Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Frau Hermenau, Sie waren sieben Jahre in Regierungsverantwortung. Sie hätten die Chance gehabt, eine gute Bürgerversicherung zu erwirken.
Sie hätten die Chance gehabt. Dann stünden wir heute nicht hier und müssten diese Debatte halten. Deshalb: Gesundheitsreform und kein Ende.
Kaum war der neue Entwurf der Eckpunkte der Gesundheitsreform bekannt, regte sich auch diesmal heftiger Widerstand. Ärzteverbände, Krankenkassen, Gesundheitspolitiker und Gesundheitsökonomen werfen der
Bundesregierung vor, die Chance zu tief greifenden Strukturreformen verpasst zu haben, die angestrebte Kostendämpfung nicht erreichen zu können und die Bürokratie aufzublähen.
Die Große Koalition in Berlin hat sich zum Ziel gestellt, die Lohnnebenkosten zu senken. Damit bedient sie die Forderung der Wirtschaft. Ist das die richtige Zielstellung für eine gute Gesundheitsreform? Müssen wir nicht bereits die Zielstellung neu definieren?
Das Ziel der Linksfraktion ist eine bedarfsgerechte Regelversorgung für alle, ohne Leistungsausgrenzung und ohne Diskriminierung. Wie kann man nun eine zukunftssichere Gesundheitsreform durchführen?
Ja, das könnte eigentlich ganz einfach sein, wenn man unabhängig von Lobbyisten und Profiteuren arbeiten kann und will.
Einige Punkte möchte ich ansprechen, die unsere Regierung in die Reformdebatte einbringen sollte. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in eine Versicherung ein. Dies bedeutet jedoch die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Alle zahlen einen prozentualen Anteil entsprechend ihrem Einkommen. Alle Einkommensarten, wie Mieten, Zinsen oder Kapitalerträge, werden einbezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise aufgehoben. Ein Morbiditätsrisikoausgleich wäre nicht notwendig, wenn es nur eine Kasse gäbe.
Wie würden sich nun diese Punkte auswirken? Der Beitrag würde zukünftig an die gesamtgesellschaftliche Entwicklung gekoppelt sein. Ein verteilungspolitischer Aspekt würde sein, dass die sozial Schwachen entlastet würden. Das heißt gleichzeitig, dass die Konsumausgaben steigen könnten. Rechnen wir nun die geplante Steuerfinanzierung für Kinder ein, so kann eine Beitragssenkung auf unter 10 % möglich werden und damit eine Entlastung von Arbeitgebern und Versicherten. Davon würde auch die Wirtschaft nicht unwesentlich profitieren.
Seien wir reformbereit und reformfähig und entwickeln die gesetzliche Krankenversicherung weiter zu einer solidarischen Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung, einer Volksversicherung!
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Dr. Monika Runge, Linksfraktion.PDS: Frau Hermenau auch! – Heiterkeit der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)
Die Zusatzprämie trägt dazu nicht bei. Sie ist die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür.
Gesundheit hält sich nicht an parteipolitische Grenzen. Nutzen wir die Verschiebung der Gesundheitsreform auf das Jahr 2009 als Chance. Mischen wir uns ein in die Debatte, mischen Sie sich kritisch ein in die Debatte! Dann war auch die gute Arbeit von AOK und IKK in den letzten Jahren nicht umsonst.
Gestatten Sie mir einen Schlusssatz. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Neue Wege wagen“ habe ich eben gehört. Was Sie, Frau Lauterbach, vorgetragen haben, führt geradewegs in die Sackgasse eines voll sozialisierten Gesundheitssystems.
Das hatten Sie einmal vor 1990. Sie sollten sich einmal ein Beispiel nehmen an einer herausragenden Politik des Hauses Geisler und einer herausragenden Politik des Hauses Orosz, wenn Sie über Qualität, über Qualitätsstandards und über Beitragssätze sprechen. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Kollege, könnten Sie vielleicht die Güte haben, die Länder aufzuzählen, in denen es eine ähnliche soziale Krankenversicherung gibt, wie Sie sie eben kritisiert haben? Ich meine damit aber nicht Korea, damit wir uns nicht falsch verstehen.
Herr Pellmann, schauen Sie sich einmal den Standard an, den das Gesundheitssystem der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1989 hatte.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das hat doch mit der Masse nichts zu tun! So ein Unsinn!)
Wenn Sie sich dieses System anschauen und den Vergleich zu heute führen, dann werden Sie gestatten, dass ich sage: Ein sozialisiertes Gesundheitssystem nach Ihren Vorstellungen führt in eine Sackgasse.
Herr Prof. Schneider, das war keine Antwort auf die Frage. Meine Frage lautet wie folgt: Gestehen Sie zu, dass einer der prinzipiellsten Grundsätze des Rechtsstaates in der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem sozialen Status, besteht? Inwiefern sind die Vorschläge zu einer Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger mit einem prozentualen Beitragssatz gleich behandelt werden, unabhängig von ihren sozialen Privilegien, nicht mit dem Rechtsstaat konform? Erklären Sie mir das bitte einmal.
Ich will Ihnen das gern erklären, aber ich befürchte, dass Sie es auch dieses Mal nicht verstehen werden.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie haben es nicht verstanden! – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS: Sie können es nicht erklären!)
(Widerspruch bei der Linksfraktion.PDS – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ach du meine Güte! Ich hatte mehr erwartet!)