(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Uwe Leichsenring, NPD: Nein!)
Wir haben diesen Antrag gemeinsam mit der Koalitionsfraktion SPD deshalb gestellt, weil wir der Meinung sind, dass wir rechtsextremer Gewalt in unserem Land nicht Vorschub leisten können damit, dass wir sie ignorieren.
Was mich heute erstaunt und entsetzt hat, ist die Reaktion der NPD-Fraktion. Ich habe in meiner Rede mit keiner Silbe die NPD-Fraktion angesprochen, aber Ihre Reaktionen zeigen an und für sich, welche Sympathien Sie für Gewalt in unserem Land hegen, die Sie heute noch verteidigt haben. Das ist das Erschreckende.
Sie sollten das, was Sie hier gesagt, was Sie an Zwischenrufen geleistet haben, einfach einmal prüfen. Sie sind heute das erste Mal als Sympathisanten von Gewalt in unserem Lande hier im Protokoll nachzulesen. Sie haben Ihre Maske fallen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Zeichen dafür, dass die NPD die Gewalt, die sie braucht, auch entsprechend unterstützt. Das haben Sie mit Ihren Redebeiträgen hier dargestellt.
Abschließend ein Satz: Wir dürfen nicht nachlassen, alles zu tun, um Gewalt in unserem Land einzudämmen. Wir müssen alles dafür tun, dass es keine politische Auseinandersetzung mit Gewalt geben darf.
Die Freiheit im Freistaat Sachsen, im Freistaat Thüringen, im Land Sachsen-Anhalt, im Land MecklenburgVorpommern, im Land Brandenburg und in Ost-Berlin haben Menschen in friedlicher Form ohne Gewalt erstritten, und nicht für Gewalttäter, die Sie unterstützen.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Uwe Leichsenring, NPD: Sie bezahlen die Antifa, nicht wir! – Beifall bei der NPD)
Von der Fraktion GRÜNE wurde noch Redebedarf signalisiert. Frau Günther-Schmidt, Sie haben das Wort; bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag scheint den Nerv getroffen zu haben. Die ohnehin blank liegenden Nerven der Rest-NPD sind dermaßen gereizt, dass sich sogar Herr Menzel deutlich zu Wort gemeldet hat.
Ich begrüße das. Herr Menzel, Sie reden manchmal dazwischen und haben heute sehr, sehr deutlich gesagt, was wir in dem Zusammenhang begrüßen. Wir wissen nun alle, mit wem wir es zu tun haben, niemand kann mehr sagen, dass er sich in Ihnen getäuscht hat. Sie sind ein bekennender Hitler-Verehrer. Sie sind ein Rechtsextremist. Sie haben es eben noch einmal deutlich gesagt.
Zurück zum Antrag: Ich möchte einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen. Beobachten und Berichten ist die eine Geschichte. Aktives Zurückdrängen von Rechtsextremismus bedeutet aber auch Prävention. Präventive Arbeit heißt, dass wir als Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass 12-, 13- und 14-jährige Kinder und Jugendliche nicht von rechtsextremistischen Kameradschaften geworben werden. Prävention findet nach meiner Einschätzung notwendigerweise an Schulen statt. In Sachsen sind das insbesondere Mittel- und Berufsschulen. Dort sind empfängliche Jugendliche, die ihre Schulzeit dort verbringen, die mit eindeutigen rechtsextremistischen Synonymen auftreten.
Ich hatte vor Kurzem eine Veranstaltung in Hirschfelde. Dort kam ein junger Mann aus dem Kameradschaftsumfeld mit einem Aufkleber „Masterrace“, aber kein Fan der Formel 1, sondern er hat es uns übersetzt mit „Herrenrasse“. Aus diesem Grunde werden solche Aufnäher nämlich getragen. Deshalb ist es nach meiner Meinung sehr notwendig, dass wir Lehrerinnen und Lehrer befähigen, solche Synonyme zu erkennen, zu werten und damit umzugehen. Dazu gehört, dass man argumentieren kann, dass diese Milchmädchenrechnung, Ausländer nähmen uns die Arbeitsplätze, allein rechnerisch schon nicht bestehen kann, dass die Frage von menschlichen Grundrechten, dass die Frage von Freiheit als Wert schlechthin zu befördern ist. All das muss in der Schule gelernt werden.
Die NPD hat das inzwischen verstanden, nicht nur, dass ich Herrn Menzel das erste Mal im Jahr 2001 in der Burgteichschule in Zittau erlebt habe, wo ich für den Kreiselternrat eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus“ durchgeführt habe. Er kam dort mit seinen schlesischen Jungs vorbei und wollte die Veranstaltung aufmischen. Er hat damals schon verstanden, dass die Schule wichtig ist. Die NPD kümmert sich darum.
Es sind mehrere Kleine Anfragen im Umlauf, in denen es um das Thema Gemeinschaftskundebücher geht. Es wird
die Frage gestellt: Darf im Gemeinschaftskundeunterricht vor der NPD gewarnt werden? Natürlich! Und es muss auch gewarnt werden. Es geht nämlich um die Frage der politischen Bildung. Die NPD ist eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei. Daran hat sich nichts geändert. Das sage ich Ihnen, wenn Sie kritisieren, dass die NPD-Erkenntnisse in diesem Schulbuch vom Verfassungsschutz herangeschafft wurden. Über Ihre Mitgliedschaft entscheiden Sie natürlich selbst. Das müssen Sie selbst verantworten.
Ich denke, dass Sachsen mit diesem Antrag auf einem richtigen Weg ist. Wir sind für dieses Thema sensibel geworden, mehr noch, als es die Meisten in diesem Haus vor anderthalb Jahren waren. Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich den „unflätigen Rüpel“ mit Potenzierung an Herrn Lichdi zurückgeben.
Ich möchte noch einiges Grundsätzliches ansprechen. Was wir heute erlebt haben, war eine antideutsche Schlangenbeschwörung derjenigen politischen Kräfte, die dieses Land systematisch politisch und wirtschaftlich an die Wand fahren und die dieses Volk politisch und wirtschaftlich dem Abgrund entgegentreiben. Was heute an AntiRechts-Beschwörung abgesondert wurde, hat nichts mit Politik, erst recht nichts mit politischer Analyse, sondern mit Schamanismus zu tun. Sie können davon ausgehen, dass das Armutszeugnis, welches Sie sich auf diese Art und Weise selbst ausgestellt haben, bei den Menschen im Land zur Kenntnis genommen wird. Dieses Armutszeugnis ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver.
Das Kartell der etablierten Parteien in diesem Landtag wie in dieser Bundesrepublik – ich spreche bewusst von einem politischen Versagerkartell – will von seinem jahrzehntelangen politischen Versagen ablenken.
Deswegen die ständigen rituellen Anti-RechtsBeschwörungen, ja, deshalb diese Phantomjagd gegen Rechts. Sie alle wollen ablenken von 1,5 Millionen Kindern in Deutschland, die in Armut leben – das ist die Angabe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sie wollen davon ablenken, dass nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Mitteldeutschland mittlerweile jeder Fünfte in Armut lebt. Sie wollen mit Ihren Anti-Rechts-Beschwörungen davon ablenken, dass nach Expertenauffassung mittlerweile sieben bis acht Millionen Menschen in diesem Land ohne Arbeit sind, wenn zu der offiziellen Zahl die Zahl der so genannten
Ein-Euro-Jobber, Frührentner und derjenigen hinzugerechnet wird, die sich in Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden. Sie wollen davon ablenken, dass wir in Deutschland nach Angaben der Bundesausländerbeauftragten Marie-Luise Beck mittlerweile 14 Millionen Menschen mit einem so genannten Migrationshintergrund haben. Sie wollen davon ablenken, dass es in Berlin-Kreuzberg mit der Eberhard-KleinOberschule mittlerweile die erste Schule gibt, auf die kein einziges deutsches Kind mehr geht. Sie wollen davon ablenken, dass nach Angaben des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Willeke die BRD in den Jahren 1958 bis 2002 mehr als eine halbe Billion Mark, das sind mehr als 500 Milliarden Mark, an Nettozahlungen an die Europäische Union geleistet hat. Davon wollen Sie ablenken.
Deswegen diese ständigen rituellen Beschwörungen gegen Rechts, deswegen zwei Millionen Euro Steuergeld, die in Sachsen im Kampf gegen die nationale Opposition veruntreut werden, deswegen 160 Millionen Euro Steuergeld, die von Ihnen seit dem Jahr 2000 in den Sand gesetzt worden sind, um nationaldenkende Deutsche zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
trotz des einen oder anderen Zwischenrufs – über sich ergehen, weil wir ganz genau wissen, dass dieses Volk Ihren Mummenschanz nicht mehr lange mittragen wird.
Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen an, veröffentlicht vor einigen Monaten von Prof. Heitmeyer von der Universität Bielefeld. Herr Heitmeyer hat festgestellt – und schlägt deswegen natürlich Alarm –, dass mittlerweile 61 % der Deutschen der Meinung sind, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gibt. 61 Prozent! Herr Prof. Heitmeyer hat ferner festgestellt, dass mittlerweile 34 % der Befragten die NPD-Forderung unterstützen, in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuführen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.
Dies alles zeigt, dass Sie ablenken wollen. Dieses Ablenkungsmanöver wird Ihnen aber immer seltener gelingen. Eines kann ich Ihnen prophezeien: Ihr politischer Stern sinkt und die nationale Opposition wird in Zukunft ein gehöriges Wort mitsprechen können für die Interessen dieses von Ihnen verratenen Volkes.
Gibt es den Wunsch nach weiterer Aussprache? – Dann frage ich die Staatsregierung. – Herr Minister Buttolo.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aussprache zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD lautet „Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen“. Zu diesem Antrag hat die Staatsregierung im letzten Monat Stellung genommen. Die Stellungnahme liegt Ihnen vor. Ich möchte hierzu noch einige ergänzende Ausführungen machen.
Der Rechtsextremismus stellt wie jede Form des Extremismus eine Bedrohung für die freiheitlichdemokratische Grundordnung dar. Der Rechtsextremismus hat in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zu unsagbaren Verbrechen und Leiden geführt. Demokratie, Toleranz, Menschenwürde werden auch heute von Rechtsextremisten bedroht. Wenngleich es den Rechtsextremisten bisher nicht gelungen ist, unsere Demokratie ernsthaft zu gefährden, ist Wachsamkeit trotzdem geboten. Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2005 angestiegen. So konnte die NPD neue Mitglieder gewinnen. Auch ihre Strukturen hat sie im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Das Gleiche gilt für die Jugendorganisationen der NPD, die Jungen Nationaldemokraten.
Die NPD versucht zudem, verschiedene rechtsextremistische Kräfte zur so genannten Volksfront von rechts zusammenzuführen. Rechtsextremisten versuchen, vor allem junge Menschen als neue Anhänger zu ködern. Ich möchte hier einige Beispiele nennen. Rechtsextremistische Parteien und Wahlbündnisse werben zum Beispiel Jugendliche, indem sie Arbeitsgemeinschaften zu den Themen Brauchtumspflege sowie Klettern und Wandern durchführen oder zu nationalen Jugendstammtischen einladen. Rechtsextremistische Jugendzeitschriften wenden sich insbesondere an Schüler und Jugendliche. Das Interesse junger Menschen soll dabei durch Beiträge mit unverfänglichen Themen geweckt werden. Rechtsextremisten besetzen auch zunehmend Themenfelder wie Nation, Nationalität und Heimatbewusstsein.
Meine Damen und Herren, dies gelingt ihnen übrigens deshalb, weil allzu viele Demokraten aus Angst vor einem bestimmten Zeitgeist und der Gesinnungspolizei, der political correctness, diese Felder geräumt haben. Ich hoffe, wir haben aus diesen Fehlern gelernt. Diese Themen sind für Jugendliche auf ihrer Suche nach Orientierung von zentraler Bedeutung. So genannte Kameradschaften bieten jungen Menschen den Zusammenhalt in einer Clique und eine abwechslungsreiche und spannende Freizeitgestaltung. Zu den Aktivitäten zählen sportliche Wettkämpfe, Erntedankfeste, Geländemärsche, Lieder
abende oder Wanderungen, aber auch alte Bräuche, wie Sonnenwendfeiern mit germanischer Symbolik, werden wieder praktiziert. Wenngleich viele dieser Veranstaltungen vordergründig keinen extremistischen Charakter haben, erfolgt letztendlich doch eine Vermittlung rechtsextremistischen und menschenverachtenden Gedankengutes. Dieses wird den Jugendlichen vor allem mit Hilfe von Musik nahe gebracht. Musik hat sich mittlerweile zu einer Art Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene entwickelt.
Diese kurze Situationsbeschreibung macht eines ganz deutlich: Es kann leider keine Entwarnung gegeben werden. Der Rechtsextremismus ist immer noch präsent. Woran liegt das? Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Dies schafft bei vielen Menschen Unsicherheit. Diese Unsicherheit nutzen die Extremisten. Sie bieten den Menschen einfache Parolen. Sie behaupten, einfache Lösungen für all unsere Probleme gefunden zu haben. Folgerichtig versprechen sie, diese Probleme zu lösen, wenn man sich ihnen nur unterwerfe.
Hier hat übrigens bei manchem die DDR-Erziehung verhängnisvolle Vorarbeit geleistet. André Brie, bestimmt nicht ganz verdächtig, ein Nestbeschmutzer oder Schlimmeres zu sein, hebt zum Beispiel hervor, dass in der DDR den Menschen Autoritätshörigkeit, Hierarchiedenken und Harmoniesucht anerzogen worden sind. Dies bilde jetzt einen Nährboden für Neonazis.