Realitäten und Fakten werden dabei konsequent ausgeblendet. Es war und ist der NPD vorbehalten, im Bereich der Ausländerpolitik auf die Fakten hinzuweisen und ein mahnendes Gewissen für die Zukunft unseres Volkes zu sein.
Am 20. Juli 1997 fiel der damals potenzielle Kanzlerkandidat Gerhard Schröder durch eine Äußerung auf. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärte er – ich zitiere –: „Man schützt die hier lebenden gesetzestreuen Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: raus, und zwar schnell!“
Mit diesen markigen Worten, meine Damen und Herren, wollte sich Schröder den Zuspruch der kleinen Leute sichern, um tatsächlich Kanzler zu werden. Es gelang, wie wir wissen, aber bezeichnend ist auch: Der Ankündigung folgten keinerlei Taten. Im Gegenteil, die Schleusen für Ausländer wurden mit dem Antritt von Rot-Grün wieder einmal weit geöffnet. Höhepunkt dieser Politik war die Visa-Affäre, in der sich Teile des Außenministeriums unter Führung des damaligen Außenministers Joseph Fischer zu Helfershelfern von Menschenhandel und Prostitution aus der Ukraine gemacht haben.
Die Taktik, harte, aber notwendige Maßnahmen effektvoll anzukündigen und dann das Gegenteil zu tun, verfolgen alle Blockflötenparteien bis hin zur CDU. Ein Beleg dafür ist das Interview von Herrn Dr. Buttolo in der „Leipziger Volkszeitung“ vom 29. August. Er äußerte sich dort wie folgt – ich zitiere –: „Ausländer, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sind verpflichtet, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn sie diese Pflicht nicht erfüllen, müssen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden. Für kriminelle Ausländer und Ausländer, die unter dem Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützen, gilt dies ohne Wenn und Aber. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, hier alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.“
Gut gebrüllt, Herr Buttolo, aber ein politischer Löwe sind Sie dennoch nicht; denn wieder einmal sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU, feige eingeknickt, und das in einer Frage, bei der es lediglich um die Anwendung geltenden Rechts gegangen ist. Die sogenannte neue Bleiberechtsregelung bedeutet nichts anderes als die Außerkraftsetzung geltenden Rechts. Denn mit dem neuen Bleiberecht wird die illegale Einreise für langjährig geduldete Ausländer legalisiert. Das, meine Damen und Herren, ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der illegalen Einwanderung. Die juristische Folge ist de facto die Aufhebung des geltenden Ausländerrechts bzw.
Aufenthaltsrechts und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Die politischen Folgen werden uns wieder einmal teuer zu stehen kommen.
Die Einwanderung wird nicht etwa geregelt und gesteuert, wie führende Politfunktionäre von PDS bis CDU verkünden – von einer Begrenzung oder Rückführung spricht man schon lange nicht mehr –, nein, im Gegenteil, mit der Verlängerung und der Pauschalisierung der Duldung und der gesetzlichen Neuformulierung eines Bleiberechts öffnet man die Tore für eine weitere Ein- und Zuwanderung. Mehr Zuwanderung bedeutet weniger Steuerung der Zuwanderung. Die Mehrkosten möchte ich nur am Rande erwähnen.
Jeder kritische Bürger wird erkennen, dass sich Ihre Behauptungen und Scheinargumente in den ausländerpolitischen Debatten, die ich eben dargelegt habe, selbst ad absurdum führen.
Mit der Schilderung dieser Sachverhalte will ich deutlich machen: Reden und Handeln stehen bei den Altparteien im Widerspruch zueinander.
Um die Folgen Ihrer verlogenen Politik kümmern Sie sich nicht. Die Folgen hat die Allgemeinheit, der Steuerzahler, zu tragen – und die Generationen von Deutschen, die nach uns kommen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie haben einen geringen Wortschatz, Herr Apfel: zehn Wörter!)
Der Publizist Stefan Luft hat in seinem lesenswerten Buch „Ausländerpolitik in Deutschland“ – ein Buch, das Pflichtlektüre für Politiker sein sollte – den Mechanismus der Zweiteilung in der Ausländerpolitik am Beispiel des ehemaligen Politikers Gerhard Schröder klar geschildert. Zitat: „Die Kampagne Schröders steht für das Auseinanderfallen der Politik in zwei Ebenen, die Ebene der symbolischen Politik, gekennzeichnet durch einprägsame Parolen und Gesten, einerseits und die Handlungsebene der Politik andererseits, die von absolut gegensätzlichen Tatsachen geprägt sein kann.“
„Sie hat mit der symbolischen Politik inhaltlich nichts gemein, wird aber von ihr derart überlagert, dass das Publikum nicht mehr das Auseinanderklaffen von Darstellung und Wirklichkeit wahrnimmt.“
Meine Damen und Herren! Die Menschlichkeit, an die Sie heute einmal mehr appellieren, ist eine Menschlichkeit, die Sie ganz persönlich zu nichts verpflichtet. Die Menschlichkeit, die Sie heute wieder einmal bemühen, ist
eine Menschlichkeit, für die der deutsche Steuerzahler wieder einmal aufkommen darf. Eine Menschlichkeit, die persönlich zu nichts verpflichtet, die Lasten aber anderen aufbürdet, meine Damen und Herren, ist geheuchelte Menschlichkeit. Genau diese Heuchelei werfen wir Ihnen, meine Damen und Herren der Blockparteien, vor. Ihre Utopie von der Menschheit wird ein Fluch sein, an deren Folgen und Lasten Generationen von Deutschen zu tragen haben werden.
Meine Damen und Herren! Wir sagen es deshalb deutlich, auch wenn es Herrn Seidel nicht passt – Wahrheit tut bekanntlich weh –: Ihre Ausländerpolitik ist volksfeindlich und verbrecherisch dumm!
(Interne Wortwechsel zwischen Abgeordneten der Linksfraktion.PDS und der NPD – Jürgen Gansel, NPD: Österreich macht übrigens eine vorbildliche Ausländerpolitik!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Apfel, etwas anderes als das, was Sie hier wieder abgesondert haben, war nicht zu erwarten.
Wenn Sie zu einem Sachthema, das mit Ausländern im Zusammenhang steht, das Wort ergreifen, weiß man ganz genau, dass es gleich giftig wird, dass Sie wieder versuchen, die Atmosphäre und das politische Leben in diesem Land nach Möglichkeit gründlich zu vergiften.
Das beste Gegengift gegen derartige Versuche ist eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Unfug, den Sie hier verbreiten.
Zunächst einmal wollen Sie festgestellt haben, dass die hervorstechendsten Merkmale der Bundesrepublik Deutschland Heuchelei, Bigotterie und Scheinheiligkeit sind. Dann machen Sie eine religiöse Verehrung der Ausländer aus. Wo, bitte – einmal ernsthaft gefragt –, findet eine solche religiöse Verehrung von Ausländern in unserem Land statt? Wo haben Sie das entdeckt?
In der Schnelligkeit, in der Sie das hier herunterhaspeln, mag das vielleicht untergehen, weil man gar nicht weiß, wo man zuerst eingreifen soll. Aber ein paar Begriffe kann man hier auseinandernehmen und Stück für Stück langsam sezieren.
Als Nächstes nehmen Sie den Narzissmus der Deutschen aufs Korn. Das sei eine Überschätzung der eigenen Bedeutung, eine übersteigerte Selbstliebe, die uns hier umtreibt. Jetzt sind wir also Narzissten. Das nächste Mal prangern Sie den masochistischen Schuldkult der Deutschen an, der sie überall umtreibt, insbesondere auf den Knien vor dem amerikanisch-jüdisch-bolschewistischen Finanzkapital.
Also, was sind wir jetzt? Sind wir Narzissten oder sind wir Masochisten? Oder sind wir beides zusammen und es kommt nur darauf an, wen wir gerade bedienen sollen?
Der Ausländer kommt bei Ihnen grundsätzlich nur in Form von Kriminalität vor. Ausländerkriminalität ist für Sie ein Synonym für Zuwanderung. Prostitution und Menschenhandel kommen dann als Subspezies des Ganzen vor.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in diesem Antrag um das Problem der Kettenduldung von Menschen – Männern, Frauen und Kindern, die seit vielen Jahren hier leben – und nicht um das Problem des Menschenhandels geht. Das ist ein anderes Problem.
Es handelt sich bei der Regelung der IMK auch mitnichten um eine Kapitulation vor illegaler Einwanderung. Nein, diese Menschen leben bereits seit vielen Jahren hier, sie sind schon eingewandert. Sie sind
das mag man zugeben – ausreisepflichtig. Aber aus Gründen, die rechtlich zwingend sind – wir haben internationale Konventionen und Verträge abgeschlossen –, gibt es Abschiebehindernisse, die uns daran hindern. Im Gegenteil, wenn wir sie entgegen unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen abschieben würden, wäre dies illegal. Sie fordern ein illegales Umgehen mit den hier lebenden Ausländern, die von diesen Kettenduldungen betroffen sind. Das muss man deutlich sagen.
Für Sie ist Kriminalität gleich Zuwanderung. Führen Sie am besten gleich einmal den Straftatbestand des Ausländerseins ein!