Wir haben seit der EU-Osterweiterung auch ohne leistungsfähige Straßenverbindungen im Warenaustausch mit unseren Nachbarn kräftig zugelegt. Die Tschechen haben ein Wirtschaftswachstum von 5 % nachzuweisen, ihr Export ist sogar um 25 % gestiegen. Wichtigster Handelspartner Tschechiens ist mit großem Abstand Deutschland.
Das ist auch gut so. Aber es reicht noch nicht aus, um den Anschluss zu den entwickelten europäischen Wettbewerbsregionen und Wirtschaftsregionen zu finden. Denn die Konkurrenz schläft nicht, weder in Bayern noch in Österreich noch in den Anrainerstaaten entlang der ehemaligen EU-Außengrenze.
Die Arbeitsgruppe für Regionale Zusammenarbeit der CDU-Fraktion war vor wenigen Tagen in Tschechien zu Gast, um unter anderem für den beschleunigten Ausbau der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen zu werben. Das ging etwa so: Liebe tschechische Kollegen, wir sind uns doch einig, dass die schnellstmögliche Fertigstellung der A 17 von Dresden nach Prag höchste Priorität hat! Darauf unsere „lieben tschechische Kollegen“: Das können wir so gar nicht bestätigen. Für uns ist der Bau der Autobahn von Prag über Pilsen nach Bayern die Nummer 1. Danach kommt die Autobahn über Budweis nach Linz in Österreich und dann erst steht die A 17 auf unserer Liste. Und im Übrigen – die tschechischen Kollegen weiter – müssen wir uns noch einmal ernsthaft über die Verbesserung der Schiffbarkeit auf der Elbe unterhalten.
Das sind die rational nachvollziehbaren Sachverhalte, die unseren Wünschen und den Wünschen der tschechischen Grenzregionen zu Sachsen im Wege stehen. Hier sind wir mit unseren Nachbarn im konstruktiven Gespräch. Ich bin sicher, Minister Jurk wird uns das anschließend darstellen.
Problematischer sind die willkürlichen Blockaden der destruktiven Kräfte. Den grünen Ideologen in Tschechien ist jeder Kilometer Autobahn einer zu viel. Da es in Tschechien kein Straßenbauplanungsbeschleunigungsgesetz gibt, können sie ihre Obstruktionsideen dort richtig ausleben: Wir schützen die Natur, schade es dem Menschen, was es wolle!
Wie zu erwarten, sind auch die tschechischen Kommunisten im destruktiven Lager zu finden. Sie wollen das knappe Geld lieber verkonsumieren, als durch den Ausbau der Infrastruktur ihrer Wirtschaft schneller auf die Beine zu helfen. Sie befürchten, dass zu viel wirtschaftlicher Aufschwung ihr Wählerpotenzial gefährdet.
Unzufriedene und vom Staat abhängige Menschen sind ihnen die liebsten Zeitgenossen. Dazu kommen noch die Einwendungen der üblichen Egoisten, Kirchturmspitzenpolitiker und Querulanten. Ein Schelm, wer hier Parallelen erkennt.
All diesen Dingen müssen sich die redlichen Politiker hüben wie drüben unverdrossen stellen, und zwar auf allen Ebenen und, wenn immer möglich, gemeinsam. Die gutwilligen Politiker auf EU-Ebene, die auf nationaler Ebene, die Landespolitiker, die Bezirkspolitiker, die Kreis- und Kommunalpolitiker und vor allem die Vertreter der Wirtschaft dürfen nicht müde werden, immer wieder auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und hinreichend ausgebauten Straßeninfrastruktur zu drängen; auch wenn es manchmal lange dauert, auch wenn es manchmal Frust verursacht.
Ein gelungenes Beispiel für so eine regionale Initiative scheint mir die Interessengemeinschaft B 178/R 35 in der Oberlausitz und in Nordböhmen zu sein. Hier haben sich freiwillig mehrere Dutzend Firmen und kommunale Vertreter zusammengefunden, um immer wieder auf die Notwendigkeit dieses regionalen Infrastrukturprojekts hinzuweisen. Unter der Leitung eines regelmäßig tagen
den Arbeitspräsidiums werden Aktionen geplant, Hinweisschilder installiert und Anhörungen durchgeführt. Auch Minister Jurk war bereits zu Gast und hat den Fortgang der Bauarbeiten erklärt.
Wer sich über die aktuellen Initiativen und Aktivitäten um die B 178/R 35 informieren will, kann das auch über meine Homepage tun.
Wichtiges Hauptargument der Straßenbefürworter sind immer wieder frische Zahlen. Diese hat die Staatsregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage den Koalitionsfraktionen mitgeteilt. Sie sind ein Indikator für die positive wirtschaftliche Entwicklung nach der EU-Osterweiterung und belegen nachdrücklich die Notwendigkeit weiterer Bau- und Ausbaumaßnahmen. Dafür herzlichen Dank.
die immer wieder mit sachkundigen Beiträgen und eindrucksvollen Bildern die Dringlichkeit anmahnen. Aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung um die B 170.
Dank auch den grenzüberschreitenden Initiativen, die auf Nachbarschaftsebene und anhand konkreter Projekte immer wieder auf die Wichtigkeit von leistungsfähigen und verlässlichen Fahr- und Wanderverbindungen für den regionalen Wirtschaftskreislauf hinweisen und auch für gemeinsame wirtschaftliche Projekte werben.
Wir sind in Sachsen mit dem Ausbau der Infrastruktur bereits ordentlich vorangekommen. Die Zeiten der DDRAutobahnen mit ihren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 130 Kilometer pro Stunde scheinen unendlich weit zurückzuliegen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union gibt es neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Ja, es ist ein Skandal, dass zwei Jahre nach der EUOsterweiterung die Autobahnen nach Prag und Breslau noch nicht durchgängig befahrbar sind. Es ist ein Skandal, dessen Ende aber langsam abzusehen ist. Leisten wir hier im Sächsischen Landtag unseren spezifischen Beitrag dazu, diesen Zustand so rasch wie möglich zu beenden! Stimmen Sie deswegen dem entsprechenden Koalitionsantrag zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen jetzt weder Telefonnummer noch E-Mail-Adresse usw. präsentieren –
das können Sie alles irgendwo in den Dokumenten des Landtages nachlesen –, sondern ich möchte Ihnen die Meinung der SPD zu diesem gemeinsamen Antrag sagen.
Vor knapp einem Jahr, am 9. Dezember 2004, haben wir hier im Plenum das Gesamtkonzept für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und Tschechien behandelt. Da dies nur eine Facette – allerdings die wichtigste Facette – im Hinblick auf die unzumutbaren Lebensverhältnisse der Bewohner an den Haupttransitwegen ist, haben wir als Koalition den Antrag um den Personenverkehr erweitert. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat meine Fraktion bereits 2003 unkonventionelle Wege beschritten; ich erinnere an die Aktion „Schlafen auf der B 170“.
Wir wissen, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine notwendige Voraussetzung für eine allgemeine Mobilität und die wirtschaftliche Dynamik eines Landes ist. Die Koalitionspartner sehen im zügigen Ausbau teilungsbedingter Infrastrukturdefizite, in der Bewältigung anwachsender Verkehrsströme durch die Erweiterung der Europäischen Union und im Bau schneller Verbindungen zwischen Ballungszentren in ländlichen Räumen die wesentlichen Herausforderungen für die kommenden Jahre.
Einige dieser Aufgaben sind nunmehr abgeschlossen; die großen Bauvorhaben, wie zum Beispiel A 14, A 38, A 17 und andere, sind im Bau, in der Planung oder im Weiterbau.
Nun gilt es allerdings, sich den laufenden Anforderungen und Problemen zu stellen. Dazu gehören auch die anwachsenden Verkehrsströme, insbesondere durch die Erweiterung der Europäischen Union, ich wies bereits darauf hin. Der Freistaat hat durch seine geografische Lage eine Mittellage im neu zusammenwachsenden Europa und wird deshalb zu einer Verkehrsdrehscheibe von mitteleuropäischem Rang aufsteigen. Nach den Prognosen des Bundesverkehrswegeplanes geht man im Zeitraum 1997 bis 2015 von einem Wachstum des grenzüberschreitenden Personenverkehrs um 40 % und des Güterfernverkehrs von 250 % aus – ich wiederhole: 250 %; das ist eine Menge, was unsere Straßen zu bewältigen haben.
Aus den Naturwissenschaften wissen wir, dass in einem System verbundener Röhren die dünnste Röhre die Gesamtkapazität des Systems bestimmt, also genau die Menge, die pro Zeiteinheit hindurchgelassen wird. Auf die Verkehrspolitik bezogen heißt das: Das sind bei uns die Grenzübergänge, die für die enorme Zunahme an
Verkehr nicht ausgelegt sind und ursprünglich auch nicht in dieser Größenordnung geplant wurden. Außerdem sind es noch zu wenige. Deshalb – ich wiederhole es – haben wir bereits im April 2003 eine Gesamtkonzeption für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und Tschechien gefordert.
Da wir die Problematik der enormen Verkehrszuwächse im Rahmen der Europäischen Union sehen, haben wir uns im Koalitionsvertrag darüber verständigt, dass sich die Staatsregierung für mehr Grenzübergänge einsetzen muss. Natürlich wissen wir, dass die Beseitigung dieser Engpässe nicht über Nacht erfolgen kann. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass zwischen dem Verkehrsministerium der Tschechischen Republik und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, welches bei uns auch für die Verkehrspolitik zuständig ist, die „Konzeption zusätzlicher Straßenverbindungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik“ – so heißt dieses Werk – vereinbart wurde. Diese Vereinbarung sieht die weitere Öffnung von Grenzübergängen vor. Parallel dazu steht das SMWA in intensivem Kontakt mit Tschechien.
Ergebnis dieser Gespräche soll ein Maßnahmenbündel sein – wir wissen, dass dies keine einzelne Maßnahme sein kann –, welches die Lage insbesondere an der B 170 entschärfen kann. Das Nachtfahrverbot wäre ein guter Baustein in diesem Maßnahmenbündel.
Obwohl wir wissen, dass die Problematik des zunehmenden Grenzverkehrs durch die Politik nicht sofort gelöst werden kann, stehen wir in der Verantwortung der vielen, denen die Lkw-Lawinen der Grenzregionen nicht nur den Schlaf, sondern auch die Lebensqualität rauben. Genau deshalb können wir nicht eher zufrieden sein, bis eine vertretbare Lösung bereits vor der Fertigstellung der A 17 erreicht ist. Deshalb ist es gut, im sächsischen Verkehrsminister einen guten Partner dafür zu haben.
Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir ihm bei allen Verhandlungen politisch den Rücken stärken; und gerade deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns die Koalitionsfraktionen schon am 23. September 2005 eine eher langweilige Debatte über den Berichtsantrag zum Thema „Ausbau der Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen“ aufgezwungen haben, stehen heute die Bundesstraßen zu unseren tschechischen und polnischen Nachbarn auf der Tagesordnung.
Erneut handelt es sich um einen Berichtsantrag vom Juni dieses Jahres auf dem Niveau einer Kleinen Anfrage, und wieder hat die Staatsregierung im Juli brav dazu Stellung genommen.
Im Text der Stellungnahme wird bestätigt – oder ausgewalzt –, was wir schon wissen, und es wird tunlichst vermieden, Probleme und Schwierigkeiten anzusprechen, geschweige denn Lösungen darzulegen.
Dies war im Berichtsantrag auch überhaupt nicht gefragt. Für jede der im Antragstext aufgeführten Bundesstraßen – sei es die B 170, die B 174 oder die B 178 – würde es Bände füllen. Auf die grundsätzlichen Fragen des Antrages wird mein Abgeordnetenkollege Kosel noch eingehen, und es wird Sie nicht verwundern, dass ich an dieser Stelle näher auf die Probleme der Anwohner der B 170 eingehen und diesen Aspekt betonen möchte, den Herr Lehmann in seinem Redebeitrag völlig weggelassen hat. Man muss dazu sagen: Sie hatten den zunehmenden Schwerlastverkehr ausschließlich als Indikator für eine positive Entwicklung genannt. Ich sage: Es ist auch ein Indikator für einen zunehmenden Leidensdruck der Anwohner an den Straßen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grafik über den durchschnittlichen täglichen grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen Sachsens spricht eine deutliche Sprache über die Belastungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden. Mit der Öffnung der Grenzen am 1. Mai 2004 stieg der Schwerlastverkehr auf der B 170 sprunghaft von etwa 1 100 auf 2 000 bis 2 400 Lkws an, und diese Jahreslinie ist bereits geglättet. So fahren in Spitzenzeiten im Juli und August um die 5 000 Lkws durch die Städte und Dörfer von und in Richtung Grenze. Es verwundert deshalb nicht, dass sich die Proteste fortsetzen. Erst vorgestern richtete sich die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ an Staatsminister Jurk mit dem Appell – und gleichzeitig mit 1 800 Unterschriften –, endlich verkehrsbeschränkende Maßnahmen gegen den Schwerlastverkehr zu verfügen. Es vergeht inzwischen kaum ein Tag, an dem es nicht zu Störungen auf der B 170 kommt. Die Straße steht vor dem Kollaps und die Kapazitäten sind bei weitem überschritten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Jurk, Sie selbst waren vor Ort und weilten am Abend des 22. Mai bei einer Familie, einem „Lärmopfer“ an der B 170. In der „Morgenpost“ stand, dass Sie sich dazu Notizen gemacht haben. – Heute frage ich Sie: Was ist aus Ihren Notizen geworden? Monat für Monat vergeht, die Anwohner der B 170 werden zum Durchhalten aufgefordert, bis die A 17 Ende 2006 fertig werden soll. Ob die A 17 Ende 2006 überhaupt pünktlich für den Verkehr freigegeben wird, muss sich allerdings noch zeigen.