Daneben ist nach meiner Kenntnis derzeit auch im neuen Bundesprogramm zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie vorgesehen, eine Förderung von Beratungsprojekten zu ermöglichen. Die Staatsregierung wird in Kontakt mit dem zuständigen Bundesministerium auch weiterhin für eine Fortführung der Förderung der Strukturprojekte aus Bundesmitteln werben und darauf hinweisen, dass der Bund mit der Installation der Projekte auch Verantwortung übernommen hat.
Allerdings kann nach einer eventuellen Beendigung solcher Bundesförderprogramme nicht automatisch der Freistaat im Sinne einer Rechtsnachfolge moralisch und vor allem fiskalisch in die Pflicht genommen werden. Inzwischen gibt es bekannterweise die angesprochenen Bundesprojekte auch in einer Vielzahl anderer Initiativen und Maßnahmen, die nach dem jeweiligen Auslaufen mit gleichem Anspruch auf Weiterführung durch den Freistaat pochen könnten. Wie Sie alle wissen, geht es hier um dreistellige Millionenbeträge.
Im Übrigen verweise ich auf unser seit fast zwei Jahren laufendes Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“, das, wie Sie wissen, auch 2007 und 2008 fortgeführt werden soll. Vor der Verabschiedung des Haushaltes durch dieses Hohe Haus ist es meiner Ansicht nach heute zu früh, konkrete Entscheidungen über einzelne Projekte zu treffen. Dies ist – auch im Sinne der Gewaltenteilung – Aufgabe der entsprechenden Institutionen.
Die Durchführung von Modellprojekten, die in der Regel eine begrenzte Laufzeit haben, meine Damen und Herren, ist das eine. Das unterstützen wir weiterhin. Genauso wichtig ist es aber, vor allem junge Menschen, bei denen
extremistische Ansichten noch nicht so verfestigt sind, weiter mit allen möglichen Mitteln aufzuklären und ihnen kontinuierliche und verlässliche Angebote zur sinnvollen Gestaltung der Freizeit zu machen, die in stabilen Strukturen verlaufen.
Insofern vermag ich dem Antrag der Linksfraktion.PDS nicht zu folgen. Inhaltlich und finanziell zeigt aber unser Landesprogramm, dass wir uns der Bekämpfung des Extremismus in vollem Umfang stellen und dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Vielzahl der Projekte und der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein in diesem Programm sind vorzeigenswert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an ein Wort von Kollegen Lichdi anschließen. Er beklagte, dass es immer wieder Verzögerungen gibt, ein neuer Termin verkündet, eine neue Mitteilung herausgegeben wird und neue Hoffnungen verbreitet werden.
Das ist ja ganz hilfreich. Aber wir nähern uns dem Ende des Jahres. Im nächsten Jahr steht dann die Frage: Wie geht es weiter? Auch wenn eine Verlängerung um ein halbes Jahr erfolgt, weiß man nicht: Was sollen die Projekte machen? Wie sollen sie Gelder für ein halbes Jahr beantragen, ohne zu wissen, was danach passiert?
Hier wurde ein klarer Dissens formuliert. Herr Rohwer hat gesagt, dass die Strukturprojekte bereits im jetzigen Entwurf des Aktionsprogramms integriert sind. Das ist falsch. Sie sind nicht integriert.
Man muss sehen, wie die Strukturprojekte auf Bundesebene weiter unterstützt werden können. Ich weiß, dass sich der Koalitionsausschuss noch einmal damit befassen wird. An der Stelle ist es notwendig, dass sich der Ministerpräsident dafür ausspricht. Ich habe von ihm nichts darüber gehört. Ich weiß nicht, was er diesbezüglich auf Bundesebene unternimmt. Gerade vor dem Hintergrund der sächsischen Erfahrungen wäre das aber dringend nötig.
Der erste Punkt – das steht schon in der Begründung – ist nötig geworden, weil die zur Verfügung stehenden Informationen mehr als dürftig sind. Frau Orosz, ich habe mir noch einmal die Antwort, auf die Sie hingewiesen haben, angeschaut. Wir reden über 18 Zeilen, mit denen Sie in einer Landtagsdrucksache mitgeteilt haben, dass alles gut
und schön ist. Aber da steht nichts drin, was die Staatsregierung konkret gemacht hat. Vor diesem Hintergrund ist Punkt 1 nötig. Ich möchte wissen, was die Staatsregierung bisher getan hat.
In Punkt 2 unseres Antrages geht es darum, ob und wie in Zukunft auf Bundesebene Strukturprojekte finanziert werden. Herr Rohwer, hier geht es nicht allein um die Höhe. Das müssen Sie richtig lesen. Hier geht es um die Sicherung der Finanzierung der Strukturprojekte.
Der dritte Punkt ist ein politisches Bekenntnis und kein Haushaltsvorgriff, Herr Dulig. Wir müssen uns natürlich einen Kopf darüber machen, was passiert, wenn die Bundesebene nicht in dem Maße agiert, wie Sie, Frau Orosz, hoffen, wie Sie, Herr Dulig, als diejenigen, die sowohl im Land als auch im Bund in der Koalition sind, hoffen und wie es natürlich auch der Rest des Parlaments, wenn ich die Nazis weglasse, mit der Unterstützung dieses Antrages deutlich gemacht hat.
Ich rufe auf Punkt I. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt I mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Stimmverhalten, auch Punkt II wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt III auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Damit sind alle Punkte abgelehnt und es erübrigt sich die Gesamtabstimmung.
heute von der Tagesordnung abzusetzen. Ich muss nach § 81 Abs. 4 Geschäftsordnung darüber abstimmen lassen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es
Es beginnt die NPD als Einreicherin; danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der NPD-Fraktion, Herrn Paul, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte können wir endlich zur Sachpolitik zurückkehren.
Mit dem 30.06.2007 enden die Stromaufsicht der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden. Von diesem Zeitpunkt an werden genannte Institutionen lediglich noch Streitigkeiten hinsichtlich des Netzzugan
ges und der Netzzugangsentgelte behandeln. Branchenexperten erwarten künftig massive Preiserhöhungen, weil selbst angeordnete Senkungen der unbestritten überhöhten Netzentgelte nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden, da eine Überkompensation mit fragwürdigen Bezugskosten organisiert wird. Angesichts der markt- und wettbewerbsverzerrenden Oligopolstellung der großen Vier – E.on, EnBW, Vattenfall und RWE – kann in diesem Zusammenhang durchaus von Organisieren gesprochen werden.
Leider bestehen für die Kartellbehörden bislang kaum Handlungsmöglichkeiten, da die Erheblichkeitsschwelle für überhöhte Strompreise anhand von Unternehmensver
gleichen allein schon deshalb keinen Ansatz bieten kann, weil sich besagte Oligopolisten 90 % des Marktes in Deutschland aufteilen und kaum Preisunterschiede aufweisen.
Es liegt folglich auf der Hand, dass politischer Handlungsbedarf dringend geboten ist. In Deutschland liegen die Strompreise für einen Durchschnittshaushalt um 30 % über dem EU-Durchschnitt und auch in Sachsen stiegen die Strompreise allein seit dem 01.01.2005 um 3,8 % an.
Dies ist aufgrund mehrerer Aspekte eine bedenkliche Entwicklung. Zum einen geht es um Verbraucherinteressen und die mittelbare Auswirkung auf die Binnenkonjunktur und zum anderen mit Blick auf die Gewerbekunden um die Standortqualität Sachsens. Es wäre paradox, sich verstärkt um mehr Energieeffizienz zu bemühen und dafür erst einmal EFRE-Mittel bereitzustellen – was unbestritten richtig ist –, es dann aber zu unterlassen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen oder im Bedarfsfall zu schaffen, um einem weiteren Ansteigen der Strompreise Einhalt zu gebieten.
Es ist vor allem nicht so, dass man davon ausgehen müsste, es wären keine betriebswirtschaftlichen Gestaltungsspielräume vorhanden. Die Gewinne der Energieerzeuger steigen und – das ist ein offenes Geheimnis – die angeblich dramatischen Preissteigerungen an den internationalen Energiemärkten, die ausgerechnet von den Anbietern so gern angeführt werden, ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass beispielsweise RWE circa 80 % seines Stromes zu etwa nur der Hälfte der Kosten erzeugt, die als Preise an der Börse notiert werden.
Ähnlich verhält es sich mit den Gewinnrechnungen der anderen drei großen Energieunternehmen. Das Grundproblem liegt in der Marktmacht, die sich aus dem oligopolistischen Status quo ergibt. Die Politik muss folglich im Interesse der Bürger zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern regulieren und sich positionieren.
An dieser Notwendigkeit, meine Damen und Herren, ändert sich auch deshalb nichts, nur weil das Einsetzen der Politik auf der Landesebene oder der Ebene der Regionalversorger wahrscheinlich nicht die denkbar günstigste Lösung darstellt. Natürlich wäre in erster Linie der Bundesgesetzgeber gefragt, da sich zeigt, dass das Energierecht unzureichend ist und versagt, wenn es darum geht, dem Preisauftrieb Einhalt zu gebieten.
Nichtsdestotrotz sehen wir die Landespolitik gefordert, das ihr Mögliche zu versuchen. Schon aufgrund der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhungen gilt es, eine erhöhte Aufmerksamkeit hinsichtlich der Strompreisentwicklung an den Tag zu legen.