Der Landesrechnungshof hat eine ganz wichtige Aufgabe und übt die Finanzkontrolle zum Nutzen des Gemeinwohles aus und nicht, um irgendjemanden zu malträtieren und vielleicht, wie es in dieser oder jener Behörde empfunden wird, den Leuten auf die Nerven zu gehen.
Unser Haushalts- und Finanzausschuss hat sich intensiv und ausführlich mit den einzelnen Nummern des Jahresberichtes auseinandergesetzt; und, Herr Präsident, Sie werden es bestätigen: So viele Beitritte wie bei diesem Bericht hat es wohl in der Geschichte unseres Sächsischen Rechnungshofes selten gegeben.
Es zeigt sich, dass die Ministerien die Beiträge im Jahresbericht und andere Prüfmitteilungen des Sächsischen Rechnungshofes mehr und mehr als Hilfestellung empfinden – auch das als eine Veränderung im Bewusstsein und nicht als Angriff auf die eigene Ausgabenpolitik. Auch die jeweiligen Fachkollegen entwickeln sich in diese Richtung.
Die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses hat gezeigt, dass die Finanzkontrolle funktioniert; und wir, die wir nun in besseren Zeiten leben – nach der MaiSteuerschätzung gibt es mehr Steuermehreinnahmen; aber auch dies wird kein Dauerzustand sein, denn dass diese fetten Jahre wirklich sieben Jahre werden, glaube ich nicht –; wir werden wieder mehr sparen müssen.
Eines müssen wir im Hinterkopf haben: Die Solidarpaktmittel werden mit dem Jahr 2009 Jahr um Jahr um 200 Millionen Euro gesenkt. Es wird also weniger Transfers geben und damit wird der Anpassungsdruck auf den sächsischen Haushalt deutlich stärker. Wir werden in Zukunft noch effizienter mit den knappen Steuermitteln umgehen müssen.
Deshalb haben insbesondere die Finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen auch gerade in diesem Jahr einen stärkeren Kontakt zum Sächsischen Rechnungshof gesucht. Ich möchte an dieser Stelle vorschlagen, Herr Präsident – wir haben das auch schon mit den Sprechern der anderen Fraktionen besprochen –, dass wir vielleicht in Vorbereitung des Jahresberichtes 2007 die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Haushalts- und Finanzausschuss weiter verbessern, damit wir uns – vielleicht auch in Vorrunden mit den Finanzpolitischen Sprechern aller Fraktionen – sehr früh auf das einstellen, was uns im nächsten Bericht erwarten wird.
Insgesamt bescheinigt der Sächsische Rechnungshof, dass die finanzpolitischen Leitlinien im Freistaat Sachsen richtig gesetzt sind und der Haushalt ordnungsgemäß vollzogen wird. Darüber haben wir uns alle gefreut – nicht nur die Parlamentarier im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern sicher auch die Vertreter der Staatsregierung.
Auch die sächsischen Kommunen, meine Damen und Herren, sind auf einem guten Weg. Natürlich gibt es immer wieder Einzelfälle, in denen Verbesserungspotenziale – ich formuliere es etwas vorsichtig – schlummern mögen. Manchmal gibt es auch Dinge, die wirklich nicht hinzunehmen sind und die uns ärgern müssen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Sächsischen Rechnungshof für den Jahresbericht zu danken. Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte Sie, unseren Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Rechnungshof, die wir in den nächsten Jahren sicherlich noch verbessern und intensivieren werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte hat bemerkenswerte Eigenheiten, wie es bisher in jedem Jahr der Fall war. Diesmal gibt es keine Abschiedsrede wie vor einem Jahr von Kollegen Albrecht, der uns damals sein parlamentarisches Vermächtnis ans Herz legte, bevor er zu seinem neuen Job nach Leipzig entschwand. Berücksichtigt man die Lage in der CDUFraktion heute, hat er sich vielleicht weitsichtig verhalten. Möglicherweise hat er aber die einmalige Chance verpasst, Finanzminister zu werden.
Wir als Haushalts- und Finanzausschuss waren wieder einmal pünktlich und sind kurz vor der Sommerpause fertig geworden. Doch das Plenum in seiner Weisheit hat die Kür vor die Pflicht gesetzt und den Tagesordnungspunkt damals zugunsten des Sommerfestes vertagt. Immerhin ist es auch so noch rechtzeitig genug vor dem nächsten Rechnungshofbericht, den wir mit Spannung für November erwarten.
Aber wenn wir es denn pünktlich geschafft hätten, würde ich heute voller Überraschung in mein Manuskript von damals schauen. Es war nämlich in schönster Unschuld und ohne die Spur einer Ahnung künftiger Katastrophen verfasst worden.
Wir befassen uns schließlich – noch so ein Punkt – zum letzten Mal in gewohnt mehr oder weniger kritischer Weise mit einem Abschnitt sächsischer Politik, insbeson
Aber auch der heute zum Abschluss zu bringende Rechnungshofbericht atmet indirekt noch den Geist immer neuer Katastrophenmeldungen von der Steuerfront. Herr Dr. Rößler ist darauf schon eingegangen, indem er an 2004 erinnert hat. Es ist nur so: Man gewöhnt sich auch an einen solchen Zustand relativ schnell, obwohl die einzige Gewissheit, die man empirisch wie theoretisch hat, nur lauten kann: Jedem Aufschwung folgt irgendwann der nächste Abschwung. Insofern ist mir Euphorie verdächtig. Was sind schon Wachstumsraten von 2 oder 3 %? Doch nicht mehr als das Wiedererreichen von Normalität und ein kleines Aufatmen.
Andererseits ist in keiner der Reden, die ich mir in Vorbereitung auf heute wieder angesehen habe, auch nur der Hauch zu verspüren, dass wir wenig später keine Landesbank mehr haben könnten. Im allgemeinen Gesuche nach Schuldigen bzw. Verantwortlichen sei hier einmal andersherum gefragt: Wer hätte eine solche Entwicklung am ehesten voraussehen können, wenn nicht die BaFin, wenn nicht die Bundesbank, wenn nicht der versammelte Sachverstand des Finanzministeriums und – damit bin ich wieder beim heutigen Thema – wenn nicht auch unser Rechnungshof?
Meine Damen und Herren! Ich erspare mir die Statistik über die Anzahl von Beitritten und Kenntnisnahmen, über Abstimmungsergebnisse und deren Zustandekommen. Es gab nichts Außergewöhnliches. Wir hätten uns wieder einmal mehr Beitritte gewünscht, als die Koalitionäre zugelassen haben.
Für die Öffentlichkeit folgt an dieser Stelle nur eine grobe Übersicht über den gesamten Bericht. Er zerfällt in gewohnter Weise in drei große Blöcke: Haushaltspolitik des Freistaates, Unregelmäßigkeiten und Ärgernisse der Verwaltungspraxis, kommunale Finanzen. Der letztgenannte Block ist traditionsgemäß groß. Ich will auf all das nicht eingehen; es ist nachzulesen.
Insgesamt ist dem Rechnungshof auch diesmal wieder für seine geduldige Arbeit zu danken. Herr Albrecht bemühte vor einem Jahr das Bild vom steten Tropfen, der dennoch den Stein höhlt. Daran ändert auch gelegentlich geäußerte Ungeduld nichts. Der Rechnungshof ist eben – das ist Privileg wie Verpflichtung gleichermaßen – niemandes Werkzeug. Er ist unabhängig, soll es sein, und das ist gut so.
Wie schnell sich alles ändern kann, hat zuletzt die Metamorphose der SPD von langjährig praktizierter Oppositionsrhetorik hin zum staatstragenden Regierungsgestus gezeigt. Ich kenne aber auch das Gegenteil: die Sicht meiner Genossen in Mecklenburg-Vorpommern auf ihren Landesrechnungshof, zu dem der den meisten hier wohlbekannte Herr Schweisfurth aus unserem Rechnungshof
wechselte. Es ist dann schon spannend, über solche Dinge miteinander zu reden. Wir leben halt in dynamischen Zeiten. Zurzeit steht die CDU-/SPD-Koalitionsregierung für alles in Gesamthaftung. Doch einige ihrer Minister wurden aus dieser Haftung bereits wieder entlassen.
Zu einem früheren Bericht äußerte ich einmal die Vermutung, dass das Interregnum zwischen dem Weggang von Herrn Köhn und der Wahl von Herrn Heigl zu einer gewissen Zurückhaltung unter Herrn Theobald geführt haben könnte. Heute jedoch ist festzustellen, dass zumindest aus der Sicht meiner Fraktion keiner der Jahresberichte mehr dieses Kribbeln hervorruft, wie es zu Zeiten Herrn Köhns Normalität war.
Dass der Rechnungshof und seine Arbeit von meiner Fraktion trotz solcher kritischen Anmerkungen immer hoch geschätzt wurden, ist eine Tradition, mit der wir auch heute nicht brechen wollen.
Demnächst bekommen wir den Jahresbericht 2007 auf den Tisch. Es ist der erste, dessen Prüfungszeitraum in die Verantwortung der ersten Koalitionsregierung in Sachsen fällt. Vermutlich erleben wir in dieser Wahlperiode nur noch einen einzigen Rechnungshofbericht. Der darauf folgende – Jahrgang 2009 – wird wohl erst unseren Nachfolgern in die Hände fallen. Kluge Rechnungshofpräsidenten wollen in der Regel nicht in das allgemeine Wahlkampfgetümmel rutschen.
Natürlich haben wir, dem Rechnungshofgesetz folgend, keine Maßgaben zu erteilen. Dem sollten wir uns verpflichtet fühlen und dennoch immer wieder auf Punkte verweisen, in denen wir als Legislative Schwerpunkte sehen, und die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof entsprechende Wünsche mit auf den Weg zu geben. Zurzeit gehören selbstverständlich die Umstände um die Landesbank dazu.
Alles in allem wünsche ich mir vom Rechnungshof, dass er sich ein wenig mutiger strategischen Themen widmet. Die Herausforderungen durch den Reformprozess, in dem wir stecken, betreffen Regierung, Landtag und Rechnungshof gleichermaßen und sollen auch heute nicht unerwähnt bleiben. Nicht, dass sie neu wären; sie prägen bisher schon unsere Arbeit wie die des Rechnungshofes und waren auch im vergangenen Jahr Gegenstand der Debatte. Aber vieles, was früher als potenzielle Drohung am Horizont befürchtet oder gelegentlich abgestritten und verdrängt wurde, ist wieder ein Stück näher gerückt oder hat uns bereits ereilt. Ich nenne als Beispiel nur die geschlechterspezifische Differenzierung bei der Abwanderung junger Leute. Auch die weiteren demografisch bedingten Veränderungen durch Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung machen die Frage dringlicher, wer wie mit anvertrauten öffentlichen Geldern umgeht.
Ich will nur noch die Föderalismusreform erwähnen. Sie wird die Welt verändern, selbst wenn es gelingen sollte, die negativsten Szenarien, die in der Debatte sind, abzuwenden. Insofern wünsche ich mir, dass sich der Schwer
punkt der Arbeit des Rechnungshofes von der klassischen nachträglichen Kontrolle und Bewertung des Verwaltungshandelns mehr in Richtung Einflussnahme auf künftiges Handeln verlagert.
Wir werden uns auch mit den Fragen einer stabilen, funktionierenden Schuldenpolitik noch mehrfach beschäftigen müssen; sie ist in der Debatte. Ich denke, mit Trivialökonomie ist da kein Blumentopf zu gewinnen. Es ist immer und überall schwer, breite Unterstützung für eine Balance zwischen eingängiger Schuldverteufelung von der einen Seite und hemmungslos kreditfinanzierter vermeintlicher Wohltatenpolitik auf der anderen Seite zu erlangen.
Zum Abschluss. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit meiner Unterschrift vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Rechnungshof für die geleistete Arbeit ausdrücklich danken. Insbesondere danke ich für die konstruktive, sachliche und unabhängige Arbeit gemeinsam mit dem Haushalts- und Finanzausschuss.
Der Rechnungshof kämpft um seine Meinung. Das haben wir mehrfach im Finanzausschuss erfahren. Er vertritt und begründet sie. Im Dialog mit dem Ministerium und den Abgeordneten ergaben sich beim diesjährigen Rechnungshofbericht sehr viele Änderungen gegenüber früher. Es wurden viel mehr Berichte angefordert, nachverfolgt, gemeinsam überprüft und letztlich auch Unzulänglichkeiten geändert.
Der Schwerpunkt der Arbeit erstreckte sich über alle Ministerien. Ein bisschen vermisst, Herr Heigl, haben wir in Ihrem Bericht die Staatskanzlei.
Er zeichnet insbesondere ein positives Bild vom Zustand unserer Kommunen, Stichwort: Personal, Schulden usw. Er skizziert das Problem in diesem Bereich der ausgelagerten Einrichtungen.
Viele Dinge, die schwierig sind, vom neuen Steuerungsmodell über Forderungsmanagement wurden angesprochen, aber auch triviale Dinge wie Grundstock oder Regress bei Personenschäden. Nichts ist dem Rechnungshof zu schade, es unter die Lupe zu nehmen und letztlich dem Ausschuss vorzulegen. Das ist gut so, denn wichtig ist, dass der Rechnungshof – das muss ich sagen, das bedauere ich an der Pressemitteilung der Linksfraktion – politisch unabhängig arbeitet.
Wir teilen nicht die Äußerung des Rechnungshofes im vollen Umfang zu den Rahmenbedingungen des Staats
haushaltes, die auf der Grundlage von 2004 durchaus noch Bestand haben könnten. Aber es ist auch schon angesprochen worden, die Zeit hat sich weitergedreht und die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Die Konsolidierungsanstrengungen, insbesondere durch die Abfinanzierung von Zukunftslasten in den Doppelhaushalten 2005/2006 und 2007/2008, und die sich entwickelnden Steuereinnahmen haben doch erheblich bessere Rahmenbedingungen für den Freistaat gegeben.
Die hohe Rechtsbindung, die der Rechnungshof kritisiert, hat sich aus unserer Sicht etwas entschärft. Man muss ganz deutlich sagen, natürlich gehen 2009 die Solidarpaktmittel zurück. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Infrastrukturlücke im kommunalen und auch im staatlichen Bereich erheblich schließt. Wir können nicht auf der einen Seite als Regierungskoalition immer wieder verkünden, was wir alles in Sachsen leisten und geleistet haben, wo es vorwärts geht, und auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die Infrastrukturlücke in erheblichen Bereichen doch schließt. Damit ist klar, dass, wenn sich diese Infrastrukturlücke schließt, wir im Suggestivbereich bestimmte Maßnahmen nicht mehr in der Art und dem Umfang machen müssen. Damit können wir auch den Rückgang der Solidarpaktmittel kompensieren. Das ist mit dem Rückgang ja auch so gedacht. Das tut der Investitionsquote des Freistaates natürlich keinen Abbruch.
Richtig ist auch, dass wir als SPD-Fraktion natürlich den Schwerpunkt der Steuereinnahmen in Richtung Abbau von Zukunftslasten sehen. Das ist in der Koalition unstrittig. Wir wünschen uns nur, dass mehr in Richtung echter Schuldentilgung, also Nettotilgung, gegangen wird, was sofort für die nächsten Haushalte zur Folge hat, dass dort echte Zinseinsparungen zur Verfügung stehen, die verwendet werden können.
Ich bin auch stolz darauf, dass dieser Freistaat eben nicht eine kreditfinanzierte Ausgabenpolitik in Richtung Wohltaten macht, sondern zurzeit gut finanziert ohne Schulden seinen Haushalt über die Runden bringt. Ich habe auch den positiven Ausblick, dass das noch einige Zeit so sein wird, zumindest so lange, wie die SPD in dieser Koalition sein wird.