Eines will ich Ihnen auch deutlich sagen: Man muss vorsichtig sein, wenn man solche Anträge stellt. Sie üben sich hier als Propheten und haben gerade gesagt – ich hoffe, dass das dann auch zutrifft –, dass Sie lernfähig
sind. Sie werden noch einmal lernen dürfen. Künftige Fehlentwicklungen im Forstbereich zu postulieren, Herr Zastrow, und im Vorhinein mit der Verwaltungsreform in Verbindung zu bringen ist erst einmal eine Unterstellung. Zum Zweiten, Herr Zastrow, denken Sie daran: Wenn Mitarbeiter des Sachsenforstes, des Bereiches Beratung und Betreuung, kommunalisiert werden, dann ist bis jetzt damit verbunden – und auch das lesen Sie im Gesetz –, dass der Aufgabe das Personal folgt. Sie sollten sich genau überlegen, was Sie in diesem Zusammenhang sagen bzw. mit Ihrem Antrag aussagen wollen. Sie wollen wahrscheinlich den Mitarbeitern, die dies heute tun und zukünftig auch tun werden, sagen, dass sie dies heute tun können, aber zukünftig nicht mehr. Da wäre ich sehr vorsichtig. Darüber würde ich ernsthaft nachdenken.
Der Sachsenforst bleibt als der größte Forstbetrieb in Sachsen bestehen. Eine Kommunalisierung des Betriebes, welche die betriebliche Effizienz, die Marktstellung und die Lieferverpflichtungen des Staatsbetriebes beeinträchtigen könnte, wird deswegen auch nicht angestrebt. Es geht – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – um die Zukunftsfähigkeit des Freistaates insgesamt mit einer effizienten Staatsverwaltung und einer gestärkten kommunalen Selbstverwaltung.
Noch einige Bemerkungen zu dem Wortbeitrag von Herrn Günther. Sie haben sich heute schlecht vorbereitet, Herr Günther. Ich schätze Sie sonst auch. Sie haben von neuesten Planungen gesprochen. So neu sind die Planungen nicht. Der Vorschlag der Expertenkommission liegt mittlerweile über ein Jahr vor. Sie sprachen von einer Evaluierung nach einem Jahr. Die ist mir nicht bekannt, ich weiß nicht, ob Sie die haben, ich kenne zumindest keine Evaluierung nach einem Jahr.
Zu dem, was Frau Dr. Schwarz gesagt hat, wird es, glaube ich, noch Gelegenheit geben, in diesem Hohen Hause zu sprechen, wer was wann gesagt hat und wer welche Position zu welchem Zeitpunkt vertreten hat.
Einen kleinen Hinweis will ich Ihnen, Herr Günther, noch geben, nachdem Sie aus der Sächsischen Verfassung zitiert haben: Das mit den Fraktionsvorsitzenden steht nicht in der Sächsischen Verfassung. Sie haben vergessen, die Anführungsstriche richtig zu setzen.
Herr Weichert, nicht der Sachsenforst bestimmt die Preise, sondern der Markt. Das können Sie sogar von den Liberalen lernen, das ist immer noch so. Aber die eine Frage, die Sie gestellt haben, will ich Ihnen beantworten.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. Sie haben gefragt, wann es eine Auswertung über das erste Jahr des Staatsbetriebes Sachsenforst geben wird. Ich habe Ihnen dazu in einem Vieraugengespräch gesagt, dass ich Ihnen die Antwort geben werde, wenn ich das kann. Im April wird sich der Verwaltungsrat mit dem Jahresabschlussbericht befassen. Wenn er bestätigt wird, wird er der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Das war Staatsminister Tillich. Gibt es daraufhin Aussprachebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat die FDP-Fraktion das Schlusswort. Herr Abg. Günther, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Tillich, Sie sagten, dass wir das, was uns Herr Heinz vorgeworfen hat, noch einmal nachlesen sollten. Das finde ich auch. Wir sollten das noch einmal nachlesen. Ich hörte so etwas wie einen Vorwurf, dass wir als Holzspielzeugmacher keine richtige Ausbildung hätten. So etwas schwang mir darin mit. Das ist nicht besonders lustig. Aber ich glaube, Kollege Heinz hat sich in der gesamten Debatte ein bisschen vergriffen und etwas durcheinandergebracht.
Ich dachte eigentlich heute früh, als Kollege Patt seine Zwischenfrage stellte, wäre der Moment gewesen, an dem wir im Niveau ganz unten angekommen waren. Aber Sie haben es verstanden, noch weit tiefer zu tauchen.
Es war auch sehr viel Dünnes dabei. Die Rede näherte sich dem Niveau der Kleinen Anfragen zum sächsischen Erdöl und zur sächsischen Steinkohle.
Aber wir sind dafür dankbar, denn wir haben damit Material für die nächsten Aschermittwochsreden im Vogtland gefunden, in denen wir Sie wieder locker zitieren können.
Frau Deicke, Sie sprachen davon, dass Sie nicht über ungelegte Eier reden möchten. CDU und SPD führen aber überall im Land Regionalkonferenzen durch, in denen sie eben doch über die ungelegten Eier reden, und sie gackern dabei.
Wenn Sie es ernsthaft betreiben wollen, dann nennen Sie mir doch einmal eine Anfrage, in der ich nach sächsischer Steinkohle gefragt habe.
Ich habe, um das an dieser Stelle zu sagen, nach Steinkohlenbergbau gefragt. In der Tat hat das Wirtschaftsministerium die Frage, da sie etwas unklar formuliert war, in eine
Ich werde daraus natürlich meine Schlussfolgerungen ziehen und zukünftig die Fragestellung präzisieren.
Wenn Sie also das Geschäft ernsthaft betreiben wollen, dann unterstellen Sie mir bitte keine falschen Fragestellungen.
Es fällt mir schwer, eine Frage zu erkennen, die Sie mir jetzt gestellt haben könnten. Aber ich vermute, auch mit Ihrer Darstellung eben wird es nicht besser.
Was gab es in Deutschland schon? Wir haben in BadenWürttemberg ein deutlich warnendes Beispiel vor Augen. Der Holzeinschlag ist mit der Kommunalisierung um 20 % zurückgegangen. Wenn wir davon ausgehen, dass 1 000 Festmeter Holz, die nicht geschlagen werden, einen Arbeitsplatz im Gesamtcluster Holz bedeuten, dann können wir davon ausgehen, dass durch den Nichteinschlag von Holz mindestens 500 Menschen in Sachsen ihre Arbeit verlieren könnten.
Herr Tillich, ich schätze Sie auch als Minister und hoffe sehr, dass man auch Ihnen die positiven Ergebnisse, die
der Sachsenforst so kurz nach der Reform verzeichnet, zugeschrieben hat. Fast 100 % der Zielvorgaben für das Jahr 2006 wurden erfüllt. Das verdient Respekt, den ich hiermit auch zolle. Aber ich befürchte, Sie werden in Sachsen in die politischen Annalen als der Minister eingehen, der wider besseres Wissen zulassen musste, dass der Sachsenforst zum Bauernopfer wurde, und ohne Not eine gut funktionierende effiziente Forstverwaltung zerstört hat.
Ich bitte um eine sachgerechte Entscheidung und um Zustimmung zu unserem Antrag. Seien Sie keine Holzköpfe, stimmen Sie für das sächsische Holz!
Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen die Drucksache 4/8186 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür und keinen Enthaltungen ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 8 beendet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beginnt, danach die gewohnte Reihenfolge gemäß Fraktionsstärke. – Herr Dr. Gerstenberg für die Fraktion der GRÜNEN.