Wer stellt das Geld bereit? – Der Bundestag. Wer hat die Kürzungen beschlossen? – Der Finanzminister des Bundes, Herr Steinbrück. Da kommt man zu der Frage: Was kann man tun? – Der Bundeshaushalt ist nun im parlamentarischen Beratungsverfahren, denn zwei Tage nach der Sitzung des Planungsausschusses, am 22. Februar, hat Herr Steinbrück den Entwurf des Bundeshaushalts im Kabinett absegnen lassen. Danach wurde er an das Parlament überstellt. Wenn überhaupt noch irgendjemand an der Höhe der GA etwas ändern kann, dann ist es der Bundestag im Rahmen seiner Haushaltsberatungen. Alle anderen Instrumente können das nicht.
Es gab also auch keinen Verzicht vonseiten des Herrn Jurk, um das einmal zu sagen. Ich muss ihn jetzt nicht in Schutz nehmen, er kann selbst kämpfen. Aber es gab keinen Verzicht. Da war nichts zu verzichten, auch wenn Herr Glos mit im Planungsrat sitzt, denn die Kürzung war bereits von Steinbrück im Entwurf des Bundeshaushaltes durchgeführt. Das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, Herr Morlok.
Jetzt kommt nämlich die spannende Frage: Was kann man tun? – Handlanger der CDU sind Sie jetzt geworden, Herr Morlok von der FDP! Klar, Sie wollen die SPD aus der Regierung heraus haben, um selbst hineinzukommen. Da ist es auch lustig, der CDU mal ein bisschen den Rücken
Man kann die Staatsregierung, wie in Ihrem Antrag, nicht auffordern, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, die Höhe der Mittel wieder anzuheben. Das, was möglich war, ist bereits geschehen, nämlich am 24. Februar, wieder zwei Tage später, als Herr Milbradt ein Chefgespräch mit der Chefin, Frau Merkel, geführt hat. Das war das Maximum dessen, was die Staatsregierung unternehmen kann. Herr Milbradt hat die Chance politisch für sich genutzt – Sie unterstützen das aus den genannten Gründen – und hat versucht, so zu tun, als hätte er etwas ganz Tolles bewegt.
Jetzt kommen wir mal in die Richtung dessen, was wirklich möglich ist. Der Koalitionsvertrag der schwarzroten Regierung in Berlin, der heute oft zitiert worden ist, ist nämlich in dieser Frage hinlänglich unzureichend. Der Tanz wird bis zum Sommer weitergehen, bis dieser Bundeshaushalt beschlossen ist, und er wird uns im nächsten Jahr wieder plagen, jedes Jahr wieder. Es gibt nämlich, Herr Petzold, keinen klaren Koalitionsvertrag in der Frage der GA. Ich darf zitieren.
Sie haben für die Stabilisierung der GA gesprochen und haben Seite 76 zitiert: „Die Gemeinschaftsaufgabe bleibt erhalten. Sie wird in der aktuellen, der mittelfristigen Finanzplanung in gleicher Höhe fortgesetzt.“ – Seite 75 und 76: Die Mittel der GA werden durch den Solidarpakt II abgesichert und die Bundesregierung erkennt das ohne Abstriche an. – Das sind diejenigen, die argumentieren: Wir müssen uns keine Sorgen machen, die Ostmittel bleiben in dieser Höhe!
Jetzt folgt ein Zitat von Seite 67 des Koalitionsvertrages: „Überfällig sind gezielte Einsparungen bei einzelnen Fördertatbeständen, die von rund einer Milliarde Euro im Jahre 2007 auf rund 1,4 Milliarden Euro in 2009 aufwachsen. Hierzu stehen Korrekturen bei Regionalisierungsmitteln, der Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Wirtschaftsförderung’ und im Bereich Landwirtschaft an.“
Darauf haben sich Glos und Steinbrück berufen. Sie werden diesen Tanz in jedem Jahr wieder haben, weil die Bayern natürlich der Meinung sind: Alles Geld muss nach Bayern, der Rest mag „verhungern“. – Von Herrn Steinbrück als ehemaligem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen ist hinlänglich bekannt, dass er der Meinung ist, die Ostdeutschen würden den Westdeutschen „die Haare vom Kopf fressen“, weil sie so viel Geld verbrauchen. – Sie werden das nicht los. Sie werden es in jedem Jahr wieder haben bei der GA in der Debatte zum Bundeshaushalt.
Also tun Sie nicht so, als hätte der eine Mist gebaut und der andere hätte die Chose gerettet. Das ist alles Theater und mit Derartigem will ich mich hier eigentlich nicht befassen, zumal wir den Bundeshaushalt in diesem Landtag nicht beschließen können – selbst wenn Sie auf
dem Tisch tanzen. Man kann auch nicht wie Sie von der FDP meinen: Da könnte man in Berlin vielleicht noch etwas machen, die Regierung sollte mal vortragen oder dergleichen.
Es gibt in Berlin die sächsische Landesvertretung in der Brüderstraße hinter dem alten Staatsratsgebäude. Dort geht niemand unabsichtlich hin. Wenn Sie dorthin die MdB gruppenweise einladen, damit Herr Milbradt ihnen noch einmal erklären kann, wie wichtig es ist, dass sie im Sommer beim Bundeshaushalt für die GA in voller Höhe stimmen, dann müssen Sie das in Gruppen von zirka 50 MdB machen, denn mehr passen nicht in den Keller dort unten. Das würde also heißen: Herr Milbradt müsste zwölf parlamentarische Abende durchführen, um den über 600 MdB zu erklären, was sie im Sommer zu beschließen haben, wenn die GA in der Haushaltsberatung beschlossen wird. Das halte ich für Bürokratie, und wenn es auf Staatskosten erfolgen soll, Herr Morlok, dann reden wir noch einmal darüber, denn dann gibt es erst recht Ärger. Ihr Antrag ist Nonsens.
Sie von der Linksfraktion.PDS sind einfach auf dem falschen Dampfer. Der Planungsausschuss wird nichts retten. Das können Sie völlig vergessen. Ihr Antrag ist genauso gegenstandslos wie der von der FDP, und ich ärgere mich darüber, dass Sie in dieser Sache nicht genauer gezielt haben und so breit und voll daneben schießen mussten.
Das war die Runde der Abgeordneten und der Staatsregierung. Gibt es noch Aussprachebedarf? – Ich glaube, Herr Jurk möchte noch einmal sprechen. Ich frage vorher noch die Abgeordneten. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Man könnte meinen, Frau Hermenau hat mit ihrer bundespolitischen Erfahrung alles gesagt. Ich bedanke mich auch und ich weiß, dass Sie die Sache realistisch und sachlich eingeschätzt haben.
Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass wir am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen haben und ich Ihnen die exakte Beschlussvorlage, wie sie auch beschlossen wurde, vorgelegt habe. Darin steht tatsächlich nur die Titelnummer, nichts anderes, kein Betrag steht dort drin und die Verteilung zwischen den Ländern.
Wenn man den Debatten folgt, dann hört man auch andere Dialekte. Zwei habe ich gehört, von denen ich weiß, dass die Heimat Baden-Württemberg ist. Dazu will ich Ihnen jetzt auch einmal etwas sagen. Baden-Württemberg ist neben Hamburg eines der Länder, die im Westen keine GA-Mittel mehr erhalten. Ich meine, dass es schon in
Jetzt frage ich Sie aber, da ich nicht persönlich anwesend war, aber mein Mitarbeiter klugerweise einen Ministervorbehalt eingebaut hatte, was es denn gebracht hätte, wenn ich im Nachgang die einzige Gegenstimme abgegeben hätte. Dann wäre das Abstimmungsergebnis 14 dafür, eine Enthaltung und eine Gegenstimme gewesen. Hätten wir dann mehr Geld, wie Sie vermutlich meinen? Hätten wir dann den Schlüssel kippen können? Hätten wir das können?
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: „Hilft es nichts, schadet es nichts“, hat meine Mutter immer gesagt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können gern dagegen stimmen. Die Frage ist nur, lieber Kollege Porsch, welche Wirkung das für die künftige Zusammenarbeit entfaltet. Ich will Ihnen das sehr konkret zu der Frage der Regionalisierungsmittel sagen. – Herr Porsch, wenn Sie bitte zuhören würden, dann könnten Sie vielleicht etwas verstehen. – Auch ich habe manche Zusammenhänge erst jetzt gelernt. Ich habe auch erst jetzt gelernt, wie schwierig es ist, gegen eine sehr gezielte Kampagne überhaupt noch antreten zu können. Da fühlen Sie sich wie ein armer geprügelter Hund und Sie können mit den besten Argumenten nichts mehr machen bei Journalisten, die anderen auf den Leim gegangen sind und die nicht selbst zugeben werden, dass sie instrumentalisiert wurden. Das habe ich durchgemacht und ich bin sehr enttäuscht, dass mir manche Leute in den Rücken gefallen sind, auch aus den eigenen Reihen. Aber das war nur einer und ich war sehr froh, dass andere zu mir gestanden und sich meine Argumente angehört haben.
Ich will an dieser Stelle noch auf Herrn Morlok eingehen, der sich jetzt mit Herrn Zastrow unterhält. Ich will Ihnen nur sagen: Die Diskussion um die Höhe der GA wird fälschlicherweise mit der Diskussion um den Solidarpakt II und den Korb 2 vermischt. Denn wir möchten gern, dass das, was einst vereinbart wurde, das Gesamtvolumen des Solidarpakts II über 156 Milliarden Euro, am Ende sowohl im Korb 1 als auch im Korb 2 abgerechnet werden kann. Selbst wenn es weniger GA-Mittel werden sollten, heißt das nicht weniger Geld im Korb 2. Da sind wir uns doch völlig einig. Deshalb war Ihr Argument – und das haben Sie leider von anderen, die es nicht verstanden haben, aufgegriffen – falsch.
Jetzt komme ich zu einem Thema, zu dem ich Ihnen ehrlich sagen muss, dass ich da tief getroffen bin. Ich habe mich über die deutsche Einheit sehr gefreut, ich bin 1989 in die SDP eingetreten und ich weiß auch, dass wir große Unterstützung aus Westdeutschland erfahren haben. Wir müssen uns manchmal durchsetzen gegenüber dem Westen, aber wir brauchen den Westen auch. Wir haben ihn beim Solidarpakt gebraucht, wir brauchen ihn auch bei der GA.
Jetzt komme ich zu der Frage, wie schwierig es auch in unseren Parteien ist. Deshalb war mein Hinweis an die FDP, lieber Herr Morlok, auch in Richtung Ihres Wirtschaftsministers in Sachsen-Anhalt, so notwendig. Wir wissen alle, wenn wir uns in unseren Parteien umhören, dass unsere westdeutschen Parteifreunde das eine oder andere Mal von den Aufbaunotwendigkeiten überzeugt werden müssen.
Sie nicken, das finde ich gut. – Jetzt sollte jeder selbst prüfen, was im Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres gestanden hat. Ich weiß noch sehr genau, dass ich im Willy-BrandtHaus im Präsidium der SPD mit Matthias Platzeck, mit Harald Ringsdorf und mit anderen gemeinsam dafür eingetreten bin, dass dieser Passus aufgenommen wird – dieser stand nämlich bei der SPD –: die Fortführung der GA und/oder eine Integration in die Investitionszulage. Beide Instrumente wollten die ostdeutschen Länder weiterhin haben.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das war nicht leicht durchzukämpfen. Aber wir haben es geschafft. Deshalb habe ich ein elementares Interesse, dass diese beiden Instrumente, für die ich mich auch in meiner Partei stark gemacht und die ich in der Koalitionsvereinbarung wiedergefunden habe, weiterhin für Sachsen Gültigkeit haben. Alle, die mir unterstellen, ich würde hier meiner Aufgabe nicht gerecht werden, sollten sich selbst fragen, was sie in der Vergangenheit für diese Aufgabe getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Punkt Regionalisierungsmittel. Damit Sie sehen, dass wir gemeinsam mit allen Ländern versuchen, eine Position aufzubauen, die im Interesse der Länder dazu führt, dass wir eine ausreichende und planbare Mittelbereitstellung bekommen: Wir haben uns am vergangenen Sonntag in Berlin getroffen, um innerhalb des Kreises der Länderverkehrsminister mit dem Bundesverkehrsministerium darüber zu sprechen, in welcher Höhe in Zukunft Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder gezahlt werden. Ich habe dort sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir klare Verabredungen haben, zunächst, was das Verfahren anbetrifft, siehe Revision der Mittel im Jahre 2007, aber auch zu der Frage, in welchen Stufen welche Mittel bereitgestellt werden – einschließlich der Dynamisierung von Regionalisierungsmitteln.
Deshalb war klar – das Jahr 2006 hat längst angefangen: Wir wollen im Jahr 2006 die geplanten Mittel in der bisherigen Höhe haben und wir möchten auch nicht auf die Dynamisierung verzichten. Wir müssen aber – auch das ist hier angesprochen worden – auf die Haushaltssituation des Bundes Rücksicht nehmen. Damit bin ich ganz dicht am Koalitionsvertrag. Frau Hermenau hat Ihnen die Passage vorgetragen. Natürlich steht darin auch, dass man Einsparpotenziale in weitesten Bereichen, da war die GA dabei, genauso wie die Regionalisierungsmittel, ins Auge fassen soll.
Ich sage Ihnen auch ehrlich, dass wir aufgrund der Haushaltslage des Bundes – Sie alle wissen, die EU drohte schon mit schärferen Maßnahmen, wenn das Defizitkriterium nicht eingehalten wird – schauen müssen, dass wir dort bereit sind, eventuell auf bestimmte Mittel in der ursprünglich geplanten Höhe zu verzichten, was nicht heißt, wir wollen auf die Mittel als solche verzichten, sondern im Jahre 2007 sollen nach dem gemeinsamen Willen aller 16 Länderverkehrsminister die Mittel in der Höhe des Jahres 2006 weiter gezahlt werden. Wir warten dann für das Jahr 2008 auf die Ergebnisse der Revision der Regionalisierungsmittel, die im Jahre 2007 erfolgen soll.
Das haben wir dort vereinbart und das ist auch richtig, weil eines klar sein muss: Alle 16 Bundesländer waren einmütig der Meinung, dass man mit dieser Position auch in künftige Verhandlungen mit dem Bund eintritt. Ich bin darüber sehr froh gewesen und kann Ihnen versichern, dass ich alles dafür tun werde, dass – ob bei der GA oder bei den Regionalisierungsmitteln – in Abstimmung mit den übrigen Ländern das Bestmögliche für unser Land, aber auch für Deutschland herausgeholt wird.
Ergibt sich dazu weiterer Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Schlussworten. Es beginnt die FDPFraktion; Herr Morlok, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jurk, ich habe zur Kenntnis genommen und freue mich außerordentlich darüber, dass Sie hier erklärt haben, sich zukünftig weiterhin für die Fortführung des Solidarpaktes in dem bisherigen Umfang – egal, in welchem der beiden Körbe – einzusetzen. Ich bedanke mich dafür, dass Sie sich hier so klar dazu bekannt haben.
Ich bedanke mich auch bei Kollegen Petzold von der CDU-Fraktion, denn in dem Statement der CDU-Fraktion ist deutlich geworden, dass es eben nicht so einfach ist, Herr Jurk, oder so einfach war, wie Sie es dargestellt haben. Ich denke, dass in der Debatte in diesem Hause sehr deutlich geworden ist, wo in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und wer in diesem Hause das so sieht und wer es nicht so sieht.
Ich habe den Medien entnommen, dass noch nichts entschieden sei. Das sagt zumindest Herr Milbradt, dem
Sie haben Recht, die Debatten finden im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen statt. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass die Sächsische Staatsregierung die Zeit bis dahin intensiv nutzen sollte, um sich innerhalb der Regierung, aber vor allem auch innerhalb der die Regierung tragenden Fraktionen dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Mittel in unveränderter Form fortgeführt werden.