Herr Dr. Rößler, möchten Sie als Berichterstatter noch einmal ins Geschehen eingreifen? – Nein, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu den Abstimmungen. Ich schlage Ihnen wieder vor, dass wir artikelweise abstimmen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit der Überschrift.
Wer der Überschrift „Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer ist nicht der Meinung? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist der Überschrift zugestimmt.
Ich komme zu Artikel 1. Dort gibt es zu Nr. 1 einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksache 4/7213. Will ihn Herr Dr. Müller noch einmal einzeln einbringen? – Nein. Wer dem NPD-Antrag zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Bei einigen Jastimmen ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der NPDFraktion, nämlich das Einfügen einer neuen Nr. 1.1, mit der gleichen Drucksachennummer vorgetragen. Gleiches Verhalten. Wer diesem Einfügen einer neuen Nummer zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keinen Enthaltungen und einigen Jastimmen abgelehnt.
Ich komme zu Nr. 2. Bei der Nr. 2 gibt es, ebenfalls mit der gleichen Drucksachennummer versehen, den Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Herr Müller, ich schaue zu Ihnen. – Gleiches Verhalten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der NPD-Fraktion zu? – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben und somit abgelehnt.
Es gibt einen weiteren Änderungsantrag, diesmal von der Koalition, nämlich mit der Drucksache 4/7355, die Nr. 1. Wer möchte für die Koalition sprechen? – Herr Lehmann, bitte.
Danke schön. Gibt es dazu Meinungsäußerungen? – Ich glaube nicht. Dann sollten wir so verfahren. Wer stimmt diesen redaktionellen Änderungen, zusammengefasst in der Drucksachennummer 4/7355, zu? – Wer stimmt ihnen nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich komme zu Nr. 3. Hierzu liegt in der gleichen Drucksachennummer ein dritter Änderungsantrag der NPDFraktion vor. Herr Müller, ich verfahre wie gewohnt. Wer dem NPD-Antrag folgen möchte, der melde sich bitte. – Wer folgt ihm nicht? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Jastimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Nr. 4 auf. Gleiches Verhalten; Herr Dr. Müller, ein Antrag von Ihnen. Wer dem NPD-Antrag in der Nr. 4 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben und somit abgelehnt.
Ich komme zu Nr. 5. Es gibt die Nr. 2 der Koalition in der Drucksachennummer 4/7355. Herr Lehmann, ebenfalls nur redaktionell? – Er nickt. Gibt es Widerspruch? – Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt dem redaktionellen Änderungsantrag der Koalition zu? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Zu Nr. 11 gibt es wiederum einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Mit geringer Zustimmung abgelehnt.
In der Nr. 18 gibt es wieder einen Änderungsantrag von der NPD. Ich verfahre wie gewohnt. Wer stimmt dem NPD-Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Stimmen dafür mehrheitlich abgelehnt.
In der Nr. 19 gibt es wiederum einen NPD-Antrag, und zwar das Einfügen der Nrn. 19.1 und 19.2. Wer dem zustimmt, der melde sich bitte. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und somit abgelehnt.
Bei Nr. 21 wiederum gibt es einen Antrag der NPDFraktion. Wer dem NPD-Antrag zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Wer kann nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Ähnliches Abstimmungsverhalten wie vorhin: mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun kommt noch ein NPD-Antrag, das Einfügen einer Nr. 21.1, die Nr. 9 Ihres Antrages. Wir können wie gehabt verfahren. Wer dem NPD-Antrag zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Wer stimmt ihm nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum mit Stimmen dafür dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Das waren alle Änderungsbegehren im Artikel 1. Wir hatten beschlossen, dass wir artikelweise abstimmen. Wer dem Gesamtartikel 1 in der Urfassung des Ausschusses zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wer kann nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Bei ganz wenigen Gegenstimmen und einer größeren Anzahl von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Artikel 2 auf, zu dem keine Änderungen vorliegen. Wer dem Artikel 2 zustimmen kann, der melde sich bitte. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Bei Enthaltungen und Gegenstimmen dennoch mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Artikel 3 auf. Wer stimmt dem Artikel 3 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dem Artikel 3 zugestimmt worden.
Das waren die Artikel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da in dieser 2. Beratung keine Änderungen beschlossen wurden, – –
2. Lesung des Entwurfs Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008) (S. 43 bis S. 96 Gesetzestext und Begründung)
Die Fraktionen haben in der gewohnten Reihenfolge das Wort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Dr. Rößler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Haushaltsbegleitgesetz ist im Zusammenhang mit der Diskussion über andere Einzelpläne umfassend gesprochen worden.
Trotzdem erlauben Sie mir, drei Stichworte aufzugreifen. Das erste, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Finanzierungsfondsgesetz in Artikel 2, das wir hiermit beschließen. Ich glaube, wir haben das bisher zu wenig gewürdigt. Wir haben diesen Haushalt bewusst unter das Thema Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und demografische Anpassung gestellt. Deshalb entlastet uns gerade dieser Finanzierungsfonds ganz entscheidend von zukünftigen Pensionslasten im Freistaat.
Von Jahr zu Jahr steigen die Pensionslasten in den alten Bundesländern. Aber auch sächsische Beamte werden älter. Wenn wir heute 46 Millionen Euro im laufenden Jahr ausgeben, so werden es im Jahre 2040 700 Millionen Euro sein, wenn wir nichts unternehmen.
Der Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren, unternimmt mit seinen Pensionsrückstellungen etwas und ich bin froh, dass wir den Versorgungszeitraum für unsere Beamtinnen und Beamten ausgedehnt haben – zurück bis auf die Einstellungsjahrgänge ab 1997. Wir nehmen damit eine bundesweite Spitzenstellung ein und dadurch, dass wir in diesem Freistaat die richtige Entscheidung getroffen haben, die Lehrerinnen und Lehrer nicht zu verbeamten, sind wir auch bei der Diskussion um die alternde Bevölkerung und um die Fürsorge für unsere Landesbeamten in einer echten Poleposition im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Eine zweite Bemerkung. Änderungen des Schulgesetzes zu den Schulen in freier Trägerschaft: Auch hier reagieren wir auf die Entwicklung der Bevölkerung, auf die Demografie, und insbesondere tun wir etwas für den Erhalt unseres dualen Systems. Gerade die Koalitionsfraktionen haben das aber sehr differenziert gemacht. Ich verweise nur auf die deutliche Besserstellung der berufsbildenden Förderschulen.
Als Drittes: Hier sind viele Vogtländerinnen und Vogtländer im Raum. Mit der Sicherung des Hochschulstandortes
Plauen der Berufsakademie hat dieser Sächsische Landtag etwas ganz Entscheidendes für das Vogtland getan.
Ich denke, das muss an dieser Stelle besonders gewürdigt werden, und ich hoffe, es erreicht auch unsere Zuhörerinnen und Zuhörer im Vogtland.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits sämtliche Einzelpläne des Haushaltes beschlossen wurden und damit die finanziellen Auswirkungen der im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Änderungen de facto schon vorweggenommen und eingearbeitet worden sind, macht eine ausführliche fachliche Debatte zu diesem Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich keinen Sinn mehr. Ich will mich deshalb auf einige wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
An unserer generell ablehnenden Position zu dieser Art von Haushaltsbegleitgesetzen hat sich nichts geändert. Wir halten es für einen schlechten parlamentarischen Stil und auch rechtlich für äußerst bedenklich, wenn zum Teil gravierende Änderungen an sage und schreibe 14 Gesetzen im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden.
Staatsregierung und Koalition, meine Damen und Herren, wissen seit zwei Jahren, dass Ende 2006 die Beschlussfassung eines neuen Doppelhaushaltes ansteht. Sie hatten also genügend Zeit, die aus Ihrer Sicht erforderlichen Gesetzesänderungen im normalen parlamentarischen Verfahren zu behandeln und zu beschließen. Ich gebe zu, einer hat es zumindest versucht und ich muss ihn auch einmal loben, und zwar Staatsminister Steffen Flath. Er hat einen Gesetzentwurf für die Schulen in freier Trägerschaft vorgelegt, mit dem er allerdings – und da ist es mit dem Lob auch schon wieder zu Ende – im Frühjahr grandios gescheitert war. Auf Druck der Betroffenen, der