denn das würde die Pleite der Unternehmen bedeuten und viele Arbeitsplätze vernichten. Das ist das Naturgesetz der freien Marktwirtschaft, genauso wie die Elbe bergab fließt und nicht bergauf. Das ist meine Meinung und die vieler Kollegen in der CDU-Fraktion.
Zum Mindestlohn gibt es in den Koalitionsfraktionen in Sachsen und in der großen Koalition in Berlin verschie
dene Auffassungen. Es ist ein Bundesthema und wird im Bundestag noch beraten. Es gibt noch keine genauen Ergebnisse über die Auswirkungen des Mindestlohns. Aus diesem Grund sieht die Koalition keine Veranlassung, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir lehnen deshalb den NPD-Antrag ab.
Der Sächsische Landtag hat sich allein in dieser Legislaturperiode bereits fünfmal mit der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne beschäftigt – jeweils mit einem Antrag der Linksfraktion.PDS.
Jetzt fällt es der NPD ein, diese Forderung aufzugreifen. Wir dürfen uns also fragen: Hat die NPD bis jetzt geschlafen oder warum bringt sie ausgerechnet jetzt einen solchen Antrag ein?
Liegt es vielleicht daran, dass die Kampagnen der Gewerkschaften und der Linksfraktion.PDS zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes so erfolgreich sind, dass auch Sie nicht mehr drum herumkommen? Liegt es daran, dass die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes so populär ist, dass auch die NPD sie sich aneignet? Und das alles in ihrem verzweifelten Versuch, ihre braune Ideologie mit einem sozialen Anstrich zu versehen?
Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag handelt es sich um nichts anderes als um billige Trittbrettfahrerei. Das beweist nicht zuletzt dieser späte Versuch, dieses Thema aufzugreifen. Das beweist aber auch ein Blick in die Plenarprotokolle der vergangenen Sitzungen. Damals haben Sie, Herr Apfel, unsere Forderung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes als ökonomischen Irrsinn abgetan und sich in Ihrer Argumentation auf widerliche Art und Weise auch noch der Lektüre von Karl Marx bemächtigt.
Ihnen geht es um die Abschottung des Arbeitsmarktes. Ihre eigenen Zitate verraten Sie, Herr Apfel. Sie haben beispielsweise an dieser Stelle gesagt: „Eine Mindestlohnregelung zum Schutz der deutschen Arbeitnehmer ist nur dann ein zielführendes Instrument der Arbeitsmarktpolitik, wenn gleichzeitig durch die konsequente Abschottung
Schön, dass Sie es sagen, Herr Gansel! Genau das ist der programmatische Unterschied. In diesem widerlichen Flugblatt, das Ihre Fraktion herausgebracht hat, ist das einzig Positive, dass Sie genau das offen herausstellen.
Ja, wir sind für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wir wollen, dass auch polnische, tschechische und andere ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik arbeiten dürfen.
Wir wollen, dass der Mindestlohn für polnische und tschechische Bürger gilt und für all die Leute, die Sie nicht leiden können.
Meine Damen und Herren! Die Fremdarbeiterabgabe, die Sie in Ihrem Flugblatt fordern, widert mich genauso an wie die Forderung nach „Grenzen dicht für Lohndrücker!“, die Sie verkünden.
(Jürgen Gansel, NPD: Sagen Sie einmal Ihren Wählern, dass Sie eine solche Forderung widerlich finden!)
Für Sie – das ist das Bemerkenswerte daran – ist die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen rein instrumenteller Art. Genau das macht Sie unglaubwürdig. Uns geht es um soziale Rechte, um Bürgerrechte. Ihnen geht es nur um soziale Demagogie. Das ist in der Tat ein großer Unterschied.
Im Übrigen fordern wir den Mindestlohn auch und gerade für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie am meisten ausgebeutet werden. Das unterscheidet uns in der Tat und das ist auch gut so.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Es bedarf Ihres Antrages nicht. Die Linksfraktion.PDS im Deutschen Bundestag hat einen wirklich guten Antrag eingebracht, der Mindestlöhne für alle fordert und hoffentlich Zustimmung finden wird. Dass es der NPD lediglich um das Heischen nach medialer Aufmerksamkeit geht, belegt auch die Höhe der Forderung, die Sie vorhin wiederholt haben.
Erzählen Sie uns doch bitte nicht, dass Ihre Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes von 8,80 Euro auf irgendwelchen Berechnungen zur Armutsgrenze beruht.
Die Acht steht für den achten Buchstaben im Alphabet, für das H. Die 88 steht für zwei Mal H. Mir geht der Gruß der Nazizeit nicht über die Lippen. Es ist einfach widerlich, das verrät Ihre faschistische Ideologie, die Sie unter Beweis stellen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen.
Wird von der SPD-Fraktion das Wort gewünscht? – Für die Koalition sprach der Abg. Hähnel, in Ordnung. – Die FDP-Fraktion, bitte. Herr Morlok.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben, wie schon bemerkt wurde, des Öfteren in diesem Hause über das Thema gesprochen. Deswegen möchte ich es ganz kurz machen.
Der Antrag der NPD erinnert mich ein wenig an das Spielchen „Wer bietet mehr?“ Die Gewerkschaften 7,50 Euro, die Linksfraktion acht Euro. Das war ihnen nicht hoch genug. Sie haben 8,80 Euro gesagt, damit noch einmal eine Debatte stattfindet. Mehr ist nicht immer besser, sondern mehr ist oftmals schlechter. In diesem Fall ist es ganz offensichtlich schlechter.
Sie argumentieren: 50 % vom Durchschnittslohn. In der Debatte gehen Sie überhaupt nicht darauf ein, dass wir gerade in Deutschland sehr große Lohnunterschiede haben. Der Durchschnittslohn in Sachsen beträgt nämlich 10,93 Euro. Wären Sie in der Argumentation konsequent und würden einen Mindestlohn von 50 % haben wollen, dann müssten Sie sich, um den sächsischen Bedingungen Rechnung zu tragen, für einen Mindestlohn von 5,47 Euro einsetzen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie genau wissen, dass Sie mit solch einer Forderung politisch keine Punkte machen können. Es passt Ihnen auch nicht in Ihren Kram. Deswegen sagen Sie es nicht. Ich denke, zur politischen Ehrlichkeit gehört, dass man es konsequent durchzieht.
Sie wollen eine bundesweite Initiative. Deswegen muss ich Ihnen sagen, dass diese bundesweite Initiative den Interessen Sachsens nachhaltig schadet. Wenn Sie in Sachsen den von Ihnen vorgeschlagenen Mindestlohn von 1 470 Euro pro Monat einführen würden, hätten wir in Sachsen Massenarbeitslosigkeit. Ich meine keine Massenarbeitslosigkeit von 20 %, wie wir sie hier in verschiedenen Regionen kennen, sondern ich meine Massenarbeitslosigkeit in Höhe von 30 bis 35 %. Das ist die Folge Ihrer Forderung. Man muss es öffentlich so sagen: Wer das propagiert, was Sie hier sagen, nimmt billigend in Kauf,
Wir müssen uns damit abfinden, dass es bei unserem Wohlstandsniveau, das wir haben wollen, zukünftig ein Nebenher von Erwerbs- und Transfereinkommen geben wird. Die FDP hat mit dem Bürgergeldmodell dazu bereits Vorschläge unterbreitet. Wir freuen uns, dass diese Dinge auch in anderen Parteien inzwischen ernsthaft diskutiert wurden. Mein Kollege Dr. Schmalfuß hat schon darauf hingewiesen, dass Herr Althaus dies inzwischen in die CDU hineinträgt. Das ist der richtige Weg, das Problem zu lösen, und nicht Ihre deutschtümeligen Anträge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hähnel, ich weiß nicht, warum man unbedingt sein Mandat niederlegen muss, um einen Betrieb oder ein Geschäft nebenher aufzumachen. Ich weiß nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Aber wenn es denn daneben gehen würde, wären es die Rahmenbedingungen, die Sie, meine Damen und Herren von CDU usw., in den letzten 60 Jahren – wenn man die Bundesrepublik Deutschland nimmt – zu verantworten haben.