Tatsächlich war die Zahl der Krawallmacher erheblich geringer. Sie war erheblich geringer und trotzdem operierte die Polizeiführung ganz gezielt mit falschen Zahlen, um so einen angeblichen polizeilichen Notstand zu konstruieren.
Der zweite Zug konnte sich am Ostplatz in Bewegung setzen, wurde aber nach einer Straßenblockade von linken Chaoten gestoppt. Auf dem Rückweg attackierten tausend gewaltbereite Krawallmacher – denen Sie zuklatschen, meine Damen und Herren der PDS – die Demonstranten mit Steinen und Flaschen, vereinzelt mit Leuchtkugeln und Feuerwerksraketen. Anderenorts wurden Barrikaden errichtet und angezündet. Die Bilanz: ein Sachschaden von über 65 000 Euro, 49 Polizeibeamte wurden verletzt.
Am gleichen Tag führte die NPD in Rostock eine Demonstration zum Tag der Arbeit durch. Oh, Wunder! Dort gab es keine vergleichbaren Gewaltexzesse linksextremer Gruppen. Aber warum? Einfach deshalb, weil sich das Polizeikonzept in Rostock fundamental von dem in Leipzig unterschied! Die Marschroute wurde großräumig abgesperrt, sodass der friedliche Demonstrationszug nicht gestört werden konnte. Natürlich störte das linke Parteifunktionäre der PDS. Ihr Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern erklärte – ich zitiere –: „Die Strategie der Politik sei keine Einladung gewesen, Demokratie zu erleben und zu gestalten. (…) Die Absperrungen seien zu restriktiv und die An- und Abreise schwierig gewesen.“
Die Geisteshaltung ist klar: Wären die Chaoten näher an die NPD-Demo herangekommen, dann hätte man auch ordentlich Radau schlagen können, wie es in Leipzig der Fall war. Ganz offensichtlich wird die Abwesenheit politischer Gewalt von der PDS als Misserfolg gefeiert.
Aber für eine verdrehte politische Optik gibt es auch in Sachsen genügend Beispiele. Herr Dulig erklärte in einer Pressemitteilung der SPD: „Die Ausschreitungen zum 1. Mai haben erneut gezeigt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus intensiviert werden muss.“
Herr Dulig will nicht Krawallmacher bekämpfen, die Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper werfen sowie Barrikaden errichten und anzünden, nein, Herr Dulig und seine Gesinnungsgenossen wollen Vertreter der nationalen Opposition verfolgen, die friedlich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einnehmen!
Ganz im Gegenteil, Sie von der PDS, SPD und von den GRÜNEN wollen, dass noch mehr Steuergelder in Projekte gegen angeblichen Rechtsextremismus investiert werden, obwohl Sie sehr genau wissen, dass diese Projekte oftmals linksextremen Gewalttätern zugute kommen. Meinen Sie, meine Damen und Herren der Linken, denn auch, dass die Chaoten von Leipzig, die Barrikaden angezündet haben, eine gute Arbeit geleistet haben? Klatschen Sie doch auch hierzu!
Meine Damen und Herren! Auch bei der Polizeiführung gibt es Klärungsbedarf zu ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, denn sie hat sich ja auch noch bei den linksradikalen Gewalttätern artig bedankt. Gerade bei der Polizeiführung mit ihrem fatalen Rechtsverständnis wird deutlich, dass die Polizeiführung nicht mehr nach polizeilichen, nach rechtsstaatlichen Maßstäben handelt, sondern nur noch nach politischen und nach obrigkeitsstaatlichen Maßstäben!
Politisch instrumentalisiert fördert die Polizeiführung in Sachsen mit ihrer Einsatzstrategie linke Gewalt, um die Versammlungsfreiheit von nationalen Oppositionsgruppen de facto außer Kraft zu setzen. Die Polizeiführung disqualifiziert sich damit, da sie ein Grundrecht nicht mehr durchsetzen will, weil es ihr politisch nicht opportun erscheint. Die Politik disqualifiziert sich, da sie grobe Rechtsbrüche nicht nur duldet, sondern sogar als Leitlinie im Kampf gegen Rechts ausgibt.
Nicht anders, meine Damen und Herren, ist es zu erklären, dass führende Repräsentanten dieses Landtages Gewalt gegen politisch Andersdenkende aktiv unterstützen und eine auf dem linken Auge immer blinder werdende Staatsanwaltschaft willfährig Strafanzeigen gegen linksradikale Demokratiefeinde, auch gerade in diesem Hause, einstellt.
Meine Damen und Herren! Seien Sie versichert, unsere Fraktion, die NPD, wird alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um die Hintergründe des Polizeiskandals am 1. Mai und die darauf begründeten Gewaltorgien der antifaschistischen Linken in diesem Lande aufzuklären.
(Jürgen Gansel, NPD: Bitte zum 1. Mai in Leipzig sprechen, nicht abschweifen! – Uwe Leichsenring, NPD: Das steht nicht auf seinem Zettel!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinem Vorredner eine deutliche Antwort geben: Die Angriffe und auch die hier vorgetragenen Vorwürfe gegen das Handeln der sächsischen Polizei weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Auch wenn Sie es immer wieder betonen: Es bleibt ein Trauerspiel, dass wir jedes Jahr zum 1. Mai diese Situation im Freistaat Sachsen erleben müssen.
Rechtsextremistische Aufmärsche und im Anschluss daran linksautonome Ausschreitungen! Es ist ein Trauerspiel, dass diese Ausschreitungen jedes Mal der rechtsextremen NPD Gelegenheit zu dem Versuch geben, ihre Gesinnungsgenossen, so wie es mein Vorredner getan hat, als Verfolgte und Unschuldslämmer zu präsentieren, die von linken Gewalttätern an der Wahrnehmung demokratischer Rechte gehindert werden.
Deshalb ist es wohl durchaus angebracht, sich zuerst einmal mit den beiden rechtsextremen Demonstrationen am 1. Mai in Leipzig zu befassen, denn diese setzen jedes Jahr die Ursache.
In diesem Jahr wurden gleich zwei rechtsextremistische Demonstrationen in Leipzig angemeldet, und zwar von den bundesweit bekannten Neo-Nazis Worch und Hupka. Lassen Sie mich eines klarstellen: Diese Demonstrationen sind alles andere als harmlos, und die Verharmlosung, die mein Vorredner hier vorgenommen hat, auch zu den Teilnehmern, sind alles andere als Unschuldslämmer.
Wenn es bei etwa 500 Teilnehmern an beiden Demonstrationen gleich zu 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kommt,
dann zeigt dies nur allzu deutlich, wes Geistes Kind diese Herrschaften sind und welche politischen Ziele sie verfolgen.
Ich kann nicht umhin zu sagen, dass die Leipziger es nicht verdient haben, sich mit diesen Sachen auseinander setzen zu müssen. Warum demonstrieren sie denn nicht – auch dort, wo viele Teilnehmer herkommen, wo die Anmelder herkommen – in Hamburg, in Hannover, in Düsseldorf, in Frankfurt? Warum demonstrieren sie nicht in München? Warum machen sie das nicht dort,
wo die Masse ihrer Teilnehmer an den Demonstrationen herkommt? Demonstrieren Sie dort, wo sie ihre Heimat hat, und lassen Sie Leipzig letztendlich in Ruhe!
Wir sind es nämlich im Freistaat Sachsen deutlich leid, dass die bundesweite Neonazi-Szene die Stadt Leipzig jedes Jahr zum 1. Mai zu ihrem Spielplatz macht, – –
um uns mit ihren rechtsextremistischen Aufmärschen zu provozieren. Wir wollen und müssen diesem Treiben mit allen legalen Mitteln – ich betone: legalen Mitteln – entgegentreten.
Ich bin deshalb froh, dass die Leipziger bereits am Vorabend des 1. Mai ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Rund 14 000 Teilnehmer an einer friedlichen Demonstration sprechen eine klare Sprache, ebenso wie die 12 000 Personen, die ihren Protest am 1. Mai selbst in verschiedenen Aktionen ebenfalls friedlich zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist der richtige Weg, wie wir mit den Rechtsextremen umgehen müssen, der Weg, mit dem wir den Neonationalsozialisten zeigen, dass sie mit ihrem extremistischen Gedankengut und ihren verfassungsfeindlichen Zielen in Sachsen keine Chance haben und haben dürfen.
Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass diese Protestaktionen am 1. Mai wie jedes Jahr von einer Gruppe von etwa 1 500 Linksautonomen zu gezielt gewalttätigen Ausschreitungen benutzt wurden. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Diese linksautonomen Randalierer und Gewalttäter sind um kein Haar besser als die rechtsextremen Demonstranten.
Gewalt und Randale sind kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Es gibt deshalb auch für diese Ausschreitungen keinerlei Rechtfertigung. Ich habe im Übrigen ohnehin Zweifel, ob diese Ausschreitungen tatsächlich vorrangig von einer eindeutig politischen Motivation getragen wurden. Es spricht wie in diesen Fällen fast immer eigentlich alles dafür, dass es den Linksextremisten hier vor allem darum ging, Randale um der Randale willen zu veranstalten.
Ich werde mich in einer zweiten Runde nochmals diesen Ausschreitungen widmen und ein klares Wort meiner