Auch was die Kooperation des Landesbeauftragten mit der Bundesbeauftragten anbelangt, zeigt der Bericht, dass sich die Aufgaben auf Bundesebene mit denen hier im Freistaat Sachsen in sinnvoller Weise ergänzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zeigt wieder einmal, wenn auch unfreiwillig und nur zwischen den Zeilen, wie weit dieses Land noch immer davon entfernt ist, den Opfern des kommunistischen Terrors die gleiche aufmerksame Anteilnahme und materielle Entschädigung zuteil werden zu lassen wie der bevorzugten Opferkategorie des Nationalsozialismus. Das liegt sicherlich nicht zuletzt daran, dass die Nachfolger des SED-Regimes in bruchloser Kontinuität in staatliche Institutionen einsickern konnten und unter einem neuen Logo auch das Parlament für sich entdeckten.
Selbstkritik und Selbstreinigung zählen leider bis heute nicht zu den Hauptwesensmerkmalen der Linksfraktion.PDS. Man mag sich den Aufschrei der Entrüstung kaum vorstellen, wenn ein Funktionsträger der NSDAP nach dem Krieg öffentlich bekannt hätte, er halte seine Biografie für wählbar.
Die NPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn kompetente Mitarbeiter des Landesbeauftragten an Sprechtagen in verschiedenen sächsischen Regionen den potenziellen Antragstellern entgegenkommen und diese heimatnah beraten. Auch dies dürfte hoffentlich dazu beitragen, eventuell vorhandene Hemmungen der Anspruchsberechtigten zur Kontaktaufnahme abzubauen.
Nicht weniger wichtig ist ein intensives und flächendeckendes Bildungs- und Aufklärungsangebot über die Auswirkungen linker Beglückungsfantasien in der Realität. Es wäre zu begrüßen, wenn ehemalige Inhaftierte und Gefolterte stärker als bisher in Schulen über die mannigfachen Formen staatlicher Verfolgung durch die Schergen der SED informieren könnten. Man sollte gerade auf diesem Gebiet auch in Sachsen dafür eintreten, dass dieser immer noch aktuellen und in ihren verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt noch heute überall spürbaren Vergangenheit wesentlich mehr Beachtung eingeräumt wird.
Deswegen ist es mit der Akteneinsicht der Betroffenen und einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch nicht getan, meine Damen und Herren. Gewähren Sie den Opfern der kommunistischen Repression endlich eine angemessene Ehrenpension und keine von der Bedürftigkeit abhängige Opferrente. Es ist doch eine moralische, rechtliche und auch politische Schande, wenn die Pensionsaufwendungen für die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mit 212 Millionen Euro ein Mehrfaches dessen ausmachen, was den Opfern zugebilligt wird, jenen Opfern, die mit der von Ihnen immer wieder geforderten Zivilcourage und unter hohem persönlichem Risiko gegen das Unrechtsregime eingetreten sind.
Wo waren Sie denn, meine Damen und Herren, wo war denn die Staatsregierung, wo waren alle die guten Menschen, als am 28. Februar 2007 die Opferverbände in Berlin gegen die Verschleppung ihrer Ehrenpension durch die Politik protestierten? 300 Menschen hatten sich dort eingefunden.
Wenn irgendwo in der BRD ein Dönerspieß umfällt, sprießen sofort kilometerlange Lichterketten aus dem Boden und die unvermeidliche Betroffenheitslyrik wird umgehend um einige Gedichtbände bereichert. Diese deutschen Opfer aber scheinen Ihnen keiner derartigen Aktion würdig zu sein.
Wir Nationaldemokraten werden Sie allerdings so lange daran erinnern, bis eine angemessene Ehrenrettung dieser Opfergruppe erzielt ist. Dies gilt auch für unsere Landsleute, die in der sowjetischen Besatzungszone Opfer kommunistischer Repressalien wurden.
Wir wundern uns nicht, dass die Vertreter der Linksfraktion.PDS in der Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses vom 26. Februar 2007 die Ansicht vertraten, mit der Einbeziehung dieser vier Jahre von 1945 bis 1949 habe der Landesbeauftragte seinen gesetzlichen Auftrag überschritten. Die Fraktion der NPD fordert im Gegenteil eine ausdrückliche Erweiterung des gesetzlichen Auftrages um diese Epoche. Hier lag der Ursprung des vier Jahrzehnte andauernden Unrechts. Hier wurden die willkürlichsten, schlimmsten und in vielen
Fällen tödlichen Verbrechen begangen. Die Opfer und ihre Nachfahren können sich an niemanden wenden. Das viel gescholtene gesunde Volksempfinden hatte und hat für solche Gesinnungslosen einen treffenden Zweizeiler parat: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.
Schon vor diesem Hintergrund sollte es unsere vordringliche Aufgabe sein, den Opfern des SBZ-Terrors und der SED-Diktatur endlich abschließend und angemessen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Der jährliche Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bleibt unverzichtbar. Er legt zumindest den traurigen Istzustand dieser Form der Vergangenheitsbewältigung dar und den Finger in die offene Wunde. Lassen Sie mich auf einige interessante Punkte des Tätigkeitsberichtes eingehen. Der Landesbeauftragte konnte für den Berichtszeitraum ein gestiegenes Beratungsinteresse der Sachsen, ein vermehrtes Bedürfnis nach Akteneinsicht und nach fachkundiger Bewertung der sich daraus ergebenden juristischen Konsequenzen feststellen. Dies ist nach Auffassung der Nationaldemokraten ein eindeutiges Indiz dafür, dass die kleinliche und systematische Zähigkeit, mit der Regierung und Opposition bislang dieses Problem verschleppt und ausgeblendet haben, nicht zum anscheinend gewünschten Verzagen der Betroffenen geführt hat. Im Gegenteil, der Widerstand wächst. Die Bewältigung dieses Unrechts darf sich nicht in unsichtbaren Rentenzahlungen und in kleingedruckten Rehabilitierungen erschöpfen.
Hiermit spreche ich die Gedenkstättenproblematik an. Die Politik muss endlich an zentraler Stelle im öffentlichen Raum eine dem gewaltigen Umfang der Verbrechen am deutschen Volk angemessene Gedenkstätte errichten. Oder sind für Sie deutsche Opfer nur zweite Klasse?
Herr Petzold, an Ihren Ausführungen hat man nur zu deutlich gemerkt, dass Sie gegen totalitäre Machtentfaltung und die Mechanismen der Diktatur nur dann etwas haben, wenn sie nicht in Ihrem Sinne eingesetzt werden.
Das war mehr als deutlich. Wir beschäftigen uns aber heute mit dem 14. Bericht des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen.
Ich möchte für die FDP-Fraktion dem Landesbeauftragten und seinen Mitarbeitern ausdrücklich für diese Arbeit danken, die auch im letzten Jahr notwendig und hilfreich war, meine Damen und Herren.
Diese Arbeit wird weiter gebraucht. Die Institution – Herr Bartl, da bin ich anderer Auffassung als Sie – ist noch längst nicht in die Jahre gekommen. Über die Frage des Ersatzes, der Auflösung oder anderweitigen Verwendung zu sprechen ist noch lange nicht so weit. Wissen Sie, wann die ersten Forderungen in der Öffentlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben wurden, es nun endlich einmal gut sein zu lassen? Das war in einem Zeitungsartikel vom November 1945.
Wir haben es jetzt noch nicht mit 60 Jahren zu tun. In 60 Jahren können Sie sich wieder melden, Herr Porsch.
Wir haben es mit 17 Jahren zu tun und da ist noch lange nicht alles auch nur erkannt, was den Menschen damals angetan wurde, was sie beeinflusst hat und was Leben zerstört hat. Deswegen ist die Arbeit des Beauftragten weiterhin dringend erforderlich. 209 Erstberatungen zur Akteneinsicht zeigen, dass auch 17 Jahre nach dem Ende des MfS das Bedürfnis besteht, mehr über das eigene Leben und die Umstände zu erfahren, was mit einem geschehen ist, Kenntnis über das Arbeiten und die Wirkungen des Ministeriums auf die Gesellschaft über das eigene individuelle Erleben hinaus zu erlangen. Das ist längst nicht abgeschlossen und muss weitergeführt werden. Es hilft uns nicht nur, die Vergangenheit zu erkennen, sondern auch die Zukunft besser zu bewältigen.
Die Beratungen über die Rehabilitierung und die rechtlichen Grundlagen dazu sind ebenfalls notwendig. Es geht um die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, die Ausgleich schaffen soll, obwohl sie das nicht richtig kann. Von Wiedergutmachung möchte ich überhaupt nicht reden, denn das, was den Betroffenen damals zugefügt worden ist, lässt sich nicht mehr gutmachen. Es geht darum, dass die Betroffenen mit dem Rehabilitierungsrecht erfahren, dass sie von der Gesellschaft und vom Staat nicht allein gelassen werden, sondern dass er ihnen hilft, auch wenn – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – diese Hilfe unzureichend ist. Für uns ist diese Situation der Opfer des MfS unbefriedigend. Die Diskussion über die Opferrente, meine Damen und Herren, muss zu einem Ende geführt werden, und zwar in recht absehbarer Zeit. Alle anderen Verzögerungen sind den Opfern nicht zuzumuten. Sie sind unerträglich.
(Beifall bei der FDP, der CDU, des Abg. Enrico Bräunig, SPD, und des Staatsministers Geert Mackenroth)
Ich danke dem Landesbeauftragten für seine Hinweise, wie die Situation von Opfern wahrgenommen wird, nämlich sehr, sehr subjektiv, vielleicht auch ungerecht, aber zunehmend verbittert. Diese Verbitterung lässt sich bisweilen nachvollziehen. Es ist unsere wie auch die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, dieser Verbitterung entgegenzuwirken, weil er sonst seiner historischen Verantwortung nicht gerecht wird.
Lassen Sie mich zum letzten Komplex der Tätigkeit des Beauftragten noch etwas sagen. Das ist seine Mitwirkung an der politischen Bildung und Aufklärung über das, was war. Dabei geht es nicht darum, eine pauschale Diffamierung und Denunziation der DDR als solche zu betreiben, wie Sie von der Linksfraktion vielleicht meinen, sondern es geht darum, das Wesen eines Geheimdienstes und sein Wirken in einem diktatorischen System zu erhellen und klarzumachen, welche fatalen Folgen er über das Einzelschicksal hinaus auf eine Gesellschaft haben kann, wie er ein ganzes Land deformieren kann. Das hilft auch in der Zukunft, dem zu widerstehen, was gegenwärtig an seltsamen Spinnereien oder auch an totalitären Versuchungen und Verführungen geboten wird.
Die Arbeit wird weiterhin gebraucht. Für die FDPFraktion kann ich sagen, dass wir sie auch im kommenden Jahr unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Oktober vergangenen Jahres liegt bereits der 14. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit vor. Dieser Bericht dokumentiert im Zusammenhang mit den Vorgängerberichten, dass die Behörde in allen Arbeitsbereichen von der Beratung über die Begutachtung von Stasi-Akten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit eine bemerkenswerte Kontinuität auf hohem Niveau erreicht hat. Herr Bartl meinte vorhin, das mit dem Begriff „in die Jahre gekommen“ bezeichnen zu müssen. Ich sage dazu, die Behörde ist bemerkenswert frisch geblieben.
Deshalb danke ich im Namen meiner Fraktion, wie bereits die Mehrheit meiner Vorgänger, dem Landesbeauftragten Herrn Michael Beleites und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner kleinen Behörde für ihre enga