wortung der Schulen haben wollen. Deswegen wird das Schulministerium darüber informieren, dass es die Möglichkeiten gibt, das vor Ort zu entscheiden. Die Frage des Versicherungsschutzes hat die Frau Staatsministerin bereits angesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in unserem Änderungsantrag auch Informationen zum Versicherungsschutz weitergegeben werden. Es ist wirklich so, dass der Versicherungsschutz gegeben ist, wenn sich die Projekte an die bundesweite Koordinierungsstelle wenden und dann auf der Landkarte ausgewiesen werden, die die Projekte des Girls´Days aufzeigt. Wir brauchen das deshalb nicht extra zu beschließen.
Frau Präsidentin! Im Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD heißt es unter Punkt 3, dass auch Jungen zu einem zukunftsorientierten Berufswahlverhalten angeregt werden sollen. In der Begründung heißt es, dass sich auch Jungen für so genannte frauentypische Berufe entscheiden sollen. Ich denke, inwieweit das zukunftsorientiert ist, bleibt offen. Deshalb bestehen wir auf unserem Antrag.
Gibt es weiteren Redebedarf zu den Änderungsanträgen? – Wenn das nicht der Fall ist, komme ich jetzt zur Abstimmung. Ich rufe auf den Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 4/0607 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 4/0605. Hier ist durch die FDP-Fraktion punktweise Abstimmung beantragt worden. Ich rufe Punkt 1 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen wurde dem Punkt 1 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gibt es ein gleiches Stimmverhalten. Dem Punkt 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde dem Punkt 3 ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 4/0605 in Gänze auf. Wer möchte diesem Antrag die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den PDS-Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe mich bei der Abstimmung der Änderungsanträge aus den von Prof. Peter Porsch bereits genannten Gründen des Über-Bande-Spielens enthalten. In der Tat richtete sich diese Kritik auch gar nicht an Sie, Frau Dr. Schwarz. Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit hier gemeinsam für diese Sache gestritten haben.
Ich freue mich, dass wir uns jetzt in Sachsen tatsächlich am Girl's Day beteiligen. Deswegen habe ich auch bei der Schlussabstimmung für den Änderungsantrag gestimmt. Ich freue mich, dass die Idee, die die PDS formuliert hat, tatsächlich umgesetzt wird. Wir werden uns als PDS-Fraktion wie auch in den vergangenen drei Jahren selbstverständlich auch am Girl's Day beteiligen. Ich möchte die anderen Fraktionen ermutigen, dies auch selbst zu tun.
Gibt es weiteren Erklärungsbedarf zum Abstimmungsverhalten? – Wenn das nicht der Fall ist, schließe ich jetzt diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf
Auch hier können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, PDS, NDP, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun Frau Abg. Windisch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lebensqualität verbessern, Reduzierung der Luftschadstoffe im Freistaat Sachsen – der Titel des Antrages der Koalition ist gleichzeitig
Programm, Programm dafür, die anspruchsvolle Daueraufgabe der ständigen Verbesserung der Luftqualität in und über Sachsen umzusetzen, und das Schritt für Schritt mit geeigneten Mitteln, nicht mit Aktionismus, nicht mit Verboten oder Restriktionen. Wir müssen uns vor Augen halten, was die Ausgangsbasis war, denn nur, wer die Vergangenheit kennt, wird auch die Zukunft gestalten können. Die Entwicklung der letzten 15 Jahre in diesem Bereich verdeutlicht, dass sich ein vorher nicht vorstellbarer Wandel vollzogen hat, auf
den wir hier in diesem Hause zu Recht stolz sein können. Den lassen wir uns auch nicht kleinreden; denn es war wirklich nicht selbstverständlich, dass in Sachsen seit 1990 bis heute die Emission von Schwefeldioxid um 98 % und der Staubniederschlag um 95 % zurückgegangen sind. Dies hat erheblich zur substanziellen Emissionsminderung nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und der Europäischen Union beigetragen und ist eine riesige finanzielle und technische Leistung gewesen, die hier bei uns in Sachsen vollbracht wurde. Darauf können wir zu Recht stolz sein.
Im März 1990 veröffentlichte das Institut für Umweltschutz erstmals den Umweltbericht der DDR. Im Vorwort dieses Berichtes stellte der damalige neue DDR-Minister für Naturschutz, Umwelt und Wasserwirtschaft, Peter Dieterich, fest: „Diese Information stellt den Anfang des Offenlegens von Umweltdaten für das Territorium der DDR dar.“ Aus dieser und aus anderen Veröffentlichungen, aber auch aus den SED-Akten ergeben sich schockierende Tatsachen über die bis dahin vorhandenen Umweltbelastungen. Ich nenne nur ein einziges Beispiel.
Die Schwefeldioxidkonzentration im Berliner Stadtzentrum war durchschnittlich neun Mal so hoch wie die in Tokio. Auf jeden Einwohner entfielen von oben – im wahrsten Sinne des Wortes – rechnerisch im Jahr 1989 313 Kilo Schwefeldioxid, 132 Kilo Staub und in den achtziger Jahren als Weltspitzenwert jährlich zwischen 18 und 21 Tonnen Kohlendioxid. Zu den Luftbelastungen kamen weitere schwerwiegende Umweltbelastungen, die gleichfalls verheerende Auswirkungen auf die Luft-, Boden- und Wasserqualität hatten.
Dieser kurze historische Abriss enthält in der Tat schockierende Zahlen, die aber den Ausgangspunkt unserer Umweltschutz- und Luftreinhaltepolitik darstellen. Es ist immer wieder erschreckend, wenn man das hört, aber wider das Vergessen auch dringend notwendig, auf diese Fakten von Zeit zu Zeit hinzuweisen.
Gleichwohl haben wir es heute mit neuen Herausforderungen zu tun, auch wenn wir die genannten Minderungen bereits erzielt haben. Der leichte Wiederanstieg der Feinstaubemissionen in den letzten zwei Jahren lässt uns nicht ausruhen. Mit der fortschreitenden Technik geht gleichzeitig eine feinere Analyse und Auswertung unserer Luftzusammensetzung einher. Jedoch ergibt diese Messung der Luftwerte an den Messpunkten zwar Auskunft über die Zusammensetzung der Schadstoffe an den jeweiligen Orten, aber die Identifikation und die quantitative Zuordnung zu den einzelnen Verursachern ist äußerst schwierig. Nur diese Zuordnung und nur diese Identifikation ist die tatsächliche Voraussetzung für ein gezieltes Handeln und ein gezieltes Abstellen der Ursachen. Luftschadstoffe machen bekanntermaßen wegen der erheblichen meteorologischen Einflüsse keinen Halt vor Verwaltungsgrenzen. Deshalb ist ein Alleingang Sachsens wenig hilfreich und nur ein gesamteuropäisch koordiniertes Handeln erzielt auch langfristig Erfolge.
Es ist ja wohl den Wenigsten bewusst, dass der so genannte Ferneintrag von Staubpartikeln erheblich zur Luftbelastung beiträgt. Dieser beträgt zum Beispiel an den Brennpunkten hoch belasteter Luft in unseren Groß
städten immerhin ein Drittel bis zur Hälfte. So sind bei entsprechender Wetterlage im Leipziger Zentrum Stäube zu finden, die aus der Sahara stammen. Ich denke, es ist eine Illusion zu meinen, dass man dies abstellen kann. Die Sahara wird nicht sandfrei werden.
Dies zeigt, dass allein ortsgebundene Maßnahmen wie Fahrverbote nicht ausreichend sein können. Insoweit ist die Bundesregierung gefragt, zusammen mit unseren europäischen Nachbarn Minderungspläne auszuarbeiten. Das ist eine klassische Aufgabe, die nur auf europäischer Ebene und darüber hinaus gelöst werden kann.
Welche Maßnahmen jeweils zur Minderung der Schadstoffpotenziale mit örtlich begrenzter Wirkung ergriffen werden müssen, kann im Detail von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sein. Auch bei der konkreten Erarbeitung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Leipzig zeigt sich, dass ein solcher Maßnahmenplan keine allgemein gültigen Patentrezepte enthalten kann. Nur ein Bündel von Maßnahmen wird langfristig erfolgreich sein. In jedem Fall tragen selbstredend die allgemeinen Klimaschutzmaßnahmen erheblich zur Schadstoffminderung bei.
Konkrete Minderungspotenziale bestehen weiter durch gezielte Förderung verbesserter Dieselrußfiltertechnik. Nachdem in der vergangenen Woche EU-Industriekommissar Günter Verheugen den für die Europäische Union künftig geltenden Fördergrenzwert von fünf Milligramm Dieselruß pro gefahrenen Kilometer bekannt gegeben hat, ist nun der Weg für eine entsprechende Regelung in Deutschland frei. Aber das darf nicht bei der Ausrüstung von Neufahrzeugen enden, sondern es muss auch bei der Nachrüstung dieselgetriebener Altfahrzeuge, insbesondere der Lkws, fortgesetzt werden. Nur durch die konsequente Absenkung des Rußpartikelausstoßes aller Dieselmotoren kann der seit Anfang des Jahres EU-weit gültige Feinstaubgrenzwert von 40 Milligramm Staub pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt eingehalten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Sachsen in puncto Luftreinhaltung in den vergangenen Jahren tatsächlich viel erreicht. Das kann uns aber nicht dazu verleiten, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen. Ein konsequenter Einsatz für saubere Luft wird Daueraufgabe sein. Insbesondere in den Großstädten, die durch den Verkehr stark belastet sind, müssen die erarbeiteten Maßnahmenpakete rasch umgesetzt werden. Diesem Ziel und einer zielgerichteten Vorsorge durch sorgfältige Quellenanalyse trägt unser Antrag Rechnung. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der beeindruckenden Erfolge der letzten Jahre – wie sie Frau Windisch gerade geschildert hat – dürfen wir bei der Luftreinhaltung nicht nachlassen, denn Luftschadstoffe machen krank. Wissenschaftler sind überzeugt, dass es eine untere, harmlose Konzentration der Schadstoffe nicht gibt. Un
tersuchungen der Weltgesundheitsorganisation belegen, dass Feinstaub ein hohes Risiko für Gesundheit, Lebensqualität und Lebenserwartung darstellt.
Bei der Luftreinhaltung stehen wir durch die gesetzlichen Vorgaben vor neuen Herausforderungen. So sind ab 1.1.2005 für Feinstaub als Tageshöchstwert nicht mehr 150 Mikrogramm pro Kubikmeter, sondern nur noch 50 Mikrogramm zugelassen.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass mittelfristig Zielwerte – keine Grenzwerte – für Feinstaub der Größe PM 2,5 festgelegt werden, und auch für Stickstoffdioxide ist eine ähnlich drastische Verschärfung der Grenzwerte in Vorbereitung.
Der im Antrag erwähnte CAFE-Prozess hat ausnahmsweise mal nichts mit dem Getränk der Sachsen zu tun, sondern es ist die Abkürzung für Clean air for europe – also saubere Luft für Europa. Dahinter steckt die Überprüfung der existierenden Gesetzgebung sowie deren Auswirkungen auf die Luftqualität. Ziel ist unter anderem die Novellierung der Luftqualitätsstandards bzw. das Festlegen von Standards für neue Schadstoffe.
Die momentane Entwicklung der Schadstoffmesswerte lässt befürchten, dass die ab 2010 geltenden Grenzwerte weder für Feinstaub noch für Stickstoffdioxid eingehalten werden können. Obwohl in den vergangenen Jahren die Partikelmasse erheblich verringert werden konnte, stieg jedoch gleichzeitig die Zahl der besonders gefährlichen ultrafeinen Teilchen an. Die meisten Messstationen erfassen bei PM-10-Feinstaubmessungen allerdings nur pauschal die Gesamtmasse. Um zielgerichtet agieren zu können, ist es wichtig, durch Untersuchungen die Zusammensetzung der Korngrößenverteilung und Herkunft der Staubbelastung der Luft in Sachsen zu erheben.
Deshalb sollten zunächst detaillierte Daten ermittelt werden, um darauf aufbauend direkte und gezielte Maßnahmen verursachergerecht einleiten zu können.
Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Luftreinhalteplanes liegen in Leipzig bereits entsprechende Daten vor. Als sicher gilt: Je kleiner die Teilchen, desto größer der Anteil, der dem Straßenverkehr zugeordnet werden kann. Besonders wichtig ist daher die weitere Verringerung der Rußemissionen aus Dieselmotoren. Dieselruß ist heute der problematischste innerstädtische Luftschadstoff. Technische Minderungsmaßnahmen für ein fortschrittliches Emissionsniveau stehen schon jetzt zur Verfügung. Die Partikelfiltertechnik ist sowohl für Pkws als auch für Nutzfahrzeuge verfügbar und nachweislich sehr effektiv. Laut Angaben des Umweltbundesamtes liegen die nachgewiesenen Minderungsraten bezüglich der Partikelmasse bei weit über 90 % und bezüglich der Partikelzahl sogar bei weit über 99 %.
Mit Abstand den größten Teil der verkehrsbedingten Emissionen macht der Lkw-Verkehr aus. Schwerpunktmäßig ist das Augenmerk daher auf saubere Nutzfahrzeuge zu richten, zumal Sachsen als Transitland vom Nutzfahrzeugverkehr besonders betroffen ist.
Um die Fahrzeugflotten so schnell wie möglich mit Rußfiltern auszustatten, müssen entsprechende Anreize geschaffen werden. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, die Umsetzung des Zieles „sauberes Diesel
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Windisch, wenn Sie sich so mit der tatsächlich erfolgten Reduzierung der Schwefeldioxidemission und des Staubniederschlages schmücken, so, finde ich, schmücken Sie sich ein wenig mit fremden Federn. Denn dass es angesichts der nach der Wende stattgefundenen Deindustrialisierung Ostdeutschlands zu einem solchen Rückgang der Emissionen kommt, das ist eine ganz natürliche Sache, die erst einmal relativ wenig mit dem Wirken der Staatsregierung oder der CDU zu tun hat. Damit möchte ich nun nicht in Abrede stellen, dass es natürlich im Ministerium Leute gibt, die sich sehr engagiert dafür einsetzen, aber man sollte doch die Ursachen hier nicht vertauschen.
Frau Windisch, Ihr Verweis auf die Sahara ist doch mal wieder ein Versuch, uns Sand in die Augen zu streuen. Wenn es Ihnen tatsächlich darum ginge, deutlicher zu unterscheiden zwischen Feinstaubemissionen, die anthropogen verursacht sind, und Fremdeintragung, dann muss ich mich schon sehr deutlich fragen, warum Sie sich, als wir uns hier vor einem Monat über den Antrag der GRÜNEN unterhalten haben, in dem die GRÜNEN gefordert haben, dass man die Messung zur PM-2,5Emission, die nämlich vor allen Dingen anthropogen verursacht ist, gesondert erhebt, so vehement dagegen ausgesprochen haben. Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, sich verstärkt um anthropogen verursachte Feinstaubemissionen zu kümmern, dann hätte man an dieser Stelle deutlich für den GRÜNEN-Antrag stimmen müssen.