Die unfriedlichen Eingriffe des Menschen in das Ökosystem Wald in Sachsen sind mannigfaltig, und dies seit Jahrhunderten. Heute zahlen wir dafür die Zeche und der Wald selbst bezahlt sie mit. Diese Zeche können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Deshalb sage ich es noch einmal – auch wenn Sie es schon nicht mehr hören können –: Wir brauchen eine nachhaltige Forstwirtschaft und einen ökologischen Waldumbau als Teil einer viel umfassenderen sächsischen Klima- und Umweltpolitik, die auch sozial nachhaltig wirken muss. Um dies als staatliche Gesamtaufgabe leisten zu können, muss der Staatsbetrieb Sachsenforst gestärkt und darf nicht geschwächt oder gar zerschlagen werden.
Sie haben gerade den wunderbaren Begriff „unfriedliche Eingriffe des Menschen in den Wald“ geprägt. Können Sie das vielleicht ein bisschen untersetzen, was unfriedlich ist und was unfriedliche Eingriffe sind?
Das zeigt mir, dass Sie eben das, was ich vorher gesagt habe – dass die Ehre, Krönung der Schöpfung zu sein, nicht dem Menschen, sondern dem siebten Tag, dem Sabbat als Tag des Friedens mit der Natur, zukommt –, wirklich nicht verstanden haben. Ich habe mich im nächsten Satz genau auf Frieden mit der Natur bezogen. Vieles, was die Menschen tun, sind im Sinne von „Frieden mit der Natur“ unfriedliche Eingriffe. Das wird ja wohl keiner von Ihnen bestreiten können. – So viel zu Ihrer Frage.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit für meine Rede und komme zum Schluss. Habe ich meinen ersten Redebeitrag mit einem Vers aus einem Lied begonnen, so möchte ich meinen zweiten genauso beenden. Manche von Ihnen werden diesen Vers vielleicht kennen. 1987 sang Rio Reiser: „Du sagst, du willst die Welt nicht verändern, dann tun es eben andere für dich. Und der Wald, in dem du vor Jahren noch gespielt hast, hat plötzlich ein steinernes Gesicht.“
So weit darf es nicht kommen, lassen Sie uns die Welt wenigstens ein kleines bisschen zum Besseren verändern!
Geben wir das Heft dafür nicht aus der Hand! Forstpolitik in Sachsen muss Sache des Staates bleiben.
Die NPD-Fraktion hat noch eine Minute Redezeit. – Dann die FDP 3 Minuten und 52 Sekunden. Herr Günther.
Aber, meine Damen und Herren, Eigentum verpflichtet und Waldeigentum im besonderen Maße. Wichtig ist, dass
die vielen Privatwaldbesitzer in Sachsen nicht mit der Problematik Waldumbau alleingelassen werden. Auch für den Privatwald gilt: Wald pflegen heißt Holz sägen. Die notwendige Beratung durch den Sachsenforst muss auch zukünftig gewährleistet sein.
Die Frage ist, ob die geplanten Forstverwaltungen der einzelnen neuen Landkreise das nachhaltig leisten können. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg sprechen allerdings nicht dafür. Hieran haben wir schon hinreichend Kritik geübt und üben sie weiter.
Für verfehlt halten wir auch den folgenden Passus im Entwurf zur neuen Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft für den Privatwald: „Zukünftig darf nur gegen Vorlage einer Rechnung die Förderung beantragt werden.“ Dass nunmehr der Anteil Eigenleistung, der gerade im Privatwald sehr hoch sein kann, völlig außen vor ist, ist unserer Meinung nach das falsche Signal an die Waldbesitzer, die sich um ihren Wald kümmern wollen und auch sollen.
Dazu gehört, die EU-Förderung für Waldbewirtschaftung an die Agrarförderung anzupassen. Solange für die Bewirtschaftung von Agrarflächen bis zu 60 % Fördermittel ausgereicht werden, während es für die Waldbewirtschaftung gerade einmal rund 0,5 % an Zuschuss gibt, wird der betroffene Landwirt den Fokus eher auf die Bewirtschaftung von Agrarflächen legen und sich nicht um seinen Wald kümmern oder um Aufforstung bemühen.
Zum Schluss bleibt zu sagen, dass den forstlichen Möglichkeiten Grenzen gesetzt sind, um dem Klimawandel zu begegnen. Immerhin handelt es sich beim Wald um ein sehr langlebiges Ökosystem, bei dem wir nur abschätzen können, wie es sich unter den zukünftigen Bedingungen entwickelt. Bei dieser Abschätzung können wir auch nicht immer von kurzfristigen Erlebnissen und Erfolgen ausgehen. Es dauert lange, ehe wir den Wald so umgebaut haben, wie wir uns vorstellen könnten, dass er in 80 oder 100 Jahren dann dasteht.
Möchte die CDUFraktion noch einmal sprechen? – Und die Fraktion GRÜNE? Ich schaue einmal nach der Zeit: 2 Minuten und 11 Sekunden. Herr Lichdi, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kupfer, ich habe das ernst gemeint mit meiner Zwischenfrage. Ich bin ja sehr froh darüber, dass wir uns offensichtlich in der Bewertung einig sind. Nur, ich glaube, so positiv sieht es nicht aus. All die Dinge, die für den Waldumbau eben auch aus klimapolitischen Gründen notwendig sind, sind genau die gleichen Maßnahmen, die für den Hochwasserschutz notwendig sind.
Dieser Tage bzw. vor einem Monat ist dieses DBUProjekt, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, zur Hochwasserminderung im Osterzgebirge im Wald zu Ende gegangen. Dazu wurde bei unserer Flusskonferenz vorgetragen. Das fand ich sehr spannend. Da hat nämlich der Referent ausgeführt, dass man ausgewertet hat, wie viele Flächen jetzt wie und wo im Osterzgebirge umgebaut werden mussten. Die Effekte wurden auch berechnet.
Dann ist man in den Behördengang hineingegangen. Dann wurden, ich glaube, 10 bis 15 % der Flächen, die vorgesehen waren, im Einvernehmen mit der Gemeinde, mit Sachsenforst, mit allen möglichen Beteiligten bestätigt.
Das scheint mir auch das Grundproblem beim Waldumbau zu sein. Man geht mit guten Zielen hinein, dann wird geplant, wahrscheinlich für viel Geld. Und dann fehlt es an der konkreten Umsetzung. Deswegen müssen wir uns hier schon, wenn wir uns einig sind, die Frage stellen: Wie können wir dort den nötigen Nachdruck machen? Ich sehe da tatsächlich ein strukturelles Problem.
Es ist so, wir haben uns Anfang der Neunzigerjahre die richtigen Ziele gestellt. Aber wir haben die richtigen Ziele noch nicht in dem nötigen Umfang erreicht.
Jetzt, in den Zeiten des Klimawandels, muss man dort aus unserer Sicht einfach einen neuen Schub dahintersetzen. Dazu sollte diese Debatte aufrufen, um eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit, Öffentlichkeitsaufmerksamkeit herbeizuführen. Wenn wir dann einen Konsens finden, ist mir das sehr recht. Aber ich denke, da genügt es nicht, sich darauf zu einigen, dass wir alle das Richtige wollen, sondern wir müssen uns über neue, effektivere Instrumente einigen, um auch das Richtige zu erzielen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich ein paar Vorbemerkungen machen.
Zum Ersten, damit das nicht falsch im Raum stehen bleibt: Der Sachsenforst bleibt erhalten. Bei der Verwaltungs- und Funktionalreform gilt das Prinzip: „Der Aufgabe folgt das Personal“. Damit ist zumindest die beschriebene Klimakatastrophe in dem Zusammenhang nicht vorherzusehen.
Zum Zweiten: Herr Günther, die Douglasie ist ein Baum, der zu Eiszeiten in Europa heimisch war. Wenn Sie so wollen, tun wir wieder etwas für die Artenvielfalt hier in Europa.
Zum Dritten – eine Grundbemerkung für all diejenigen, die vom Staatsforst und vom Land viel mehr verlangen: Die Eigentumsformen im sächsischen Wald sind: Ein Drittel gehört dem Freistaat, ein Drittel den Kommu
Herr Lichdi, eine Empfehlung: Wenn Frau Altmann Sie aufregt, regen Sie sich nicht auf! Das schadet Ihrer Gesundheit.