Meine Damen und Herren! Es ist kein Naturgesetz, dass mit dem Einzug der Flachbildschirme in unsere Wohnzimmer auch das Niveau der betreffenden Programme automatisch verflachen muss. Deswegen bin ich durchaus der Meinung, ohne dass sich die Politik in die Inhalte einzumischen hat, dass sie doch – auch wir hier – durchaus irgendwann einmal eine Qualitätsdebatte über Fernsehen führen sollte.
Aber wir wissen – das haben wir jetzt gehört –, dass Qualität auch ihren Preis hat. Das muss vorher klar sein: Was ist Qualität heute? Hier bin ich nahe bei Herrn Hilker. Es muss so sein, dass sich, auch aus sozialpolitischen und psychologischen Gründen, bildungsferne Bürger – so nenne ich sie einfach einmal – durchaus im Fernsehprogramm wiederfinden können, wenn sie den Fernseher einschalten.
An die Kollegen der FDP: Wenn wir die Qualitätsdebatte führen und über die Hängebauchschweine sprechen, dann müssen wir zum Beispiel auch darüber sprechen, dass man sich als Politiker einer deutschen Partei nicht unbedingt an die Spitze der Bewegung setzen sollte, wenn es darum geht, in den Container von „Big Brother“ zu krabbeln,
um seine Popularität zu erhöhen, sondern dann haben wir eine Verantwortung in der Politik, wirklich über Politik anders nachzudenken.
(Beifall bei der SPD und des Staatsministers Thomas Jurk – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Das war nicht Kollege Herbst!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz. „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“, heißt es in einem Weihnachtslied. Und auch alle Jahre wieder kommt die Debatte über den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag und immer neue Gebührenerhöhungen.
Gegenwärtig verhandeln die 16 Ministerpräsidenten über den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, und schon wieder pochen die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, was für die NPD nicht infrage kommt.
Seit Langem erleben wir eine nachlassende Programmqualität der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei gleichzeitig steigenden Gebühren. Es kann doch nicht die medienpolitische Quadratur des Kreises sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Programmqualität im Sinne des öffentlich-rechtlichen Informations- und Kulturauftrages steigt und gleichzeitig die Gebührenbelastung sinkt. Gebührensteigerungen müssen in jedem Fall tabu sein, lagen doch die Einnahmen der ÖffentlichRechtlichen im Jahre 2006 bei satten 7,3 Milliarden Euro, die bei richtiger Haushaltspolitik und Prioritätensetzung sehr wohl eine solide Erfüllung des Grundversorgungsauftrages möglich machen würden.
Die NPD-Fraktion tritt dafür ein, Einsparpotenziale bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten zum Zwecke der Gebührensenkung auszuloten und eine Struktur- und Programmreform auf den Weg zu bringen. Wir treten dafür ein, die sogenannte PC-Gebühr ersatzlos zu streichen, neue Gebührenermäßigungs- und neue Gebührenfreistellungstatbestände aus sozialen Gründen zu schaffen und sicherzustellen, dass der Sächsische Landtag im Verhandlungsverfahren zum neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag ordentlich unterrichtet und in die Entscheidungsfindung einbezogen wird.
Die beiden vorliegenden Anträge setzen in dieser Richtung medienpolitische Duftmarken und finden deswegen unsere Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über Gebührensenkungen zu führen macht sich natürlich gut so kurz vor dem Sommerloch. Die Erinnerung an den medienpolitisch heißen Sommer des vergangenen Jahres ist noch einigermaßen frisch. Aber der lässt sich so nicht wiederholen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Natürlich sind auch wir GRÜNEN immer dafür, Einsparpotenziale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschließen. Ob dazu allerdings ein weiterer Bericht beiträgt, wie ihn die
Denn es gibt bereits die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes, welche die Bedarfsansprüche der öffentlich-rechtlichen Sender regelmäßig sehr gründlich und genau prüft und auch regelmäßig nach unten korrigiert. Darüber berichtet die KEF gewissenhaft immer auf etwa 200 Seiten. Werte Kollegen aus der FDP-Fraktion, ich empfehle sehr die Lektüre dieses Berichtes. Er liegt in der Geschäftsstelle des Medienausschusses zur Ausleihe aus.
Zudem können sich die Mitglieder des Landtags ausgiebig in die Lektüre zur finanziellen und wirtschaftlichen Situation von ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio vertiefen. Hinzu kommen die Geschäftsjahresberichte des MDR, welche die mehrjährige Finanz- und Entwicklungsplanung beinhalten. Ich kann nicht sehen, wie hier ein weiterer Bericht wirklich helfen und wer ihn schließlich erstellen soll.
Diese Berichte wurden alle vom Medienausschuss zur Kenntnis genommen. Keiner wurde zurückgewiesen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich der Sächsische Landtag nach wie vor zu einem starken öffentlichrechtlichen Rundfunk und seiner kompetenten Berichterstattung und Unterhaltung bekennt.
Herr Kollege Gerstenberg, ich wollte Sie einmal fragen, an welchen Stellen in unserem Antrag ein weiterer Bericht gefordert wird? Konkret, bitte.
Also, dass sich der Landtag weiterhin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt, und ein guter öffentlich-rechtlicher
Rundfunk in einem föderalen System ist – das mag man bedauern – nicht umsonst zu haben. Nur Einheitsfunk, der wäre wirklich billig.
Nun zum Punkt 2. Wir freuen uns, dass es der FDP mit der Qualität des Rundfunks ernst ist. „Qualität vor Quote“ klingt gut. Noch besser gefällt uns aber das Motto „Quote mit Qualität“. Daran sind die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder zu erinnern. Wir als GRÜNE können da leider nur an die Mitglieder des Rundfunkrates appellieren, damit diese auf die Entscheiderinnen und Entscheider gerade in unserem Heimatsender MDR einwirken.
Das heißt aber ausdrücklich nicht, den definierten Grundversorgungsauftrag enger zu fassen. Jede Zuhörerin und jeder Zuschauer soll sich in den Angeboten der öffentlichrechtlichen Programme wiederfinden. ARD und ZDF sollen keine schmalen Spartenprogramme für eine Bildungselite werden, genauso wenig wie sie zu reinen Unterhaltungssendern verkommen dürfen. Ich glaube nach wie vor fest daran, dass qualitätsvolle Unterhaltung und Information möglich sind, auch wenn das bisher nicht immer gelingt.
Damit wäre ich bei Punkt 3 des Antrages. Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss sich ewiges Wehklagen anhören: Die Programme seien vor allem auf ältere Menschen ausgerichtet, überfrachtet mit Volksmusik, gänzlich angestaubt. Jetzt aber hat sich die ARD bewegt und will mit ihrer Digitalisierungsstrategie junge Leute ansprechen. Und wieder passt es nicht.
Natürlich dürfen die Öffentlich-Rechtlichen nicht das rechte Augenmaß verlieren. E-Commerce-Angebote oder Kooperationen mit Privatunternehmen haben auf den Online-Seiten der Öffentlich-Rechtlichen nichts zu suchen. Die Digitalisierungsstrategie darf nicht zu einer bloßen Kopie privater Angebote verkommen. Das würde keinen Mehrwert für die Zuschauerinnen und Zuschauer darstellen.
Was aber beispielsweise sinnvoll ist, sind hoch qualitative Informationen oder Angebote wie der Tagesschaublog. Dieser verdeutlicht, wie Sendungen entstehen, wie Redakteure ihre Entscheidungen zu Themen und Bildern treffen und auf welche Hürden sie dabei täglich stoßen.
Ich gestehe zu, man kann nicht gerade von einem klug bedachten Schritt sprechen, wenn die ARD – kaum dass ein Kompromiss mit der EU gefunden ist – nun sofort mit ihrer Digitalisierung voranprescht, ohne die Einarbeitung in den Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzuwarten. Klar ist jedoch auch, dass die Entwicklung auf diesem Gebiet unglaublich schnell vorangeht. Wir begrüßen es, wenn die ARD diese Entwicklung nicht verschläft.
Ich bitte Sie alle zur Kenntnis zu nehmen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auch im Online-Bereich einen Auftrag haben. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgestellt. Die Entwicklung und die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen hängen aber auch von einer erfolgreichen Digitalisierung ab. Die Menschen nutzen
die Medien gänzlich anders als noch vor einigen Jahren. Stellen sich die Öffentlich-Rechtlichen diesen Veränderungen nicht, dann würden sie vor allem junge Leute nicht mehr erreichen.
Die Haltung der FDP-Fraktion gerade in dieser Frage kann ich nur vor dem Hintergrund verstehen, dass sie sich vorrangig als Vertreterin des Privatrundfunks versteht und dessen Marktchancen maximal ausweiten will.
Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, im letzten Punkt Ihres Antrages zeigen Sie doch, dass es besser geht. Darin beweisen Sie modernes Verständnis von Medien und ihrer zukunftsorientierten Nutzung. Seit Jahren werben wir GRÜNEN für eine haushaltsbezogene Mediengebühr, die nicht jeder neuen technischen Entwicklung angepasst werden muss. Auch Teile der CDU haben dieses Konzept inzwischen aufgegriffen. Jetzt sage ich zu Ihnen: Willkommen im Club!
Wir GRÜNEN haben unser Modell inzwischen durchgerechnet. Nun folgt am Freitagabend die gute Nachricht: Wenn diese Mediengebühr ehrlich und von allen bezahlt wird – keine Angst, Kollege Hilker, in unserem Modell sind natürlich Vergünstigungen für Einkommensschwache, Studenten, auch Abstufungen nach Firmengrößen enthalten –, dann fällt sie sogar geringer aus als die heutige Fernsehgebühr.