Meine Damen und Herren! Insbesondere die Diskussion über das Haushaltsbegleitgesetz hat eine kontroverse Auseinandersetzung zur Bedeutung, zur Stellung und auch zur Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft mit sich gebracht. Wenn man sich die Ausgabenentwicklung der Zuschüsse der freien Schulträger vergegenwärtigt, wird allerdings der Wille zum Bestand und auch zur Weiterentwicklung dieses Schulsystems deutlich. Von 184 Millionen Euro 2005 über 198 Millionen Euro bzw. 209 Millionen Euro in den Jahren 2006 und 2007 wird sich das Ausgabenvolumen im Jahr 2008 auf 217 Millionen Euro steigern. Ich denke, dass allein diese Zahlen die Entwicklung und den Stellenwert der freien Träger im Rahmen unserer Schullandschaft durchaus dokumentieren. Aber auch diese Entwicklung hat sich natürlich an vorhandenen Rahmenbedingungen zu orientieren. Wie schon angemerkt, hat der Schülerrückgang zeitnah auch die Berufsschulen erreicht und der Bedarf an diesen Einrichtungen sinkt. Dem muss sich auch das System freier Berufsschulträger, das in Sachsen mit über 24 % überproportional vorhanden ist, stellen. Im Blick auf die Erfordernisse der Wirtschaft muss zunehmend auch der zukünftige Bedarf an vollzeitschulischen Maßnahmen kritisch hinterfragt werden.
Meine Damen und Herren! Auch freie Träger haben keinen Anspruch darauf, auf der Grundlage einer staatlichen Finanzierung am Bedarf vorbei auszubilden. Dem gilt es gegenzusteuern. Das tun wir im Rahmen des Haushaltes. Ich hatte hierzu bereits im November einiges genannt, was wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion
vorgesehen haben und was auch im Sinne der freien Träger durch Änderungsanträge im Haushaltsgesetz optimal geregelt worden ist. Freie Schulen werden dadurch nicht infrage gestellt, deren Angebot jedoch durchaus neu ausgerichtet. Ich denke, dass die Mehrzahl der bisher etablierten Träger zur Neuorientierung bereit ist.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der getroffenen Schulnetzplanungsentscheidung wurde die Grundlage für ein bedarfsgerechtes und leistungsfähiges Schulangebot in Sachsen gelegt. Damit konnten größtenteils auch getätigte und geförderte Investitionen bestandsfähig und zukunftsorientiert gesichert werden.
Zweifellos besteht aber auch weiterhin, aktuell und zukünftig, ein regionaler Bedarf an Investitionen in den Schulhausbau. Die im Einzelplan ausgebrachten Mittel garantieren mit rund 65 Millionen Euro Landesmitteln sowie 120 Millionen EFRE-Mitteln eine Förderung des Landes für diese kommunal notwendigen und zu tätigenden Investitionen.
Der Haushaltsentwurf des Kultusministeriums trägt darüber hinaus auch der einzelschulischen Profilierung Rechnung. Ich will hierzu insbesondere die Mittel für das Ganztagsschulprogramm des Bundes und die Landesmittel zur Förderung von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten benennen. Letztere belaufen sich auf je 30 Millionen Euro für 2007 und 2008.
Nach wie vor gehen wir davon aus, dass den Schulen Ganztagsangebote nicht strukturell übergestülpt werden sollen, sondern entsprechend den Vorstellungen und Gegebenheiten vor Ort wachsen müssen. Die bereitgestellten Mittel ermöglichen es, konzeptionelle Vorstellungen der Schulen vor Ort schrittweise und in gemeinsamer Verantwortung von den Schulträgern umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Einzelplan enthält auch Vorgaben für die noch zu diskutierende und zu regelnde Verwaltungs- und Funktionalreform. Durch Bündelung von Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums werden grundsätzliche Ziele dieser Verwaltungs- und Funktionalreform erfüllt, so zum Beispiel die Stärkung der Landkreise und kreisfreien Städte durch Kommunalisierung von Teilaufgaben der Regionalschulämter, durch schulpolitische und schulaufsichtliche Entscheidungen aus einer Hand durch das Kultusministerium als oberste und die sächsische Bildungsagentur als obere Schulaufsichtsbehörde und auch durch die geschlossene Verantwortung des Sächsischen Bildungsinstituts bei der Entwicklung pädagogischer Grundlagen, Konzepte und Lehrpläne sowie bei der Schulung und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Führungskräften sowie bei der Evaluierung des Gesamtsystems.
Letztlich sollen die Maßnahmen zur Verwaltungsreform im Kultusbereich zur Verbesserung der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in unserem Schulwesen und zur Verlagerung von Gestaltungsverantwortung auf die
Neben den veranschlagten Mitteln für die Schulentwicklung im Land enthält der vorliegende Einzelplan bekanntlich auch die Mittel für Sportförderung. Mit der Anhebung des Mittelansatzes von bisher 30 Millionen Euro auf 34 Millionen Euro bleibt es unser Anliegen, Maßnahmen des Breitensports zu fördern, Sportstätten zu sanieren und auszubauen und die Nachwuchsförderung im Leistungssport zu unterstützen.
Gemeinsam mit dem vorhandenen kommunalen Engagement ist damit eine Grundlage zur Weiterentwicklung dieses wertvollen Angebotes für Jugendliche gegeben.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Einzelplan ist damit eine solide Grundlage geschaffen, die Politikbereiche im Kultusbereich verantwortlich auszugestalten. Wir werden diesem Einzelplan selbstverständlich zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, Herr Hatzsch, da braucht man nicht viel Fantasie, wenn man wirklich dazu kommt, dass man eine andere Auffassung zu dem hat, was wir gerade gehört haben.
Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, möchte ich trotzdem noch eine Überlegung benennen. Ich habe mich eigentlich sehr gefreut, dass es auch einen Minister gibt, und zwar diesmal den Minister der Justiz, der darstellt, dass in seinem Bereich nicht alles so hervorragend funktioniert, sondern dass es dort auch das eine oder andere an Mängeln gibt. Das würde ich mir heute auch von Herrn Flath, unserem Kultusminister, wünschen:
dass er nicht nur die positiven Dinge, die es in diesem Haushalt im Schulbereich wirklich kaum gibt, bezogen auf den Haushalt, den wir jetzt besprechen, benennt, sondern
Aber dafür sind wir als Opposition ja da und Sie erwarten sicherlich auch nichts anderes von mir. Uns liegt ein Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 vor, der nicht den heutigen und auch nicht den Anforderungen für die nächsten zwei Jahre in unserem Schulbereich entspricht. Unsere Aufgabe ist es, hier Voraussetzungen zu schaffen, dass eine Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen im Freistaat so gut wie möglich durchgeführt werden kann. Das gibt dieser Haushalt für die nächsten zwei
Das erste große Problem, das wir sehen, ist, dass der Unterricht an den Schulen im Grundschul-, Förderschul- und Berufsschulbereich nicht abgesichert werden kann. Wir halten das für einen schwerwiegenden Verstoß gegen das, was den Schülerinnen und Schülern eigentlich zusteht.
Herr Colditz, Sie sprachen davon, dass im Grundschulbereich der Grund- und Ergänzungsbereich aus Ihrer Sicht abgedeckt ist. Schauen Sie sich das einmal in den Schulen genau an – dazu brauche ich keine Kenntnisse eines Personalrates, sondern die sehe ich auch so –: Der ist nicht abgedeckt. Nehmen Sie nur einmal den EthikUnterricht. Sie planen im Grundschulbereich planmäßigen Unterrichtsausfall im Ethikunterricht ein, der eine Größenordnung darstellt – aber nicht nur im Grundschulbereich, sondern noch darüber hinaus. Der Unterricht wird mit diesem Haushalt sowohl für das Schuljahr 2006/2007 als auch für das Schuljahr 2007/2008 nicht abgedeckt sein. Wir sehen deshalb eine Verbesserung der Unterrichtsführung, eine Verbesserung für unsere Schülerinnen und Schüler im Freistaat Sachsen mit diesem Haushalt als nicht gegeben, und ich würde mich wundern, wenn das die SPD anders sehen würde.
Ich möchte noch einmal kurz auf die Ethikstunden eingehen. Über Jahre, über sehr lange Zeit ist der Ethikunterricht an unseren Schulen im Freistaat Sachsen nicht abgedeckt. Wir haben die Zahlen von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Porsch gehört. Ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen. Es ist die Tatsache.
Ich will aber auch auf den Grundschulbereich eingehen. Wir haben mehrfach im Plenum und auch im Schulausschuss gehört, dass der Freistaat Sachsen für den Grundschulbereich 179 zusätzliche Stellen zur Verfügung stellt, um dort eine Verbesserung der Schuleingangsphase durchzuführen. Seien wir doch einmal ehrlich – wir sollen nicht lügen, habe ich gerade gehört –: Es sind doch keine zusätzlichen Stellen, die eingeführt werden, sondern für 2008 wird es keinen Personalabbau geben.
Damit sind wir doch genau an der Stelle, an der wir immer wieder gefordert haben – auch die GRÜNEN, wir haben es hier mehrfach gehört –, dass wir nicht nur einen Stellenabbauplan brauchen, sondern ein Stellenabbaukonzept; ein Konzept dafür, dass wir den Stellenabbauplan, den wir hier vorgelegt bekommen haben, nicht Jahr für Jahr zugunsten der Schüler verändern müssen. Also: keine zusätzlichen Haushaltsstellen, sondern kein weiterer Abbau für das Jahr 2008, und dies ist aus unserer Sicht etwas anderes als zusätzliche Stellen.
Wo steckt nun die Verbesserung im Grundschulbereich zur Schuleingangsphase? Diese Stellen sind notwendig, um den Unterricht überhaupt abdecken zu können. Eine Verbesserung in der Schuleingangsphase ist damit überhaupt nicht zu realisieren. Weit über 1 500 Lehrerstellen fehlen an unseren Schulen. Trotzdem wird für 2007/2008 weiter Personal abgebaut. Ich habe die Zahlen einmal zusammengerechnet. Für 2007 sind es 767 Lehrerstellen, die abgebaut werden sollen, und für 2008 sind es 749 Lehrerstellen. – Dies alles ohne Personalkonzept, diese fehlenden Lehrerstellen für die Absicherung des Unterrichts, ohne dass wir berücksichtigt haben, wie es mit dem Unterrichtsausfall, der nicht planmäßig existiert, weitergehen soll. Ein Personalkonzept ist zwingend notwendig, und wir fordern es hier ein.
Wir sind der Auffassung und haben dazu im Schulausschuss bereits einen Antrag gestellt, dass wir Stellen für die Regionalschulämter für den Unterrichtsausfall festlegen müssen, um diesen zu minimieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Als Regierungspartei stehen Sie nun auch in der Verantwortung für diesen Haushalt. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie mit Sekt auf diesen Haushalt angestoßen haben. Ich hoffe sehr, Herr Dulig, dass Sie beim Einzelplan 05 das Glas beiseite gestellt und darauf nicht angestoßen haben, da es dieser Einzelplan 05 wirklich nicht wert ist, darauf anzustoßen; denn er gibt uns für 2007/2008 keine Verbesserungen im Schulbereich.
Das, was Sie als SPD bisher in den Haushaltsdiskussionen für den Schulbereich eingebracht haben, liegt weit hinter dem, was Sie 2004 in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, und es liegt auch weit hinter dem, was in der Koalitionsvereinbarung steht.
Dieser Haushalt wird aber bis 2008 reichen. Überlegen Sie bitte, wie viel Zeit Sie für den nächsten Haushalt noch haben, der vielleicht noch für ein halbes Jahr existieren wird, um in dieser Koalitionsregierung für den Bildungsbereich entscheidende Veränderungen herbeizuführen. Im Moment sieht das äußerst dünn aus.
Ich möchte auch auf die Veränderung der Verwaltungsstrukturen innerhalb der Regionalschulämter bzw. des Schulbereiches eingehen. Ohne dass es in die Verwaltungsreform einbezogen worden ist, hat das Kultusministerium vor, zum 01.01.2007 Veränderungen in dieser Struktur durchzuführen. Sie nehmen statt Regionalschulamt „Bildungsagentur“ und richten die Bildungsinstitute ein. Hier wird eine Veränderung geschehen, ohne dass es eine breite Diskussion gegeben hat und abgewogen wurde, welche Veränderungen hier besser oder sinnvoller wären. Wir sind der Auffassung, dass bei solchen Überle
gungen natürlich auch zu berücksichtigen ist, dass wir den Schulen mehr Verantwortung übertragen müssen und nicht einfach eine Struktur durchführen, die nur durch das Kultusministerium umgesetzt wird. Wir sehen hierin eine Entfernung von den Schulen und nicht eine Erweiterung der Verantwortung für die einzelnen Schulen.
Ein weiterer Grund für uns, diesem Einzelplan 05 nicht zuzustimmen, ist der Flexibilisierungsvermerk zwischen den einzelnen Schularten. Es gibt den Bezirkstarifvertrag, der nur für die Mittelschulen und Gymnasien abgeschlossen worden ist. Wir sind der Auffassung, dass Stellen aus diesen beiden Schularten nicht aus dem Haushalt herauszunehmen sind, da es hierfür einen Bezirkstarifvertrag gibt. Herr Flath, Sie haben uns im Schulausschuss erklärt, dass Sie davon nichts wissen. Ich hoffe, dass die Informationen inzwischen in Ihrem Hause angekommen sind, welche Positionen die Tarifpartner hierzu haben. Die vorgezogene Verwaltungsreform ist für uns so nicht mitzutragen.
Wir haben verschiedene Änderungsanträge gestellt. Auf die inhaltlichen Veränderungen im Bildungsbereich wird meine Kollegin Frau Bonk eingehen. Ich bitte Sie, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen, um eine wirkliche Verbesserung im Schulbereich zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schwierige Vorstellung, wenn wir nach jedem Einzelplan hätten anstoßen müssen. Wir haben dies nach dem Gesamtwerk getan, und das war auch gut so; denn die Haushaltsverhandlungen hier zeigen, dass wir etwas Gutes vorgelegt haben.
Mit dem vorliegenden Einzelplan 05 setzen wir die solide Ausstattung unserer Schulen fort. Hinsichtlich der personellen Ausstattung unserer Schulen befinden wir uns bereits auf skandinavischem Niveau.