Aber in der Politik ist das wie im Leben: Es hilft nicht, vergangenen Zeiten nachzutrauern. Die Immobilienkrise in Amerika hat den Wind des globalen Wettbewerbs in einen Orkan der internationalen Finanzmärkte verwandelt. Unser kleines Schiffchen Landesbank kreuzte auch nicht, wie wir ja in den Reden im Juli hier noch gedacht haben, auf der wild bewegten See der öffentlichen Bankenlandschaft. Der kleine Kahn Landesbank, überladen mit Assed Backed Securities, ist in diesen Orkan geraten und leck geschlagen. Niemand nimmt uns unsere Ladung ab, obwohl auf den dicken Bündeln der Wertpapiere die drei großen A – Tripple A, wie es im Bankerdeutsch heißt – kleben.
Die Landesbank hat die Ladung mit Schuldverschreibung finanziert. Die Geldgeber wollen ihr Geld zurück – am besten heute oder spätestens in 270 Tagen. Das sind die Laufzeiten dieser Commercial Papers, wie es jetzt so schön heißt.
Dieser Liquiditätskredit von 17,3 Milliarden Euro schuf scheinbar eine Atempause. Das haben wir alle gedacht, und es war – man sollte das nicht schlechtreden – trotz der Zinsen eine großartige Solidarleistung der öffentlichen Banken in Deutschland.
Aber, meine Damen und Herren, neue Risiken tauchten auf. Es drohten Wassereinbruch und Untergang. Unsere Landesbank ist eben, wie Heinz Eggert sagt – er ist ja von der Küste –, nur ein kleiner Kahn.
Wir müssen froh sein, dass uns das seetüchtigste Flaggschiff unter den deutschen Landesbanken auf den Haken nimmt. Zur Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg gab es keine Alternative. Nur mit schnellem Handeln hat die Staatsregierung die Schließung der Bank verhindert und unmittelbaren Schaden von den öffentlichen Haushalten abgewendet.
Sie hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber dabei sollte man Demut üben und nicht so tun, als wäre dies ein großer Erfolg.
Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, sagt unser Ministerpräsident Georg Milbradt zu Recht. Aber wie groß unser Veilchen noch anschwillt – ich habe da meine eigene Erfahrung –, werden wir sehen.
Die Landesbank Baden-Württemberg ist die kapitalstärkste und wirtschaftlich erfolgreichste Landesbank. Sie ist ein solider Partner für unsere sächsischen Sparkassen. Für die Sparer – das ist doch wichtig – ändert sich überhaupt
nichts; deren Konten sind sicher. Sicher sind der unmittelbare Beschäftigungsumfang – diese 360 Stellen der Landesbank in Leipzig – und der Bankenstandort in der größten sächsischen Stadt. Perspektiven ergeben sich bei der Entwicklung des Osteuropageschäftes, das in Leipzig ausgebaut werden soll. Übrigens soll das Osteuropageschäft für die gesamte LBBW – so sagte es Dr. Jaschinski, der Vorstandsvorsitzende, auf unserer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses – bei uns in Leipzig profiliert werden. Er versicherte uns am Mittwoch außerdem, dass die Zinsen der Kreditnehmer unbeeinflusst bleiben.
Meine Damen und Herren! Es ist doch eine gute Botschaft für unseren Mittelstand, wenn er badenwürttembergische Konditionen bekommt. Herr Dr. Hahn, Herr Dr. Jaschinski hat einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Herr Dr. Hahn, das Wichtige bei Ihrer unglaublich populistischen Rede ist, so glaube ich, dass wir die Situation nüchtern analysieren und dass wir unsere Position nicht noch schlechterreden, auch in diesem Fusionsprozess.
Bei den Baden-Württembergern wissen wir doch – es sitzen ja genug Baden-Württemberger gerade in unserer FDP-Fraktion, das ist ja fast eine baden-württembergische Fraktion – seit 1990, woran wir sind. Selbst, meine Damen und Herren, die sich zum Geiz steigernde Sparsamkeit verbindet Schwaben und Sachsen. Außerdem sollten wir aus den eigenen Fehlern lernen. Der Schwerpunkt der eigenen Geschäftstätigkeit sollte wieder in der Unterstützung der Wirtschaft liegen.
Der Schwerpunkt unserer Wirtschaft liegt in den kleinen und mittleren Unternehmen, gerade wenn man feststellt, dass uns bei der Sachsenbank ein Geschäftsmodell gefehlt hat. Jetzt orientieren wir uns am erfolgreichen Geschäftsmodell der Baden-Württemberger. Dort steht eben der Mittelstand im Fokus.
Eben, und das müssen wir ändern. Sie machen das auch ganz deutlich mit Ihrem wunderbaren schwäbischen Dialekt.
Es geht aber auch um schwere Fehler, um berechtigte Kritik und – das sage ich dazu – für manchen von uns um ungewohnte Selbstkritik bei sächsischen Musterknaben. Der hastige Verkauf und die Begleitumstände werfen
Fragen auf, die nicht nur die Opposition und die Öffentlichkeit zu Recht stellen. Wie konnten Banker über eine Tochtergesellschaft in Irland mit waghalsigen Finanzprodukten bei dem geringen Eigenkapital ein so großes Rad drehen? Bemerkten Vorstände und Kontrolleure der Bank denn wirklich nichts? Hat die Bankenaufsicht geschlafen oder zu wenig Druck ausgeübt? Die Sonderprüfung der Bankenaufsicht im Jahr 2004 soll gravierende Erkenntnisse über interne Kontrolle und fehlende Transparenz bei Spekulationen zu Tage gefördert haben. Konsequenzen, die gezogen wurden, reichten offensichtlich nicht aus. Wir wissen, dass sich Herr Süß sehr bemüht hat, ein Risikomanagement, wie es so schön heißt, zu implantieren, und gerade in Bezug auf Herrn Süß, der vorher von vielen gefeiert worden ist, – –
Das erleben wir oft – nicht nur in der Politik –, dass erst Hosianna gerufen wird und dann: kreuzigt ihn.
Eine genaue Aufarbeitung ist geboten und muss Konsequenzen haben. Wir müssen aus unseren eigenen Fehlern lernen und die anderen Landesbanken auch.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, müssen wir unser Schiff erst einmal in den sicheren Hafen schleppen lassen. Bis zum Jahresende ist alles zu tun, damit uns die Landesbank Baden-Württemberg nicht mehr vom Haken lässt. Dazu hat unser Kollege André Hahn nicht gerade beigetragen. Das Schiff ist ja gar nicht auf Grund gelaufen, das Schiff ist schwer leck geschlagen.
Eigentlich hoffen wir –ich hoffe, und Sie auch –, dass diese nicht zur Anwendung kommt. Sie wird auch nicht zur Anwendung kommen, wenn wir uns bemühen.
Jetzt kommt vielleicht für Sie etwas ganz Ungewohntes: Ich danke der Opposition für ihr verantwortungsbewusstes Handeln am entscheidenden Wochenende der Fusion.
Das muss man einfach sagen. Ich hatte das Gefühl, dass das die Fraktionsvorsitzenden am Wochenende auch so gesehen haben.
Dabei sollten wir bleiben. Es geht darum, dass wir diesen sicheren Hafen bis zum Jahresende erreichen.
Ministerpräsident Günther Oettinger schätzt den Wert unserer Landesbank zwischen 300 Millionen Euro und 800 Millionen Euro und hält – ich zitiere –: „die Risiken für beherrschbar“.