Wir stimmen über den NPD-Antrag in der Drucksache 4/7226 ab. Er bezieht sich auf den Titel 526 04-4. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ich frage nach Gegenstimmen. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Jastimmen und ohne Stimmenthaltung wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Drucksache 4/7225, ebenfalls ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Danke. Wir machen die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ohne Enthaltung gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben.
Wir stimmen nun ab über die Drucksache 4/7223, ein Antrag der NPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten und somit abgelehnt.
Wer diesem Vorschlag folgen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Bei zahlreichen Gegenstimmen und ohne Enthaltung ist dem Vorschlag für Kapitel 06 02 gefolgt worden.
Ich rufe nun das Kapitel 06 04 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/7294 vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Wir machen die Gegenprobe. – Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Bei einigen Stimmen dafür und ohne Enthaltung wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Kapitel 06 04 in der Originalfassung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Enthaltung und einer größeren Anzahl Gegenstimmen wurde dem Kapitel mit großer Mehrheit gefolgt.
Meine Damen und Herren! In den nächsten fünf Kapiteln gibt es keine Änderungsanträge. Ich denke, Sie gehen mit mir, dass ich sie gemeinsam aufrufen kann. – Kein Widerspruch. Ich rufe auf die Kapitel 06 05 bis 06 09. Wer den
Kapiteln zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen wurde dem Kapitel mit großer Mehrheit gefolgt.
In Kapitel 06 10 gibt es einen Änderungsantrag der NPDFraktion in der Drucksache 4/7224. Wir verfahren wie gewohnt. Wer folgt diesem Änderungsantrag? – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Pro-Stimmen und ohne Enthaltung wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Pardon, ich lasse noch über das Original abstimmen. Es ist Kapitel 06 10 im Original aufgerufen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und ohne Enthaltung wurde dem Kapitel mit großer Mehrheit zugestimmt.
Nun rufe ich die nächsten vier Kapitel auf, nämlich 06 11 bis 06 14. Hier gibt es keine Änderungsanträge. Wer den Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wir machen die Gegenprobe. – Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Bei einer Enthaltung und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen wurde den Kapiteln mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe die Stellenpläne auf. Wer den Stellenplänen zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen und ohne Enthaltung sind die Stellenpläne beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe zum Abschluss den Einzelplan 06 des Staatsministeriums der Justiz in seiner Gesamtheit auf. Wer diesem Haushaltsplan folgen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wer kann dem nicht folgen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen und ohne Enthaltung wurde dennoch mit großer Mehrheit der Einzelplan 06 positiv beschieden. Gratulation, Herr Staatsminister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Einzelplan für den Kultusbereich ist meines Erachtens eine gute Grundlage, um insbesondere die erfolgreiche Entwicklung unseres Schulsystems weiter voranzubringen. Er sichert bedarfsgerecht und zukunftsorientiert die Ausgestaltung dieses Systems.
Bildungs- und Erziehungsfragen befinden sich zu Recht immer wieder im Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Von daher ist es zu rechtfertigen, dass die dazu notwendigen politischen Entscheidungen eine hohe Priorität haben. Mit einem Gesamtansatz von insgesamt 2 Milliarden Euro für den Einzelplan ist dem meines Erachtens Rechnung getragen, wenn auch an dieser Stelle anzumerken ist, dass es keinen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zwischen der Höhe der finanziellen Aufwendungen und dem damit erzielbaren qualitativen schulischen Erfolg gibt. Die Entwicklung der sächsischen Schullandschaft und die Platzierung im innerdeutschen PISA-Vergleich haben dies deutlich belegt. Auch internationale Vergleiche belegen dies durchaus.
Meine Damen und Herren! Die Leistungsfähigkeit der Schule definiert sich nicht allein über Quantität, also zum Beispiel über das Bildungskapital, die Bildungsinfrastruktur, die Schülerströme bzw. die Anzahl der Abbrecher, sondern auch über die Qualität, zum Beispiel die pädagogisch-psychologischen und didaktisch-methodischen Fähigkeiten des Lehrpersonals, ein professionelles Schulmanagement, die formalen Schulabschlüsse sowie die inhaltlichen Qualitätsprofile. Leistungsfähigkeit und Qualität eines Schulsystems bedingen und beeinflussen sich somit gegenseitig. Es ist jedoch demgegenüber eine völlig irrige Vorstellung, angesichts der demografischen Entwicklung Stellenmehrforderungen beim Lehrpersonal aufzumachen, die über den realen Bedarf hinausgehen. Dies sage ich insbesondere vor dem Hintergrund von Forderungen der Opposition, insbesondere der Linksfraktion.PDS. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir in allen Schularten eine günstigere Schüler-Lehrer-Relation als im Durchschnitt des Bundesgebietes und der alten Flächenländer haben!
Meine Damen und Herren, das ist eine Gegebenheit, die man nicht einfach leichtfertig infrage stellen kann. Ich hatte im November Gelegenheit, an einer bildungspolitischen Tagung teilzunehmen, auf der bundesweite Vergleiche der Schulentwicklung vorgestellt wurden. Grundtenor vieler Beiträge, zum Beispiel aus Bremen, NordrheinWestfalen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Sachsen-Anhalt, war, dass PISA eine Wende in der Bildungspolitik des jeweiligen Landes erforderlich gemacht hat. In die neuen Überlegungen zu Schulstrukturen und zur Organisation von Schule fließen dabei insbesondere Vorstellungen ein, die unserem sächsischen Schulsystem
entlehnt sind. Das zeigt wohl eindrucksvoll, meine Damen und Herren, welche Anerkennung unser Schulsystem strukturell über die Landesgrenzen hinaus erfährt. Wir wären deshalb auch völlig falsch orientiert, wenn wir angesichts dieser Entwicklung unser Schulsystem generell infrage stellen würden. Insofern ist auch die mit der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen immer wieder geführte Strukturdebatte nicht zielführend, sondern letztlich ideologisch geprägter Nonsens.
Natürlich schafft der Haushalt ausreichend Möglichkeiten, die modellhafte Installation und die wissenschaftliche Begleitung solcher schulischen Angebote zu ermöglichen; jedoch müssen wir deshalb nicht die gesamte Schulstruktur auf den Kopf stellen. Meine Damen und Herren, ein Großteil der Ausgaben ist für den Personalbereich vorgesehen. Ich hatte schon gesagt, dass damit eine SchülerLehrer-Relation realisiert wird, die den bundesweiten Vergleich nicht scheuen muss. Damit wird auch realisiert, dass der Grund- und Ergänzungsbereich an unseren Grund- und Mittelschulen abgesichert ist.
Frau Kollegin Falken, wenn Sie aus dem Personalrat andere Informationen haben, ist das Ihr Problem. Ich gehe von dem aus, was ich als Abgeordneter zur Kenntnis bekomme.
Herr Colditz, können Sie uns bitte sagen, wie viel Prozent des Ergänzungsbereiches an den berufsbildenden Schulen im Durchschnitt abgedeckt werden?
Frau Günther-Schmidt, ich wollte gerade dazu sprechen. Wenn ich fortfahren kann, kann ich das auch gleich beantworten.
Meine Damen und Herren! Das ist im Förderschul- und im Berufsschulbereich leider nicht der Fall. Darauf gilt es sicherlich zu reagieren. Wir haben das vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung getan. Das kann aber nicht mit einer Stellenmehrung geschehen, zumal dies bei zu erwartenden Schülerrückgängen kurzfristig dazu führen würde, dass wir wieder Stellen abbauen müssten. Wir haben deshalb die Honorarmittelansätze auf 800 Millionen Euro erhöht, sodass im Zusammenhang mit den schon im Regierungsentwurf ausgebrachten Mitteln insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Im Förderschulbereich wurden die ausgebrachten kwStellen halbiert, sodass auch damit eine Optimierung der Unterrichtsversorgung absehbar ist.
Frau Kollegin Günther-Schmidt, ich kann zwar direkt keine Zahlen benennen, aber ich denke, wir haben auf die Problemsituation hingewiesen und werden mit den ausgebrachten Mittelansätzen auch dem Anliegen, das Sie sicher durch Ihre Frage ansprechen wollten, gerecht.
Meine Damen und Herren! Gleichwohl muss die Stagnation der Anzahl der Förderschüler Anlass zu weiteren Überlegungen sein. Insbesondere der anhaltend hohe Anteil von lernbehinderten Kindern gibt Anlass dazu, durch eine noch bessere Diagnostik und noch gezieltere Förderung insbesondere im Grundschulbereich dieser Entwicklung auf Dauer entgegenzuwirken. Ich denke, dass auch durch die vorschulischen Angebote und durch die Schuleingangsphase dem Anliegen zur Reduzierung von Lernbehinderungen perspektivisch entsprochen werden kann.
Mit der Erhöhung von je 300 Referendarstellen in beiden Haushaltsjahren wird einerseits dem Bedarf von Studierenden für das Lehramt entsprochen; andererseits kann der gezielte Einsatz von Referendaren im Grund- und Berufsschulbereich auch zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung dienen.