Mit dem heutigen Antrag bieten wir Ihnen diese Unterstützung an, damit Sie in die Beratung der Verkehrsministerkonferenz, die nach meinen Informationen in der nächsten Woche zusammentritt, mit dem Rückhalt des gesamten sächsischen Parlamentes einsteigen können. Ich bin überzeugt, dass Sie sich der Zustimmung der Ver
kehrsminister anderer Länder sicher sein können und dass ein gemeinsames Vorgehen der Verkehrsministerkonferenz die drohende Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn AG noch abwenden kann.
Worum geht es konkret? Die Deutsche Bahn begründet die Preissteigerungen im Wesentlichen mit neuen Angeboten und mit steigenden Energiepreisen. Der Wirtschaftsminister hat im Oktober selbst darauf hingewiesen, dass sich bei wichtigen Strecken im Bahnverkehr nichts tut und die Angebote hinter den Erfordernissen zurück bleiben. Es sei Ihnen nachgesehen, dass Sie dabei, wenn ich die entsprechende Agenturmeldung richtig lese, Fern- und Nahverkehrsstrecken in einem Abwasch erledigen, obwohl wir das in der heutigen Beschlussfassung sauber trennen müssen.
Natürlich haben Sie insofern recht, als der Fahrgast diese Trennung nicht vornimmt, sondern einfach nur mit dem Zug von A nach B fahren will. Es stimmt auch so: Die Angebote der Deutschen Bahn im Nahverkehr können uns in Sachsen bei Weitem nicht zufriedenstellen. Mir geht es dabei nicht um die einzelnen Strecken, sondern auch um Zugverspätungen, Service im Zug und auf den Bahnhöfen, Möglichkeiten der Fahrradmitnahme, Familienfreundlichkeit und übrigens auch Seniorenfreundlichkeit, was zum Beispiel das Erlernen der Wissenschaft der Bedienung von Fahrkartenautomaten betrifft.
In all diesen Feldern hat die Deutsche Bahn noch viele Hausaufgaben zu erledigen, bevor sie als wirklich kundennahes, nachfrageorientiertes und servicefreundliches Unternehmen diese Preiserhöhungen auch wirklich begründen könnte.
Das Zweite sind die Energiepreise. Hier geht es mir um Transparenz. Soweit ich es sehe, werden die Energiekosten der Deutschen Bahn überhaupt nicht transparent gemacht. Wir erwarten hier einfach, dass eine Offenlegung der Energiekosten detailliert, nachrechenbar und nachvollziehbar erfolgt und auch dargestellt wird, wie sich die jeweiligen Erhöhungen konkret auf die Preise auswirken.
Völlig absurd wird es dann, wenn die Deutsche Bahn die erhöhten Trassenpreise für die Fahrpreiserhöhung ins Feld führt. Die Trassenpreise werden bekanntermaßen durch die eigenen Töchter der Bahn erhoben. Hier führen also mehr Kosten bei den Unternehmenstöchtern dazu, dass eine andere Unternehmenstochter die Fahrpreise erhöhen muss.
Dieses und der Umstand, dass die Deutsche Bahn in den letzten Quartalen ihre Gewinnerwartung immer wieder nach oben korrigiert hat und dies vor allem mit den gestiegenen Umsätzen im Unternehmensbereich DB Regio begründet, lässt die vorgesehenen Preissteigerungen zweifelhaft erscheinen und legt eher die Vermutung nahe, dass sich die DB für die Börsen aufhübschen will.
Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat am 23. März 2006 selbst erklärt, wie sehr sich die wirtschaft
liche Situation der Deutschen Bahn AG verbessert hat. Ich darf hier einmal Herrn Mehdorn zitieren: „Das Jahr 2005 war ein sehr gutes Bahnjahr. Die Bahn AG hat den Umsatz ohne irgendwelche Zukäufe um 5 % gesteigert. Die DB AG hat einen Umsatz von über 25 Milliarden erreicht. Auch unser Betriebsergebnis haben wir um weit über 10 % gegenüber dem Jahr 2004 verbessert.“
Meine Damen und Herren, die beabsichtigten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG im Nahverkehr sind sowohl ökonomisch als auch ökologisch falsch. Gerade wenn wir von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr Mobilität fordern und von ihnen verlangen, dass sie weite Wege in Kauf nehmen, sind sie auf qualitativ hochwertige und preisgünstige, aber auch ökologisch günstige Verkehrsmittel angewiesen. Die DB AG vergibt mit der neuerlichen Fahrpreisanhebung die Chance, die vielen im letzten Halbjahr neu gewonnenen Kunden dauerhaft zu binden und nicht zuletzt von den ökonomischen Vorteilen der Bahn gegenüber dem Hauptkonkurrenten Auto zu überzeugen. Da die Spritpreise zurzeit eher sinken, werden viele Menschen wieder aufs Auto umsteigen. Die Bahn verliert dadurch ebenso wie die Umwelt.
Die mangelnde Transparenz und die Vorgehensweise der Deutschen Bahn sind typisch für Monopolisten und schreien geradezu nach mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das wäre dann das Thema Börsengang, über das wir heute nur am Rande werden sprechen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal an die vielen Pendler und Bahnreisenden in diesem Land senden, dass wir diese Preiserhöhung gemeinsam im Land nicht hinnehmen! Unterstützen Sie mit meiner Fraktion gemeinsam die Aktivitäten des Wirtschaftsministers in der Verkehrsministerkonferenz, die jetzt das entscheidende Gremium ist, um diese Fahrpreiserhöhung abzuwenden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Fraktion der GRÜNEN, ich halte Ihren Antrag schon für etwas verwunderlich. Wir wissen, dass die Deutsche Bahn AG ein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführter Betrieb sein sollte. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, dass die angestrebten Preiserhöhungen ihre Ursachen haben.
Eine Ursache – Herr Lichdi hat sie eben schon genannt – und der Hauptgrund für die angestrebten Preiserhöhungen sind die in den letzten Jahren permanent angestiegenen Energiepreise. Die haben Sie, als Sie noch in der Regierung waren, doch selbst mit verursacht.
Ihr Minister Trittin war es doch vor allem, der die halbjährlichen Preiserhöhungen vorangetrieben hat. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich stamme selbst aus einer treibstoff- und energieintensiven Branche. Sie wissen, was ich beruflich tue.
Ich habe in der Baubranche gearbeitet. Sie wissen, was für Transportleistungen man dort bringen muss.
Sie haben es doch geschafft, dass sich die Unternehmen heute wegen der von mir geschilderten Energiepreiserhöhungen einem größeren Preisdruck ausgesetzt sehen. Das war von Ihnen verursacht und gewollt und ist nach wie vor unser Thema. Gerade Unternehmen, die sich im Wettbewerb auseinandersetzen müssen, mussten in der Vergangenheit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ihre Preise anpassen.
Bei der Deutschen Bahn AG habe ich in der Vergangenheit eher den Eindruck gewonnen, dass stets zum Fahrplanwechsel eine Preiserhöhung angesagt war. Das sollte in Zukunft aber ausreichend begründet werden.
Betrachtet man den Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG aus dem Jahre 2005 – Herr Lichdi hat das schon erwähnt –, so ist das Begehren der DB AG für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. Bei einer Steigerung des Jahresüberschusses gegenüber dem Jahre 2004 um mehr als – hören Sie gut zu! – 230 % auf 611 Millionen Euro, bei einem Rückgang der Nettoinvestitionen um mehr als 25 % und bei einer Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter um mehr als 4 % erscheint die aktuelle Forderung aus unserer Sicht keinesfalls nachvollziehbar.
Ich darf an dieser Stelle kurz aus dem Statement des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zum Geschäftsbericht 2005 wörtlich zitieren: „Wir können auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2005 zurückblicken. Wir konnten erneut mehr Kunden mit unseren Leistungen überzeugen, unsere Marktposition weiter stärken sowie Umsatz und Ergebnis wieder deutlich steigern.“
Weiter heißt es: „In der positiven Ergebnisentwicklung spiegeln sich neben den Umsatzsteigerungen auch die weiteren Fortschritte aus unserem Effizienzprogramm wider. Mit diesem werden wir nicht nur weitere Effizienzgewinne und Kostensenkungen realisieren, sondern wir arbeiten auch intensiv an weiteren Verbesserungen unserer Leistungsqualität sowie der Realisierung von Wachstumspotenzialen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Zweckoptimismus von Herrn Mehdorn, die von ihm beschriebene Steigerung bei Umsatz und Gewinn und die dem gegenüberstehenden Fortschritte bei den Effizienzprogrammen zur Senkung der Kosten der Deutschen Bahn AG kommen offensichtlich bei den Bahnkunden nicht an.
Da haben Sie ja recht, Herr Porsch, wenn man sich die Zugverspätungen seit der Fußballweltmeisterschaft anguckt! Diese nehmen ja zurzeit zu. Wir hoffen, dass der Winter nicht zu noch größeren Schwierigkeiten führt.
Wir müssen feststellen, dass die positive Entwicklung des Konzerns, welche wir – das möchte ich an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen – ausdrücklich begrüßen, dafür genutzt wird, die Kapitalmarktfähigkeit im Rahmen des bevorstehenden Börsengangs zu erhöhen. Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine von der Deutschen Bahn angekündigte Preiserhöhung im Regional- und Nahverkehr nicht widerspruchslos hingenommen werden sollte. Wir ersuchen daher die Staatsregierung sehr nachdrücklich, die vorgelegten Unterlagen detailliert und intensiv zu prüfen und einer sich gegebenenfalls errechnenden Fahrpreiserhöhung nur im geringstmöglichen Umfang zuzustimmen.
Ich würde dann im zweiten Teil auf unseren Änderungsantrag und auf den Änderungsantrag der PDS eingehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte einem fast so vorkommen, als wäre das, was wir hier zu besprechen haben, ein Novum. Aber eigentlich kennen wir das Ritual in Sachen Genehmigung von Preiserhöhungen der Deutschen Bahn im Nahverkehr aus den vergangenen Jahren: Die DB Regio stellt beim Regierungspräsidium Darmstadt, der zuständigen Genehmigungsbehörde, einen Antrag auf Erhöhung der Nahverkehrstarife. Die Behörde teilt der Öffentlichkeit mit, dass sich Bundesländer ablehnend zur Erhöhung der Nahverkehrstarife geäußert haben. In diesem Falle läuft das weitere Verfahren nach dem Motto: Schraps hat den Hut verloren, der Bundesverkehrsminister – jetzt Herr Tiefensee – hat ihn! – Und in unwiederbringlicher Gleichmäßigkeit wird der Bundesverkehrsminister der DB AG die Preiserhöhung genehmigen. Der einzige Unterschied zu den letzten Preiserhöhungen von 2003 und 2004 besteht darin, dass nunmehr kein Preuße, sondern ein Sachse diese Entscheidung treffen wird.
Damit komme ich unmittelbar zum Antrag der gebündelten Grünen. Ja, die Linksfraktion.PDS spricht sich gegen eine Zustimmung zur Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr der DB AG zum 1. Januar 2007 aus, wie das im zweiten Antragspunkt vorgeschlagen wird. Die positive Ertragslage gerade bei DB Regio erlaubt eine kundenfreundlichere Preispolitik. Wir können von der Bahn auch deshalb eine moderate Preispolitik erwarten, weil die langfristigen Verkehrsverträge der Bahn mit den fünf sächsischen Verkehrsverbünden verlässliche Planungen eigentlich garantieren.
Meine Damen und Herren, diese Verträge enthalten in aller Regel eine Vereinbarung zur Dynamisierung der Energiekosten. Wer also Preiserhöhungen mit Energiekostensteigerungen rechtfertigen will, handelt unredlich, meine Damen und Herren.
Am 26. Oktober 2006, Herr Lichdi hat es bereits ausgeführt, stimmten alle Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen – also der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN – einmütig gegen diese Planung. Daraufhin versagte der dortige Landesverkehrsminister Oliver Wittke in Darmstadt die Zustimmung des Landes zur Anhebung des Nahverkehrstarifes.
Damit komme ich zu den Punkten 1 und 3 des Antrages. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Dieser Punkte bedarf es nicht mehr. Bereits am Tage der Antragstellung, am 1. November 2006, war die Zeit leider darüber hinweggegangen. Mit dem Widerspruch des Landes NRW am 26. Oktober 2006 war das Verfahren in Darmstadt abgeschlossen; denn widerspricht nur ein Bundesland in diesem verkorksten Verfahren, ist nach dem Eisenbahnrecht das Bundesverkehrsministerium für die Genehmigung zuständig. Die Mitwirkung der Bundesländer erschöpft sich darin, so sie ihre Zustimmung versagt haben, nochmals zu den Gründen des Versagens ihrer Zustimmung befragt zu werden. – Ein reines Anhörungsrecht, mehr nicht.
Schenkt man dem Bahnkundenverband Pro Bahn Mitteldeutschland Glauben, hat Staatsminister Jurk offiziell die Zustimmung Sachsens zu den Preiserhöhungen versagt; wenn nicht, schafft Punkt 2 des Antrages Abhilfe und Herr Jurk darf ebenfalls in einer Befragungsrunde des Bundesverkehrsministeriums seine „Versagungsgründe“ darlegen.
Meine Damen und Herren! Dieser alle paar Jahre wiederkehrende Kuhhandel muss aufhören. Wir brauchen endlich ein gesetzlich geregeltes Verfahren, welches diesen wiederkehrenden Kuhhandel beendet. Wir brauchen Transparenz und klar bestimmte Kontroll-, Widerspruchs- und Klagerechte für die Bundesländer.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die, Herr Lichdi, am 22. und 23. November unter Tagesordnungspunkt 3.1 dieses Thema in Berlin behandeln wird, bietet genau den richtigen Rahmen, um diese Initiative in Gang zu setzen. Am zweiten Tag der Konferenz steht eben diese Fahrpreiserhöhung der DB AG auf der Tagesordnung. Der Arbeitskreis Öffentlicher Personenverkehr soll dazu Bericht erstatten. Ein Beschlussvorschlag der Verkehrsministerkonferenz befindet sich in Vorbereitung. In ebendiesen Beschlussvorschlag gehört nach Meinung meiner Fraktion der Arbeitsauftrag, einen Vorschlag zur Änderung des geltenden Eisenbahnrechts in diesem Punkt auszuarbeiten und über den Bundesrat in den parlamentarischen Gang des Bundestages zu bringen.
Im Kern geht es, dies möchte ich nochmals betonen, um ein einstufiges Genehmigungsverfahren für Preiserhöhungsanträge der DB AG im Nahverkehr, das den Bundesländern bis zum Schluss Mitspracherechte einräumt und die gerichtliche Nachprüfung von Preisgenehmigungen zulässt – den einzelnen Bundesländern deshalb, da sich die Situation im schienenbezogenen Personennahverkehr in den einzelnen Ländern eben sehr differenziert entwickelt.
Meine Damen und Herren! In Sachsen soll sich zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember mehr verbessern als verschlechtern. Vor allem im Raum Dresden werden die Nahverkehrsangebote erweitert. Für den grenzüberschreitenden Nahverkehr soll ein Sondertarif gelten, der bis zu 50 % günstiger als der internationale Tarif sein soll. Dieser gilt dann für Fahrkarten aus dem Raum Dresden nach Dečín und Ùstí nad Labem sowie von Dresden über Zittau nach Liberec und Tannwald. Aber auf der Eisenbahnstrecke zwischen Schönberg und Schleiz soll ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 nur noch Schienenersatzverkehr fahren. Das ist bitter. Das von Herrn Staatsminister Jurk in einer Pressemitteilung vom 19. September für beendet erklärte Streckensterben geht also doch weiter. Wir hatten das im Zusammenhang mit der schrittweisen Kürzung der Mittel des Bundes, also der Regionalisierungsmittel, für den SPNV bis 2009 befürchtet. Dass unsere Befürchtung so schnell beginnt wahr zu werden, damit wollten wir damals eigentlich nicht rechnen.
Die Linksfraktion.PDS erwartet von Ihnen, Herr Staatsminister Jurk, dass Sie mit dem Verkehrsminister Thüringens und Vertretern des Verkehrsverbundes Vogtland nach Lösungen suchen, um den Bahnverkehr zwischen Schönberg und Schleiz umgehend wieder aufzunehmen. Die Umstellung vom Bahnbetrieb auf Busbetrieb ist beispielsweise für die behinderten Menschen vom Heim für betreutes Wohnen der Diakonie in Mühltroff von erheblichem Nachteil, da die für den Ersatzverkehr vorgesehenen Busse in Einstiegshöhe und -breite keine Barrierefreiheit besitzen.
Die ellenlangen Begründungen zu Ihrem Antrag, Herr Lichdi, finde ich allerdings völlig deplatziert. Dieser ideologisch geprägte Rundumschlag gegen die DB AG schadet mehr dem berechtigten Anliegen, sozialverträgliche Nahverkehrstarife zu erhalten, als dass er hilft. Den hätten Sie sich wirklich sparen können. Wenn Sie monieren, dass sich die Bezüge der Bahnvorstände in den letzten sechs Jahren drastisch erhöht haben, stößt mir das bitter auf; denn Erhöhungen der Bezüge der Bahnvorstände in vier dieser sechs Jahre gehen auf die Kappe Ihrer Partei als Partner der SPD in der damaligen Regierungskoalition; das sollten wir hier vielleicht auch noch einmal erwähnen, Herr Lichdi.