Sie können sich darüber ruhig lustig machen. Ich muss sagen, ich bin sogar ziemlich entsetzt. Von Ihrer christlichen Einstellung her müssten Sie eigentlich ganz besonders Gottes Schöpfung beschützen, aber offensichtlich ist das alles nur leeres Gerede.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Dr. Fritz Hähle, CDU: Wir essen auch Schweinefleisch! – Johannes Lichdi, GRÜNE: Das ist doch wahr!)
Unserem Antrag, die Petitionen an den zuständigen Kreistag und damit auch in die Hand des arbeitsrechtlich unmittelbar zuständigen Landrates zu überweisen, wurde nicht gefolgt. Beide Petitionen wurden durch Mehrheitsbeschluss als erledigt erklärt.
Nun muss ich natürlich sagen, die Petitionen sind alles andere, aber sie sind nicht erledigt. Erstens ist diese Verfahrensweise ein Ding der Unmöglichkeit, über den langen Weg Sozialministerium, Regierungspräsidium ein Amt vor Ort, was ja auch Pflichten umzusetzen hat, dazu zu zwingen, tätig zu werden. Zweitens ist es nicht erledigt, weil wir als Landtag jetzt per Beschluss dem Amt bescheinigen, dass sie ruhig weiter so arbeiten können, dass sie nichts zu tun oder umzusetzen brauchen.
Mein Fazit aus der Sache ist, dass wir leider engagierte Tierschützer enttäuscht haben, dass wir kein Verfahren gefunden haben, um zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen, dass das Vertrauen der Petenten in den Landtag verspielt ist und wir wieder einmal nur Enttäuschung hervorgerufen haben. Das ist wirklich schade.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Simon! Die Petition hat natürlich auch uns betroffen gemacht. Das geht an keinem so einfach vorbei, auch an uns nicht.
Das Einzige, was Sie als Linksfraktion.PDS ärgert, ist, dass wir mit großer Mehrheit nicht zugestimmt haben, dass die Petition auch an die Kreistagsfraktionen ging. Das haben wir mit Bedacht so gemacht und wir werden auch bei den nächsten Fällen genau prüfen, ob wir zu
stimmen oder nicht, weil wir wissen, dass Ihre Kollegen vor Ort dann Politik mit dieser Sache machen. Das wird es nur in Ausnahmefällen geben.
Bei dieser Petition, die schlimm genug war, ist die große Mehrheit des Ausschusses nicht dem Willen der Linksfraktion.PDS gefolgt. So ist das. Das ist Demokratie. Das müssen auch Sie verstehen. Sie sind die Vorsitzende des Ausschusses. Sie müssen das an erster Stelle gut verstehen.
Im Übrigen hat das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt große Auflagen erteilt, die jetzt zeitnah überprüft werden. Dass uns das vielleicht nicht befriedigt, ist eine andere Sache. Aber demokratische Abstimmungen haben ergeben, dass wir das nicht an den Kreistag überweisen, und dabei bleibt es auch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass dieser Tagesordnungspunkt auch dazu da ist, abweichende Ansichten deutlich zu machen. Das hat Frau Simon mit ihrem Redebeitrag getan.
Die Begründung, die Sie eben vorgetragen haben, hat mich sehr erstaunt. Ich will das so deutlich sagen. Sie haben hier erklärt, dass Sie deshalb nicht für die Überweisung in den Kreistag gestimmt haben, weil damit irgendjemand Politik machen könnte. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Petitionsausschuss dazu da ist, sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu befassen und womöglich Abhilfe zu schaffen. Ich dachte, es geht um die Bürgerinnen und Bürger und nicht darum, ob jemand ein Thema politisch instrumentalisiert. Das ist jedenfalls unser Herangehen. Wir wollen den Bürgern helfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich der in Rede stehende Bearbeiter dieser Petition war, möchte ich zunächst Folgendes richtigstellen: Dem Anliegen der Petenten ist entsprochen worden. Die Anliegen sind bearbeitet und im Sinne der Petenten gelöst worden. Das heißt, die Behörden sind tätig geworden, haben Abhilfe geschafft und darüber hinaus Auflagen erteilt, damit in der Zukunft Missstände in dieser Form und an diesem Ort nicht wieder eintreten können. Insofern war es richtig, wie der Ausschuss in diesen Fragen votiert hat.
Es gibt dazu, wie Kollegin Pfeiffer gerade gesagt hat, keine Ergänzungen. Es ist schon verwunderlich, dass dazu eine erneute Aussprache gemacht worden ist.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Hahn machen. Der Ausschuss hat das getan, was er nach meiner Meinung machen sollte: sich streng an das Petitionsgesetz und die Geschäftsordnung halten und die Anliegen der Bürger im Auftrag dieses Hohen Hauses bearbeiten und hier abschließend vorlegen. Deshalb sehe ich mit großer Sorge, dass immer wieder versucht wird, aus dem Petitionsausschuss so eine Art Arbeiter- und Bauern-Inspektion der alten DDR-Zeit zu machen, also eine Institution, die auch Exekutivrechte hat.
(Beifall bei der CDU – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das ist Quatsch! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das war ja nun nicht richtig!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bitte Sie ganz herzlich, nehmen Sie sich die fünf Minuten Zeit, lesen Sie bitte diese Petitionen auf Seite 190 und 238 durch! Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen, ob diese Beschlussempfehlung der Würde dieses Hauses und des Ausschusses gerecht wird. Ich bleibe dabei, das ganze Gegenteil ist der Fall. – Danke.
Ich stelle fest, dass es das Recht der Fraktionen ist, zu den Petitionen hier im Plenum Stellung zu nehmen. Dieses Recht ist beansprucht und genutzt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegen noch weitere Dokumente zu den Petitionen vor. Es wurde
Rücküberweisung von verschiedenen Petitionen beantragt. Dieser Rücküberweisungsantrag liegt Ihnen in einer Zusammenstellung zu Drucksache 4/6899 vor. In Übereinstimmung mit den beantragenden Fraktionen CDU und SPD stimmen wir über die Rücküberweisung ab.
Ich rufe die folgenden Petitionen auf: Seite 82, PetitionsNr. 04/01611/2, Unterstützung von Opfern von Gewalttaten, und Seite 106, Petitions-Nr. 04/01772/3, Flughafen Leipzig/Halle. Wer stimmt der Rücküberweisung dieser Petitionen zu? – Danke. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Auch niemand. Damit sind diese beiden Petitionen zurücküberwiesen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion.PDS, die Fraktion der NPD und auch die Fraktion GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/6899 schriftlich vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der heutigen 65. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 66. Sitzung auf morgen, Freitag, den 17. November, 10:00 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen bereits vor.