Wir möchten den Tag in diesem Raum nicht unnötig verlängern. Es gibt immer Irritationen über das Abstimmungsverhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen. Bitte deutlich sprechen und die übrigen Kollegen sind einmal schön still.
Namentliche Abstimmung in der 59. Sitzung am 14. September 2006 über Drucksache 4/6242, beginnend mit dem Buchstaben K.
Meine Damen und Herren, wir gedulden uns einige Minuten, bis die Auszählung abgeschlossen ist, und bereiten uns inhaltlich bereits auf den nächsten Punkt vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen unsere Beratung fort. Wir haben namentlich über die
Drucksache 4/6242, einen Antrag der Linksfraktion.PDS, abgestimmt. Das Ergebnis lautet wie folgt: Es haben 107 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 31 Abgeordnete und mit Nein 68 Abgeordnete gestimmt. Es gab 8 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich Teilnehmer des Gesprächs nach der Besichtigung durch den finnischen Vertreter von ICOMOS war. In dieser Beratung ist ganz eindeutig zum Ausdruck gekommen, dass er sich an zwei Stellen über den Bau der Brücke informiert hat, nämlich einmal oben am Pavillon an der geplanten Waldschlößchenbrücke und per Schiff. Ihm sind auch alle Unterlagen zur Konstruktion der Brücke vorgelegt worden.
Es ist bedauerlich, dass in diesen Bericht, den er gemacht hat, im Grunde genommen ein Schriftsatz hineingekom
Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Vertreter von ICOMOS gebeten worden wäre, vor Ort noch einmal klarzustellen, ob er an diesem Ort war und wieso er möglicherweise zu einer anderen Beurteilung von der Position her gekommen ist. Oder er hätte auch klarstellen können, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist.
Das war letztendlich der Ausgangspunkt für alle nachfolgenden Diskussionen. Dies wollte ich hier noch einmal zu Protokoll geben, da ich sozusagen authentischer Zeuge dieses Gesprächs gewesen bin.
Danke schön. – Weitere Erklärungen zum Abstimmungsverhalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt 5 beendet, meine Damen und Herren.
Die einreichende Fraktion, vertreten durch Herrn Paul, beginnt, danach kommt die gewohnte Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen. Herr Paul, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn einige Worte darüber verlieren, warum wir diesen Antrag heute im Plenum behandeln wollen.
Die Pläne der Sächsischen Staatsregierung, den erst zu Jahresbeginn gegründeten Staatsbetrieb Sachsenforst wieder zu zerschlagen und einen Großteil seiner Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern, zeigen schon jetzt, von welcher Kurzsichtigkeit diese Reformen insgesamt gekennzeichnet sind. Von den Koalitionsfraktionen werden wir heute sicher noch mehrmals hören, dass die Details der Verwaltungs- und Funktionalreform noch gar nicht feststünden und es noch weiteren Gestaltungsspielraum gebe.
Wahrscheinlich werden wir im Verlauf dieser Debatte auch noch hören, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht notwendig sei, darüber zu diskutieren. Ich denke, dass es allerdings höchste Zeit ist, dass wir hier und heute im Sächsischen Landtag darüber diskutieren; denn der sinnlosen Zerschlagung einer leistungsfähigen Forstverwaltung wollen wir seitens der NPD-Fraktion nicht tatenlos zusehen. Wir wollen erreichen, dass die Pläne in Bezug auf Sachsenforst bereits vor Einbringung der Verwaltungsreform im Plenum in den Papierkorb verschwinden. Immerhin werden nun mittlerweile auch
einzelne Stimmen innerhalb der CDU-Fraktion laut, welche sich gegen die geplanten Maßnahmen richten.
Ich kann mich noch relativ gut an die Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Sachsenforst am 7. Dezember 2005 erinnern. Die NPD-Fraktion hatte bereits damals davor gewarnt, dass der sächsische Forst langfristig, langsam schleichend privatisiert werden soll und der Staat sich immer mehr aus der Verantwortung zurückziehen wird. Wir haben dahin gehend einige Feststellungen getroffen. Ich möchte einmal kurz daran erinnern.
Ich hatte damals in der Aktuellen Debatte gesagt: „Die angekündigten Einsparungen werden deutlich spürbar sein in einer weiteren Verringerung der Staatsaufgaben, die sich langfristig wirtschaftlich nachteilig auswirken können. Ein Beispiel dafür könnte weniger Beratung und Unterstützung der Privatwaldbesitzer sein.“ Im Laufe der Debatte hatte ich bereits davor gewarnt, dass dies die ersten Wege hin zu einer gänzlichen Privatisierung sein werden.
Herr Staatsminister Tillich erklärte in dieser Debatte: „Sachsenforst will und kann auch künftig private und körperschaftliche Waldbesitzer betreuen und beraten, um die Waldbewirtschaftung zu verbessern. Sachsenforst wird privaten und körperschaftlichen Waldbesitzern zukünftig weiterhin die Möglichkeit eröffnen, ihr eingeschlagenes Holz über die Rahmenverträge von Sachsenforst zu vermarkten.“
Wenige Monate nach dieser Debatte erleben wir nun genau das Gegenteil von dem, was eigentlich ursprünglich gesagt wurde und auch mit der Gründung des Staatsbetriebes Sachsenforst offiziell angedacht war. Hier wird doch ganz deutlich klar, wohin dieser Weg führt. Kaum ein halbes Jahr nach der Gründung des Staatsbetriebes wird der erste Schritt zur Privatisierung mittlerweile offiziell angedacht und schlägt sich in der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform nieder. Die weiteren Schritte werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.
Doch das ist mit unserer Fraktion so nicht zu machen. Der sinnlosen Zerschlagung einer so leistungsfähigen Forstverwaltung wollen wir nicht tatenlos zusehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Neustrukturierung der sächsischen Verwaltung verkündete Herr Innenminister Buttolo, das Kommunalisierungspaket sei geschnürt. Herr Buttolo hatte wahrscheinlich – so ist zumindest meine Annahme – die falschen Dinge in dieses Paket gepackt. Ich frage tatsächlich: Wie wollen Sie es schaffen, mit der Kommunalisierung forstlicher Aufgaben Gelder einzusparen? Es ist vielleicht hier und da in geringem Rahmen möglich; aber auf der einen Seite versucht man hier ein wenig Geld einzusparen, um auf der anderen Seite die Kommunen, die in Zukunft diese Aufgaben erfüllen sollen, noch weiter zu belasten. Wie wollen Sie Geld sparen, wenn Sie funktionierende zentrale Strukturen zerschlagen? Zeigen Sie mir ein Unternehmen in der freien Wirtschaft, das nicht versucht, Kosten zu senken, indem es gerade Strukturen und Ressourcen bündelt und zentralisiert. Für Sachsen wollen Sie nun genau das Gegenteil und versprechen sich daraus einen Einspareffekt. Wie soll das funktionieren?
Einsparen können Sie nur auf Kosten der Leistung. Das bedeutet aber, dass Sie wesentliche Ziele einer gesunden Landespolitik nicht weiter verfolgen. Die Forstwirtschaft ist ein wesentlicher Teil der Landespolitik. Wie wollen Sie die Bewirtschaftung der Privatwälder ankurbeln, geschweige denn überhaupt noch gewährleisten? Wie wollen Sie mehr Holz mobilisieren und Arbeitsplätze schaffen? Halten Sie die Forstwirtschaft für einen Wirtschaftszweig, auf dessen Förderung das Land in Zukunft verzichten kann?
Die Landkreise werden die vielfältigen Aufgaben im Forstbereich mit Sicherheit nicht bewältigen können. Kein Landkreis wird allein als gewichtiger Anbieter auf dem Holzmarkt auftreten können, um das Holz der kleinen Privatwaldbesitzer zu vermarkten. Kein Landkreis wird die umfassende Beratung der Privatwaldbesitzer in der bisherigen Qualität sicherstellen können. Die finanzielle Ausstattung der sächsischen Landkreise ist nicht besser als die des Landes. Letztlich werden die Landkreise überwiegend forstliche Aufgaben wahrnehmen, die auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Eine einheitliche Bewirtschaftung aller Wälder gerät damit in Gefahr.
Zu befürchten ist auch, dass die bisherigen Leistungen der Forstverwaltung für die Allgemeinheit auf der Strecke bleiben – Leistungen, die keiner sieht, die jedoch allen
Menschen in unserem Lande zugute kommen. Denken Sie beispielsweise an den Hochwasserschutz, oder denken Sie an die Leistungen der Forstverwaltung im Natur- und Artenschutz. Das Gleiche gilt für andere Leistungen, die der Allgemeinheit dienen. Beispiele sind die Qualitätssicherung des Grundwasserhaushaltes, die Verbesserung der Gewässergüte, die Umweltpädagogik, die Erschließung des Waldes als Erholungsraum und vieles, vieles andere.
Die im Zuge der Verwaltungsreform angestrebte Zersplitterung der Forstverwaltung lehnen wir von der NPD ab. Ein tatsächliches Einsparpotenzial ist für uns derzeit nicht zu erkennen. Auch die Staatsregierung kann – man kann einen Blick in die Stellungnahme zu unserem Antrag werfen – dahin gehend bisher noch keine Aussagen treffen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Sie den sächsischen Wald als Teil unserer Heimat verscherbeln, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Bewirtschaftung unserer Wälder ist seit Generationen von einer ganz besonderen Nachhaltigkeit geprägt, und genau diese Nachhaltigkeit wünsche ich mir auch beim Handeln der Sächsischen Staatsregierung. Wenn der Staat alles verscherbelt, was er hat, haben die kommenden Generationen nichts mehr. Dann befindet sich alles, was wir heute noch teilweise als Staat besitzen, in Privathand. Dann verfügen sehr, sehr wenige über das, was vorher allen zugute kam. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.
Das war die einreichende Fraktion. – Herr Heinz, Sie sprechen für die Koalition? – Herr Heinz von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Antrag zu einem Gesetzentwurf, den es noch gar nicht gibt. Dazu hat Abraham Lincoln den passenden Ausspruch gemacht – Zitat –: „Die Henne ist das wohl klügste Geschöpf im Tierreich. Sie gackert erst, nachdem das Ei gelegt ist.“ Damit wäre ich eigentlich schon fast am Schluss meines Redebeitrages;
denn bisher liegt uns noch gar kein Gesetzentwurf vor. Insofern ist es müßig, sich zu diesem Zeitpunkt über eventuelle Teile seines Inhaltes zu äußern, und das, was wir hier gehört haben, war teilweise an Dümmlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Dennoch ist – in Respekt vor den Leistungen unserer Beschäftigten im Sachsenforst – noch ganz kurz auszuführen, dass die Forstpolitik wie kein anderer Bereich von einer anerkannt nachhaltigen Wirtschaftsweise gekennzeichnet ist. Um ebendies sicherzustellen, haben wir bereits mehrfach Reformen und Umstrukturierungen durchgeführt. Die letzte ist erst vor reichlich neun Mona
ten in Kraft getreten. Ich behaupte hier ganz spontan: Das, was vor neun Monaten richtig war, kann heute nicht falsch sein.
Insofern bin ich, sind wir sehr gespannt auf die Gesetzesvorlage zur Verwaltungsreform. Sobald uns diese vorliegt, werden wir selbstverständlich gern über die inhaltlichen Details diskutieren und auf Ihre dümmlichen Argumente entsprechend entgegnen. Wir werden die Vorschläge gründlich prüfen und einen Weg finden, welcher den Erhalt der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder sowie die Sicherung der Funktion des Waldes für die Gesellschaft bei minimalstem organisatorischem Aufwand sicherstellt.
Gehe ich recht in der Annahme, dass für alle drei Oppositionsfraktionen Herr Günther spricht, schon von Berufs wegen, wenn es um den Wald geht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich mache es kurz und schmerzvoll.
Das haben Sie sich schön ausgedacht, sehr geehrte Damen und Herren von der NPD. Sie nehmen ein aktuelles Problem, das dasteht, pumpen es richtig auf und bringen es in das Plenum. Eigentlich war ich gespannt auf die Debatte im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, wo Sie es richtigerweise zuerst hätten diskutieren sollen. Aber dann haben Sie es zurückgezogen und zack und hinein in den Landtag. Nein, auf diesen braunen Leim gehen wir Ihnen nicht, auch wenn Sie ihn mit Tannennadeln und Eichenlaub beträufelt haben.
Schauen wir doch mal ganz kurz in Ihre Ideologien hinein, was Sie mit dem Wald in der Vergangenheit so alles vorhatten. Thema: „Ewiger Wald und ewiges Holz“. Darauf beruhen ja Ihre Ideologien.