Interessant ist aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang auch das Interview, das ich von Innenminister Wolfgang Schäuble am 4. Februar zu diesem Thema in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen habe. Er hat sich dazu sehr ausführlich geäußert. Ein Zitat fand ich besonders bemerkenswert, denn er hat gesagt: „Auch in Zukunft, also nach der Änderung des Ministergesetzes, wird kein Minister ins Bodenlose fallen.“
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass Gleiche gilt auch für Sachsen, wenn wir in Sachsen ebenso handeln, wie es Berlin längst gemacht hat. Ich fordere Sie auf, dass wir in dieser Angelegenheit, und zwar völlig unaufgeregt, dem Vorbild der Bundesregierung folgen, und bitte Sie hiermit um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Das war die einreichende Fraktion, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden. Für die CDU ist kein Redner gemeldet. Für die Linksfraktion.PDS spricht Herr Dr. Pellmann. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich hat die FDP-Fraktion heute diesen Tagesordnungspunkt als den wesentlichsten und wichtigsten auserkoren und er passt zu Recht an den Schluss der Tagesordnung einer Freitagabendsitzung.
Man könnte nach der euphorischen Rede des Kollegen Zastrow wirklich den Eindruck gewinnen: Die Welt hat auf diesen, nur auf diesen Antrag gewartet!
Kollege Zastrow, ich würde verstehen und mich darüber freuen, wenn Sie in derartiger Euphorie nur einmal die Gerechtigkeitskeule, die Sie hier gerade geschwungen haben, für eine Besserung der Lage der über 500 000 von Hartz IV Betroffenen einsetzen würden.
Sie hatten – ich will keine Werbung für Zeitungen machen – zwei Schlagzeilen für Ihren Antrag. Das hätte ausgereicht.
Was die Haltung meiner Fraktion zu diesem Antrag betrifft, so kann ich sagen: Wir könnten die Sache mit großer Gelassenheit betrachten, denn wir haben keinen Minister, wir müssten also niemandem aus den eigenen Reihen irgendwo zu nahe treten, und insofern könnten wir Ihrem Antrag zustimmen. Ich will aber auch eines sagen: Trotz Koalitions- und Regierungskrise in Sachsen ist in absehbarer Zeit vielleicht nicht zu erwarten, dass wir
Aber auch in den nächsten Monaten erwarte ich das nicht. Meine Fraktion möge mich dann kritisieren, wenn ich diese Vorhersage zu pessimistisch getroffen habe. Aber trotz alledem empfehle ich – –
Ich möchte meiner Fraktion aus drei Gründen, die ich Ihnen nicht ersparen möchte, die Stimmenthaltung zu diesem Antrag empfehlen.
Der erste Grund: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind für Gleichbehandlung und wir sind generell – das habe ich hier mehrfach und deutlich genug gesagt – gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Insofern wäre es auch gegenüber der Ministerriege ein Gebot der Ungleichbehandlung, wollten wir sie erst mit 67 dorthin schicken, nämlich in die Pension.
Das Zweite: Ich sehe bei Ihrem Antrag eine große Gefahr. Ich möchte Sie auf einen gewissen Klebeeffekt aufmerksam machen. Wollen Sie vielleicht mit diesem Antrag erreichen, dass Ministerinnen und Minister, nur um einen geordneten Übergang vom Ministergehalt in die Pension zu erlangen, wirklich bis 67 als Minister(in) arbeiten, weil sie an ihrem Sessel kleben? – So viel zum Thema Klebeeffekt. Wir wollen das nicht.
Das Dritte: Ich war immer der Auffassung, dass die FDP die Staatsregierung ernsthaft kontrollieren will.
Aber genau mit diesem Antrag enttäuschen Sie mich. Sie geben der Staatsregierung auf, sie möge ein Gesetz in Ihrem Sinne erarbeiten. Verehrte FDP, ich denke, das ist unredlich.
Ich hätte schon erwartet, dass Sie uns heute – oder von mir aus demnächst – ein eigenes Gesetz in dieser Richtung vorlegen; denn ich kann doch die Staatsregierung überhaupt nicht richtig dazu beauftragen. Sie ist doch befangen. Glauben Sie ernsthaft, dass sie hineinschreiben würde: „eine wesentliche Anhebung des Pensionseintrittsalters“?
Da wäre ich doch sehr skeptisch. Lieber Herr Zastrow, ich kann Ihnen nur empfehlen: Machen Sie ein eigenes Gesetz. Wir haben demnächst Sommerpause. Es hat nun so lange gedauert, da kommt es auf zwei Monate auch nicht mehr an. Wenn das Gesetz in Ordnung ist, kann ich Ihnen versprechen, werden wir diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen.
Ihrem Antrag, der heute in die Freitagabendstunde passt, können wir nur mit Stimmenthaltung begegnen.
Die SPD-Fraktion hat ebenfalls keinen Redebedarf mehr signalisiert. – Als Nächster spricht Herr Petzold, NPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der NPD-Fraktion sind zu diesem Antrag der FDP einige Ausführungen nötig.
Wenn die NPD bisher keinen solchen Antrag gestellt hat, dann natürlich aus nahe liegenden Überlegungen; denn wir mussten in diesem Fall von der hundertprozentigen Gewissheit ausgehen, dass das Hohe Haus einen solchen Antrag bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit abgelehnt hätte. Dennoch scheint es der NPD-Fraktion nachvollziehbar, die Altersversorgung aufzugreifen, aber nicht in der hier dargebotenen Form, meine Damen und Herren.
Angesichts der sozialen Einschnitte, die genau diese Landes- und Bundesregierung einem großen Teil des deutschen Volkes zumuten, kann ein solches Regelwerk zur ministeriellen Altersversorgung nicht anders als dreist und schamlos bezeichnet werden. Dieser Antrag ist zutiefst unredlich, weil die FDP in Sachsen wohl nicht in die Verlegenheit kommen wird, einige Minister zu stellen und so Gefahr liefe, mit diesem Antrag eigene Pfründe zu begrenzen.
Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht allein da. Sie wird überall da von Ihren eigenen Parteigenossen geteilt, wo man selbst Minister stellt. Es ist noch gar nicht lange her, als sich der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll gegen eine Kürzung bei Ministerpensionen aussprach. – Kein Wunder, wer lässt sich schon gern seine eigenen Bezüge kürzen? Herr Goll warf Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar vor, dass diese mit ihrer Anhebung der Regelaltersgrenze von Ministern, auf die Sie sich hier beziehen, blanken Populismus betreibe. Wortwörtlich sagte er: „Um von ihren eigenen Fehlern abzulenken, redet sie populistisch über Ministerpensionen“.
Wir werden diese parteiinternen Abstimmungsschwierigkeiten auch Ihren Wählern auf die entsprechende Art vermitteln. Immer wieder werden wir darauf hinweisen, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nach 45 Jahren ehrlicher Arbeit eine Rente von 1 175 Euro zu erwarten
hat, ein Bundesminister aber schon nach zwei Dienstjahren mit 60 ein Anrecht auf 1 965 Euro erwirbt. Bleibt er länger im Amt, steigen die Pensionsansprüche sprunghaft an – bis zur Höchstgrenze von sagenhaften 9 168 Euro, in D-Mark etwas über 18 000.
Ohne falsche Neidreflexe bedienen zu wollen, würden wir gern, wie im „Weltnetz“, von einer parasitären Elite sprechen, wenn wir nicht in diesem Zusammenhang den Begriff der Elite ablehnen müssten. Wenn die Ressortverantwortlichen eine Politik zustande brächten, die den Menschen Arbeit, Einkommen, Würde und Heimatstolz vermittelt, hätten sie sich durchaus eine am Volkseinkommen gemessene Pension erarbeitet. Es kann und darf jedoch nicht sein, dass sich sogenannte Demokraten ihre steuergeldfinanzierten Bezüge ständig selbst erhöhen, während Teile des deutschen Volkes von bescheidenen 345 Euro im Monat leben müssen.
Damit diese Pension wenigstens geringer ausfällt, weil sie später ausgezahlt wird – statt 55 erst mit 65 Jahren und später ab 67 Jahre; und nach einer Amtszeit von acht Jahren nicht mehr sofort mit Ende der Dienstzeit –, stimmen wir dem Antrag der FDP allerdings zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Kollege Zastrow den Abend schon gebührend eingeleitet hat, hat Kollege Petzold – ich möchte Sie aber nicht vergleichen – diesen komischen Antrag zum Anlass genommen, seine grundsätzlichen Ablehnungen des demokratischen Systems in populistischer Weise mit seinen absurden Parolen zu begründen. Mir fällt dazu nur ein, dass die Bonzen des NS-Regimes auch dafür bekannt geworden sind, dass sie sich das Volkseinkommen, das sie hier so beklagen, in Größenordnungen selbst in die Taschen gesteckt haben.
Zum Antrag der FDP: Ich kann die FDP beglückwünschen. Sie haben wieder einmal ein gutes Korn gefunden, Sie haben es auch in entsprechend guter Weise medial ausgewertet, und Herr Zastrow hat seine gesamte Redezeit dafür aufgespart und uns dann damit gelangweilt, eine klare Sache über 13, 14 Minuten zu begründen. Es ist völlig klar: Es ist nicht erträglich und niemandem darstellbar, dass ein Minister ab 55 Jahren bereits Rente kassiert und der normale Bürger auf der Straße bis 67 arbeiten soll und danach erst – in wesentlich kleineren Größenordnungen – Rente bekommt. Von daher ist natürlich das Anliegen Ihres Antrages vollkommen richtig und wir werden ihm deswegen auch zustimmen.