Die größte Herausforderung für die Braunkohle im derzeitigen Energiemix liegt in der Erfüllung der langfristigen Klimaschutzziele. Das ist doch auch für die Braunkohlenwirtschaft klar. Daher unterstützt die Sächsische Staatsregierung Projekte wie die von Vattenfall, den modernen Technologien zur Abschaltung und Speicherung von CO2 zum Durchbruch zu verhelfen.
In den nächsten Jahren müssen in Deutschland und in der EU viele Kraftwerkparks erneuert werden. Es ist unsere Chance, sowohl neue als auch bestehende Kraftwerke mit in Sachsen erprobter CSS-Technologie oder anderen CO2Abscheidungsmöglichkeiten auszustatten. Das geht aber nur, wenn auch der Emissionshandel den Weg für eine wirtschaftliche Braunkohlenverstromung nicht verbaut.
Meine Damen und Herren! Für die Sächsische Staatsregierung heißt Klimaschutz – und das haben wir schon öfter betont – Erhöhung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien und bestmögliche sowie umweltschonende Nutzung heimischer Energiequellen.
Klimaschutz lässt sich nicht umsetzen ohne eine nachhaltige Energienutzung und -versorgung. Das sind wir den Menschen in unserem Land, das sind wir unseren Unternehmen schuldig. Eine sichere Energieversorgung ist derzeit nur mit der Braunkohle zu gewährleisten.
Wir haben uns daher als Sächsische Staatsregierung entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und für bessere Wettbewerbsbedingungen des einheimischen Energieträgers Braunkohle zu kämpfen. Denn, verehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, eine realitätsnahe Politik nutzt dem Land und auch der Umwelt mehr als grüne Traumschlösser. Dementsprechend kann ich dem Plenum nur die Ablehnung Ihres Antrages empfehlen.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte das Schlusswort, Frau Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wissen Sie, Herr Tillich, dann trinken Sie doch stilles Wasser, wenn das Ihr klimapolitisches Gewissen beruhigen kann. Vielleicht hilft es ja.
(Beifall der Abg. Johannes Lichdi und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, und Andrea Roth, Linksfraktion)
Aber wenn Sie mir sagen, dass wir nicht gleichzeitig auf die Atomkraft verzichten und aus der Braunkohle mittelfristig aussteigen können, dann sage ich Ihnen: Atom trägt zu circa 20 % zur Stromerzeugung in Deutschland bei. Energieeinsparung kann mittelfristig, vielleicht sogar kurzfristig bis zu 30 % realisieren.
Das heißt, Atom wäre längst allein durch die Frage der Energieeinsparung geklärt. Langfristig – das sagen jedenfalls die Experten – wären es bis zu 50 %. Ich wünsche mir schon einen ehrgeizigeren Umweltminister, als Sie ihn gerade hier am Pult abgeliefert haben, das sage ich Ihnen ganz offen.
Die Chancengleichheit für die Braunkohle kann doch nicht das Thema sein, solange klimarelevante Folgekosten volkswirtschaftlich aufgefangen werden müssen und nicht internationalisiert werden. Das geht nicht, das können Sie nicht machen. Im Prinzip hat die Braunkohle verzerrte Preise.
Herr Mannsfeld, ich muss sagen, was Sie hier abgeliefert haben, ist schon ein starkes Stück. Wie kommen Sie eigentlich dazu zu sagen, dass ich hier behauptet hätte, ich würde Arbeitsplätze in der Braunkohle gering schätzen? Das ist eine vage Vermutung von Ihnen. Ich bin der Meinung, Herr Mannsfeld, dass man diese Leute, die heute noch in der Braunkohle tätig sind, so umschulen kann, dass sie auf andere Art und Weise Energie erzeugen. Sie blieben sogar in der Branche, sie würden nur auf andere Art und Weise die Energie erzeugen. Die Lausitz selbst diskutiert übrigens auch, ob man nicht zum Beispiel auf Biogas und andere Energieträger zur Energieerzeugung kommen kann.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gisela Schwarz, SPD, und Dr. Monika Runge, Linksfraktion)
Also kommen Sie mir nicht mit solchen komischen klassenkämpferischen Parolen, das finde ich überhaupt nicht angemessen.
Außerdem müssen Sie sehen, dass die weitere Anwendung und Verstromung der Braunkohle dazu führen kann, dass Arbeitsplätze in anderen Branchen kaputt gehen, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Darüber können Sie sich einmal ausführlich mit den Lausitzern unterhalten, die können Ihnen dazu was erzählen.
Solange in dem in Sachsen gültigen Energieprogramm aus dem Jahre 2004 – der Wirtschaftsminister hat heute beredt geschwiegen – noch steht, dass Sie das EEG
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 4/9232. – Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Herr Präsident! Meine Kollegin Antje Hermenau hatte in ihrer Rede eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich weiß nicht, ob es Ihnen vielleicht entgangen ist.
Namentliche Abstimmung in der 84. Sitzung am 5. Juli 2007 über die Drucksache 4/9232, beginnend mit dem Buchstaben S.
Ich bitte Sie noch um einen Moment Geduld, bis wir ausgezählt haben, um den Tagesordnungspunkt abschließen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Zur Drucksache 4/9232 wurden folgende Stimmen abgegeben: 37 Abgeordnete stimmten mit Ja, 70 mit Nein, und es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag nicht beschlossen worden. – Ich beende den Tagesordnungspunkt 9. – Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns zwischen den Fraktionen darauf verständigt,
Zusammenfassender Bericht des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ergebnisse der Arbeit der Besuchskommissionen nach § 3 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)