Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, wir beantragen die Verweisung des Antrags der FDP an den Sozialausschuss nach Maßgabe von § 81 Abs. 6 der Geschäftsordnung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Dann stelle ich die Überweisung der Drucksache 4/0786 an den Sozialausschuss zur Abstimmung. Wer das mittragen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – 3 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Überweisung mehrheitlich zugestimmt worden.
Auch hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, CDU, PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das dritte Mal hintereinander das Vergnügen, das Thema „Krebserregende Feinstaubbelastung in Sachsen“ zu behandeln. Nachdem Sie von der Koalition es zweimal vermieden haben zu handeln, haben Sie heute die Gelegenheit, endlich einmal konkrete Maßnahmen zu beschließen.
In der Debatte im Landtag im Dezember 2004 hat uns Umweltminister Tillich Aktionismus vorgeworfen und unseren Antrag von der Koalition ablehnen lassen – ich hoffe und denke, bei manchen in der SPD-Fraktion wider besseres Wissen. Die Probleme sind aber nicht durch Koalitionsdisziplin wegzureden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am vergangenen Wochenende mit einer neuen EU-Studie über die Gesundheitsgefahren des Feinstaubs aufgemacht. Nach dieser Studie sterben jedes Jahr vorzeitig bis zu 310 000 Europäer an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die hauptsächlich durch die Feinstaubemissionen des Autoverkehrs verursacht werden. In Deutschland sterben bis zu 65 000 Menschen vorzeitig. Die Lebenserwartung jedes Europäers sinkt im Durchschnitt um neun Monate.
Wir haben die Staatsregierung bereits im Dezember durch unseren Antrag aufgefordert, unverzüglich Luftreinhaltepläne aufzustellen. Sie haben das damals zurückgewiesen. Mittlerweile ist das eingetreten, was damals schon abzusehen war, was Sie aber nicht wahrhaben wollten: Die zulässigen Grenzwerte werden auch im Jahr 2005 in Leipzig und Dresden überschritten werden. Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Feinstaub PMC nur 35-mal im Jahr überschritten werden darf. An der Messstation Leipzig-Mitte wurde der Grenzwert seit dem 1. Januar bereits zehnmal und an der Messstelle Dresden-Nord bereits siebenmal überschritten. Da noch fünf Sechstel des Jahres vor uns stehen und die Werte im Sommer erfahrungsgemäß höher sind, ist jetzt schon völlig eindeutig, dass wir auch im Jahr 2005 diese Grenzwertüberschreitung bekommen werden.
Diese Daten sind keine grünen Untergangsszenarien, wie Sie jetzt vielleicht wieder sagen wollen, sondern auf der Homepage des Landesamtes für Umwelt und Geologie öffentlich nachzulesen.
Die Koalition sah sich auf dem Januarplenum genötigt, einen eigenen Antrag zum Thema Feinstaub vorzulegen und zu verabschieden. Leider sah dieser Antrag, wie wir es mittlerweile von Koalitionsanträgen gewöhnt sind,
Punkt 4 dieses Koalitionsantrags lautete wie folgt – ich zitiere –: „Die Staatsregierung wird ersucht, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen zur Staubemissionsminderung ergriffen werden, insbesondere durch die Schaffung von Anreizen zur Nachrüstung von Partikelfiltern in dieselbetriebenen Fahrzeugen.“
Genau das ist der Gegenstand unseres heutigen Antrags. Sie mögen damals vielleicht gehofft haben, dass Sie nicht so schnell zu beweisen haben werden, was Ihre eigenen Worte wert sind. Anfang Februar hat Umweltminister Trittin endlich den Widerstand des sozialdemokratischen Finanzministers Eichel überwunden und die steuerliche Förderung von Dieselruß-Partikelfiltern durchgesetzt.
Zur Kenntnis für die, die es vielleicht nicht wissen: Partikelfilter können den Dieselruß bis zu 99 % herausfiltern. Sie sind also eine äußert wirksame Technologie.
Die Bundesregierung plant, die Anschaffung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern in den Jahren 2005 bis 2007 mit 350 Euro und die Nachrüstung von Altfahrzeugen mit 250 Euro zu fördern. Ab dem Jahr 2008 sollen alle Dieselfahrzeuge serienmäßig mit Partikelfiltern ausgestattet werden. Dies verspricht uns zumindest die deutsche Automobilindustrie und ich hoffe, dass sie dieses Versprechen diesmal einhält.
Diese Förderung würde nicht nur eine schnelle Umstellung der Fahrzeugflotten auf weniger Schadstoffe, sondern eben auch einen erheblichen Anreiz zum Absatz von Kraftfahrzeugen bewirken. Da Ihnen von der CDU die Autoindustrie immer so am Herzen liegt, können Sie hier auch einmal etwas Gutes für die Autoindustrie tun.
Wunderbar! – Sie, Herr Staatsminister Metz, haben uns am 14. Februar per Pressemitteilung wissen lassen, was Sie von diesem Vorschlag halten, nämlich gar nichts.
„Richtig!“ schreit er dazwischen. Sehr schön. – Dabei hat er es aber nicht bewenden lassen. Vielmehr hat er noch einmal nachgetreten, und zwar in einer Weise, die nicht unwidersprochen bleiben kann. Herr Metz persönlich – ich zitiere –: „Ich halte diese Debatte ohnehin für den Ausdruck einer symbolischen Politik. Die Bundesregierung bearbeitet steuerpolitische Randthemen, die umweltpolitisch nützlich sein mögen, aber dem Land nicht wirklich weiterhelfen.“
Sehr geehrter Herr Staatsminister Metz da hinten auf der letzten Bank, mir würde es schon genügen, wenn Sie der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhelfen würden. Ich glaube, dann wären wir hier schon etwas weiter.
Was soll hier heißen „symbolische Politik“? Soweit ich das aus der politikwissenschaftlichen Diskussion kenne, bezeichnet man damit in kritischer Absicht eine Politik, die allein auf theatralisches Handeln in der Öffentlichkeit abstellt, wobei das eben an die Stelle eines verändernden politischen Eingreifens in die Wirklichkeit tritt.
Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt, dass der Dieselruß des Autoverkehrs zu einem hohen Anteil für die Feinstaubbelastung verantwortlich ist und der Partikelfilter – ich erwähnte es bereits – in der Lage ist, den Dieselruß zu 99 % herauszufiltern. Umweltpolitische Kenntnisse gehören in Sachsen offenbar nicht zu den Amtspflichten eines Finanzministers. Es stellt sich schon die Frage, ob es in Sachsen eine eigenständige Umweltpolitik jenseits der durchaus verständlichen Reflexe eines Finanzministers gibt.
Die Koalition hat nun einen Änderungsantrag vorgelegt, der zwar fast wortgleich im Punkt 1 unseren Antrag aufnimmt – das freut uns sehr –, aber sonst der vom Finanzminister vorgegebenen Linie folgt: Die Zustimmung im Bundesrat wird unter Finanzvorbehalt gestellt. Sie sagen damit, dass Sie wiederum nicht bereit sind, dem Gesundheits- und Umweltschutz das gebührende Gewicht einzuräumen.
Jetzt werden Sie oder Herr Tillich in Ihrem Redebeitrag sicher auf die 55 Millionen Euro Verlust, die Sie in Ihrer Presseerklärung angegeben haben, eingehen. Ich verweise zur Finanzfrage auf die Modellrechnung des Bundesumweltministeriums. Diese zeigt, dass die Länder aufgrund des wachsenden Anteils der Diesel-Pkw am gesamten Kfz-Bestand durch den Mineralölsteuerausgleich ab 2005 bis 2015 Mehreinnahmen von über 11 Milliarden Euro erzielen werden.
Dagegen wird die steuerliche Förderung der Partikelfilterausrüstung bundesweit zirka 1 bis 1,5 Milliarden Euro betragen.
Fazit: Die Länder sind durchaus in der Lage, den Aufwand aus dem wachsenden Mineralölsteuerausgleich zu tragen.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Ihre Ablehnung zeigt den geringen Stellenwert, den Sie den gesundheits- und umweltpolitischen Problemen einräumen. Die Umweltpolitiker der Koalition dürfen gerade einmal schön klingende Fensteranträge ohne den Finanzminister formulieren, um bella figura zu machen, aber Umwelt- und Gesundheitspolitik, die Geld kosten, dür
fen sie nicht machen. Das genau, Herr Staatsminister Metz, nenne ich symbolische Politik. Mit Gesundheitsund Umweltschutz hat das aber nichts zu tun.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Symbolische Politik kann aber auch das Aufstellen und Erheben von Forderungen sein, bei denen man genau weiß, dass sie sich in der Praxis nicht umsetzen lassen. Das werden wir gegen Ende des Tagesordnungspunktes noch herausarbeiten. Zuallererst möchte ich bemerken, dass Gesundheit ein wertvolles Gut ist und immer wertvoller wird, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Kostenentwicklung, sondern auch als Teil der Lebensqualität jedes Einzelnen. Wir reden aber heute nicht über das, was der Einzelne selbst für sich tun kann, wie zum Beispiel den Verzicht auf Nikotin, gesundes, mäßiges Essen, viel Bewegung, und dies möglichst in gesunder, sauberer Luft.
Damit komme ich zum eigentlichen Inhalt der Debatte. Was können wir als Politiker für mehr saubere Luft tun?