der im Prinzip auch ein solches Phänomen ist, was zu nachhaltigen Auswirkungen auf der Erde geführt hat.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Torsten Herbst, FDP – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Ich war dabei stehen geblieben, dass der Wald nicht nur eine Erholungsfunktion hat, sondern auch als Tourismus
faktor und in zunehmendem Maße als Rohstofflieferant für Bau- und Möbelindustrie und als Biomasselieferant an Bedeutung gewinnt. Dieser Bedeutungsgewinn, verbunden mit der Hoffnung auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum, ist in großen Teilen Sachsens in wenigen Stunden zerstört worden. Bilder von gestandenen Männern waren zu sehen, die mit Tränen in den Augen am Rande ihres Waldes standen und nicht nur ihre eigene Arbeit, sondern auch die ihrer Väter und Großväter sowie die Perspektive ihrer Kinder gefährdet sehen. Waldbewirtschaftung zählt nach Generationen, das wissen wir. Umso schwerer sind die Zerstörungen in den Wäldern zu bewerten.
Der zerstörte Wald braucht Hilfe, Menschen, die sich um ihn kümmern, private und öffentliche Waldbesitzer, die die Schäden beseitigen und neue Bäume pflanzen. Möglichkeiten dazu, Möglichkeiten der Hilfe sollen mit dem vorliegenden Antrag dargestellt werden. Die Schäden, die Kyrill verursacht hat, belaufen sich allein in Sachsen auf fast 1,4 Millionen Kubikmeter Schadholz in Form von Wurf- und Bruchholz. Dies entspricht ungefähr dem nachhaltigen Jahreseinschlag eines Jahres in Sachsen, das heißt, die Arbeit von fast zwölf Monaten wurde hier in wenigen Stunden getan. Außerdem wäre zu erwähnen, dass im Bereich der Zuständigkeit der Sächsischen Straßenbauverwaltung ein Schaden von circa einer Million Euro entstanden ist, zuzüglich der Schäden an Haus- und Grundbesitz.
So weit die nackten Zahlen. Was bedeutet dies nun für die Betroffenen? Natürlich einen erheblichen Einnahmenausfall; denn das Holz wurde ja nicht qualitätsgerecht geerntet, sondern es liegt kreuz und quer und zersplittert und kann nur als mindere Qualität, wenn überhaupt, verkauft werden. Unabhängig davon möchte ich auf die Gefahren bei der Bruchholzberäumung aufmerksam machen.
An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten im Sachsenforst danken, die mit großer Leistungs- und Einsatzbereitschaft ihr Möglichstes getan haben, damit das Schadholz so schnell wie möglich aufbereitet wird, um dem Borkenkäfer keine neuen Brutstätten zu bieten. Sachsenforst unterstützt also die Waldbesitzer aller Eigentumsformen durch gezielte Beratung und personelle Unterstützung. So werden unter anderem forstliche Unternehmer zur Aufarbeitung des Sturmholzes vermittelt. Die anfallenden Holzmengen können über die Rahmenverträge des Sachsenforst vermarktet werden. Preisverfall auf dem Holzmarkt ist dank der guten Nachfragesituation Gott sei Dank nicht zu erwarten. Darüber hinaus bieten die forstlichen Dienstleister, Forstbetriebsgemeinschaften und Holzhändler Aufarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten an.
Im Sinne einer sauberen Waldwirtschaft soll nun alles darangesetzt werden, fängisches Material bis zum Frühjahr aufzuarbeiten, um dem Borkenkäfer keine neuen Brutstätten zu hinterlassen. Gleichzeitig wurde der reguläre Einschlag im Landeswald gestoppt, um nicht durch zusätzliche Holzmengen den Markt zu belasten; den
Privat- und Körperschaftswaldbesitzern wurde Ähnliches angeraten. Die Leistungen unserer Forstverwaltung sind umso höher zu bewerten, als ein Jahr vor dem Schadensereignis eine umfassende Organisationsänderung in Kraft getreten ist. Insofern sind hier hohe Maßstäbe für Optimierungen im Rahmen der Funktionalreform gesetzt worden. Ich hoffe nur, dass die nach dem Entwurf der Staatsregierung zukünftig Verantwortlichen Gelegenheit gefunden haben, sich mit den Herausforderungen der neuen Aufgabe vertraut zu machen.
Nach den neuesten Zahlen der Landestalsperrenverwaltung waren bis zum 7. März 2007 rund 230 000 Kubikmeter Holz aufgearbeitet, das heißt, die Forstarbeiter hatten innerhalb von circa 20 Tagen 190 000 Kubikmeter Schadholz beseitigt. Wenn man diese Zahl hochrechnet, sind noch ungefähr fünf Monate notwendig, um den Gesamtschaden zu beseitigen.
Neben den vielen Waldbesitzern sind allein 700 Forstwirte in Sachsens Staatswald im Einsatz. Darüber hinaus sind rund 70 forstliche Unternehmungen mit der erforderlichen Spezialtechnik, wie Harvester und Tragschlepper, an der Sturmholzaufarbeitung beteiligt. Die Forstverwaltung aus Baden-Württemberg wird uns ebenfalls ab Anfang April mit Spezialtechnik unterstützen. Von der Sächsischen Landestalsperrenverwaltung kommen außerdem Mitarbeiter, die tatkräftig mitarbeiten werden. Die Beladegrenze für Lkw-Transportkapazitäten wurde von 40 auf 44 Tonnen erhöht, um größere Mengen Holz aus dem Wald abtransportieren zu können.
So weit zu den Sofortmaßnahmen. Nunmehr bedarf es jedoch einer zeitnahen Wiederaufforstung. Die CDUFraktion des Sächsischen Landtages setzt sich seit Jahren für Wiederaufforstung und Waldmehrung im Freistaat ein. Dies wird angesichts der entstandenen Schäden immer wichtiger. An unseren Grundsätzen der naturnahen Waldbewirtschaftung und am ökologischen Waldumbau gilt es weiter festzuhalten. Gleichzeitig ist auf die Auswirkungen der Klimaveränderung zu reagieren. Das Ziel, den Wald zum höchsten Nutzen der Gesellschaft zu nutzen, bleibt somit unverändert bestehen. Aufgabe des Freistaates ist es, die Privat- und Kommunalwaldbesitzer zu unterstützen. Hierzu wird die Aufforstungsförderung beitragen, die jedoch aus heutiger Sicht erst mit der Genehmigung der Förderrichtlinie durch die EU fließen kann.
Von dieser Stelle aus eine Bitte an den Staatsminister: Vielleicht gelingt es aufgrund der Schadensereignisse, ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren bei der EU hinzubekommen. Ansonsten möchte ich mich nochmals bei allen bedanken, die an der Schadensbeseitigung mitgewirkt haben, und wünsche weiterhin unfallfreies Arbeiten, um wieder Ordnung in den Wald zu bringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zustand unseres sächsischen Waldes hat sich im Vergleich zu den Vorjahren leicht verbessert – so das Fazit des letzten Waldzustandsberichtes aus dem Jahr 2006. Aber Witterungsextreme und Insektenschäden hinterlassen ihre Spuren, insbesondere bei Laubbäumen, und der Wald hat einen neuen Feind: den Klimawandel. Wir befinden uns offensichtlich bereits mittendrin, und er hat auch schon mehrere Namen – Herr Heinz hat einige genannt –; der letzte ist Kyrill.
Durch diesen Orkan entstand in den sächsischen Wäldern Schadholz in der Größenordnung eines Jahreseinschlages; dies kann man heute bereits abschätzen. Betroffen hat es einzelne Waldbesitzer in unterschiedlichem Ausmaß. Es geht bis zur Vernichtung ganzer Waldbestände, die für private Forstbetriebe teilweise sogar existenzbedrohend sind.
Zunächst müssen die entstandenen Schäden aufgenommen und beseitigt werden. Dazu brauchen die betroffenen Waldbesitzer eine gezielte Beratung und Betreuung. Dies gilt insbesondere für die Kleinstwaldbesitzer, die mit der Beseitigung der Sturmschäden allein überfordert wären. Das Holz muss so schnell wie möglich geborgen werden, um dem Borkenkäfer zuvorzukommen. Der Staatsbetrieb Sachsenforst hat hervorragend reagiert und zur Steuerung der Bruchholzaufarbeitung regionale Krisenstäbe gebildet. Um das Holz innerhalb einer vertretbaren Zeit zu bergen, bedarf es des Einsatzes modernster Technik, die im Freistaat nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stand und steht.
Dank der angekündigten bzw. auch schon erfolgten technischen Hilfe aus anderen Bundesländern gehen die Aufräumarbeiten zügig voran. Darüber hinaus können für kleine Waldbesitzer forstliche Unternehmen zur Aufarbeitung des Sturmholzes vermittelt und die anfallenden Holzmengen über die Rahmenverträge des Staatsbetriebes Sachsenforst vermarktet werden. Die Schäden können so erheblich reduziert werden. Da die Nachfrage nach Holz bereits vor dem Sturm immens war, ist momentan kaum mit einem Preisverfall zu rechnen.
Alles in allem war das Sturmtief Kyrill für den Staatsbetrieb Sachsenforst eine Bewährungsprobe. Die Vorzüge einer Einheitsforstverwaltung sind hierbei deutlich zutage getreten.
Der nächste Schritt muss nun eine schnelle Wiederaufforstung sein. Die bestehenden Förderrichtlinien sind durchaus geeignet, diese Zielsetzung zu unterstützen. Der Freistaat wird sicherlich die Waldbesitzer hier nicht im Regen stehen lassen. Allerdings – das hat Herr Heinz gerade erwähnt – sind die Förderrichtlinien noch nicht genehmigt und die Staatsregierung sollte versuchen, eine vorzeitige Genehmigung hinzubekommen.
Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Klimawandels gilt es, die Konsequenzen für die Zukunft
zu ziehen. Das bedeutet, das Thema Klimawandel sehr ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte zur Reduktion von Klimagasen konsequent zu gehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die morgige Aktuelle Debatte, die sich mit der sächsischen Energiepolitik in Zeiten des Klimawandels befassen wird, verweisen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wald selbst zur Reduktion von CO2 beiträgt und daher als Klimaschutzfaktor stärker in den Vordergrund gerückt werden muss.
Im April 2006 hatte Bundesumweltminister Siegmar Gabriel im Rahmen der Vorstellung des Entwurfs des Nationalen Allokationsplanes 2008 bis 2012 für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin erstmals angekündigt, die Voraussetzungen für die Anerkennung von CO2Reduktionsleistungen durch Biomasse zu schaffen. Auf Bundesebene haben sich Ende 2006 die zuständigen Ministerien auf ein Verfahren verständigt, die Speicherkapazität der deutschen Wälder für das klimaschädliche CO2 auf die nationalen Reduktionsverpflichtungen im Rahmen des Artikels 3.4 des Kyoto-Protokolls anrechnen zu lassen. Damit wurde ein Politikwechsel vollzogen. Bislang wurde die Anrechnung von Reduktionsleistungen abgelehnt und der CO2-Reduktion durch technische Maßnahmen der Vorrang eingeräumt.
Meine Damen und Herren! Die Forstbetriebe müssen sich darauf einrichten, dass sich mittel- bis langfristig Witterungsextreme häufen werden. Deshalb geht es darum, ein waldbauliches Konzept zu entwickeln, welches den Wald der Zukunft entsprechend darauf vorbereitet. Möglicherweise brauchen wir zukünftig völlig andere Baumarten, die den neuen klimatischen Herausforderungen gewachsen sein werden. Dabei kommt den Waldbauern und Forstleuten eine besondere Verantwortung bei der Baumartenauswahl zu. Hier gibt es sicherlich auch in der Forschung noch einiges zu tun.
Aber eines ist gewiss: Nach dem Sturm ist vor dem Sturm. Kyrill wird vermutlich kein Einzelfall bleiben und Stürme, die für den Wald enorm gefährlich sind, könnten wegen des Klimawandels zu unseren ständigen Begleitern werden. Hier sind Anstrengungen aller Beteiligten notwendig, um den Wald vor dieser Gefahr zu bewahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht an irgendeinem Ort der Erde ein Tornado gewütet hat, Flüsse über die Ufer traten, Hitze- oder Kältewellen über das Land gegangen sind – und das alles meist verbunden mit gewaltigen materiellen Schäden und mit Todesopfern. Relativ neu ist, dass solche extremen Naturereignisse nicht mehr nur in weit entfernten Gegenden stattfinden. Immer öfter sind wir auch in Sachsen davon
betroffen. Hochwasserkatastrophen, extreme Trockenheit und Stürme wie Kyrill lehren uns das Fürchten.
Diese Warnzeichen scheinen bei vielen Menschen endlich angekommen zu sein, nicht zuletzt durch den jüngsten UN-Bericht zum Klimawandel. Für diesen Klimawandel, meine Damen und Herren – auch noch einmal ganz speziell an den Kollegen Heinz gerichtet –, sind in der Hauptsache wir Menschen verantwortlich. Mit dem, was Sie uns vorhin erzählt haben, können Sie in keiner Weise begründen, dass der Klimawandel zurzeit in dieser Schnelle und mit dieser Rasanz voranschreitet. Das alles würde sich vielleicht in mehreren tausend Jahren abspielen, sei aber nicht das, was wir heute erleben. Dass Sie zu den immer noch Gestrigen in diesem Sinne gehören – ich habe nichts anderes erwartet.
Da dem so ist, wie ich es gerade gesagt habe, muss endlich damit begonnen werden, öffentlich auf allen Ebenen und in vielen Zusammenhängen darüber nachzudenken, wie wir schnell und auf sozial verträgliche Weise der Lösung der Probleme näher kommen können. Maßnahmen zum Klimaschutz müssen zukünftig in der Politik oberste Priorität haben.
Die Zeit, die uns dafür bleibt, ist enorm kurz. Wie es trotzdem gelingen kann, darüber werden wir morgen in einer Aktuellen Debatte noch diskutieren können. Heute, meine Damen und Herren, haben wir uns erst einmal damit zu beschäftigen, wie wir die aktuellen Schäden in den Griff bekommen, die eine dieser Naturkatastrophen, der Orkan Kyrill, in Sachsens Wäldern angerichtet hat.
An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank an die sächsischen Forstleute und andere Helfer anschließen, die bisher bei der Beseitigung der Schäden, wie ich denke, bis an die Grenze des Möglichen gegangen sind.
Ob man nun die Folgen von Kyrill hier in Sachsen für eine Katastrophe hält oder – wie die Staatsregierung – dieses Wort tunlichst vermeidet, hängt für die Linksfraktion davon ab, welchen Stellenwert man dem Wald nicht nur für die kurzfristige Holzverwertung, sondern eben auch langfristig für den Klimaschutz beimisst. Danach müssen sich Intensität, Art und Weise und Umfang der Maßnahmen zur Schadensbeseitigung und -begrenzung richten.
In diesem Sinne ist es für uns schon katastrophal, wenn in Sachsen, wie bereits genannt, fast 1,5 Millionen Festmeter Holz gebrochen oder geworfen wurden, wenn in den besonders schwer betroffenen Regionen, wie in den Kammlagen der Erzgebirgskreise oder im flacheren Erzgebirgsvorland, ganze Wälder umgelegt wurden. In Sachsen hat Kyrill vermutlich die schlimmsten Forstschäden seit mindestens 50 Jahren verursacht, und hätte es wie in Nordrhein-Westfalen oder in Teilen des Thüringer Waldes noch längere Zeit stark geregnet, wären die Schäden auch bei uns noch höher ausgefallen.
Meine Damen und Herren! Nun kommt es darauf an, vor der Situation nicht zu kapitulieren, sondern sie mit möglichst geringen Folgeschäden zu bewältigen. Dazu bietet der Antrag von CDU und SPD eine gute Grundlage, auch wenn er im dritten Punkt reichlich unkonkret ist und sich daran durch die Ausführungen des Kollegen Heinz, die an der Oberfläche dahinplätscherten und reichlich unemotional waren, nichts geändert hat.
Die Linksfraktion wird diesem Antrag trotzdem zustimmen, denn auch wir wollen von der Staatsregierung wissen, welche Schäden Kyrill bei allen Eigentumsformen im sächsischen Wald verursacht hat und was die Staatsregierung zur zügigen Beseitigung dieser Schäden schon getan hat und künftig noch tun will.
Besonders wichtig ist uns der dritte Punkt des Antrages, mit dem insbesondere den kommunalen und privaten Waldbesitzern der Neuaufbau ihrer Waldbestände ermöglicht werden soll. Das ist doch mal etwas. Wir hätten es nur gern ein bisschen konkreter. Genau dort sieht die Linksfraktion auch die größten Defizite bei dem, was bisher vonseiten der Staatsregierung angeboten wurde. Herr Minister Tillich, das war nämlich noch nicht allzu viel. In der aktuellen Ausnahmesituation ist es für uns eben nicht ausreichend, dass den kommunalen Waldbesitzern und den zum größten Teil privaten Kleinwaldbesitzern erweiterte Beratungskapazitäten zur Verfügung gestellt und die Tonnagebegrenzung für Holztransporte angehoben wurden. Für eine wirkungsvolle Unterstützung beim Aufbau ihrer Waldbestände halten wir – und das ausdrücklich schon ab der Herbstaufforstung in diesem Jahr – mindestens zwei weitere Dinge für unbedingt notwendig:
Erstens muss die Staatsregierung unbedingt einen Weg finden, dass bereits für das Jahr 2007 Mittel für die Herbstaufforstung nach der neuen „Förderrichtlinie Wald- und Forstwirtschaft“ beantragt und bewilligt werden können. Ich meine, wir können uns dabei nicht darauf verlassen, dass es dem Staatsminister gelingt, eine vorfristige Genehmigung dieser Richtlinie bei der EU zu erwirken. Wir schlagen vor, das notfalls über den Weg der Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns zu bewerkstelligen. Solche Fälle hat es in Sachsen in anderen Bereichen schon gegeben und in der jetzigen Situation muss so etwas einfach möglich sein.
Zweitens muss es über die gleiche Förderrichtlinie für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse möglich sein – und das auch schon für 2007 –, die Mobilisierungsprämie zum Holzabsatz zu beantragen.
So weit die Forderungen der Linksfraktion.PDS zur konkreten Untersetzung des Punktes 3 des Koalitionsantrages.