Das war der zweite Redebeitrag der einreichenden Fraktion. Haben die anderen Fraktionen noch allgemeinen Aussprachebedarf? – Das scheint nicht so. Die Staatsregierung, Herr Staatsminister der Finanzen Dr. Metz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hohen Hause ist zum wiederholten Male zur Mehrwertsteuererhöhung gesprochen worden.
Ich glaube, die Standpunkte sind ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, in Deutschland mit der Koalitionsregierung CDU/SPD diese schwierige Entscheidung zu treffen. Ich stehe dazu und werde dem auch nichts weiter hinzufügen. In Anbetracht der Zeit gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister Metz, es gibt zwei Möglichkeiten: Sie haben Ihre volkswirtschaftlichen Erkenntnisse in dem Teil stehen, den Sie zu Protokoll gegeben haben. Oder ich muss Ihnen auch empfehlen, einmal um einen Termin bei Herrn Milbradt nachzusuchen.
Denn Herr Milbradt hat uns hier in diesem Hause am 14. Juli erklärt, wie die Zusammenhänge sind. Er sagte – ich zitiere –: „Ich habe immer gesagt, dass ich eine Mehrwertsteuererhöhung zur Deckung von Haushaltslücken für falsch halte.“ – So Herr Milbradt.
Und weiter: „Da bleibt es bei den Strukturen beim Alten. Dann ist die nächste Mehrwertsteuererhöhung bereits vorprogrammiert.“ – So der Ministerpräsident hier in diesem Hause in diesem Jahr.
Er hat weiter ausgeführt – ich zitiere –: „Ich habe weiter gesagt, wenn man die erhöhte Mehrwertsteuer als Finanzierungsinstrument für die Senkung von Lohnnebenkosten nimmt, dann muss sichergestellt sein, dass sie auch dafür verwendet wird.“
Richtig, genauso muss man es machen. Der Ministerpräsident hat vollkommen recht. Und er hat weiter gesagt: „Das können Sie nur sicherstellen, indem die Länder keinen Anteil erhalten.“ Das war die Aussage von Georg Milbradt hier in diesem Hause.
Es geht doch gar nicht darum, dass wir einen Verzicht auf irgendeinen Länderanteil fordern, sondern Herr Prof. Milbradt, der gewisse Ahnungen von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen hat, hat es hier in diesem Hause
genauso vertreten. Das ist seine Position. Schließen Sie sich ihm an und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, ich möchte punktweise Abstimmung beantragen. Die Kollegin Simon hat deutlich gemacht, dass wir dem Punkt 1 zustimmen wollen, – –
Meine Damen und Herren, ich stelle zur Abstimmung die Drucksache 4/6555 und lasse abstimmen über den Punkt 1. Wer dem Punkt 1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Jastimmen ist der Punkt doch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über den Punkt 2. Wer möchte dem Punkt 2 zustimmen? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Die Anzahl der Jastimmen hat abgenommen und dafür die der Neinstimmen zugenommen. – Da beide Teile nicht bestätigt wurden, brauchen wir keine Gesamtabstimmung mehr vorzunehmen. Dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.
Zum wiederholten Male befassen wir uns mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diesmal geht es darum, die Mehrwertsteuererhöhung ab dem Jahr 2007 wieder rückgängig zu machen. Eine solche Forderung könnte man nur dann ernsthaft erwägen, wenn sich die Rahmenbedingungen, die bei Beschluss der zugegeben wenig populären Maßnahme vorlagen, grundlegend geändert hätten. Dies ist aber gerade nicht der Fall.
Noch immer plagen wir uns mit hohen Lohnnebenkosten, mit einer zu hohen Arbeitslosigkeit, mit einer hohen Staatsverschuldung und nicht ausgeglichenen staatlichen Haushalten beim Bund und in vielen Bundesländern. Sachsen ist dank seiner Haushaltspolitik gegenüber dem Bund und den meisten anderen Bundesländern in einer
vergleichsweise komfortablen Lage. Aber deshalb jetzt so zu tun, als gäbe es nicht die Nöte, die andere mit ihren öffentlichen Haushalten haben, wäre schulmeisterlich, unsolidarisch und realitätsfern.
Ich erinnere daran, dass der höhere Normalsteuersatz mit einer Senkung der Lohnnebenkosten verbunden ist. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden zeitgleich um mindestens zwei Prozentpunkte gesenkt. Inzwischen gibt uns die verbesserte konjunkturelle Lage sogar die Aussicht auf eine höhere Senkung der Beiträge. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett Anfang November die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 % vereinbart. Damit helfen wir den Arbeitnehmern, ihre Arbeitsplätze sicherer zu machen. Damit – und das ist das Entscheidende – verbessern
wir auch die Bedingungen für mehr Arbeitsplätze. Die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen würde auch die Senkung der Lohnnebenkosten gefährden. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Was sich allerdings geändert hat: Wir haben vorübergehend wieder stärker sprudelnde Steuereinnahmen. Darüber sollten wir uns alle freuen; zeigt dies doch, dass sich die konjunkturelle Lage aufhellt und es den Menschen und der Wirtschaft hierzulande wieder besser geht. Hoffnung und bessere Perspektive für die Zukunft gehen damit für viele Menschen einher. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute prophezeien uns ein Wirtschaftswachstum, mit dem vor einem Jahr keiner gerechnet hatte. Der Sachverständigenrat prognostiziert trotz der Anhebung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % für die deutsche Wirtschaft. Das sind gute Nachrichten.
Jetzt aber zu sagen, wegen der gegenwärtig verbesserten Konjunktur bräuchten wir die Mehrwertsteuererhöhung nicht, ja, sie sei sogar überflüssig, ist ein fataler Irrtum. Der öffentliche Gesamthaushalt ist durch die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen nicht plötzlich ausgeglichen. Die Staatsverschuldung wächst auch weiterhin. Deshalb gilt: Wir müssen strukturell denken und dürfen
Deshalb gilt: Zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine wirksame und schnell greifende Alternative. Ein Zurückfallen in eine Haushaltspolitik der „leichten Hand“ würde alle Erfolge zunichte machen. Der von allen Seiten immer wieder beschworenen Verantwortung für kommende Generationen werden wir deshalb nur gerecht, wenn wir den Schuldenzuwachs eindämmen und gute Bedingungen für Jobs schaffen.
Die Menschen haben sich auf die Änderungen, die sie im nächsten Jahr erwarten, bereits eingestellt. Die Menschen erwarten zu Recht eine berechenbare und vorausschauende Politik. Sie erwarten Verlässlichkeit, und sie erwarten, so behaupte ich, dass auch unbequeme politische Entscheidungen, die nach intensiver Debatte gefällt wurden, nicht innerhalb kürzester Zeit wieder infrage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wäre der vorliegende Antrag der FDP der Glaubwürdigkeit in der Politik nicht zuträglich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich warte noch, bis die Kollegen von der CDU den Saal verlassen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Grunde genommen sind sich hier im Hause alle einig, dass die im Oktober angekündigten Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG in dieser Höhe ungerechtfertigt und ungenügend begründet sind. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die Staatsregierung dieser Preissteigerung im Nahverkehr nicht zustimmen sollte. Das ist der Inhalt unseres Antrages, und die Tatsache, dass sich zum Beispiel alle Fraktionen des Landtages in Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben, lässt mich hoffen, dass wir heute hier auch ein gemeinsames Signal hinbekommen.
Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt ausweislich ihrer Pressemitteilung von Anfang Oktober, die Preise für Einzelfahrscheine und Zeitkarten um 2,9 % zu steigern. Wir reden hier über die Preise im Nahverkehr, denn bei
Ich habe aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass auch Staatsminister Jurk nach Bekanntwerden der Bahnpläne über die Presse angekündigt hat, gegen dieses Vorhaben Widerspruch einzulegen. Im Grunde genommen könnten wir dann ja alle beruhigt sein. Aber gestatten Sie mir, Herr Minister Jurk, dass ich skeptisch bin.
Wir haben schon oft von Ihnen Ankündigungen in der Presse gelesen oder abends im MDR-„Sachsenspiegel“ gesehen, deren Realisierung dann doch nicht so erfolgte, wie es zunächst den Anschein hatte. Sie sind ein Meister in der beruhigenden Ankündigung all der Dinge, die Sie vielleicht tatsächlich für notwendig erachten. Ich glaube aber, Sie brauchen gelegentlich etwas Unterstützung, weil Ihnen allein die erforderliche Tatkraft und Entschlossenheit fehlen.