unternehmer bin nämlich ich.
Meine Damen und Herren, nun zurück zur Investitionszulage. Das Hauptziel unserer sächsischen Mittelstandspolitik muss die Verbesserung der Wirtschaftskraft, der Eigenkapitalsituation und damit die Verbesserung der Finanzausstattung der Unternehmen sein. Dies wird noch weit mehr als 20 Jahre notwendig sein. Deshalb ist die Investitionszulage gerade für den Mittelstand eines der wichtigsten Förderinstrumente gewesen und wird es auch für die Zukunft bleiben.
Um dieses Instrument für die Zukunft weiter auf hohem Niveau zu erhalten, hat die Koalition diesen Antrag formuliert. Umso mehr haben mich aber, und ich bin mir sicher, auch einige CDU-Abgeordnete der Koalitionsfraktion, die seltsamen Vorschläge von Ministerpräsident Althaus aus Thüringen geärgert, die Investitionszulage nach 2011 abzuschaffen. Leider hat sich dieser Forderung im Wahlkampf auch unser Landesvater Georg Milbradt angeschlossen und sich damit in offenen Gegensatz zum Koalitionsbeschluss von CDU- und SPD-Landtagsfraktion gesetzt.
Nun ist Gott sei Dank der Wahlkampf vorbei, in dem, wie man sieht, selbst routinierte Politiker an offensichtlicher politischer Inkontinenz leiden und offensichtlich nicht das Wasser halten können. Das befremdliche Verhalten unter Adrenalinschock war peinlicherweise sogar bis in Elefantenrunden hinein deutlich sichtbar.
Nun ist die Wahl vorbei und wir wollen gemeinsam für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates kämpfen. Wir wollen die unbedingte Fortsetzung der Investitionszulage und werden dieses bewährte Instrument nicht zur Disposition stellen, unter keinen Bedingungen, ohne ein neues, vielleicht noch effektiveres Instrument im Geigenkasten zu haben. Dies ist aber zurzeit nicht in Sicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Kann man aus dem bekannten Bebelspruch „Wenn dich deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht“ gültige Schlüsse oder Umkehrschlüsse ziehen? Etwa so: Wer dich lobt, kann folglich nur dein Feind sein. Oder: Wenn dich der Feind nicht lobt, bist du dann auf dem richtigen Weg? Vor allem aber ist zu fragen: Wer ist denn nun der Feind?
Sie sehen schon, das Leben kann richtig knifflig sein. Was ich Ihnen auch rate und anempfehle – ich weiß nicht, wie Sie es auffassen. Kaum macht sich unsereiner mal Gedanken aus methodischer Sicht, womit ein feindlicher Heerführer seinen so sicher geglaubten Sieg in letzter Sekunde doch noch in den Sand gesetzt haben könnte, werden alle misstrauisch. Der Feind wittert eine Falle und die eigene Fankurve Verrat. Sei’s drum! Sie hören nicht auf mich und das hat schon seine demokratische Richtigkeit, da könnte ja schließlich jeder kommen. Sie haben sich eine Mehrheit zusammengebastelt und das als Wählerauftrag uminterpretiert, so wie es jetzt auch in Berlin passiert.
Meine Damen und Herren, ich habe mich im Januar mit Ihrer Aufforderung an die Staatsregierung zum Selbstlob unter der Überschrift „Sachsen – die Zukunftsregion in Europa“ auseinander gesetzt. Ich habe Sie im März anlässlich Ihres Sinnlos-Antrages „Vertrauen erhalten, Aufbau Ost sichern, Verlässlichkeit beim Solidarpakt schaffen“ gefragt – Sie haben wie heute die Staatsregierung ersucht, sich gegenüber Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung für Ihr Anliegen einzusetzen –, ob Sie das wirklich ernst meinten, obwohl weder die West-MPs aller Parteien noch Frau Merkel von der CDU, ja, nicht einmal Herr Stolpe, der noch zuständige Aufbau-OstMinister von der SPD, sich bis dato für diese Idee erwärmen konnten. Heute nun der erneute Versuch auf dem gleichen untauglichen Weg.
Machen wir denn nur noch symbolische Politik, in der es nicht darauf ankommt, die Realität zu verändern, sondern den Eindruck zu erwecken, das zu tun, sozusagen energisches Handeln zu simulieren? Meine Damen und Herren, die derzeitigen Äußerungen der Herren Althaus und
Stolpe scheinen mir schon jetzt nicht sehr nützlich für unser Anliegen. Ich bin neugierig, inwieweit die Wünsche unserer Dresdner kleinen schwarz-roten Notgemeinschaft kongruent sein werden mit den Vorstellungen ihres großen Berliner Ebenbildes.