Sehr geehrte Damen und Herren! Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass es den Verkehrsministerien von Bund und Land regelrecht ein Sport geworden ist, akribisch zu sammeln, dass Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung oder Verkehrsüberwachung auf der B 170 und Verlagerungen auf andere Grenzübergänge überhaupt keine Chance haben dürfen.
Was hat die Arbeitsgruppe, die mit Beschluss des Landtages vom 9. Dezember vorigen Jahres auf Antrag unserer Fraktion gegründet werden sollte, unternommen? Was hat die Arbeitsgruppe an konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen, dass sich die Belastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wirklich reduzieren und die Verkehrssicherheit weiter wächst?
Nahezu genüsslich werden in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Dombois zum Thema „Einrichtung von Überwachungskameras“ – dies hatten wir im gleichen Antrag im letzten Jahr gefordert – die Einwände des Datenschutzes und die Probleme bei schlechtem Wetter ausgebreitet. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen sieht die Notwendigkeit der Verwendung von Überwachungskameras als nicht gegeben an. Hätte der Bundesnachrichtendienst ein solches Begehren oder Interesse bekundet, wäre wohl die B 170 ohne Recht und Gesetz Tag und Nacht überwacht worden.
Ein Beispiel dafür konnten wir gerade heute wieder in der Zeitung lesen. Ich frage mich: Was sind Ihnen, Herr Staatsminister Jurk, was sind Herrn Bundesminister Dr. Stolpe die Schutzgüter Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Menschen an der B 170 – außer Bedauern – überhaupt wert?
Sehr geehrte Damen und Herren, nun soll die Entscheidung über die Einführung eines nächtlichen Fahrverbots für Lkws mit mehr als zwölf Tonnen in greifbare Nähe gerückt sein. Die „Sächsische Zeitung“ berichtete, dass beim deutsch-tschechischen Direktorentreffen der Verkehrsminister in Prag die Entscheidung falle. In dem Gespräch mit der Bürgerinitiative am Mittwoch haben Sie, Herr Jurk, darauf hingewiesen, dass Ende November der nächste Termin ansteht.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“, meine Fraktion, selbst die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD haben Maßnahmen über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Menschen an der B 170 vorgeschlagen. Keine wurde bisher Realität. Das Gegenteil war leider der Fall, wie beispielsweise die Einstellung der Rollenden Landstraße zeigt. Herr Staatsminister Jurk, ich kann Ihnen von dieser Stelle aus nur ans Herz legen: Werden Sie mutiger in Ihren Handlungen bezüglich Verkehrsentlastung an der B 170! Die Sache duldet keinen Aufschub.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier zur Debatte stehende Auskunftsbegehren von CDU und SPD kann man getrost unter dem Etikett „Schaufensterantrag“ ad acta legen. Natürlich macht es sich gut, mit dem Anschein der Sorge um Verkehrssicherheit und Lebensqualität der an der Straße wohnenden Bürger ein Informationsersuchen zu starten. Es ist aber wie so oft: Die etablierten Parteien erwecken den Anschein, als nähmen sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat wahr; aber in Wirklichkeit waren es doch Sie von den etablierten Parteien, die den Menschen die eben wortreich beklagten Probleme durch politische Entscheidungen eingebrockt haben.
Wir wollen und dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, dass Sie und Ihre Parteifreunde in Berlin und Brüssel es waren, die die Osterweiterung der Europäischen Union durchgepeitscht haben, ohne dass die Menschen in den betroffenen Regionen um ihre Meinung gefragt worden wären. Jetzt tun Sie so, als würden Sie sich den Kopf um die Auswirkungen Ihrer Politik zerbrechen. Das ist auch verkehrspolitisch – wie wir eben gehört haben und sicherlich noch hören werden – schlicht und ergreifend unredlich.
Über die näheren Fakten, meine Damen und Herren, braucht man in der vorliegenden Angelegenheit nicht unbedingt die Sächsische Staatsregierung zu bemühen. Es reicht aus, sich die regelmäßigen Jahresberichte des Bundesamtes für Güterverkehr anzusehen. Im Jahresbericht 2003 kann man beispielsweise nachlesen: „Die Betrachtung der Entwicklung im grenzüberschreitenden Straßenverkehr zeigt eine Mengensteigerung um 11 % auf 116,1 Millionen Tonnen und eine Leistungssteigerung um 7,5 % auf 28,9 Milliarden Tonnenkilometer. Damit ergibt sich im grenzüberschreitenden Verkehr eine deutliche Belebung der Verkehrsnachfrage.“ Weiter kann man dort den sehr aufschlussreichen Satz lesen: „Von der wachstumsorientierten Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs profitieren vor allem ausländische Transportunternehmen. So liegt beispielsweise der deutsche Anteil am Straßengüterverkehr mit den EUBeitrittsländern gerade einmal bei 11 %.“ – So weit der Jahresbericht 2003 des Bundesamtes für Güterverkehr.
Meine Damen und Herren, das war im Jahre 2003. Heute sind wir zwei Jahre weiter und, wie zu erwarten war, haben sich alle Prognosen über ein geradezu explosionsartiges Anwachsen des grenzüberschreitenden Straßen- und Güterverkehrs bewahrheitet. Dazu brauchte man bereits vor zwei Jahren keine prophetischen Gaben, und man braucht sie auch heute nicht. Alles Weitere, wie zum Beispiel die Frage zu beantworten, wie sich der grenzüberschreitende Verkehr auf der B 170, der B 92 oder der A 4 in den nächsten Jahren entwickeln könnte, ist reine Kaffeesatzleserei. Dazu wird uns auch die Staatsregierung heute kaum Fundiertes sagen können – im Gegenteil.
Mit der Entwicklung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs hat sich erst Ende Mai dieses Jahres eine Grenzlandkonferenz in Markersbach befasst, an der außer betroffenen Bürgermeistern, Landräten und Bundestagsabgeordneten auch Herr Staatsminister Winkler teilgenommen hat. Während der Verband der sächsischen Speditionsunternehmen dort vortrug, dass bis zum Jahr 2015 eine Steigerung von rund 20 % an grenzüberschreitendem Pkw-Verkehr und von sage und schreibe bis zu 300 % an Lkw-Verkehr zu erwarten sei, beließ es der Herr Minister Winkler daraufhin bei einer ebenso nebulösen wie in unseren Augen fahrlässigen Äußerung. Die grenznahen Straßen in Sachsen müssen nämlich, nach Herrn Winklers Aussage, noch „europafähiger“ werden. Er sagte: „Wir haben uns als Ziel gesetzt, eine grenzüberschreitende Straßenverbindung alle zehn Kilometer zu schaffen.“ Es ist doch mit Händen zu greifen, dass dies der falsche Ansatz ist.
Es kann doch nicht im Ernst darum gehen, unsere Straßen – so wie Sie das auch im Übrigen mit unserer Wirtschaftslandschaft, unserer Bildungslandschaft, namentlich der Hochschullandschaft, machen – noch „europafähiger“ zu machen. Es kann doch nicht darum gehen, mit Sachsen genauso zu verfahren wie mit Tirol, wo sich die Menschen seit mittlerweile 30 Jahren damit herumärgern müssen, dass sie als Transitfußabstreicher für den gesamten Nord-Süd-Verkehr in der EU missbraucht werden. So genannte Europafähigkeit auf Kosten der Menschen brauchen wir nicht.
Meine Damen und Herren, hier hilft auch kein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, weil wir mit den herkömmlichen verkehrsplanerischen Mitteln dem Anwachsen des mittel- und osteuropäischen Durchgangsverkehrs kaum Herr werden können. Die EU-Osterweiterung wäre in unseren Augen ein ausgezeichneter Anlass gewesen, über eine grundlegende Neuordnung der regionalen und nationalen Verkehrsinfrastruktur nachzudenken. Es ist doch offensichtlich, dass wir bei 300 % prognostiziertem Zuwachs im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr zwangsläufig auf der Strecke bleiben werden, wenn wir weiterhin immer nur mit dichter befahrenen Straßen rechnen müssen und uns verkehrsplanerisch darauf einlassen.
Diese Entwicklung ist vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen nicht länger zuzumuten. Dabei lägen längst Konzepte für ein integriertes Verkehrs- und Transportnetz in der Schublade, mit denen sich nicht nur das rein quantitative Anwachsen der Verkehrsströme infolge der EU-Osterweiterung in den Griff bekommen ließe, sondern mit dem auch nachhaltige Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt verbunden wären – und das sogar auf viele Jahre hinaus. Zugegeben: Dazu bedarf es einer gewissen planerischen Weitsicht und – wenn Sie so wollen – eines gewissen visionären Charmes. Es genügt unserer Auffassung nach nicht, alle paar Jahre in Sonntagsreden den viel beschworenen Ruck durch Deutschland oder die Wende in der Verkehrspolitik oder Ähnliches zu beschwören und dann den Worten keine Taten folgen zu lassen.
Die Situation des grenzüberschreitenden Verkehrs im Freistaat und den angrenzenden Ländern böte eine Gelegenheit, mit diesem Ruck dort anzufangen, wo die Menschen unmittelbar davon profitieren könnten, anstatt mit überholten Mitteln einer Entwicklung hinterherzuhecheln, die mit jedem Monat auf den Straßen unkontrollierbarer wird.
Was soll man nun mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen anfangen? Es ist ein Auskunftsbegehren, wie wir sie schon viele Male in diesem Landtag in dieser Legislaturperiode erlebt haben. Man kann solch einem Antrag zustimmen, man kann ihn ablehnen, man kann sich enthalten, man kann auch würfeln, wie man abstimmt. Wir haben uns dazu entschlossen zuzustimmen; weil es erst einmal gut ist – auch wenn es zum wiederholten Male geschehen wird –, irgendwelche Daten auf den Tisch zu bekommen. Wir hoffen, dass dann den Erkenntnissen irgendwann einmal konstruktive Lösungsansätze für die betroffenen Menschen im Land folgen werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich nur sagen: Nicht nur Autos haben manchmal ein Rad ab. Europafähiger? Die Straßen müssen europafähiger werden! Wer profitiert denn davon, wenn zum Beispiel aus der Slowakei nach Leipzig Teile transportiert werden, um diese dort fertig zu stellen? Die Sachsen haben Arbeit davon. Das ist gut so für uns. Das ist gut für Sachsen. Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen und nicht irgendetwas anderes entwickeln. Grenzen dicht – Ihr Motto!
Dieses Problem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wir hier vor allem mit der B 170 haben, ist eigentlich ein positives Problem – eigentlich! Es zeugt davon, dass der Wirtschaftsaustausch mit Tschechien, in diesem Fall, mit ganz Osteuropa stärker wird, besser wird und dass wir besser zusammenarbeiten. Die Wirtschaft wächst. Es ist eigentlich positiv.
Natürlich ist es für die Anwohner, die an der B 170 oder in der Nähe wohnen, ein großes Drama. Das müssen wir erkennen, und wir müssen es darstellen. Es gibt keine andere Lösung als den schnellstmöglichen Ausbau der A 17. Es gibt nichts anderes. Wir müssen noch mehr Grenzübergänge öffnen. Was Herr Staatsminister Winkler gesagt hat: Alle zehn Kilometer ein Grenzübergang nach Tschechien – natürlich muss das sein. Das ist die einzige Chance, die wir haben, damit auch die Menschen im Erzgebirge Arbeit haben.
Ich kenne viele Mittelständler, die im Erzgebirge Warenaustausch machen möchten, aber ewig lange Umwege fahren müssen, bis sie zum nächsten Grenzübergang kommen.
Es ist schön, wenn zum Beispiel die B 174 jetzt ausgebaut wird, wenn es Ortsumgehungen gibt. Der Startschuss für Marienberg ist jetzt gefallen. So muss das sein, das müssen wir weiterführen. Wir müssen gemeinsam mit Berlin und der Europäischen Union ein besseres Infrastrukturnetz für Sachsen erreichen.
Wenn wir zum Beispiel eine Änderung der Förderpolitik für den Freistaat Sachsen und ganz Ostdeutschland anstreben, bei der wir die Kerne mehr als die ländlichen Räume fördern, dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Menschen, die in dem ländlichen Raum wohnen, die Förderkerne, die wirtschaftlichen Kompetenzkerne erreichen können. Wenn wir wollen, dass die ländlichen Räume nicht entvölkert werden, müssen wir dafür sorgen, dass jemand im ländlichen Raum mit seiner Familie wohnen bleiben kann, auch wenn er zum Beispiel nach Dresden zum Arbeiten fährt.
Dafür stehen wir. Deshalb wird die FDP-Fraktion dem Antrag der Koalition, der nun wirklich kein großer „Brüller“ ist, zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich wieder das Vergnügen hatte, Kollegen Lehmann zuzuhören, habe ich mit meinem Kollegen Gerstenberg getuschelt, ob wir nicht doch noch unsere Zustimmung zu dem Berichtsantrag zurückziehen wollen, weil er keine Wegbiegung ausgelassen hat, um seinem antiquierten verkehrspolitischen Weltbild zu huldigen. Als er dann noch den Konsens des Hauses und des Staatsministers für Umwelt, der jetzt leider nicht am Platz ist, infrage gestellt hat, indem er wieder die Staustufen der Elbe ansprach, wurde ich sehr aufmerksam.
Herr Lehmann, weil wir uns so über Ihren Beitrag geärgert haben, haben wir Ihre Internetfähigkeit überprüft und waren kurzfristig auf Ihrer Homepage. Dort funktioniert der Link zur B 178-Initiative leider nicht. Vielleicht können Sie dort noch einmal nacharbeiten.
Wir können hier gern noch eine Sonderdebatte darüber führen, wie die Internetfähigkeit bei den Wählern und Parteimitgliedern ausgeprägt ist. Ich glaube, in diesen Studien haben die GRÜNEN immer haushoch gewonnen und die Vertreter der CDU waren immer etwas am anderen Ende.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der Linksfraktion.PDS – Zuruf des Abg. Dr. Fritz Hähle, CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Lehmann! Der Antrag der Koalitionsfraktionen vom Juni ist von den Ereignissen im wahrsten Sinne des Wortes überrollt worden. Herr Neubert hat schon auf das Beispiel der B 170 hingewiesen. Über dieses Beispiel ist bei diesem Thema zuerst zu reden. Dort ist der Güterverkehr laut Polizeidirektion Oberes Elbtal seit April 2004 um sage und schreibe 148 % gestiegen. Im September 2005 rollten über den Grenzübergang Zinnwald knapp 86 000 Lkws über 3,5 Tonnen. Was das für die betroffenen Regionen bedeutet, kann man bestenfalls erahnen. Der Vertreter der FDP, der das vorhin so leicht weggewischt hat, hat den Raum leider verlassen. Dafür brauche ich keine Statistiken und Analysen. Da reicht es, wenn man sich in Schmiedeberg oder Altenberg an die Strecke stellt. Es fällt schon schwer, das 10 Minuten auszuhalten. Es grenzt an ein Wunder, dass es überhaupt noch Leute gibt, die versuchen, dort zu überleben.
Wir sind froh, dass in den letzten Tagen nach vielen Jahren wenigstens ein Nachtfahrverbot in Aussicht gestellt wurde. Dies geschah nach jahrelanger Blockade des Wirtschaftsministeriums, das die Sache einfach laufen ließ.
Herr Bandmann, Sie sind Innenpolitiker, kein Verkehrspolitiker. Lassen Sie mich also bitte weitersprechen.
Die so genannten Verkehrsexperten in Ihrem Haus, Herr Jurk, die in Wirklichkeit nur Interessenvertreter der Straßenverkehrslobby sind, verwiesen in den letzten Jahren immer wieder darauf, dass ein Nachtfahrverbot erst genehmigt werde, wenn es eine Umleitungsstrecke gibt. Die existiert jetzt auch noch nicht. Meines Erachtens fragt die „Sächsische Zeitung“ vom 04.11. durchaus zu Recht: „Haben die Verantwortlichen Arbeit und Aufwand bisher gescheut?“
Für ein Nachtfahrverbot und eine dauerhafte Tonnagebegrenzung auf der B 170 hat die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“, die Ihnen, Herr Jurk, am Mittwoch vor dem Landtag 1 800 Unterschriften gegen Lärm, Gestank und Dauerstau überreicht hat, jahrelang gekämpft. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für den Mut und die Ausdauer der Bürgerinnen und Bürger bedanken, die in all den Jahren, in denen sie immer wieder vertröstet und hingehalten worden sind, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechterhalten haben.