Ich bin auch stolz darauf, dass dieser Freistaat eben nicht eine kreditfinanzierte Ausgabenpolitik in Richtung Wohltaten macht, sondern zurzeit gut finanziert ohne Schulden seinen Haushalt über die Runden bringt. Ich habe auch den positiven Ausblick, dass das noch einige Zeit so sein wird, zumindest so lange, wie die SPD in dieser Koalition sein wird.
Wir haben mit dem Rechnungshofkollegium auch persönlich gesprochen. Wir haben es auch im HFA angesprochen: Es ist richtig und wichtig, dass die Arbeit des Rechnungshofes im HFA in Zukunft eine stärkere Gewichtung und eine höhere Identität der Arbeit bekommt. Dazu haben wir die entsprechenden Instrumente. Das müssen wir uns genau ansehen. Wir müssen uns zum Beispiel vorher mit den Obleuten und dem Rechnungshof zusammensetzen, die Prioritätensetzung durchsetzen, wo wir konkret nachverfolgen wollen. Man kann sich auch überlegen, dass man, insbesondere wenn Haushaltsverhandlungen stattfinden, die die Ressourcen des HFA binden, zum Beispiel über einen Unterausschuss separat
den Rechnungshofbericht vorbereitet. Das sind Dinge, die man angehen kann, dass wir auch stärker auf die Nachverfolgung und Ergebniskontrolle Wert legen. Die SPDFraktion hat das angeregt. Wir sind dabei, das voranzutreiben. Es tut dem Freistaat insgesamt gut.
Zum Schluss mein Fazit: Der Sächsische Rechnungshof arbeitet gut, kompetent und politisch neutral. Er ist ein unverzichtbarer und nicht verhandelbarer Bestandteil dieser parlamentarischen Demokratie. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes wird ja jedes Jahr sehnlich erwartet, bis er dann im November zur Verteilung an die Abgeordneten gelangt. Und es ist, meine Damen und Herren, auch keine große Kunst darin, jedes Jahr aufs Neue kleine und größere Steilvorlagen für eine engagierte Oppositionsarbeit zu finden, weshalb es erstmal recht und billig ist, dem Sächsischen Rechnungshof für seine präzise und fleißige Arbeit zu danken.
Meine Damen und Herren! Gerade angesichts dieser bienenfleißigen Arbeit, hinter der sich große Mengen von Steuergeldern verbergen, ist es umso bedauerlicher, wenn einzelne Zahlen des Rechnungshofberichtes erst nach Verzögerung zur Kenntnis des Parlaments gelangen und erst dann, nach dem Bericht des SRH, die Aufarbeitung beginnen kann.
Ich möchte mir die Details ersparen. Sie sind ja alle im vorliegenden Bericht nachzulesen. Nur so viel: Die NPDFraktion begrüßt es außerordentlich und der vorliegende Bericht hat es wieder einmal gezeigt, dass es eine Einrichtung wie den SRH gibt. Wir würden sehr gerne noch umfangreichere und aktuellere Berichte erhalten. Die NPD-Fraktion wird deshalb angesichts dieser Umstände bei den nächsten Haushaltsberatungen die personelle Aufstockung des SRH beantragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie im Vorjahr bestätigt auch der Jahresbericht 2006 der Staatsregierung insgesamt eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. In meinem Redeentwurf vom Juli dieses Jahres – zu diesem Zeitpunkt war das Thema schon einmal auf der Tagesordnung – stand in meinem Redema
nuskript: Glückwunsch der Staatsregierung. Vor dem Hintergrund des finanziellen Desasters der Sachsen LB, den Trümmern, die uns eine „insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung“ beschert hat, verzichte ich heute auf die Glückwünsche an die Staatsregierung. Die Glückwünsche soll der Sächsische Rechnungshof bekommen. Die FDP-Fraktion dankt selbstverständlich Herrn Heigl und seinen Mitarbeitern für seine 48 Prüfbemerkungen.
Diese Bemerkungen, aber auch die Ihrer Kollegen in den anderen Ländern und beim Bund beweisen eines erneut: Behauptungen, bei der Ausgabenseite der öffentlichen Hand sei die Luft raus, man könne nicht einsparen, man müsse die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen finanzieren, sind schlichtweg falsch. Sie entlarven, meine sehr geehrten Damen und Herren, den mangelnden Mut und zeigen auf, dass große Koalitionen lieber den bequemeren Weg wählen. Bedauerlicherweise schleicht sich dieser mangelnde Mut auch im Freistaat Sachsen ein. Sachsen mit seiner früher soliden Finanzpolitik hat bereits auf Bundesebene seine Tugend verloren. Sämtlichen Steuererhöhungsorgien 2005 und 2006 haben Herr Prof. Milbradt und Herr Jurk im Bundesrat zugestimmt. Auch hier gilt ein Blick in den Rechnungshofbericht des Bundes und der anderen Länder, der zeigt, dass Steuererhöhungen keine Naturgesetze sind. Sparen ist machbar. Man muss nur den politischen Mut haben.
„Steter Tropfen höhlt den Stein“, so lauteten die Eingangsworte von Uwe Albrecht bei der Debatte zum Jahresbericht 2005 im vergangenen Jahr. Dieses Zitat gilt auch für dieses Jahr.
Erste Bemerkung zum Mikrodarlehen: Beim Mikrodarlehen scheint ja inzwischen Bewegung hineingekommen zu sein. Im Dezember 2005 wurde der Fonds in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses durchgepeitscht. Die FDP-Fraktion hatte damals als einzige dagegen gestimmt. Nachfragen zu der Vergütung der SAB, zu europarechtlicher und haushaltsrechtlicher Zulässigkeit wurden mit Koalitionsmehrheit weggewischt; das übliche Spiel.
Was die Staatsregierung, hier namentlich das SMWA, macht, ist immer solide und durchdacht. Fragen der Opposition stören nur und sind Populismus.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der hoch gepriesene Fonds kaum nachgefragt. Die Antworten auf meine regelmäßigen Anfragen zum Mikrodarlehen sind ernüchternd. Zielgröße für 2006 waren 800 Bewilligungen, realisiert wurden 302. Zielgröße für 2006 war eine Darlehenssumme von 8 Millionen Euro, herausgekommen sind 4,3 Millionen Euro. Auch im zweiten Quartal 2007 sind die Zahlen nicht nach oben gegangen, also Zielsetzung deutlich verfehlt.
Da das SMWA Fehler nicht zugeben will, sollte man zumindest an die Vergütung der SAB herangehen. Sie bekommt immerhin rund 14 Millionen Euro für die Bearbeitung des Mikrodarlehensprogrammes. Da freuen wir uns als Fraktion, dass die Kritik von unserer Seite Früchte trägt. Das SMWA hat inzwischen angekündigt, dass die SAB nun doch eine geringere Vergütung erhalten soll.
Zweite und abschließende Bemerkung: Neuverschuldungsverbot. Der Ministerpräsident Herr Prof. Milbradt will es, Staatsminister Flath, Herr Rößler wollen es haben, und wir als Fraktion haben im Plenum einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Auch im vorliegenden Jahresbericht wird ein generelles Kreditfinanzierungsverbot in der Sächsischen Verfassung begrüßt. Auch da freuen wir uns, die Unterstützung des Sächsischen Rechnungshofes im Rücken zu haben. Gleichwohl – und da sei wieder ein Schwenk zur Sachsen LB erlaubt – wissen wir immer noch nicht, welche Löcher das Sachsen-LB-Desaster am Ende in den Landeshaushalt reißt und ob überhaupt ein ausgeglichener Haushalt möglich ist.
Meine Damen, meine Herren, insofern klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit sächsischer Finanzpolitik hier unüberbrückbare Widersprüche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Präsident des Landesrechnungshofes! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, dem Rechnungshof, für den vorliegenden Jahresbericht meinen ehrlichen Dank aussprechen.
Der Rechnungshof dokumentiert in seinen Berichten eigentlich immer wieder, wie unerlässlich und zentral seine Funktion ist. Es geht darum, die Exekutive zu kontrollieren, das Parlament dabei zu unterstützen, die Exekutive zu kontrollieren und eben auch das Verschwenden von Steuergeldern aufzudecken.
Der Bericht deckt aber nicht nur zahlreiche Fehler, Mängel und Versäumnisse in der Regierungs- und Verwaltungspraxis auf; er liefert auch – und dafür danke ich Ihnen ganz ausdrücklich – diverse aufschlussreiche Tabellen und Datenzusammenstellungen, die er in neutraler Weise in die verschiedenen Kontexte und Herausforderungen, vor denen der Freistaat und die Kommunen stehen, einordnet. Für die Praxis meiner Fraktion sind diese Analysen und begleitenden Erläuterungen, wie ich finde, sehr hilfreich. Deshalb muss ich das einmal so deutlich erwähnen.
Wir danken an dieser Stelle dem Rechnungshof auch sehr dafür, dass er sich mit dem vorliegenden Bericht wieder
holt für das vornehmste Recht des Landtages, nämlich das Budgetrecht, einsetzt. Exemplarisch seien hier lediglich die im Jahresbericht gerügten Leasinggeschäfte angeführt, die nirgends im Haushaltsplan auftauchen, aber langfristig natürlich Mittel binden und damit – ich zitiere Sie aus Ihrem Bericht – „das Budgetrecht des Landtages gravierend einschränken“. Wir würden uns freuen, wenn der Rechnungshof auch künftig bei seinen Prüfungen die Parlamentsrechte mit im Blick behielte. Denn allzu oft haben wir als Parlamentarier den Eindruck, von der Exekutive einfach übergangen oder aufs Abnicken reduziert zu werden. Ich denke nur an die Frage zur Entscheidung über die Verteilung der EU-Fördermittel für die Förderperiode 2007 bis 2013.
Einen wesentlichen Schwerpunkt setzt der Rechnungshof mit dem vorliegenden Bericht erneut bei den Missständen der Förderung und des Vollzuges der Förderpolitik. Dazu findet man in Ihrem Bericht allein acht Beiträge. Das heißt, jede fünfte Anmerkung befasst sich mit dem Vollzug der Förderpolitik in diesem Land. Dieser Schwerpunkt ist ja wohl mit Bedacht gewählt. Angesichts eines Förderhaushaltes, der unser Staatshaushalt in Sachsen nun einmal ist, wird er uns wahrscheinlich auch weiter beschäftigen.
Fehlende Zielgrößen, mangelnde Erfolgskontrollen, zahlreiche Doppelförderungen, unzulässige Förderungen – der Rechnungshof legt mit dem vorliegenden Jahresbericht erneut den Finger in ausgewählte Wunden der sächsischen Förderpolitik. Allein wegen der knapper werdenden Mittel muss es uns ja allen darum gehen, die Fördermittel effizient und zielgenau einzusetzen. Der Rechnungshof leistet hier also ganz wertvolle Arbeit, wenn er Effizienz und Zielgenauigkeit in der Förderpraxis anmahnt und Missstände aufdeckt.
Ich hoffe, dass die diesbezüglichen Mahnungen des Rechnungshofes nicht nur umgesetzt werden, sondern auch in sämtliche anderen Förderbereiche hineinwirken, die dieses Mal noch von einer Rechnungshofprüfung verschont geblieben sind.
Einige Ihrer Mahnungen haben wir übrigens in den letzten Haushaltsberatungen auch umzusetzen versucht. So hat es mich schon sehr erstaunt zu lesen, dass die Verwaltungsausgaben des Freistaates im gesamtdeutschen Vergleich viel zu hoch ausfallen. Unter die Verwaltungsausgaben fallen nicht nur die Radiergummis der Beamten, sondern auch Ausgaben für Dienstreisen oder Post- und Fernmeldegebühren der Ministerien. In diesem Bereich gönnt sich der Freistaat 2004 pro Einwohner rund 21 Euro mehr Ausgaben als die alten Bundesländer im Durchschnitt. Es kann ja sein, dass in Sachsen die Radiergummis teurer sind; glauben will ich es allerdings nicht. In Ostdeutschland weist nur noch Mecklenburg-Vorpommern höhere Pro-Kopf-Ausgaben bei den Verwaltungsausgaben aus. Dementsprechend haben wir bei den Haushaltsberatungen den Rotstift angesetzt. Aber die Koalitionäre wollten sich mit diesen sinnvollen Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben nicht beschäftigen.
Auch die von Ihnen, dem Rechnungshof, gerügten Abordnungen der Lehrer haben wir in den Haushaltsberatungen aufgegriffen. Nach Ihrem Bericht standen im Jahre 2004 über 400 Lehrer nicht dem Schulunterricht zur Verfügung, weil sie in der Ministerialbürokratie eingesetzt wurden, teilweise sogar über mehrere Jahre. Wir haben daraufhin Ihre Zahlen durch eine Kleine Anfrage noch einmal aktualisiert und in den Haushaltsverhandlungen eingefordert, die rund 25 abgeordneten Lehrer in die Schulen zurückzuversetzen. Dort werden sie nach unserer Auffassung auch dringend gebraucht, jedenfalls dringender als in den Regionalschulämtern. Leider sind wir auch hier bei den Koalitionären auf taube Ohren gestoßen.
Also auch wenn nicht alles immer sofort fruchtet, was Sie in Ihren Berichten aufschreiben, möchte ich Ihnen trotzdem noch einmal abschließend im Namen meiner Fraktion den Dank aussprechen. Wir empfinden Ihre Arbeit als wertvoll und anregend und hoffen, dass es die nächsten Jahre so weitergehen wird.
Danke schön. – Ich sehe schon, die Staatsregierung läuft sich warm, ein „neuer“ Minister; bitte schön, Herr Tillich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da mich der Kollege Herbst gestern darauf aufmerksam gemacht hat, doch noch einmal ausdrücklich zu betonen, dass ich jetzt als Umweltminister den Finanzminister vertrete, tue ich das an dieser Stelle erneut. Stellvertretend für den Finanzminister möchte ich im Namen der Staatsregierung zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes Stellung nehmen.
Auch im Jahre 2006 hat der Sächsische Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates auf Herz und Nieren geprüft und seine Feststellungen in Form des Jahresberichtes 2006 veröffentlicht. Hilfreiche Anregungen wurden gegeben. Die Staatsregierung betrachtet den Jahresbericht als wertvolle Unterstützung für die weitere Entwicklung hin zu einer effizienteren Verwaltung.
Der Rechnungshof bescheinigt uns für das Haushaltsjahr 2004 wie für die Vorjahre eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Das ist hervorzuheben. Denn auch – wie von den Vorrednern schon betont – das Jahr 2004 war von finanziellen Sorgen geprägt. Die Gesamtausgaben beliefen sich im Haushaltsjahr 2004 auf 15,9 Milliarden Euro, ohne die Mittel für den Wiederaufbau nach dem August-Hochwasser 2002 auf 14,8 Milliarden Euro. Das war der niedrigste Wert seit 1995.
2004 mussten wir Steuerausfälle in Höhe von 617 Millionen Euro kompensieren. Damit waren die Einnahmeausfälle noch höher als im Jahr zuvor, als es „nur“ 390 Millionen Euro waren.
Vor allem durch die Haushaltssperre konnte eine höhere Nettokreditaufnahme abgewendet und die tatsächliche
Kreditaufnahme gegenüber dem Jahr 2003 um rund 100 Millionen Euro, das heißt auf insgesamt 393 Millionen Euro, verringert werden. Unter dem Strich hatte Sachsen im Jahre 2004 dann eine Nettoverschuldung von 91 Euro je Einwohner, während die übrigen neuen Bundesländer im Durchschnitt 420 Euro pro Kopf an neuen Schulden aufnahmen.