Ich würde mir wünschen, wenn die Medien das Rollenverständnis oder speziell das Familienbild in der Gesellschaft positiver nach vorn bringen, denn Single-Haushalte sind nicht das A und O für die Weiterentwicklung unseres Landes. Wir müssen eine Gesellschaft schaffen, die kinderfreundlich ist. Dabei haben wir noch einen langen Weg vor uns.
Wir haben in Sachsen sehr viel geschafft, aber es reicht natürlich noch nicht aus. Wir sollten uns nicht darüber beklagen, wenn Kinder lärmen. Es darf nicht dazu kommen, dass Kinderspielplätze weggeklagt werden können. Auf der anderen Seite sollten wir uns aber darüber aufregen, wenn Kinder in ihren Freiräumen beschnitten werden, wenn zum Beispiel Vermieter eine große Wohnung anbieten, sie aber nicht an eine kinderreiche Familie vergeben, weil vielleicht ein Schaden entstehen könnte.
Oder wenn zum Beispiel ein Vermieter zu einer jungen Frau sagt: Jawohl, Sie können die Wohnung bekommen, aber nur bis zur Schwangerschaft.
Oder wenn junge Familien mit kleinen Kindern bereits beim Betreten einer Gaststätte schief angesehen werden, weil kleine Kinder Lärm und Unruhe bedeuten könnten. Das ist leider die Realität – nicht überall, Gott sei Dank, aber es gibt die einen oder anderen Beispiele. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir entgegentreten müssen. Wir in diesem Hohen Hause können alle dazu beitragen, dass sich dies verändert. Dazu bedarf es nicht unbedingt finanzieller Ressourcen, sondern eines Umdenkens der Menschen.
Zu dem Aspekt, dass wir ein kinderfreundlicheres Klima brauchen, hat es in Deutschland – das ist schon mehrfach geäußert worden – vielfach auf hohen Ebenen entsprechende Äußerungen gegeben. Dazu könnte man die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten aller Couleur nennen. Ich darf hierzu stellvertretend unseren Bundespräsidenten zitieren: „Kinder bringen Freude und Spannung ins Leben. Sie lassen uns das Heute neu entdecken und verbinden uns mit dem Morgen. Kinder bekommen, Kinder aufwachsen sehen – das ist wie Leben, das Altwerden und das Abschiednehmen.
Kinder sind deshalb eigentlich selbstverständlich. Ohne sie brauchen wir, braucht unser Land keine Zukunft. Es
Ja, meine Damen und Herren, wir gingen immer davon aus, dass die Familie der Kern der Gesellschaft ist. Aber was ist denn heute von diesem Kern übrig geblieben? Ist es nur noch eine leere Hülle? Was bietet Familie und was leistet Familie heute? Diese Frage müssen wir uns immer wieder neu stellen. Wir machen alle die Erfahrung, dass in Familien Defizite bestehen. In vielen Fällen funktioniert der Familienverband nach traditionellen Vorstellungen leider nicht mehr. Werte wie Anstand, Fairness, Solidarität und Leistungsbereitschaft entstehen aber gerade in dieser kleinsten gesellschaftlichen Einheit Familie, die das Rückgrat unserer solidarischen Gesellschaft stützt.
Dies hat vielfältige Ursachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Wertevermittlung von Eltern zu den Kindern findet nicht mehr in dem Maße statt, wie wir uns das wünschen. Das liegt natürlich auch an den durchaus rückläufigen Fähigkeiten und Kenntnissen in den Familien selbst. Deshalb müssen wir uns von unserem Idealbild Familie ein wenig entfernen. Aber dazu komme ich später noch einmal; denn wir wollen ja die Zukunft mit den Familien gestalten, was das Wichtigste für unsere Gesellschaft ist.
Sie können davon ausgehen, dass die Koalition von CDU und SPD in Zukunft gerade hier weitere Akzente setzen wird. Es bedarf dafür stärkerer Maßnahmen zur Förderung der Familien, damit diese wieder ein intakter Familienverband in dem Sinne werden, dass sie auch der Kern der Gesellschaft sind und diese stärkt und natürlich auch gedeihen lässt. Aber Familienpolitik selbst darf nicht allein auf blinde Reproduktionspolitik zurückgeführt werden. Familienpolitik wirkt in alle Politikbereiche, die das gesellschaftliche Leben betreffen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, sich nicht allein auf Maßnahmen zu konzentrieren, die darauf abzielen, die Geburtenrate zu erhöhen. Das ist sicherlich auch wichtig. Aber Familienpolitik ist wesentlich mehr. Sie greift ein in die Hochschulpolitik, zum Beispiel was Studentinnen geboten wird, wie sie ihren Studienrhythmus nach der Geburt eines Kindes weiter fortsetzen können und wie darauf Rücksicht genommen wird. Dabei dürfen aber nicht die Unternehmen vergessen werden, denn diese haben eine sehr hohe Verantwortung. Junge Frauen haben Angst, wenn sie schwanger sind, ob sie in den Beruf zurückkommen können. Gerade junge Akademikerinnen – darauf komme ich später noch einmal – haben noch größere Ängste, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können oder die Verbindung zu verlieren, dadurch draußen zu sein und somit ihren Job nicht wieder aufnehmen zu können.
Ein weiterer wesentlicher Punkt zur Unterstützung von Familien sind die Rahmenbedingungen für die umfassende Kinderbetreuung hier im Freistaat Sachsen. Dieser Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird von der Koalition weiter entwickelt werden. Man soll sich durchaus den Überlegungen zuwenden, den Bildungsas
pekt zu stärken. Wir wollen den Eingang in staatliche Bildung frühzeitig gestalten und tun das auch. Damit bieten wir einen gleichen Ausgangspunkt für alle und schaffen soziale Chancengleichheit, auf die wir sehr großen Wert legen. Es sind auch noch weitere Initiativen genannt worden wie die Kooperationsverbindung zwischen Kindergarten und Grundschule, die Kooperation zwischen Hort und Grundschule und vieles mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns der Frage zuwenden müssen, was mit dem Vorschuljahr im Kindergarten wird. Es ist gut angelaufen, wird gut angenommen und durch den sächsischen Bildungsplan untersetzt. Die CDU im Freistaat Sachsen hat hier im familienpolitischen Papier, das auch Sie, Herr Neubert, benannt haben, Vorschläge unterbreitet, das Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten. Natürlich ist es noch weiter zu initiieren – –
Wir haben es ja erst einmal angehen lassen. Wir werden jetzt sehen, wie sich die Dinge weiter gestalten. Aber es bedarf auch noch weiterer Dinge. Anzuführen ist die allgemeine Verbesserung der Qualität in den Kindergärten.
Aber auch die Weiterführung des Kita-Investprogramms, das sehr gut angenommen wurde, ist ein Beispiel dafür. Wir brauchen die bessere Vernetzung auch zu den Eltern. Wir haben im Freistaat Sachsen Beispiele, wo die Kindertageseinrichtungen Familienbildung anbieten, die beispielgebend ist. Sicherlich ist das noch nicht der Weisheit letzter Schluss; denn zumeist ist es so, dass die Eltern, die die familienpolitischen Maßnahmen wahrnehmen, diejenigen sind, die sich sehr um ihre Kinder sorgen. Leider ist es so, dass wir einige von den Familien nicht erreichen, die wir erreichen müssten, was natürlich schmerzlich ist. Diese Familien bedürfen der besonderen Fürsorge. Mir schweben hier weiterhin begleitende Maßnahmen vor. Aber auch aufsuchende Dienste werden wir in Zukunft einrichten müssen, unabhängig von dem, was jetzt schon besteht und durch die Jugendhilfe vorgegeben wird, um diese Familien nicht zu verlieren. Schließlich ist es so, dass die Kinder daraus Schaden nehmen, wenn die Eltern mit ihrer Verantwortung nicht klarkommen.
Die Vorsorgeuntersuchungen sind hier weiterer Bestandteil, doch dazu werden wir am Freitag diskutieren.
Lassen Sie mich darauf verweisen, dass gerade Mütter immer das Beste für ihre Kinder wollen, Väter sicher auch. Ich mache das aber einmal an den Müttern fest. Das bedeutet, dass Kinderbetreuung qualitativ hochwertig sein muss. Nur so bringen wir unsere Botschaft rüber, um auch
höher qualifizierten Frauen, den Akademikerinnen, Lust auf Kinder und auf Familie zu vermitteln. Natürlich haben auch die Unternehmen eine große Verantwortung. Man könnte bei den Akademikerinnen fast von einem Gebärstreik sprechen, wenn man die Prozentzahlen ansieht. Hier ist noch viel zu tun. Ich bringe einmal ein positives Beispiel.
In Glauchau gibt es einen Modellversuch: interaktives Kindermuseum – das ist vom Amerikanischen abgeleitet. Vordergründig geht es um das Lernen mit allen Sinnen. Hier wird Kinderbetreuung geschaffen, sodass eine Kindereinrichtung praktisch ein Fitnesscenter mit allen Sinnen ist, was man als Lernen mit Kopf, Herz und Hand bezeichnen könnte. Das sollten wir sachsenweit als Beispiel annehmen.
Natürlich ist es auch wichtig, dass Familiengerechtigkeit in vielen weiteren Fragen hergestellt wird. Dazu ist schon viel gesagt worden, wie die Steuerfragen, Familiensplitting – ein großes Thema. Wir werden uns darüber noch ausführlich in diesem Hause unterhalten, wobei wir, das will ich dazu sagen, nicht ursächlich dafür zuständig sind. Aber auch bei der Rente gibt es nach wie vor ungeklärte Fragen. Es kann nicht sein, dass eine Frau mit mehreren Kindern in der Rente schlechter gestellt wird. Das ist unverzeihlich.
Ich bin der festen Überzeugung, da ja auf allerhöchster Ebene über Familie diskutiert wird, dass diese Belange in Zukunft näher beleuchtet werden und wir wieder mehr Rentengerechtigkeit in diesen Fragen herstellen können.
Es gehört gleichermaßen dazu, dass Gesundheitsvorsorgemaßnahmen angestrebt werden, und zwar forciert. Hier ist noch einiges zu tun, obwohl wir in Sachsen schon vieles vorbildlich eingeführt haben.
Die Bundesregierung hat sich bereits auf die Einführung eines Elterngeldes verständigt. Wir haben in Sachsen das Landeserziehungsgeld, aber auch das sollte vielleicht für die Zukunft noch so ausgestaltet werden, dass alle davon partizipieren können, weil es momentan so ist, dass wir uns an die bundesgesetzlichen Gegebenheiten, also am Bundeserziehungsgeld, anlehnen.
Ich möchte noch einmal auf das Elterngeld zurückkommen. Das Elterngeld ist sicherlich ein erster Schritt, um Müttern die Sorge davor zu nehmen, mit der Geburt eines Kindes in die Sozialhilfe abzugleiten. Aber es bedarf noch weiterer Schritte. Die Union hatte weitere Schritte vorgesehen und in den letzten Jahren hatten wir uns in diesem Hohen Hause mehrfach darüber ausgetauscht, ob man nicht eine Art Familiengeld einführen sollte. Ich weiß wohl, dass es auch sehr viel Geld kosten würde, das ist keine Frage. Aber wir können nicht zulassen, dass Familien, junge Familien durch die Geburt eines Kindes bzw. mehrerer Kinder in finanzielle Nöte geraten.
Vor allen Dingen die allein stehenden Mütter haben sehr große Probleme. Doch in jedem Fall ist es besser, dass die Kinder auf die Welt kommen – auch vor dem Hintergrund
finanzieller Einschnitte –, als dass sie abgetrieben werden. Ich sage das hier ganz bewusst. Dass dafür über den Freistaat Sachsen letztendlich im Haushalt noch Gelder für Schwangerschaftsabbrüche eingestellt werden – das sind Dinge, die meiner Ansicht nach hier noch einmal genau beleuchtet werden sollten.
Ebenso schweben uns bestimmte Dinge vor, was die Familiengründungsdarlehen betrifft. Junge Familien sollten eine weitere Chance haben, finanziell unterstützt zu werden.
Wir sollten von daher unser Augenmerk im Wesentlichen auf die Aspekte lenken, die in unserer Macht stehen, die wir verändern können, mit denen wir den jungen Familien Mut machen können, hier in Sachsen weiter zur Familie zu stehen. Wir sind es allemal, die die Familien nach vorn propagieren. Vieles ist gesagt worden, was wir allein in Sachsen eingestellt haben, was wir als Visionen dargestellt haben. Natürlich bedarf es weiterer Schritte nach vorn, und die wollen wir gern tun; gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren hier in diesem Hohen Hause, auch strittig diskutierend. Wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch viele Dinge vor uns. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun schon viele Jahre Familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion und kann mich nicht erinnern, dass dieses Thema in seiner ganzen Komplexität so im öffentlichen Interesse gestanden hätte wie gegenwärtig.
Der Hintergrund ist allerdings kein erfreulicher. Dies kann man den Schlagzeilen und Schlagworten der Medien entnehmen: „Im Jahre 2015 Schock in Ostdeutschland“, „Deutschlands Osten entvölkert sich“, „Demografische Katastrophe“, „Sachsen – ältestes Bundesland“.
Es ist eine Katastrophe, die längst eingetreten ist. Wir können die Kinder, die nicht geboren wurden, nicht herbeizaubern. Deswegen gibt es für mich und meine Fraktion nur eine Schlussfolgerung: Jammern bringt nichts. Wir müssen für Familien, für die Kinder, die jetzt da sind und in Sachsen geboren werden, optimale Rahmenbedingungen schaffen, denn sie sind unsere Zukunft.
Was sind optimale Rahmenbedingungen, was kann der Freistaat leisten, was fordern wir vom Bund, und was wünschen wir uns von der gesamten Gesellschaft? Um auf Letzteres einzugehen: Wir können Kinder- und Familienfreundlichkeit nicht verordnen; wir können uns nur wünschen, dass ein Klima, besonders begleitet durch die Medien, entsteht, welches jungen Menschen Mut macht, Familien zu gründen, Kinder zu bekommen, Kinder in diese Welt zu setzen. Wir können uns darüber lustig machen wie Erich Kästner: „Hast du, was in der Zeitung steht, gelesen? Der Landtag ist mal wieder sehr empört von dem Geburtenschwund gewesen. Auch ein Minister fand es unerhört.“
Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen; die ersten stehen uns mit der Gesundheits- und Rentenreform ins Haus.
Es sind viele Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Geburtenrate seit Mitte der siebziger Jahre sinkt – übrigens in Ost und West. Die so genannten sozialpolitischen Maßnahmen der DDR haben nur ein kurzes Strohfeuer bewirkt und gerade die Wende hat uns gezeigt, wie stark sich Verunsicherung, Neuorientierungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt auf die Geburtenzahlen auswirken. Es gibt einen Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und Geburtenrate.
Wir hatten 2004 die höchsten Geburtenraten in Dresden, Leipzig, gefolgt vom Landkreis Annaberg und der Sächsischen Schweiz; die niedrigsten Geburtenraten in Hoyerswerda, im Mittleren Erzgebirgskreis – der Landkreis mit den geringsten Löhnen – und in Döbeln. Wir wissen, dass Kinder ein Armutsrisiko sein können. Trotzdem ist es Tatsache, dass diejenigen, die oft nicht die besten Perspektiven und den besten finanziellen Hintergrund haben, die meisten Kinder bekommen.
Wir müssen die Wirtschaft – vom großen bis zum kleinen mittelständischen Unternehmen – ins Boot holen. Auch deren Innovationskraft und deren Zukunft sind gefährdet, wenn Kinder und Familien sie nicht stärken. Dafür gibt es in Sachsen schon einige positive Beispiele. Aber solange junge Frauen befürchten müssen, dass der Kündigungsschutz nach der Geburt eines Kindes nur auf dem Papier steht, dass sie den Wiedereinstieg in den Beruf nicht schaffen, dass ihnen Unverständnis statt Hilfsangebote entgegenschlägt, dass sie Probleme mit der Kinderbetreuung bekommen und dass das Geld vorn und hinten nicht reicht, werden sie den Kinderwunsch verschieben oder ganz aufgeben. Haben sich Paare gefunden, so steht der Realisierung des Kinderwunsches häufig ein weiterer Grund entgegen, dem mit herkömmlicher Familienpolitik nur eingeschränkt abgeholfen werden kann: Es sind die wenigen Jahre zwischen 27 und 33, in denen alles geschafft sein muss: Partner, Job, Familie. Und wann bekommt man einen festen Job? Lange Ausbildungszeiten, Praktika, befristete Arbeitsverträge – das kennzeichnet den Berufsstart unserer jungen Generation.