Das war die allgemeine Aussprache dazu. Die Fraktion GRÜNE bekommt noch das Schlusswort. Herr Weichert, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das PEFC-Siegel nicht diskriminiert, sondern ich habe, Herr Heinz, gesagt, dass sich das ausschließlich auf europä
Wenn der Händler, der das Holz für die Brücke in Tiefenbach geliefert hat, zertifiziert ist, hat das noch nichts damit zu tun, dass das Holz zertifiziert ist. Ich kann Ihnen sagen, es gibt keine Zertifizierung für Bongossi-Holz. Insofern ist es also eine Sache, der man nachgehen muss.
Natürlich werden wir nicht die Brücke abbauen wollen und Fördermittel zurückfordern. Wenn man aber die Lücke im Vergabewesen und in der Förderpraxis erkennt, kann man sie doch schließen. Das sollte unsere Aufgabe sein. Deshalb dieser Antrag.
Im Übrigen ist, denke ich, unser Antrag der etwas zielführendere und weiter gehende. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass die große Koalition sich auf den Weg begeben hat, und wünsche allen eine schöne Adventszeit und ein gutes Weihnachtsfest.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Es steht der Antrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/3520 zur Abstimmung. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 4/3719, der eine Neufassung des Einreicherantrages bedeutet. Wir stellen diesen Antrag zunächst zur Abstimmung. Ich frage nach den Dafür-Stimmen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag, Drucksache 4/3520.
Der Antrag behandelt mit dem Schutz von Wäldern und Urwäldern ein Thema, das keinen, der an der Zukunft dieses Planeten interessiert ist, kalt lassen kann. Was die Zerstörung von Waldflächen, die ja besonders im tropischen Regenwald trotz aller Schutzbemühungen immer weiter um sich greift, für das Weltklima oder die Artenvielfalt bedeutet, ist mittlerweile jedem klar. Hier müssen alle an einem Strang ziehen.
In dem Antrag geht es um Holz aus heimischen Wäldern und um Tropenholz. Ich glaube, es herrscht Konsens, dass, wann immer möglich, im Baubereich heimisches Holz zum Einsatz kommen sollte. Das wird im Übrigen von der Staatsregierung auch so praktiziert und ist ein Grund für unseren Änderungsantrag.
Deswegen will ich mich stärker auf das Problem Tropenholz konzentrieren. Der Handel mit tropischen Hölzern ist ein gutes Geschäft. Allein im Jahr 2004 wurde in Deutschland Tropenholz im Wert von über 65 Millionen Euro eingeführt und der Handel wächst weiter.
Allerdings wird dieses Geschäft nicht immer mit legalen Mitteln betrieben. Ein Beispiel dafür haben die Recherchen des Fernsehmagazins „Monitor“ aufgedeckt. In einem Gebäude der Bundestagsverwaltung wurden Fenster aus Tropenholz eingebaut, das aus Indonesien kommt. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass dieses Holz mit hoher Wahrscheinlichkeit aus illegalem Abbau stammt. Vorliegende Papiere, welche den legalen Abbau des Holzes beweisen sollten, erwiesen sich als Fälschung.
Diese Peinlichkeit wäre der Bundestagsverwaltung erspart geblieben, wenn zertifiziertes Holz zum Einsatz gekommen wäre. Dies ist im Freistaat bereits Realität. Die Staatsregierung hat für den Hochbau bereits geregelt, dass vor allem einheimische Hölzer verwendet werden und nur
in Ausnahmefällen Tropenholz zum Einsatz kommen darf. Für dieses Holz ist wiederum eine Zertifizierung zwingend vorgeschrieben. Schwerpunktmäßig geht es uns deshalb darum, stärker als bisher das Augenmerk auf die Förderung Dritter zu lenken. Hier möchte ich auf unseren Änderungsantrag verweisen.
Für die Zertifizierung existieren im Moment weltweit zwei unterschiedliche Systeme mit den Abkürzungen FSC und PEFC. Diese Abkürzungen sollten Sie sich auch für Ihre eigene Kaufentscheidung merken. Beide Zertifikate garantieren, dass bei der Holzgewinnung ökologische, ökonomische und soziale Aspekte beachtet worden sind.
Dass trotzdem auch in Sachsen Handlungsbedarf besteht, zeigt das von Kollegen Weichert erwähnte Beispiel der aus Tropenholz gebauten Brücke in Tiefenbach. Das dort zum Bau verwendete Tropenholz Bongossi ist auf der ganzen Welt nur ohne eines der genannten Zertifikate erhältlich und hätte aus unserer Sicht aus diesem Grund nicht verbaut werden dürfen. Dies muss zukünftig wirksam verhindert werden.
Wir unterstützen das Anliegen des Antrages der GRÜNEN, beschränken uns aber aus den genannten Gründen in unserem Änderungsantrag auf die Förderung von Dritten, weil hier die eigentlichen Probleme liegen.
Das Anliegen des Antrages der GRÜNEN-Fraktion befasst sich mit der Beschaffung von Holz nach Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit – und das sehr intensiv! Im Wettbewerb der peinlichsten Anträge der GRÜNEN dürfte dieser Antrag wohl Platz 1 belegen. Innerhalb weniger Tage ändert die Fraktion ihren Antrag und damit auch ihre Meinung drei Mal!
Intention des Antrages ist, den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit Tropenhölzern somit ein Stück weit einzudämmen. Der Freistaat Sachsen soll hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Entsprechende Vorreiter sind bereits die Staatsforste Schleswig-Holstein, Hamburg, Saarland. Es geht hierbei um den Stopp an dem Raubbau der Wälder und vielmehr auch darum, eine umweltverantwortliche Bewirtschaftung der Wälder der Erde zu unterstützen. – Für Länder, wie zum Beispiel Brasilien, die auf die Vermarktung ihrer Tropenhölzer derzeit angewiesen sind, müssen wir Unterstützung bieten, um dort eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen zu ermöglichen und den Handel somit im Rahmen der Umweltverträglichkeit fair zu gestalten.
Die Zertifizierung von Wald dokumentiert eindrucksvoll das Engagement von Waldbesitzern im Umweltschutz und ist in heutigen Zeiten eine sinnvolle Marketingmaßnahme hinsichtlich der Vermarktung des Holzes. Aber „nur durch entsprechende Nachfrage können sich umweltfreundliche Produkte auf dem Markt durchsetzen. Wir sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen und diese Unternehmen unterstützen“. Gern möchte ich mich diesen Worten unseres Staatsministers Herrn Tillich in seiner Pressemitteilung von gestern anschließen. – Ja, auch die FDPFraktion ist der Ansicht, dass von der Staatsregierung umweltfreundliche Produktangebote bei der Beschaffung präferiert werden sollten.
Der Antrag der GRÜNEN stellt vorliegend auf die Verwendung des FSC-Zertifikates ab. Einige Worte dazu: Im Jahre 2004 waren in Deutschland 65 % der Waldfläche nach PEFC (Pan European Forest Certificate) zertifiziert, 4 % nach FSC (Forest Stewardship Council). Beide Forstzertifikate erfüllen die Kriterien der EUKommission: Freiwilligkeit, unabhängige Überprüfung, Transparenz, Kosteneffizienz, offener Zugang. Vergleicht man die jeweiligen Standards und Kriterien, so zeigt sich, dass die beiden Ansätze bezüglich dessen, was unter nachhaltiger Forstwirtschaft in Deutschland verstanden wird, nicht weit auseinander liegen.
Bei der Zertifizierung von Forstbetrieben ist es von untergeordneter Bedeutung, ob es sich um Zertifizierung nach FSC oder um das PEFC-Zertifikat oder um Holz handelt, das einfach nur entsprechend ökologischer Nachhaltigkeit gewachsen ist.
Die letzte Bundesregierung hat sich zwar in ihrer Koalitionsvereinbarung für eine Zertifizierung der Waldbewirtschaftung ausgesprochen und dabei eine deutliche Präferenz für das anspruchsvolle System des FSC zu erkennen gegeben und diese Zertifizierung noch entsprechend gefördert. Wir möchten aber an dieser Stelle sehr deutlich machen, dass wir gegen eine Monopolisierung eines einzelnen Zertifikates sind. Der Antrag ist in dieser Form von uns nicht tragbar.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen berücksichtigt diesen Fakt. Aber verwunderlich bleibt, dass im Änderungsantrag das Beschaffungswesen des Freistaates Sachsen keine Berücksichtigung findet. Lediglich im
Falle der Förderung von Dritten soll auf die Verwendung von heimischen Hölzern geachtet werden. Aber haargenau das ist der Fall, der eine Menge Bürokratie mit sich bringt. Gerne können wir in diesem Fall sogar von einer nachhaltigen Bürokratie reden. Wir werden uns deshalb enthalten.
Bitte gestatten Sie mir, noch zu Ende zu sprechen. Damit ist die Tagesordnung der 38. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages abgearbeitet.
Bevor ich Sie in den wohlverdienten Feierabend entlasse, hören Sie mir bitte noch zwei Minuten zu; denn ein Jahr geht zu Ende, ich denke, ein sehr erfolgreiches Jahr, ein Jahr mit politischen Überraschungen, mit verschieden interpretierbaren Ergebnissen und mit Auswirkungen, auf die wir uns auch hier im Sächsischen Parlament sicherlich in der Zukunft noch werden einstellen müssen.
Die Bewertung unserer parlamentarischen Arbeit im zurückliegenden Jahr nehmen wie immer die Bürger selbst vor. Was ich Ihnen aber sagen möchte, ist: Es war auf jeden Fall ein sehr arbeitsreiches Jahr für Sie alle, für uns, und deshalb möchte ich Ihnen auch im Auftrage des Landtagspräsidenten am letzten Parlamentstag des Jahres 2005 dafür ganz herzlich danken.
Ich danke Ihnen, den Abgeordneten, Ihren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Fraktionen, den hilfsbereiten und hilfreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, unseren umsichtigen Unterstützerinnen und Unterstützern der Ausschuss- und Plenarsitzungen, als da sind: die Techniker, die Stenografen, die Schreibkräfte, die Boten – insbesondere die Stenografen und Schreibkräfte, die zum Teil auch im Hintergrund arbeiten und aus unseren oftmals halben Sätzen schließlich ganze machen, die sich gut lesen lassen.
Ich danke den vielen meist unsichtbaren guten Geistern, die zum reibungslosen Ablauf unserer Beratungen beitragen.
Meine Damen und Herren! Wenn mein Dank bisher allgemein und anonym war, so möchte ich jetzt ganz konkret werden, und ich hoffe, Sie verstehen das auch. Auf der Bank hinter uns sitzt ein Mensch, der an der Entstehung unserer Geschäftsordnung wesentlichen Anteil hatte, der sie in- und auswendig kennt und uns immer zur Seite steht, wenn wir in der Deutung und Interpretation nicht ganz sicher sind, der uns um manche Klippe in der Auslegung der Geschäftsordnung geleitet hat, der unzählige Gutachten hier im Sächsischen Landtag schrieb und der Ausschüsse und Plenum juristisch begleitet hat. Er geht einen neuen beruflichen Weg und verlässt uns zum Ende des Jahres.
Ich wünsche Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtsstunden, ein wenig Erholung, und ich hoffe auf ein gesundes Wiedersehen im neuen Jahr. Alles Gute! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es keinesfalls versäumen, Ihren Familien, Ihren Partnerinnen und Partnern für ihr Verständnis zu danken, wenn Sie, meine Damen und Herren, aufgrund Ihres Mandats für den Sächsischen Landtag unterwegs gewesen sind und dadurch die gemeinsame Freizeit oft sehr rar gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat den Termin für die 39. Sitzung auf Dienstag, den 24. Januar 2005, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen rechtzeitig zu.
Wünschen wir uns allen gemeinsam für die bevorstehende Weihnachtszeit wirklich auch Zeit für uns, für unsere Familien, für das, was wir vielleicht ein Jahr lang hintanstellen mussten und vielleicht auch wollten.
Die 38. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.