(Sebastian Scheel, Linksfraktion.PDS: Sie werden uns hier nicht den Mund verbieten! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wir werden hier permanent denunziert… – Proteste)
Prof. Porsch, ich bitte Sie, entweder einen Zwischenruf an entsprechender Stelle zu machen oder eine Zwischenfrage zu stellen, aber ich lasse jetzt kein Zwiegespräch zu.
Ich möchte das Stichwort Wertschätzung noch einmal aufgreifen. Ich fand, dass die Haushaltsdebatten in den Fachausschüssen unter den Kollegen – ob das Regierungskoalition, aber auch Opposition der demokratischen Parteien ist – geprägt waren von einem fairen Umgang, von einem harten Umgang und von einem vernünftigen Umgang.
Ich möchte an dieser Stelle Ausdruck geben, dass ich Danke sagen will, denn auch ich habe in diesem Haushalt – auch von den Oppositionsanträgen – sehr viel gelernt.
Was ich aber wirklich zurückweisen möchte, ist die hier vorgetragene – da gebe ich Herrn Dr. Hähle durchaus Recht, weil sie im Nachgang praktisch nicht mehr dokumentierbar ist – Bausch-und-Bogen-Behauptung, wir hätten zu allem nichts gesagt und wir hätten nicht reagiert. Das ist sachlich falsch, das ist inhaltlich falsch und das ist einfach nicht wahr und ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen!
Um wieder auf die Ebene dieses Tagesordnungspunktes zurückzukommen, möchte ich für meine Fraktion festhalten: Wir haben aus unserer Sicht einen Zukunftshaushalt beschlossen – keinen Sparhaushalt, wie es viele andere Bundesländer machen müssen –, einen Haushalt, der mit weit über 2 Milliarden Euro praktisch Zukunftslasten
Ich denke auch, es ist sehr deutlich geworden, dass wir politische Schwerpunkte gesetzt haben. Mögen sie dem einen oder anderen nicht weit genug gehen oder zu wenig sein – die Koalitionsfraktionen haben hier politische Schwerpunkte gesetzt. Das ist eine Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann.
Ich möchte am Schluss meiner Rede all denjenigen Dank sagen, die hier – ob Opposition, ob Koalition, ob Abgeordneter oder Referent – an diesem Werk mitgearbeitet haben. Recht schönen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der Abg. Tino Günther, FDP, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, und der Staatsregierung)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1961 hat der amerikanische Präsident John F. Kennedy verkündet, dass spätestens in zehn Jahren der erste Amerikaner auf dem Mond landen und sicher wieder auf die Erde zurückkommen wird. Was damals eine unglaubliche Vision war, haben die Menschen bereits in acht Jahren erreicht.
wenn Politiker eine Vorstellung von der Zukunft entwickeln, diese Idee konsequent verfolgen, die Öffentlichkeit für die Idee begeistern und ihre Anstrengungen auf ein gemeinsames Ziel ausrichten.
Unsere Ambitionen sind nicht auf den Weltraum und ferne Planeten gerichtet, sondern auf das Wohl und Wehe der Menschen, die hier in unserem kleinen sächsischen Orbit wohnen. Von denen sind wir gewählt, von denen haben wir den Auftrag, soweit es in unserer Kompetenz und unseren Möglichkeiten liegt, Ideen für die Zukunft zu entwerfen und unsere Anstrengungen darauf auszurichten, den Rahmen für die Lebensqualität im Freistaat zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Haushaltsdebatte habe ich mich gefragt, welche Idee von der Zukunft diesem Haushalt zugrunde liegt? Gibt es darin eine Vision, die die Staatsregierung verfolgt? Ich glaube, ich habe eine Antwort gefunden. Die Vision der Staatsregierung und der Koalition ist: Sie will diese Legislaturperiode durchhalten. Ja, meine Damen und Herren, das ist das
Sie werden nicht erstaunt sein, meine Damen und Herren, meiner Fraktion ist das etwas zu wenig. So ein Programm hat wenig Ausstrahlungskraft, es ist kaum imstande, die Menschen in unserem Land zu begeistern. Nennen Sie mir ein Projekt, das in diesem Haushalt in Zahlen gegossen wurde, das den Anspruch erheben kann, neu, innovativ oder gar kreativ zu sein. Um unser Land zu verwalten, meine Damen und Herren, braucht es eine funktionierende Verwaltung, und die haben wir. Von der Politik und der Regierung sollte man mehr erwarten.
Naturgemäß hatte sich unsere Fraktion erhofft, dass der Haushalt Akzentsetzungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik enthält. Außer einer Hausnummer haben wir nichts gefunden. Der Markt der erneuerbaren Energien boomt, Sachsen profitiert davon. Hätte dieser Haushalt nicht Chancen geboten, mehr zu tun? Warum machen wir Sachsen nicht zu einem Modellland bei den erneuerbaren Energien? Braucht es nicht mehr Akzentsetzungen in der Wirtschaftsförderung und in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie? 10 Millionen Euro stecken Sie in die energetische Sanierung der Landesimmobilien. Respekt, nicht schlecht! Warum gönnen Sie dann aber der gesamten sächsischen Wirtschaft nur ein Drittel dieser Summe als Programm für die Energieeffizienz?
Meine Damen und Herren! Während sich unsere Fraktionsvorsitzende gestern mit hohem persönlichen Einsatz für die demografische Entwicklung des Freistaates engagiert hat,
glauben CDU- und SPD-Fraktion, der Einsatz einer Kommission wäre des Guten genug. Kommissionen gebären keine Kinder. Was Sie in diesem Haushalt für die Förderung von Frauen und jungen Familien tun, ist der Rede nicht wert. Oder beispielsweise die kleinliche Ablehnung unserer Anträge auf Finanzierung von Fußballfanprojekten.
Wenn es die Umwelt und Familien nicht sind, hätte es die Bildung sein können. Schon die Debatten, die die Koalition in diesem Jahr dazu geführt hat, ließen erahnen, dass auch auf diesem Feld wenig zu erwarten ist.
Zukunft muss man gestalten wollen, Zukunft kann man nicht verwalten. Das ist das Resümee, das meine Fraktion aus den diesjährigen Haushaltsberatungen zieht. Wir haben weder eine sozialdemokratische noch eine christdemokratische Handschrift in diesem Haushalt erkannt. Das ist sicher auch Ihr Dilemma. Wir stimmen hier ab über ein Stück solider Verwaltungsarbeit; was wir beklagen, ist die Abwesenheit politischer Visionen. Vielleicht braucht man sie nicht, um eine Legislaturperiode zu überstehen; um ein Land gut zu regieren, um Verantwortung für die Zukunft der Menschen mitzutragen, ist das zu wenig. So kommt man nicht auf den Mond, nicht in die Zukunft, so tritt man auf der Stelle.
Das Märchen der Gebrüder Grimm mit dem Titel „Hans im Glück“ wird dieses Jahr in Sachsen neu aufgeführt, doch diesmal hat nicht Hans, sondern Horst die Titelrolle bekommen.
Statt schlechter Austauschgeschäfte sind in der modernen Version unerwartete Mehreinkünfte in dreistelliger Millionenhöhe die Quelle des Glücks. Gleichgeblieben ist nur der Schluss, wo es bei den Gebrüdern Grimm heißt: „So glücklich wie ich, rief er aus, gibt es keinen Menschen unter der Sonne. Mit leichtem Herzen und frei von aller Last ging er nun fort.“
Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen und der Regierung eine erholsame Weihnachtszeit und für 2007 Mut und Gelassenheit, politische Visionen für unser Land zuzulassen.
Ich hatte vorhin nicht gesehen, dass die NPD-Fraktion sich auch zu Wort gemeldet hat. Herr Apfel, Sie bekommen noch einmal das Wort. Dann habe ich Herrn Staatsminister gesehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kurzfristige Entscheidung des Präsidiums, sich noch einmal in einer Debatte mit dem Haushalt auseinanderzusetzen, hat uns schon überrascht. Wir haben noch alle gut in den Ohren, wie die Koalition, vor allem Herr Dr. Hähle, unmissverständlich klargestellt hat, dass sie keinen Gedanken daran verschwendet, Änderungswünsche der Opposition anzunehmen. Dementsprechend war auch der Diskussionsverlauf. All diese Debatten ließen nicht einmal ansatzweise Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Opposition erkennen. Man muss sich das einmal vor Augen führen – kein einziger Antrag irgendeiner Oppositionsfraktion, nicht einmal alibimäßig wie vor zwei Jahren, wurde ins Rechenwerk aufgenommen.
Meine Damen und Herren, man muss zum Abschluss dieses Schmierentheaters, dass Sie uns unter dem Etikett Haushaltsberatung zumuten, einmal ganz deutlich sagen: Mit Ihrer Art von Diskussionskultur erweisen Sie dem bundesdeutschen Parlamentarismus keinen guten Dienst. Wenn es noch eines einzigen Beweises für die Nutzlosigkeit des Parlamentarismus, so wie Sie ihn verstehen, bedurfte, dann haben Sie ihn in den letzten drei Tagen hinlänglich geliefert. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Hähle! Jedem Zuschauer und jedem Zuhörer am
Radio wurde einmal mehr deutlich, dass der Parlamentarismus der Bundesrepublik zu einer opportunistischen Abstimmungsmaschinerie herabgesunken ist. Nicht mehr der Austausch der Argumente, das Ringen um die besten Lösungen, sondern das Diktat von Koalitionszwängen und der antifaschistisch inspirierte Abgrenzungszwang gegenüber nationalen Oppositionellen hat sein Wesen bestimmt.
Es stellt sich daher die Frage, aus welchem Grund noch einmal eine neue Fraktionsrunde angesetzt wurde. Um ein Loblied auf die Regierungskoalition zu singen? Um einen Hauch Demokratie für die Kameras und das Parlamentsprotokoll zu simulieren? Was für ein Kasperletheater! Was in diesem Hause von Plenarsitzung zu Plenarsitzung zum Schlechtesten gegeben wird, entspricht voll und ganz dem, was man im Volksmund zurecht Schwatzbude nennt, getreu dem Motto „Es wurde zwar schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem, der Steuerzahler bezahlt ja.“
Im Zuge der Generaldebatte haben wir in unseren Reden zu den Einzelplänen unsere Position deutlich gemacht. Dies findet seinen Niederschlag im Plenarprotokoll. Ich erwarte weder einen Gesinnungswechsel bei Ihnen noch die Aufgabe des Berichterstattungsboykotts der gleichgeschalteten Systempresse. Weshalb sollte ich mich also gemüßigt sehen, erneut Perlen vor die Säue zu werfen? Daher nur im Telegrammstil: