Programmzeitlauf flexibel auf Veränderungen der Beschäftigungssituation und am Arbeitsmarkt reagieren können. Die Beschreibung von konkreten Fördermaßnahmen – wer und was wird wie gefördert? – findet erst im Rahmen der Richtlinienerstellung zur ESF-Förderung statt. Dies wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2007 erfolgen und gehört im Übrigen zum Aufgabenbereich der Exekutive.
Doch nun zum Projekt „Teilzeit plus“. Dabei handelt es sich um ein Förderinstrumentarium des § 10 SGB III, das von der Bundesagentur für Arbeit zwischenzeitlich als Projekt eingestellt wurde. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke wird ausgeführt, dass – ich zitiere – „vor dem Hintergrund der weiteren Ausdifferenzierung des Regelinstrumentariums und der Anfang 2003 mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführten neuen Instrumente bis auf Weiteres die Projektförderung und damit auch ‚Teilzeit plus’ eingestellt“ wird. Mit anderen Worten, der Instrumentenkasten des SGB bietet bereits Möglichkeiten, den hier in Rede stehenden Beschäftigten zu helfen. So haben die Agenturen mit dem Saisongeld die Möglichkeit, schlechte Auftragslagen in den Betrieben abzufedern.
Frau Abg. Lay, Sie wissen, dass Ihre ehemalige Landtagskollegin und jetzige Bundestagsabgeordnete Kipping die Gelegenheit genutzt hat, ein Gespräch mit dem Leiter des hiesigen Arbeitsamtes, Herrn Wünsche, und mit Frau Schlüter von der Landesdirektion zu führen. Man hat sich darüber ausgetauscht, welche anderen Möglichkeiten es für die Fortführung des Projektes geben kann. Auf unsere Nachfrage bei der Handwerkskammer in Dresden stutzte man zunächst. Das Projekt war gar nicht so sehr bekannt. Unabhängig davon – wenn es die Kreishandwerkerschaft Dresden unterstützt, nehme ich das gern zur Kenntnis – ist es nicht so gewesen, dass ich bei meinen Gesprächen mit den Kammerverantwortlichen ausgerechnet auf dieses Projekt ständig hingewiesen worden wäre. Gleichwohl werde ich die Gelegenheit nutzen, bei meinem quartalsmäßigen Treffen mit dem Kammerpräsidenten darüber noch einmal zu reden.
Die Abgeordneten Hermsdorfer und Pecher von der Regierungskoalition haben sehr wohl deutlich gesagt, Frau Lay, wie sie auch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes eingehen und welche Dinge gegen eine Fortführung sprechen. Ich muss Ihnen das jetzt nicht alles ausführlich darstellen.
Die Aufnahme der Förderung für ein Projekt „Teilzeit plus“ ist auch aus anderen Gründen derzeit nicht ratsam. Der Einsatz von Arbeitskräften für gemeinnützige Arbeiten ist, wie Sie wissen, begrenzt. Wir bewegen uns hier auf einem Gebiet, das von Kammern und Wirtschaftsverbänden sehr genau beobachtet wird. Daher halte ich es für richtig, zunächst Arbeitslosen und erst danach von Arbeitslosigkeit Bedrohten diese gemeinnützigen Arbeiten anzubieten.
Ergibt sich daraufhin noch einmal allgemeiner Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort. Frau Lay, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Herr Minister Jurk, niemand hat behauptet, mit diesem Projekt werde man alle arbeitsmarktpolitischen Probleme lösen. Das ist auch nicht Gegenstand unseres Antrages. Aber wir haben sehr wohl behauptet, dass das Projekt bereits mit Erfolg stattgefunden hat und dass es – ich betone es noch einmal – konkrete Personen gibt, die das Projekt sofort weiterführen wollen und weiterführen können. Das unterscheidet es von vielen anderen vagen Behauptungen und im Übrigen auch von vielen anderen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Genannt wurden zu Recht die EinEuro-Jobs, die alles andere als zielführend und erfolgreich sind. Hier hätte man ein erfolgreiches Instrument. Erfolgreiche Instrumente sollte man weiterführen und nachahmen dürfen.
Es ist richtig: Wir haben viele Gespräche geführt. Auch die Fraktion Die Linke im Bundestag bleibt an der Sache dran. Wir stimmen uns dazu ab. Wir haben von den Regionaldirektionen in Dresden und Chemnitz Zeichen bekommen. Dort bedauert man es, diese Dienstanweisung bekommen zu haben und das Projekt nicht weiter finanzieren zu können. Da sie mit dem Operationellen Programm für den ESF noch ganz am Anfang sind – anders als bei anderen Operationellen Programmen –, gibt es noch die Gelegenheit, eine Förderung dieses Projektes im Operationellen Programm zu verankern. Das wollen wir heute beantragen. Darüber möchten wir auch abstimmen lassen. Es geht hier um nichts anderes als um den politischen Willen. Über die konkrete Ausgestaltung kann hinterher verhandelt werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend ein Zitat aus dem Abschlussevaluationsprojekt bringen und hoffe, dass Sie es überzeugen wird, unserem Antrag die Zustimmung zu geben:
„Nach zweijähriger Laufzeit des Projektes ‚Teilzeit plus’ steht fest, dieses Projekt kennt nur Gewinner. Die Idee, den Erhalt von Arbeitsplätzen im Handwerk mit der Erledigung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben im gemeinnützigen Bereich zu verknüpfen, ist in vollem Umfang aufgegangen.“
Meine Damen und Herren! Damit sind wir so weit. Wir stimmen jetzt über die Drucksache 4/6698 ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen, bitte. – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist der Antrag trotzdem mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt zwei Mitteilungen. Mitteilung Nr. 1, eine schlechte Mitteilung für die Freunde der Schmalspurbahnen: Der Tagesordnungspunkt 16 ist von der Tagesordnung der heutigen Sitzung
abgesetzt. Die gute Mitteilung für alle: Entsprechend den Redezeiten der Fraktionen werden auch die Redezeiten proportional gekürzt.
Die einreichende Fraktion beginnt natürlich. Danach kommt die gewohnte Reihenfolge. Herr Apfel, Sie sprechen für die einreichende Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen in diesem Haus war die NPD-Fraktion der Auffassung, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen dringlichen Antrag gehandelt hat und noch immer handelt. Mein Fraktionskollege Dr. Müller hatte bereits am 11. Oktober 2006 im Plenum die Begründung für die Dringlichkeit abgegeben. Aber bekanntlich wurde die Dringlichkeit in der bekannten Blockparteieneintracht abgelehnt.
Die Dynamo-Fans wussten bei der skandalösen Entscheidung des Regierungspräsidiums, wo die Verantwortlichen für den vorläufigen Baustopp des Rudolf-Harbig-Stadions zu finden sind. Die angemeldete Protestdemonstration des Vereins und seiner Fans im Anschluss an das Heimspiel der zweiten Mannschaft von Werder Bremen sollte ursprünglich an der Staatskanzlei vorbeiführen. Aus Sicherheitsgründen, wie es im Auflagenbescheid der Stadt hieß, durfte der Demonstrationszug dort aber nicht vorbeimarschieren. Es stellt sich die Frage: Haben die Regierenden im Freistaat Sachsen Angst vor der immer stärker werdenden Volkswut gegen eine realitätsferne und volksfeindliche Politik, die sie zu verantworten haben?
Nunmehr ist, unabhängig davon, wie das Regierungspräsidium heute, morgen oder wann auch immer entscheiden wird, der erste Schaden schon eingetreten. Der Beginn der Abrissarbeiten an den maroden Baulichkeiten wird sich nach Auskunft des Bauinvestors HBM durch die zeitliche Verzögerung nach dem Stopp des Stadion-Neubaus durch das Regierungspräsidium auf Anfang April nächsten Jahres verschieben. Mit der Verzögerung des Baubeginns sind Mehrkosten vorprogrammiert. Es ist auch nicht zu unterschätzen, dass Dynamo weiter in einem Zustand verharrt, der die Lizenzierung durch den Deutschen Fußballbund für die Spielzeit 2007/2008 akut gefährdet. Die bestehende Lizenz für die laufende Saison wurde nur
Diese Unsicherheiten auch in zeitlicher Hinsicht müssen schnellstmöglich beseitigt werden und auch darauf zielt der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion. Nach unserer Auffassung darf es in der Frage des Stadion-Neubaus keine taktischen Spielchen der CDU geben, wie sie vom amtierenden Bürgermeister, von Teilen der Medien, Akteuren und Beobachtern der Stadtpolitik Dresdens und hinter vorgehaltener Hand von CDU-Vertretern gemutmaßt werden.
In zwei Anfragen haben wir bereits auszuloten versucht, inwieweit es Kontakte bzw. Absprachen zwischen der Staatsregierung bzw. dem Regierungspräsidium und der Stadtratsfraktion der CDU Dresden und dem Finanzbürgermeister, der auch dem CDU-Landesvorstand angehört, im Vorfeld des Ablehnungsbescheides des Regierungspräsidiums gegeben hat. Natürlich wurden vom Staatsminister des Innern, Dr. Buttolo, solche Kontakte bestritten. Nach dieser Aussage hat es uns dann doch überrascht, dass nur wenige Tage später der sächsische Ministerpräsident, Prof. Milbradt, als Retter in der Not auftritt. Urplötzlich zaubert Herr Milbradt aus dem Landeshaushalt einen Betrag bis zu 25 Millionen Euro quasi aus dem Hut, um einen Stadion-Neubau, wenn auch im Ostragehege, noch zu ermöglichen.
Wir können vor diesem Hintergrund nicht glauben, dass die Staatsregierung im Vorfeld der vorläufigen Ablehnungsentscheidung in dieser Angelegenheit keine Kontakte zum Regierungspräsidium hatte und während der Vertragsprüfung keine Information zum Bearbeitungsstand vorgelegen haben sollen.
Aus unserer Sicht wäre es schon zum Zeitpunkt der Prüfung über den Neubau des Harbig-Stadions, also noch vor der vorläufigen Verweigerung der Genehmigung, die Pflicht des Regierungspräsidiums gewesen, in der Frage
der Notwendigkeit einer Genehmigung der erforderlichen Bürgschaft durch die Europäische Union sofort das Wirtschaftsministerium einzuschalten, um diese Rechtsfrage abschließend zu klären.
Der amtierende Oberbürgermeister Dr. Vogel erklärte gegenüber den „Dresdner Neuesten Nachrichten“, dass es bereits im Zeitraum vor der Ablehnung eine Absprache gegeben habe, wonach das Regierungspräsidium gegenüber den Verantwortlichen der Stadt Prüfung der Vertragsunterlagen durch das zuständige Referat 31 im Wirtschaftsministerium zugesagt hatte.
Nach Medienberichten ist mit der Klärung der Rechtsfrage, ob die Bürgschaft nun durch die EU genehmigt werden muss, bis heute im Wirtschaftsministerium noch nicht begonnen worden. Deshalb muss man inzwischen zum Schluss kommen, dass, nachdem die Frage des Stadion-Neubaus über viele Jahre den Stadtrat beschäftigt hat und schließlich mit einer Mehrheitsentscheidung ein Bekenntnis für einen Neubau und ein tragfähiges Konzept vorlag, das Regierungspräsidium Dresden eine Verzögerungstaktik verfolgt hat und noch immer verfolgt.
Mit unserem Antrag wollen wir heute vor allem eines erreichen: dass der Landtag ein eindeutiges Bekenntnis zum Sportstandort in Sachsen abgibt. Dynamo Dresden vertritt nicht nur die Landeshauptstadt sportlich, nein, Dynamo hat eine hohe Identifikationswirkung für eine ganze Region über die Grenzen dieser Stadt hinaus. Dynamo ist eine der wichtigsten Jugend- und Sozialarbeitsstätten im Freistaat Sachsen. Es ist Zeit, dass man den Fußball und das Publikum in den Stadien nicht dafür missbraucht, Propagandaveranstaltungen im Stadion zu organisieren, die an Gleichschaltungsversuche in totalitären Stadien erinnern, sondern der Sport, das echte unmittelbare gefühlte Gemeinschaftserlebnis, muss sich wieder unverfälscht in den Stadien entwickeln können. Von den Meinungsmachern und ihren politischen Lakaien mit einem Zuviel an politischer Rotlichtbestrahlung wird versucht, allein eine volksfeindliche Ideologie in die Stadien und den Sport hineinzutragen. Dafür ist den Meinungsmachern und den politisch willfährigen Fußballfunktionären bezeichnenderweise kein finanzieller Aufwand zu groß.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können auch die linksgewickelten Sportfreunde, die es vielleicht auch in den Reihen der Blockparteien gibt und die zumindest behaupten, Fußballfans zu sein, einen praktischen Beitrag leisten, dass der Sport und auch das Gemeinschaftsdenken in unserem Volk konkret gestärkt werden.
Inzwischen wurden am 6. November 2006 im Sportausschuss des Stadtrates die nachgebesserten Verträge vorgestellt. Sie enthalten jetzt eine Aufteilung der Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 40 Millionen Euro und die Nutzung des Stadions auch für städtische nichtkommerzielle Zwecke, womit die Möglichkeit einer öffentlichen Förderung zweifelsfrei bestehen dürfte.
waltung nun mit einer Genehmigung des StadionNeubaus rechnet. Der Finanzbürgermeister wird mit der Bemerkung zitiert: „Wir haben all die geforderten Nachbesserungen gemacht. Der Ball liegt jetzt beim Regierungspräsidium.“
Können wir also, meine Damen und Herren, wirklich damit rechnen, dass der Neubau des Rudolf-HarbigStadions spätestens im Frühjahr beginnt? Diese Frage möchte ich an dieser Stelle der Staatsregierung gern stellen. Mit der Beantwortung dieser konkreten Frage kann die Staatsregierung deutlich machen, dass sie sich um ein Anliegen in unserem Volk zumindest in der Frage des Stadion-Neubaus Dresden einmal wirklich kümmert.
Die Ankündigung der Staatsregierung, bis zu 25 Millionen Euro für den Stadion-Neubau aus Flutgeldern bereitzustellen, wenn nur der Umzug in das Ostragehege beschlossen würde, war im Übrigen ein schlecht gemachter Versuch, auf der Höhe des Protests die Standortentscheidung doch noch prestigeträchtig entsprechend dem Willen maßgeblicher Kräfte in der Union zu verändern. Hier sei rückwirkend daran erinnert, dass am 16.12.2004 mit knapper Mehrheit und ausschlaggebend entschieden mit den Stimmen des Nationalen Bündnisses Dresden diese Entscheidung im Stadtrat entgegen den Wünschen der CDU beschlossen wurde. War die Ankündigung, bis zu 25 Millionen Euro für den Neubau aus Mitteln der Flutschadenbeseitigung zu beschaffen, nur eine Presseente, eine Beruhigung für die Fans, um deren Wut zu besänftigen?
Wir hoffen, dass im Rahmen der Debatte endlich die offenen Fragen über den Neubau des Rudolf-HarbigStadions durch die Staatsregierung beantwortet werden, wir durch die Annahme unseres Antrages endlich klare Verhältnisse für den schnellstmöglichen Neubau schaffen und die Staatsregierung diese Angelegenheit wirklich zur Chefsache erklärt, statt wie in der Vergangenheit einfach nur Medienrummel zu veranstalten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NPD hat ein klares Profil. Die NPD weiß, was sie kann. Die NPD bringt Probleme auf den Tisch. Ohne Zögern. Schnauze voll? Kein Problem. Die Nationalen sind zur Stelle und räumen auf: Handeln statt Warten. Was für eine Partei!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Beschreibung zu bewerten, zwei Möglichkeiten, die davon abhängen, welchen Zugang man zur Wirklichkeit hat. Steht man mit beiden Füßen in der Wirklichkeit, erkennt man darin die pathologische Selbstüberschätzung. Stimmt man der Beschreibung zu und