und damit praktisch eine vollständige de facto Steuerfinanzierung unserer Sozialsysteme, was quasi wieder eine Erhöhung von Steuern implementiert. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist, wenn man das nur einmal an dem Thema Arbeitslosenversicherung beleuchtet: Wenn Sie die halbieren, dann haben Sie bei einer Handwerkerstunde von 24 Euro eine Einsparung von 30 Cent. Diese 30 Cent sind es Ihnen wert, unsere Sozialsysteme zu ruinieren. Das muss man einmal ganz deutlich zu diesem Thema sagen.
Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Sie fordern ja, dass Sachsen eine Bundesratsinitiative machen soll, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen. Nun ist Sachsen in der glücklichen Lage, keine neuen Schulden machen zu müssen. Sachsen ist in der glücklichen Lage, auch von Steuermehreinnahmen zu profitieren. Wir sind aber leider das einzige ostdeutsche Bundesland, das das kann. Thüringen nimmt 750 Millionen Euro neue Kredite auf, von Berlin einmal ganz zu schweigen und von den anderen Ländern auch. Wir leben aber in unserem Haushalt zu fast der Hälfte von Transferleistungen aus West.
Wer im Glashaus sitzt und in einer komfortablen Situation ist, weil er vernünftig gewirtschaftet hat, unter anderem auch unter Beteiligung der SPD in den letzten zwei Jahren, der sollte im Bund nicht den Klassenprimus spielen und sagen, jetzt verzichten wir auf diese Steuererhöhung, und lässt seinesgleichen im ehemaligen Osten damit praktisch im Regen stehen, weil die zurzeit auch nicht wissen, wie sie ihre Haushalte vernünftig hinkriegen
sollen. Ich glaube, wer hier im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schießen, und auch nicht, wenn man außen vor steht.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Es ist immer schön, wenn über Geld geredet wird. Ich bin sehr gespannt – das ist schon bei der FDP und vielleicht auch bei der Linksfraktion.PDS angeklungen, wir haben ja schon einen Gesetzentwurf mit 120 Millionen Euro Mehrausgaben gehabt –, wie dort die Wünsche reduziert werden, wenn man die Mehrwertsteuereinnahmen in diesen Doppelhaushalt nicht hätte. Herr Rohwer hat das Problem schon angesprochen. Ich bin einmal gespannt, wie sich da die Ausgabendisziplin letzten Endes widerspiegelt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich unterstützt die NPD-Fraktion natürlich jede Initiative, die darauf abzielt, die von der Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag beschlossene Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen bzw. zu verhindern. Auch eine Senkung der Lohnzusatzkosten wird von uns befürwortet, wenn eine Herabsetzung nicht nur den Arbeitgebern zukommt, sondern die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen gleichermaßen sinken. Konkret bedeutet dies: Ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Krankenversicherung zulasten der Arbeitnehmer lehnen wir natürlich kategorisch ab.
Nun, meine lieben Kollegen von der FDP! Die NPD ist nicht so vergesslich, wie Sie es offensichtlich den Wählern unterstellen; denn wenn die FDP mit der CDU gemeinsam in der Regierungsverantwortung wäre, hätte sie die Mehrwertsteuererhöhung als Juniorpartner der CDU genauso mit beschlossen, wie es die SPD getan hat.
Ein kleiner Ausflug in die Geschichte. Die FDP möchte sich hin und wieder als Steuersenkungspartei darstellen, hat aber als Juniorpartner der CDU/CSU in der Regierungskoalition im Bund wiederholt an der Mehrwertsteuerschraube mit gedreht: im Juli 1983 von 13 auf 14 %, im Januar 1993 von 14 auf 15 % und im April 1998 von 15 auf 16 %. Offensichtlich will die FDP wieder einmal auf Wählerfang gehen und spekuliert dabei auf die Vergesslichkeit der Wähler. So sieht es in Wahrheit aus. Im Übrigen, meine lieben Kollegen von FDP-Fraktion, trifft die Tatsache einer Steuererhöhungspolitik Ihrer Partei in der Vergangenheit nicht nur auf die Mehrwertsteuer zu.
Innerhalb weniger Jahre sind in den Neunzigerjahren unter der gemeinsamen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Lohnnebenkosten von 34 auf 41 % gestiegen.
Auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler spekuliert ganz offensichtlich auch die SPD. In einer Broschüre der SPD aus dem Bundestagswahlkampf im September 2005, also vor 14 Monaten, mit dem Titel „Unsere Antwort zur Lügenkampagne der CDU“ heißt es: „Was die Union bis heute nicht versteht, sind die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge einer Anhebung der Mehrwertsteuer.“
Hierzu kann ich nur anmerken: Der SPD ist der Sachverstand in dieser Frage, wenn er überhaupt jemals vorhanden war, offensichtlich in der Großen Koalition ganz schnell abhanden gekommen, denn die SPD hat bekanntlich für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Man kann die Grundhaltung der SPD zu ihrer eigenen Politik nur noch mit dem bekannten Adenauer-Zitat – Frau Simon hat es bereits genannt – betiteln: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Gestern war die CDU eine Lügnerpartei, heute ist die CDU Koalitionspartner der SPD. Ich sage Ihnen, wenn die Blockparteien sich gegenseitig der Lüge bezichtigen, dann haben alle recht. Machen Sie nur weiter so. Ich hoffe, das Volk wird es eines Tages kapieren.
Steuerlügen statt Steuersenkungen, das ist wohl der gemeinsame Nenner von SPD und FDP. Wenn ich die Steuerpolitik der SPD und der FDP mit diesen Formulierungen auf den Punkt bringe, dann ist das keine Polemik, sondern die Wahrheit. Die NPD-Fraktion ist der Meinung, dass der Steuerstaat tatsächlich inzwischen so überdimensioniert ist und Steuersenkungen notwendig sind, insbesondere in den Einkommensgruppen und Bereichen, wo eine Steuersenkung die Binnennachfrage merklich stärkt, also bei den sozial Schwachen unseres Volkes, aber auch bei den Leistungsträgern im Volke. Wir sind der Ansicht, Leistung muss sich endlich wieder lohnen.
Im Gegensatz zur FDP-Fraktion wollen wir einen handlungsfähigen Staat, der die soziale Sicherheit zu einer der Kernaufgaben macht. Weniger Steuern, aber mehr Staat – das ist machbar. Die Höhe der Steuereinnahmen und die staatlichen Aufgaben müssen in ein gesundes Verhältnis zueinander gebracht werden. Die NPD-Fraktion vertritt nicht die Auffassung, dass weniger Steuereinnahmen zwangsläufig auch weniger Staat bedeuten muss. Insofern bedanke ich mich bei den Kollegen der FDP-Fraktion, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, hier ein paar deutliche Worte zu ihrer Steuerpolitik zu sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an unsere Plenardebatte Anfang des Jahres, als Kollege Zastrow eine Showeinlage mit dem Motto „Kennen Sie Kino?“ vorführte.
Meine Fraktion hatte eine Debatte zum Thema „Handlungsoptionen der Staatsregierung in der Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Stabilisierung der sächsischen Einnahmen aus dieser Steuerart“ beantragt. „Und täglich grüßt das Murmeltier“ war das bemühte Bild von einem, der auszog, um jeden Tag dasselbe zu erleben. Unabhängig davon, meine Damen und Herren, dass der traurige Held des Films deshalb denselben Tag immer wieder durchleben muss, um zu lernen, worauf es im Leben wirklich ankommt, um sein Verhalten zu bessern, was einen amüsanten Rückschluss auf den BumerangEffekt Ihres Beispiels zulässt, entbehrt es nicht der Ironie, dass Sie kurz vor Jahresende und parlamentarischem Toresschluss mit diesem Antrag aufkreuzen, als ob das Thema gerade neu auf der Tagesordnung wäre.
Der erste Teil des Antrages kommt mindestens ein halbes Jahr zu spät, denn die Entscheidungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sind bereits im Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause gelaufen. Sie hätten das im Vorfeld der Entscheidung vorantreiben müssen, wenn Sie wirklich eine in dieser Frage aktive Staatsregierung gewünscht hätten. Wir hatten Sie dazu eingeladen, aber Sie wollten nicht das Murmeltier spielen. Hätten Sie zur rechten Zeit an der entsprechenden Debatte in allen ihren Aspekten teilgenommen, anstatt sie lächerlich zu machen, hätte man die Kräfte potenzieren können.
Im zweiten Teil Ihres Antrages heben Sie darauf ab, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließlich in die Absenkung der Lohnnebenkosten fließen zu lassen. Sie lassen aber offen, ob Ihnen vorschwebt, die Anteile der Länder und Kommunen, die keine Zuständigkeit im Bereich der Lohnnebenkosten haben, einzubehalten und zusammen mit dem Bundesanteil in die Absenkung zu stecken, oder ob Sie nur den Bundesanteil meinen. Etwas genauer wäre nicht schlecht, immerhin geht es hier um Milliarden.
Außerdem hätte, meine Damen und Herren, ein seriöser Antrag hier erforderlich gemacht, dass Sie aufzeigen, woher die Mittel im Landeshaushalt kommen sollen, damit Finanzminister Dr. Metz mit diesem Geld die geplante Schuldensenkung bei den Krankenhäusern und die Auffüllung der Pensionskasse der sächsischen Beamten dennoch vollziehen kann. Vielleicht durch die Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Ich weiß es nicht. Weil Sie dazu keine Aussage machen, kann man nur davon ausgehen, dass Sie ausschließlich den Bundesanteil an
den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer meinen. Wenn das so ist, geben Sie dem Ministerpräsidenten einen verwegenen Auftrag. Er soll, nachdem er seinen Länderanteil abgefasst hat, gerne behält und nach Ihrer Meinung auch behalten soll, den Bund dazu bewegen, alles abzugeben – und das aus der Position eines Nettonehmerlandes von zirka 50 % seiner Staatsausgaben. „Mission Impossible“ kann ich da nur sagen, um auch mal auf einen Film anzuspielen.
Entweder, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie von den Verhandlungsregeln und den Verhandlungsmöglichkeiten auf Bundesebene wenig Ahnung, oder Sie führen absichtlich ein Herbst-Theater auf,
um der Öffentlichkeit zu zeigen: Irgendwie hat sich die FDP-Fraktion im Parlament auch um dieses Thema gekümmert. Bei uns kommen Sie mit diesem Trick nicht durch. Wir können nämlich rechnen, und diesmal winkt das Murmeltier ab.
Danke schön. Das war die erste Runde. – Herr Morlok ist angekündigt. Im Redeblock oder als Schlusswort? – Im Redeblock.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Lars Rohwer! Lieber Micha Weichert! Am 11.05. hat die FDP-Fraktion in dieses Parlament einen Antrag eingebracht, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Das ist wohl beiden entgangen. Leider hat das Parlament mit Nein gestimmt. Wenn wir damals der Staatsregierung den richtigen Auftrag gegeben hätten, müssten wir unter Umständen die heutige Debatte nicht führen. Wir haben reagiert.
Sie haben nicht zugestimmt. Wir haben einen aktuellen Anlass, das Thema erneut einzubringen, weil wir aufgrund der Steuerschätzungen die enormen Mehreinnahmen haben, die es möglich machen, auf die Mehrwertsteuererhöhung gänzlich zu verzichten. Deswegen haben wir den Antrag erneut eingebracht.
Lieber Lars Rohwer, bei den volkswirtschaftlichen Ausführungen, die ich heute von dir gehört habe, kann ich nur empfehlen: Lass dir mal einen Termin bei Georg Milbradt geben, er soll es dir mal erklären!
Herr Pecher, Sie haben ein Referat zum Thema Bundeshaushalt gehalten. Da war durchaus einiges Sinnvolles dabei, doch nach meinem Wissen hieß der Finanzminister vor der Bundestagswahl Eichel und gehörte der SPD an. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Sie haben die Wähler wissentlich belogen oder Eichel war ’ne Pfeife.
Wir haben 19,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen und die Mehrwertsteuer bringt 23 Milliarden Euro. Wir wissen genau, dass diese 19,3 Milliarden Euro, sofern sie in Sachsen anfallen, gerade unsere Bürger belasten, weil die Mehrwertsteuer geringe Einkommen betrifft. Wir haben in Sachsen viele Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen. Die Mehrwertsteuer trifft kapitalschwache Unternehmen, die stark im Wettbewerb stehen. Auch diese haben wir in Sachsen. Deswegen sind wir von der Mehrwertsteuererhöhung so stark betroffen.
Was machen Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung? Sie stopfen Haushaltslöcher. Richtig wäre es, die Lohnzusatzkosten zu senken. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Da steht nämlich: „CDU/CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 % gesenkt werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag, nur halten Sie sich nicht daran. Das ist das Problem. Wir liegen derzeit bei 42 % und es wird auch nicht gelingen, trotz der Absenkung bei der Arbeitslosenversicherung auf unter 40 % zu kommen, weil die Rentenversicherungsbeiträge steigen und auch die Krankenversicherungsbeiträge durch den Murks in der Gesundheitsreform steigen werden. Bei voller Verwendung der Mehrwertsteuer für die Lohnzusatzkostensenkung hätte man die Arbeitslosenversicherung auf drei Prozentpunkte absenken können und nicht nur auf 4,2.
Sie behaupten, im Bereich der Krankenversicherung werden Sie mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich den Beitragsanstieg dämpfen. Das ist eine glatte Lüge. Im Juli beim Haushaltsbegleitgesetz haben Sie erst 2,7 Milliarden Euro herausgekürzt. Jetzt geben Sie 2,5 Milliarden mehr. Das macht unter dem Strich 0,2 Milliarden weniger und Sie verkaufen das als Mehrzuschuss, um den Anstieg der Lohnzusatzkosten zu bremsen. Das ist schwarz-rotes Chaos. Das hat mit Sachverstand nichts mehr zu tun.