Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Begriffe schillern in der hochschulpolitischen Debatte so stark wie der Begriff der Exzellenz. Kaum ein Begriff ist so umstritten und gleichzeitig so missbrauchsanfällig. Da es nach meiner Erfahrung ausgesprochen hilfreich ist, wenn sich in einer Debatte alle zumindest über die Begriffe einig sind, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam in das Onlinelexikon Wikipedia zu blicken.
Ich bitte die Kollegen, die jetzt noch die Holzdebatte führen, diese draußen fortzusetzen. Wir sind bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt! Das gilt auch für die beiden Damen am Fenster. Frau Schwarz!
Wikipedia verrät uns: „Exzellenz ist ein Ausdruck für besondere Qualität. Das zugehörige Eigenschaftswort ist exzellent. Lange Zeit wurde es lediglich als subjektives Werturteil benutzt. Heute wird Exzellenz zunehmend auch als Güteprädikat verwandt und mit bestimmten Qualitätskriterien versehen.“
Im Bezug auf Wissenschaft und Hochschule ist diese zugegebenermaßen weite Deutung durch die Exzellenzinitiative aufgegriffen und im Hinblick auf die Spitzenforschung präzisiert worden. Exzellenz ist also deutlich vom Begriff der Elite zu unterscheiden, worunter eine Auslese der Besten verstanden wird. Das ist ein Begriff, der meist im Gegensatz zu Masse gesetzt wird.
Wer sich erinnert, der weiß, dass der Exzellenzinitiative eine heftige Debatte um Eliteuniversitäten vorausging. Vom deutschen Harvard war die Rede. Wer jedoch EliteUnis in den finanziellen Dimensionen von Harvard, Yale oder Princeton will, der nimmt zugleich in Kauf, dass künftig der überwältigende Teil, also die Masse der restlichen Hochschulen, unterhalb der Qualitätsstandards von Lehre und Forschung bleiben muss, die deutsche Hochschulen derzeit in der Breite bieten.
Wir GRÜNEN haben uns von Anfang an gegen ein solches reines Elitekonzept gewehrt. Für uns war und ist die Wahrung der Grundausstattung für Lehre und Forschung die entscheidende Voraussetzung für eine Spitzenförderung. Wer versucht, beides gegeneinander auszuspielen, wird am Ende weder eine qualitativ hochwertige Breitenbildung noch exzellente Forschung bekommen. Für uns bedeutet Exzellenz nicht, jedwede Hochschule auf Dauer festzuschreiben, sondern jeder Hochschule die Chance zu geben, in den Spitzenbereich vorzustoßen.
Mit der Exzellenzinitiative ist dieser Ansatz prinzipiell möglich. Sie zielt mit Graduiertenschulen, Exzellenzclustern und Zukunftskonzepten in erster Linie auf einzelne Forschungsschwerpunkte ab, die exzellent sind. Bei einem auf fünf Jahre verteilten Volumen von 1,9 Milliarden Euro geht es nicht um massive Umverteilung zugunsten weniger Spitzenhochschulen, sondern um gezielte Förderung innovativer Bereiche. Mit diesem Konzept ist in den letzten Jahren einiges in Gang gekommen. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft ErnstLudwig Winacker schätzte dazu ein: „Der Exzellenzwettbewerb hat die Universitäten, ja, das ganze Wissenschaftssystem in Bewegung gebracht. Erstmals haben viele Hochschulen die eigenen Stärken und Schwächen analysiert und eine Gesamtstrategie für die Zukunft entworfen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die intensive Beteiligung der sächsischen Universitäten an der Exzellenzinitiative beobachtet hat, wird zweifellos zustimmen, dass dieser Prozess nicht nur bei den erfolgreichen Universitäten in Dresden und Leipzig, sondern darüber hinaus auch bei den im Wettbewerb letztlich erfolglosen Hochschulen in Gang gesetzt wurde. Angesichts dieser positiven Dynamik habe auch ich mich von einem Skeptiker der Exzellenzinitiative zu einem Befürworter des Exzellenzprinzips gewandelt.
Dennoch bleibt bei allem Licht auch Schatten. Die Vernachlässigung der Lehre, die fast ausschließliche Orientierung auf Technik- und Naturwissenschaften, Ungereimtheiten beim Auswahlverfahren und das schwache Abschneiden der ostdeutschen Universitäten sind einige Punkte. Diese Kritik nehmen wir ernst und wir greifen sie in unserem Antrag auf.
Durch die Ausrichtung der Exzellenzinitiative auf Spitzenforschung drohen die dringend notwendigen Verbesserungen der Lehre auf der Strecke zu bleiben. Hochschulen, die sich auf Kosten der Lehre aber einseitig auf Spitzenforschung konzentrieren, sägen den Ast ab, auf
dem sie sitzen. Nur wer den Wissenschaftsprozess ganzheitlich organisiert und hervorragender Lehre einen ebenso großen Stellenwert wie der Forschung einräumt, wird letztlich ein ausreichendes Angebot an Spitzenforschung bekommen.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, umgehend einen bundesweiten Wettbewerb für herausragende und innovative Lehre einzurichten. Hochschulen werden mit einem solchen Wettbewerb angeregt, sich mit hochschuldidaktischen Konzepten, mit der Organisation des Studienablaufes und der qualitativen Konzeption von Studiengängen auseinanderzusetzen. Gelingt ein solcher Wettbewerb, dann werden die Hochschulen auf solchen Gebieten wie der Lehre in Bewegung kommen. Dann kann dies nachhaltige Verbesserungen im normalen Studienalltag nach sich ziehen.
Wir freuen uns, dass die Staatsregierung dieses Anliegen unterstützt und in die Beratung der Länder einbringen will, wie ihre Stellungnahme zeigt. Neben der Vernachlässigung der Lehre im Rahmen der Exzellenzförderung kritisieren wir die einseitige Orientierung der Förderentscheidung auf technik-, wissenschaftliche und naturwissenschaftliche Exzellenzprojekte. Wer die bisherigen Ergebnisse der Exzellenzinitiative betrachtet, erhält ein eindeutiges Bild. So scheiterten Exzellenzclusteranträge aus den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften mit einer fünfmal so hohen Wahrscheinlichkeit wie solche aus den Natur-, Technik- und Lebenswissenschaften.
Wer daraus etwa folgert, dass die Geisteswissenschaften schlechter aufgestellt wären als die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer, der liegt völlig falsch. Insbesondere die historischen und philologischen Fächer liegen im internationalen Vergleich vorn. Die Geistes- und Sozialwissenschaften zählen zu den Stärken der deutschen Wissenschaftslandschaft. Näher liegt die Vermutung, dass der Auswahl im Rahmen der Exzellenzinitiative vordergründige Annahmen über eine vermeintlich größere ökonomische Nützlichkeit der Life-Sciences oder der Nanotechnologien zugrunde liegen. Diese Denkweise ist nicht nur ökonomisch falsch, sondern vor allem gesellschaftspolitisch höchst gefährlich. Im Zeitalter der Globalisierung und angesichts immer komplexer werdender gesellschaftlicher Zusammenhänge ist die Reflexionskraft dieser zu Unrecht als weiche Fächer bezeichneten Disziplinen wichtiger denn je. Sie stellen Wissen zur Orientierung und zur Steuerung zur Verfügung, das in Zeiten gesellschaftlicher Umwälzungen unverzichtbar ist.
In diesem Zusammenhang ist es uns ebenso wichtig, die Beschränkung auf universitäre Grundlagenforschung zu überwinden. Nicht nur die Grenzen zwischen Anwendungs- und Grundlagenforschung, sondern auch zwischen universitärer und fachhochschulischer Forschung verwischen mehr und mehr. Viele größere Fachhochschulen sind, zumindest auf ausgewählten Forschungsgebieten, jetzt schon forschungsstärker als manch kleine Universität.
Wer Exzellenz ganzheitlich fördern will, der muss die Scheuklappen unterschiedlicher Hochschultypen ablegen. In diesem Sinne fordern wir mit unserem Antrag die Staatsregierung auf, sich kritisch mit den bisherigen Verfahren und Kriterien der Exzellenzinitiative auf Bundesebene auseinanderzusetzen. Damit wollen wir zugleich die entsprechenden Aktivitäten der Fachhochschulen unterstützen.
Der dritte Punkt unseres Antrages zielt auf die Exzellenzförderung des Freistaates selbst. Das Abschneiden der sächsischen Hochschulen im Exzellenzwettbewerb ist von einigen Beobachtern mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. Immerhin werden an der TU Dresden eine Graduiertenschule und ein Exzellenzcluster gefördert. Die Universität Leipzig hat ebenfalls noch Aussicht auf eine entsprechende Förderung. Wer die Lage der sächsischen Hochschulen 15 Jahre nach der Wende realistisch eingeschätzt hat, der konnte nicht mit einem wesentlich besseren Ergebnis rechnen. Der zu Beginn der Neunzigerjahre gestartete Aufholprozess unserer Hochschulen ist sehr erfolgreich. Mit den teils jahrzehntelang gewachsenen Wissenschaftsstrukturen in den alten Bundesländern können die hiesigen Universitäten aber noch nicht ohne Weiteres konkurrieren.
Das ist aus unserer Sicht jedoch kein Grund zur Resignation, sondern muss zur Verstärkung der Anstrengungen führen. Im Gegensatz zur Staatsregierung sind wir der Meinung, dass die bis 2010 geschlossene Hochschulvereinbarung die Ausbildung innovativer Konzepte und Strukturen eher behindert. Universitäten, die in erheblichem Umfang personelle und finanzielle Ressourcen abbauen müssen, haben nicht nur geringere materielle Möglichkeiten zur Innovation. Sie haben vor allem weniger Motivation dafür. Deshalb muss der Freistaat eigene Strategien und Instrumente entwickeln, die über den Status quo hinausgehen und das Exzellenzprinzip in einem landesweiten Wettbewerb verankern.
Die Ergebnisse der sächsischen Hochschulen im bundesweiten Wettbewerb haben doch deutlich gezeigt, dass der beschriebene Aufholprozess beschleunigt werden muss. Es besteht die Gefahr, dass sich der Abstand zu den geförderten Hochschulen weiter vergrößert. Eine schlichte Beteiligung an weiteren Wettbewerben dieser Art kann naturgemäß nicht ausreichen, dieser Gefahr entgegenzuwirken. Hingegen können durch zusätzliche Mittel bestimmte Bereiche der sächsischen Wissenschaftslandschaft gezielt an das bundesdeutsche und internationale Spitzenniveau herangeführt werden. Zudem kann die Dynamik, die die Exzellenzinitiative an vielen Universitäten ausgelöst hat, auch in Hochschulen ausgelöst werden, die bisher jenseits jeder Förderchance lagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein möglicher Bestandteil eines solchen Landeswettbewerbes könnte ein Exzellenzfonds sein, der aus Steuerüberschüssen oder Veräußerung von Landesvermögen gespeist wird. Die Details einer solchen oder anderen Finanzierungslösung lassen sich diskutieren.
Ich freue mich ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion offensichtlich einem solchen Wettbewerb grundsätzlich positiv gegenübersteht. Wenn wir uns darüber hinaus über die ganzheitliche Ausrichtung von Exzellenz und die Wahrung der Grundausstattung einig sind, dann lässt sich mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag einiges zum Wohle der sächsischen Hochschulen bewegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten übrig gebliebenen Damen und Herren! Ohne herausragende Leistungen Einzelner in Wissenschaft und Wirtschaft gibt es keinen Fortschritt. Hervorragende Wissenschaftler, findige Unternehmer und kreative Köpfe bringen die gesamte Gesellschaft voran. Diese Leistungsfähigkeit und ihr Einsatz nützen allen und bringen unser Land voran.
Die GRÜNEN, Herr Kollege Gerstenberg, gehören nicht gerade zu denen, die diesen Zusammenhang verinnerlicht haben. Umso erfreulicher ist der bemerkenswerte Wandel, den die GRÜNEN vollzogen haben. Galten Elite und Exzellenz früher als Schimpfwörter, so sind sie heute zunehmend anerkannt. Nun scheinen sie sich förmlich mit der Forderung nach Exzellenz zu überbieten, aber nicht jede Initiative verdient das Prädikat „exzellent“. So ist es auch mit dem vorliegenden Antrag.
Es soll neben der Forschung auch die Lehre umfassen. Sie wollen damit ein spezifisch für die Forschungsförderung entwickeltes Instrumentarium auf die Lehre übertragen. Sie sagen aber nicht, wie dies geschehen soll.
Der sogenannte Exzellenzbegriff wird in den Raum gestellt, aber nicht ausgefüllt. Stattdessen zünden Sie ein wahres Feuerwerk rhetorischer Nebelkerzen ab. Adjektive wie umfassend, ganzheitlich, übergreifend, nachhaltig, transdisziplinär erzeugen eine beeindruckende Kulisse von Pseudokompetenz. Wenn sich der Wortnebel gelichtet hat, sieht man, was fehlt, nämlich Substanz.
Was dieser schwammige und verwässerte Exzellenzbegriff verschleiern soll, ist einfach. Sie wollen lediglich mehr Geld in das bestehende System gießen. Die Antwort auf die Frage, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, sind Sie in Ihren Ausführungen ebenso schuldig geblieben wie ein schlüssiges Konzept, wie die vorhandenen Mittel – die sind ja nicht knapp bemessen – besser eingesetzt werden können.
Der Begriff der Exzellenzförderung, der zwangsläufig mit einer Profilierung der Stärken verbunden ist, wird in Ihrem Antrag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sie fordern zu Recht – das ist löblich – eine Förderung der Lehre, auch innovativer Konzepte in der Lehre. Nun gilt
es, ungeachtet der Zusammenarbeit von Bund und Ländern – wir sind dankbar, dass diese Zusammenarbeit auch in der Föderalismuskommission im Grundgesetz Bestand hat – die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Lehre zunächst einmal Hochschulländersache ist. Das soll im Kern auch so bleiben.
Eine qualitativ gute Lehre gehört zu den Kernaufgaben der Hochschulen. Diese Kernaufgabe wird gut wahrgenommen, was nicht heißt, dass sie nicht besser wahrgenommen werden könnte. So sind schon verschiedene Initiativen für die Evaluation der Lehre an Hochschulen in Gang gesetzt, die ausgeweitet werden. Darüber hinaus haben wir in diesem Hohen Hause ja mit der Novellierung des Besoldungsgesetzes jetzt auch das leistungsbezogene Gehalt eingeführt, was zugegebenermaßen durch die jetzige Ist-Besoldung noch nicht in diesem Umfang wirksam werden kann, aber mit fortlaufender Zeit ein wirksames Instrument wird. Die Kriterien der Bemessung, wie dieses leistungsbezogene Gehalt ausgereicht wird, legen die Hochschulen selbst fest. Es besteht hier schon die Möglichkeit, auch innovative Lehre finanziell zu honorieren.
Die GRÜNEN fordern einen bundesweiten Wettbewerb zur Förderung innovativer und herausragender Lehre. Sie wollen eine Jury mit internationalen Wissenschaftlern darüber befinden lassen, was an deutschen Universitäten, also auch an sächsischen Universitäten, als innovative und gute Lehre gelten soll. Die Lehre, so wie wir sie verstehen, richtet sich aber in allererster Linie an die Studenten. Sie sind es, die maßgeblich über die Qualität der Lehre befinden können. Die Studenten finden in ihrer auch von gestern vorgetragenen demokratischen Wissensgesellschaft aber gar nicht statt. Ich denke, Studenten sind nicht unwichtiger als internationale Wissenschaftler.
Meine Damen und Herren! Wir wollen ebenfalls keine Integration einer Förderung der Lehre in die bestehende Förderlinie des Bund-Länder-Programms. Warum? Forschung und Lehre sind zwei getrennte Bereiche, die zwar zusammenwirken müssen, aber sie müssen nach unterschiedlichen Kriterien und, daraus resultierend, auch nach unterschiedlichen Maßnahmen bedacht werden. Deshalb wollen wir keine Abzweigung von Mitteln für die Forschungsförderung für die Lehre haben. Wir können gern darüber reden, wie wir eigene Anstrengungen landesweit unternehmen sollen, um die bestehende Forschung zu fördern. Das haben wir ja auch bei dem Doppelhaushalt klargemacht, dem Sie leider nicht zugestimmt haben. Wir haben hier als Koalitionsfraktionen die Mittel für die landesfinanzierte Forschungsförderung deutlich aufgestockt. Diesen Weg können wir gern gemeinsam weitergehen, wenn wir auch sagen, woher wir das Geld nehmen.
Zu den Fachhochschulen, meine Damen und Herren. Die Fachhochschulen sind wichtig. Ich bin dankbar, dass Sie sie in Ihrem Antrag berücksichtigt haben. Aber Sie haben eine regionale Aufgabe, sicherlich auch eine Forschungsaufgabe. Aber sie haben nichts im Bund-Länder
Programm zu suchen. Auch hier haben wir uns mit dem vergangenen Haushalt bemüht und in den Doppelhaushalt für die Forschungsförderung an den Fachhochschulen 2 Millionen Euro mehr eingestellt. Sie haben dem Hochschuletat die Zustimmung verweigert.
Meine Damen und Herren! Was macht die Koalition? Die politischen Rahmenbedingungen, mit denen sächsische Hochschulen als einzige ostdeutsche Hochschulen überhaupt am Exzellenzwettbewerb der Forschungsförderung erfolgreich teilnehmen, haben wir geschaffen. Der Freistaat hat mit dem Hochschulkonsens eine solide Finanzausstattung der Hochschulen geschaffen und gewährleistet eine langfristige Planungssicherheit. Die Staatsregierung hat darüber hinaus mit dem Bund den Hochschulpakt 2020 geschlossen. Wir erklären uns bereit, Kapazitäten in der Lehre weit über den Bedarf aufrechtzuerhalten.
Unter dem Deckmantel eines verwässerten sogenannten ganzheitlichen Exzellenzbegriffs wärmen Sie Ihre alte, abgedroschene Forderung nach schlicht mehr Geld auf. Im Übrigen wollen Sie einen auf die Forschung zugeschnittenen Begriff von Exzellenzförderung schwammig und ungenau auf die Lehre mit Ihren spezifischen Anforderungen übertragen. In der Stärkung der Lehre sind jedoch andere Kriterien und andere Instrumente erforderlich als in der Forschung. Die Hochschulen brauchen mehr Freiheit für ihre Verbesserung von Forschung und Lehre und die Möglichkeit, Ressourcen gezielt in Schwerpunkten einzusetzen. Nur so haben sie weiterhin eine gute Chance, erfolgreich an der bundesweiten Exzellenzförderung teilzunehmen.
Der Antrag der GRÜNEN enthält außer Wortgeklingel, Satzgirlanden und rhetorischen Schaufensterauslagen keine Substanz. Er ist daher alles andere als exzellent, und wir lehnen ihn daher ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Karl-Heinz Gerstenberg: Sie haben es mir mit Ihrem Antrag reichlich schwer gemacht. Ich muss sagen, wenn dieser Antrag von einer anderen Fraktion gekommen wäre, von der FDP oder der CDU, hätte ich mich nicht so sehr gewundert. Aber von Ihnen kam er für mich doch sehr unerwartet.
Sie und auch ich, wir waren in den letzten Wochen sehr viel im Land unterwegs und haben unsere Hochschulgesetze in den Hochschulen vorgestellt. Ich nehme an, dass die Vertreter der Hochschulen Ihnen ähnliche Probleme wie mir geschildert haben. Die Hochschulen sind sich uneinig, was die Veränderungen im Hochschulgesetz in den Hochschulen tatsächlich angeht. Die Meinungen reichen von: Es könnte eigentlich alles so bleiben, wie es
ist, bis hin zu der Ansicht, die eigentlichen Probleme werden so nicht angegangen, oder man fordert Stiftungshochschulen. Es ist alles dabei.
Aber in einer Sache waren sich alle Hochschulen einig: nämlich dass die Ausstattung zu wünschen übrig lässt. Die Hochschulen suchen und finden, soweit sie können, auch ihre Lösungen. Wir haben die Zunahme der lokalen NCs an den Hochschulen, wir haben das Aussieben der Seminare, indem man Studierende durch Prüfungen fallen lässt. Es gibt auch andere Lösungsvorschläge, dass man beispielsweise mehr Tutorien einführen will, mehr Beratung, Orientierungssemester, sogar den Wunsch, Nachhilfe für Studierende zu geben, damit alle auf den gleichen Leistungsstand kommen, beispielsweise in Mathe usw., um die Studierfähigkeit aus Sicht der Hochschulen herzustellen.
Das alles können die Hochschulen natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Sie müssen schon die Umstellung auf Bachelor/Master leisten, sie müssen Doppelstudiengänge abhalten, die Studiengänge konzipieren usw. Man hat zum Beispiel versucht, solche Projekte über ESF-Mittel zu finanzieren. Diese Mittel sind aber begrenzt, und es ist keine flächendeckende Regelfinanzierung.
Ich höre aber auch oft von den Hochschulleitungen die Hilflosigkeit bezüglich der mangelnden Motivation oder auch Eignung von Professoren. Kein geringer Anteil von ihnen hat eine problematische Arbeitsauffassung. Hochschulen sagen immer, dass sie keine Handhabe hätten. Wie soll das durch einen Wettbewerb anders werden, Herr Gerstenberg?
Ich glaube, ich verstehe Ihre Zielrichtung. Mir bereitet natürlich auch die Lehre an unseren Hochschulen Sorge. Zum einen nehmen wir die Entkoppelung von Lehre und Forschung zum Beispiel durch den Exzellenzwettbewerb wahr. Dieser Wettbewerb ist nur ein Symbol für eine aus unserer Sicht höchst problematische Entwicklung, die in Deutschland zunehmend hoffähig wird. Es geht darum – die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz hat das ausgesprochen –, eine sogenannte Differenzierung der Hochschulen in Deutschland herzustellen. Genauer hingeschaut, geht es um eine Entwicklung von verschiedenen Klassen von Hochschulen. Da gibt es die Abstufung von der Eliteuniversität zur Forschungsuniversität, zur Lehr- und Forschungsuniversität oder zu Hochschulen, und zum Schluss bleibt nur die Lehrhochschule übrig. Dies hat der Exzellenzwettbewerb aus unserer Sicht weiter befördert, auch weil der Fokus nur auf bestimmte Hochschultypen und bestimmte Fächergruppen gelegt wurde.