(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie sind doch selber Extremist! – Rita Henke, CDU: Darauf muss die Präsidentin reagieren! – Buh-Rufe bei der CDU und der Staatsregierung)
Ich kann mich noch erinnern, als Sie wie ein Häufchen Unglück hier vorn gestanden haben. Seien Sie bloß froh, dass Ihre Abgeordnetenanklage verfristet ist!
Die nächste: Sachsen investiert in seine Menschen. Solide Bildung ist Voraussetzung für Erfolg. Die Sachsen sind helle und wollen das auch bleiben. Deutschlandweite Spitzenergebnisse im PISA-Vergleich ermutigen uns, weiter für Bildung und Ausbildung junger Menschen zu arbeiten.
Mehr Ganztagsangebote in sanierten Schulgebäuden mit moderner Ausstattung und eine im Ländervergleich gute Lehrerversorgung tragen dazu bei. Entscheidend bleiben unsere engagierten Lehrerinnen und Lehrer.
Fünfte Botschaft: Sachsen bewahrt seine Umwelt. Sachsens Wald gesundet allmählich. Frühere Tagebaue verwandeln sich in Seenlandschaften und laden zur Erholung ein. Die Wismut-Sanierung, die uns solche Probleme bereitet hat, ist zum großen Teil abgeschlossen. Wir sind bei erneuerbarer Energie vorn. In Freiberg boomt die Solarindustrie. Das neue Biomasseforschungszentrum soll nach Leipzig kommen. Ich hoffe, dass Kollege Tillich in diesem Ringen Erfolg hat.
Sechste Botschaft: Kultur – und davon leben wir – prägt Sachsens Identität. Frauenkirche und Grünes Gewölbe werben weltweit für unsere sächsischen Kulturschätze und ziehen unzählige Menschen an. Doch Sachsen ist mehr als Dresden.
Theater, Museen, Musikschulen, Festivals, Künstler und viele, viele Menschen machen Sachsen täglich neu zur Kulturlandschaft. Dafür geben wir ganz bewusst viel
mehr aus als alle anderen Bundesländer; das leisten wir uns. Unser Kulturraumgesetz ist eine einmalige Leistung; das anerkennen alle Kulturpolitiker, und zwar nicht nur in Deutschland.
Die siebente und letzte Botschaft – Sieben ist eine Glückszahl –: Sachsen stärkt Gemeinden, Städte und Kreise durch solide Finanzausstattung. 30 % aller Steuereinnahmen – rund 5 Milliarden Euro jährlich – fließen direkt in kommunale Kassen – sei es als Kindergartenzuschüsse, als Mittel für Städtesanierung, für den Straßenbau oder als die so begehrte pauschale Schlüsselzuweisung.
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden – Orte, in denen unsere Bürger zu Hause sind, in denen die örtliche Gemeinschaft, die Bürgergesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes funktioniert. Da werden auch die größeren Einheiten wie Bund und Land gestärkt. Die können nicht ohne starke Gemeinden existieren.
Meine Damen und Herren! Das sind die sieben guten Botschaften, die Ziele unserer Haushaltspolitik, die sich nicht auf das Fiskalische beschränken, meine sehr geehrte Frau Kollegin Mattern; und ich hoffe, Sie stimmen diesem Haushalt zu. Diese sieben guten Botschaften sind auch sieben gute Gründe, warum wir auch den nächsten Entschließungsantrag der PDS ablehnen werden.
(Heinz Eggert, CDU: Er soll sich erst mal entschuldigen für den „Extremisten“! – Rita Henke, CDU: Richtig!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens, Herr Rößler, Ihre sieben Botschaften zu Weihnachten – darüber haben wir ja zwei Tage lang gesprochen – werden objektiv vielen Menschen in Sachsen das Weihnachtsfest verhageln.
Zweitens, Herr Rößler: Ich kann mir ja vorstellen, dass Sie in Ihren geheimsten Träumen versuchen, Lust daraus zu gewinnen, uns auf die Finger zu klopfen – das sei Ihnen gestattet. Aber eines muss ich hier schon richtigstellen: Wenn Sie mit den Honigtöpfen, in die wir die Finger hineinstecken wollten, vielleicht den Topf meinen, aus dem man Schulden herausholen kann, dann irren Sie sich einfach. Es stimmt nicht. Alle unsere Änderungsanträge waren gegenfinanziert, ohne Schulden zu machen. Wir
haben jederzeit und immer öffentlich erklärt, dass wir keinen Cent mehr ausgeben wollen als die Staatsregierung.
Drittens, Herr Rößler und meine Damen und Herren von der CDU: In diesem Landtag sind alle Abgeordneten gleich; da gibt es keine, die gleicher sind. Die Adressen fürs Austeilen und fürs Einstecken sind nicht einseitig verteilt, sondern sie sind wechselseitig verteilt. Und wer austeilt, muss auch einstecken können. Es ist nicht so, dass die einen Abgeordneten für jede Beleidigung freigegeben sind und die anderen hier dünnhäutig zu heulen anfangen, wenn sie auch mal etwas einstecken müssen.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Rita Henke, CDU: Bei uns heult keiner! – Heinz Eggert, CDU: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Ich möchte nur mal nachfragen, ob ich richtig gehört habe; ob es vorhin, als Herr Dr. Rößler von dem Programm gegen Extremismus gesprochen hat, einen Zwischenruf des Herrn Prof. Porsch „Sie sind selbst ein Extremist!“ zu Herrn Dr. Rößler gab. Habe ich das richtig verstanden?
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ja, mit dem, was Sie heute erklärt haben! – Zuruf von der CDU: Das wäre wieder etwas fürs Präsidium!)
Wir sprechen wieder zum Gegenstand. Wenn Sie beantragen, dass eine Präsidiumssitzung stattfindet, dann … ; ich habe es nicht vernommen.
Also sprechen wir weiter zum Thema im Tagesordnungspunkt 4. Gibt es zum Gesetzentwurf noch Diskussionsbedarf? – In der SPD-Fraktion; Herr Abg. Pecher, bitte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schade, wie sich diese Diskussion entwickelt hat. Es liegen anstrengende Wochen hinter uns, und ich glaube, der fachliche Umgang miteinander in den Ausschüssen, in denen dieser Haushalt beraten worden ist, und auch im Plenum hat etwas mit gegenseitiger Wertschätzung zu tun.
Das zeigt doch schon – nur weil ich das Wort „Wertschätzung“ in den Mund nehme, fällt Ihnen nichts anders ein als dazwischenzufunken.