Frau Nicolaus, würden Sie mir zustimmen, dass möglicherweise eine erkleckliche Anzahl der Ehen, von denen Herr Patt sprach, insbesondere im Westen unseres deutschen Vaterlandes nur deshalb nicht geschieden wird – obwohl sie möglicherweise zerrüttet sind –, da einer der beiden Partner dann nicht mehr wüsste, wie er sein Leben materiell absichern könnte?
Also, Herr Prof. Porsch, das ist eine Mutmaßung aus Ihrer Sicht, und eines ist auch klar: Die Ehe beinhaltet natürlich auch, dass man sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten zueinander steht.
Ich denke nicht, dass unsere Diskussion oder Ihr Antrag dazu geeignet sind, dass wir jetzt eine Grundsatzdebatte zur Ehe und zur Familie führen. Fest steht – dies hatte ich eingangs bereits gesagt –, es ist im Grundgesetz verankert, und die traditionellen Formen – auch dies habe ich bereits in der familienpolitischen Debatte gesagt – sind für die jungen Leute das Bild, das sie vorgelebt bekommen bzw. in der Perspektive annehmen wollen.
Frau Nicolaus, können Sie sich vorstellen, dass es genügend nicht verheiratete Paare gibt, die sich aus rein materiellen Gründen nicht verehelichen, sondern die staatlichen Zuschüsse, und was es alles gibt, in Anspruch nehmen und deshalb die Ehe vermeiden?
Frau Kollegin, Sie haben an verschiedenen Stellen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Können Sie mir bitte erklären, in welchem Artikel des Grundgesetzes die Privilegierung der Ehe über das Steuerrecht gegenüber anderen Lebensformen festgeschrieben ist?
Es ist aus meiner und unserer Sicht gut, dass die Ehe unter den besonderen Schutz der Gesellschaft gestellt ist und auch weiterhin gestellt werden wird. Ich wiederhole mich an dieser Stelle: Die traditionellen Bilder sind auch für die jungen Leute das, was sie anstreben wollen. Warum sollen wir dies konterkarieren? Wir als Union tolerieren natürlich andere Lebensformen, auch dies haben wir explizit zum Ausdruck gebracht.
Trotz allem wollen wir keinen Beitrag dazu leisten, dass die Strukturen noch mehr aufgedröselt werden und es dann so ist, wie Herr Patt es in seiner Frage beschrieben hat: dass man sich aus rein fiskalischen Belangen heraus eben nicht für eine Ehe entscheidet, weil es vielleicht besser ist, um alle Zuschüsse abzufassen, wenn man nicht heiratet. So kann es nicht sein,
sondern wir stehen dazu, dass man eine Ehe schließt, gemeinsam Kinder hat und dies in der Zukunft privilegiert wird.
Unabhängig davon werden wir natürlich auch für die Zukunft diejenigen, die in einer Ein-Eltern-Familie leben, hier nicht fallen lassen. So war es ja wohl nicht zu verstehen. Das interpretieren Sie uns hinein, und dagegen wehre ich mich.
Trotz allem werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir haben unsere Beschlüsse gefasst und werden diese zum Wohle der sächsischen Kinder und Familien weiter fortschreiben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eine Zeitlang den Eindruck, dass es sich hier um eine Scherzstunde handelt, dabei handelt es sich bei diesem Thema um den Kernbereich unserer Gesellschaft.
Wenn die Ehe hier lächerlich gemacht oder ausgehöhlt werden soll, dann will ich einmal eine Lanze für die Ehe brechen.
Man verspricht sich, wenn man eine Ehe eingeht, dass man ein Leben lang zueinander stehen will. Das ist ein Vertrag auf Lebenszeit. Dass er nicht immer hält, ist eine andere Sache.
Ich möchte übrigens keine Zwischenfrage beantworten. – Das hängt nicht nur mit Kindern zusammen, sondern das hängt auch damit zusammen, dass man im Alter zueinander steht, dass man bei Pflegebedürftigkeit und dergleichen mehr füreinander einsteht, dass man nicht bei jeder Schwierigkeit auseinander rennt und die Folgen dafür dem Staat überträgt.
Und er kann Kinder in die Welt setzen. Aber man kann nicht für die Folgen einer Lebensform, die man wählt, den Staat verantwortlich machen.
Ich möchte bei der Ablehnung der Zwischenfrage bleiben. – Der Staat muss sich überlegen, was er fördert. Dazu ist Artikel 6 Grundgesetz völlig in Ordnung und er muss Bestand haben.