Nun kann man heute in unserer industrialisierten Welt sicher nicht verlangen, dass in allen Orten Zustände wie in Luftkurorten herrschen. Die Emissionsquellen sind dafür zu vielschichtig. Aber ich denke, dass wir Schritt für Schritt dazu beitragen können, die Luftbelastung möglichst gering zu halten. Dies haben wir mit dem Beschluss des Antrages der Koalitionsfraktionen „Lebensqualität verbessern – Reduzierung der Luftschadstoffe im Freistaat Sachsen“ im Januar dieses Jahres bereits deutlich gemacht.
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrmals über dieses Thema debattiert. Wir kennen die unterschiedlichen Meinungen. Wir sind uns aber einig, dass die weitere Reduzierung der Luftschadstoffe aus PkwAbgasen notwendig ist. Deshalb stand im Antrag im Januarplenum unter Punkt 4, dass sich über den Bundesrat dafür eingesetzt werden soll, dass geeignete Maßnahmen zur Staubemissionsminderung ergriffen werden, die über die regionalen Minderungsmöglichkeiten hinausgehen, und zwar insbesondere durch die Schaffung von Anreizen zur Nachrüstung von Partikelfiltern in dieselgetriebenen Fahrzeugen. An dieser Forderung halten wir fest.
Es gelang in den vergangenen Jahren bereits durch freiwillige Verpflichtungen der Pkw-Hersteller – zumindest der deutschen –, die innermotorischen Prozesse so zu gestalten, dass der Ruß und die sonstigen Abgase erst gar nicht entstanden bzw. stark reduziert wurden. Somit erreichen moderne deutsche Dieselfahrzeuge die Euro-4Norm auch ohne jegliche Filtertechnik. Die französischen Hersteller setzten dagegen von Anfang an auf DieselrußPartikelfilter und erreichten ebenso die Euro-4-Norm.
Mit der anstehenden nochmaligen Verschärfung der Abgasnorm bleibt allen Herstellern letztendlich nichts anderes übrig, als ihre Fahrzeuge zusätzlich mit Dieselfiltern auszurüsten. Ich denke, dass dies im Sinne einer gesun
den Umwelt auch keine schlechte Sache ist. Jedoch muss man immer bedenken, was dies für Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.
Die hier aufgestellte Forderung der GRÜNEN ist bei grobem Hinsehen gut und schön, bei Befassung im Detail aber unüberlegt, unpraktikabel und geht an den Realitäten vorbei. Eine schnelle Nachrüstung dieser Filter ist im Moment praktisch nicht möglich, weil die Produktionskapazitäten der Filterhersteller zurzeit nicht ausreichen. Die Auswirkungen der steuerlichen Förderung zulasten der Bundesländer ist bei der derzeitigen Haushaltslage auch nicht hinnehmbar. Außerdem muss man auch überprüfen, ob der notwendige Aufwand die gewünschten Erfolge bringen wird.
Ich denke, dass wir uns einig sind, dass die Filtertechnik für Dieselfahrzeuge unumgänglich ist. Dies darf aber nicht zulasten der Landeskassen gehen. Die Einführung sollte schrittweise erfolgen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, auf den ich später eingehen werde. Im Grundsatz kann ich jedoch sagen, dass der uns vorliegende Antrag nicht zustimmungsfähig ist, weil er durchdrungen ist von der GRÜNEN-Ideologie, die an jedweder Realität vorbeigeht, nur schwarz und weiß kennt und deshalb die darin aufgemachten Forderungen nicht umsetzbar sind. Alles Weitere werde ich in der Begründung des Änderungsantrages ausführen.
jubiliert der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 02.02.2005 per Pressemitteilung, denn ein „Förderprogramm für Kraftfahrzeuge mit Dieseltechnik sei aufgelegt“.
Förderprogramm? – Gemeint ist, dass über einen KfzSteuer-Erlass von 250 oder 350 Euro ab 01.01.2006 die Länder – denn deren Steuer ist die Kfz-Steuer – die saubere Luft und den guten Tag der BÜNDNIS-GRÜNEN finanzieren sollen.
Förderprogramm? – Gemeint ist, dass Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin den Finanzminister Eichel während eines Gespräches im Anschluss an eine Kabinettssitzung überzeugt haben, für 2006 und 2007 den Ländern einen Verzicht auf 1,5 Milliarden Euro schmackhaft zu machen. Gespräche sind also neuerdings Förderprogramme und Grundlagen für eine Bundesratsinitiative? Das ist wahrlich eine neue Qualität von Politik, Sachbezogenheit, Korrektheit, Verlässlichkeit und exakter Berechnung der Belastungen.
Man muss annehmen, dass dies nicht die erste Gesetzesinitiative zwischen Tür und Angel war. Zum Beispiel
lässt die Art und Weise der Einführung von Hartz IV vermuten, dass es damals ähnlich zugegangen sein muss.
Erstens. Schon im Februar 2005 wird jubiliert, obwohl die Finanzierung noch völlig offen ist. Wenn die Steuervergünstigung in Kraft treten sollte, dann ohnehin erst für 2006 und 2007.
Zweitens. Die 1,5 Milliarden Euro Steuerausfall für die Länder werden mit einer abenteuerlichen Gegenfinanzierung in Höhe von 11 Milliarden Euro schöngerechnet. Abenteuerlich ist sie deshalb, weil, von einer bis 2015 stetig steigenden Zahl von Diesel-Kfz ausgehend, den Ländern sogar noch ein satter Überschuss in Aussicht gestellt wird. Abenteuerlich ist sie auch deshalb, weil gerade die grüne Politik mit ihren immer wieder auftauchenden Forderungen nach Angleichung von Mineralölsteuersätzen und/oder Preisen für Benzin und Diesel der lediglich einsparungsbedingten Beliebtheit von Dieselfahrzeugen ganz schnell das Wasser abgraben kann. Abenteuerlich ist sie ferner deshalb, weil bis 2015 viele ältere Leute in Rente gehen, ohne dass in gleicher Zahl arbeitsmäßig bedingt junge mobile Autofahrer nachdrängen.
Drittens. Selbst wenn diese Vergünstigung für die Jahre 2006 und 2007 käme, was passiert danach mit den umweltbelastenden Dieselkraftfahrzeugen ohne Filter? Selbst wenn die Industrie Wort halten würde und ab 01.01.2008 keine neuen PKW ohne Rußpartikelfilter mehr auf den Markt bringen würde, gäbe es im Jahr 2008 noch zahlreiche ältere Fahrzeuge ohne Filter. Oder glauben Sie ernsthaft, dass jeder sein Fahrzeug in den Jahren 2006/2007 nachrüsten lassen wird?
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Führungsriege der deutschen Autoindustrie sagen, zur bestgeförderten, verwöhntesten und umweltmäßig lustlosen Industrie, die in den vergangenen Jahren weniger durch technische Spitzenlösungen als durch Missmanagement, Erpressung der Belegschaften und Maßlosigkeit in ihren Forderungen an den Staat von sich reden machte.
Hier könnte der größte Autokanzler aller Zeiten doch einmal fordern und nicht nur fördern. Während französische Autos ohne Aufpreis und serienmäßig den Rußpartikelfilter anbieten und Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, die überhaupt keine Partikel verursachen und auch nicht steuerlich gefördert werden, auf Europas Straßen zunehmend Freunde gewinnen, stellen sich VW, Audi, BMW und Mercedes nur widerwillig der Verantwortung für ihr Produkt; denn wer sonst ist denn verantwortlich für Gesundheitsschäden, hervorgerufen durch Dieselkraftfahrzeuge, wenn nicht der Hersteller? Warum geht denn nicht die Bundesregierung an die Hersteller heran und setzt im Interesse der Gesundheit der Bürger gesetzlich durch, dass nur noch Dieselkraftfahrzeuge mit Rußpartikelfilter zugelassen werden und die alten Kfz schnellstmöglich nachzurüsten sind? Das wäre doch endlich ein
mal ein Beitrag, wo Ursache und Wirkung auch in Zusammenhang gebracht und die Richtigen zur Verantwortung gezogen werden. Nein, das traut sich die Bundesregierung natürlich nicht. Ich höre schon das übliche Totschlagargument von den vielen Arbeitsplätzen, die da verloren gingen, und dem armen Wirtschaftsstandort Deutschland, der zwar Exportweltmeister ist, es aber ansonsten so schwer hat, sich in der globalisierten Welt zu behaupten und sowieso schon viel zu teuer ist und so weiter und so fort. Schade. Aber Sie sollten uns wenigstens mit weiteren derartigen unausgegorenen Dingen und vor allem Behauptungen wie der Ihrer Bundesgeschäftsführerin, Frau Lemke, verschonen, die unterstellt, die Länder würden aus parteitaktischem Trotz kaltschnäuzig den Krebstod zehntausender Menschen in Kauf nehmen. Das sollte sie wohl eher den Produzenten sagen.
Im Übrigen sehe ich mich durch die Art und Weise, wie hier seitens der Bundesregierung auf Kosten der Länder neue Wohltaten verkündet werden, an einen alten Witz erinnert, der da lautet: Was haben Behörden und die Bremer Stadtmusikanten gemeinsam? Ganz einfach. Oben wird laut gekräht und der Esel unten muss die Last tragen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Feinstaub lässt uns offensichtlich so schnell nicht los. Im letzten Plenum haben wir ja einen entsprechenden Antrag eingebracht, auf den ich noch einmal Bezug nehmen möchte. Die Forderungen unseres Antrages bezogen sich zunächst darauf, die Herkunft und die Zusammensetzung des Feinstaubes näher zu untersuchen, um daraufhin gezielte Maßnahmen einzuleiten. Im § 47 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird ausdrücklich betont, dass emissionsmindernde Maßnahmen entsprechend des Verursacheranteils und der Beachtung der Verhältnismäßigkeit gegen alle Verursacher zu richten sind. Im Bereich Verkehr kommen als solche Maßnahmen neben dem Rußpartikelfilter auch infrage: Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verbesserung des Verkehrsflusses, Fahrbahnreinigung, auch entsprechender Fahrbahnbelag hat Einfluss sowie die Reduktion des Schwerlastverkehrs und verkehrslenkende Maßnahmen. Erforderliche Maßnahmen im Straßenverkehr sind im Einvernehmen mit den Straßenbauund Straßenverkehrsbehörden festzulegen, also eigenverantwortlich auf kommunaler Ebene. Fahrverbote widersprechen nach unserem Dafürhalten dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sollten auch nur als äußerstes Mittel angewandt werden. Das Gesetz lässt diese Möglichkeit zu, einer gesonderten Anweisung bedarf es daher nicht. Schließlich frage ich mich, wie Sie sich die Umsetzung eines Fahrverbotes überhaupt praktisch vorstellen.
Tatsache ist außerdem, dass diese Diesel-Pkws bei den verkehrsbedingten Emissionen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Insofern hat Ihre Forderung auf nachträg
lichen Einbau von Rußfiltern in Dienstfahrzeugen mehr populistischen Charakter. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis steht dazu in keiner Relation. Aus unserer Sicht ist das Geld wesentlich effektiver angelegt, wenn man damit den ÖPNV weiter stärkt. So kann man eine unmittelbare Wirkung in den stark belasteten Ballungsräumen erzielen. Darüber können wir gerne reden.
Des Weiteren haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich für Anreize zur Nachrüstung von Rußfiltern in dieselbetriebenen Fahrzeugen einzusetzen. Insofern begrüßen wir, dass von der Bundesregierung nun endlich ein Konzept zur steuerlichen Förderung von partikelarmen Diesel-Pkw beschlossen wurde. Jedoch erwarten wir, dass sich der Bund angemessen an den Kosten beteiligt. Das muss der Verhandlungsauftrag der Staatsregierung sein, denn wer bestellt, darf sich beim Zahlen nicht drücken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich erachte ich es als völlig überflüssig, zum wiederholten Male über die Einführung der Dieselruß-Partikelfilter in diesem Gremium zu diskutieren. Langsam bekomme ich den Eindruck, dass die GRÜNEN-Fraktion keine anderen Probleme in unserem Land sieht. Unserer Fraktion werfen sie vor, dass wir uns angeblich nicht mit Sachpolitik auseinander setzen können und selber fabrizieren sie nur einfache Kopien. Der Gegenstand des Antrages wurde bereits in der letzten Plenarwoche mit dem Antrag der SPD-CDU-Koalition zur Reduzierung der Luftschadstoffe im Freistaat Sachsen beschlossen. Dies liegt nun gerade einmal wenige Wochen zurück und ich empfinde diese Vorgehensweise sogar als blödsinnig, nach so kurzer Zeit Ergebnisse und deren Umsetzung zu erwarten. Es wurde beschlossen, dass zunächst Untersuchungen in Sachsen erhoben werden, um dann aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse die daraus resultierenden Maßnahmen einzuleiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies bis zum heutigen Tag abgeschlossen sein kann. Ich glaube, dass sie eher verärgert darüber sind, dass eine Thematik, von der sie meinen, diese für sich in Anspruch nehmen zu können, längst von einer anderen Partei aufgegriffen worden ist.
Der Bundesrat hat in seiner Beschlussfassung vom 11.06.2004 festgestellt, dass aufgrund der bisher aus Untersuchungen in den Ländern gewonnenen Erkenntnisse bezüglich des Ferneintrages von Feinstaub kurzfristige lokale Maßnahmen, das heißt Fahrverbot in den Städten, weniger Wirkungen zur Einhaltung der Grenzwerte zeigen würden bzw. nicht weiterführend sind. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner Beschlussfassung bereits festgestellt, dass „… diese Anreize beispielsweise durch aufkommensneutrale Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für Fahrzeuge mit Partikelfiltern oder gleichwertige Techniken für Pkw, Lkw und Busse gelten sollten und sowohl Neufahrzeuge als auch Nachrüstungen umfassen. Dabei
muss sichergestellt werden, dass den Ländern keine Einnahmenausfälle entstehen.“ Die Forderung, dass die Staatsregierung dahingehend tätig wird, dass der landeseigene Fuhrpark mit den Rußfiltern nachgerüstet wird, betrachte ich als eher scherzhaft.
Bekannterweise haben auch die Hersteller zurzeit noch große Probleme mit der Produktion der Partikelfilter. Ich bin mir jedoch sicher, dass im Wirtschaftsstandort Deutschland in absehbarer Zeit die zu erwartende Nachfrage am Markt gedeckt werden kann. Ich behaupte, dass aufgrund einer bisher getroffenen Entscheidung auf Landes- und Bundesebene angemessen reagiert wurde und die heutige Debatte eigentlich nicht weiterführend ist. Darum wird die NPD-Fraktion den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Dem vorliegenden, heute eingegangenen Änderungsantrag der CDU-Fraktion können wir dahin gehend zustimmen, da hier die Forderung dargestellt wird, sich im Bundesrat auch dafür einzusetzen, dass es nicht zu Steuerausfällen in den Ländern führt, was ein wichtiger Aspekt ist, und zum Zweiten die Staatsregierung dahin gehend aktiv ist, bei zukünftigen Neuanschaffungen entsprechend ausgerüstete Fahrzeuge anzuschaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wird die FDP-Fraktion diesen Antrag der GRÜNEN ablehnen. Er ist schlichtweg unannehmbar. Ich komme zu den einzelnen Punkten. Punkt 1 ist schlichtweg unmöglich. Dass wir Sachsen die 55 Millionen Euro verschenken sollen, um die Autos mit Dieselpartikelfiltern auszurüsten, geht gar nicht. Es ist auch ein Märchen, dass wir durch eine Erhöhung der Kfz-Steuer in Sachsen Mehreinnahmen haben sollen; das ist falsch. Eine Steuer ist immer eine Steuer und wenn angenommen wird, dass es in Zukunft mehr Dieselfahrzeuge gibt, dann gibt es dadurch weniger Benzinfahrzeuge. Da wir davon ausgehen, dass wir alle Steuereinnahmen insgesamt betrachten müssen – wir haben heute gehört, dass wir als Land Sachsen auch von den anderen Bundessteuereinnahmen partizipieren –, möchte ich ein persönliches Beispiel bringen. Ich habe es einmal errechnen lassen: Wenn ich meine Fahrzeugflotte in meinem Betrieb von Benzinern auf Dieselfahrzeuge umstellen würde, dann würde der Staat insgesamt 1 300 Euro pro Jahr einbüßen. Also ist es ein Märchen, dass wir als Sachsen davon profitieren, wenn die Dieselwerte steigen. Punkt 2. Die Staatsregierung soll alle Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern ausrüsten. Das ist zu teuer. Die Technik – darauf legen wir auch Wert – beruht eben nicht nur auf den Partikelfiltern; es gibt noch mehr Techniken, um den Dieselruß zu vermindern.
Punkt 3. Fahrverbote auszusprechen ist schlichtweg Quatsch. Nun nehmen wir einmal an, es wird gemessen. An der Karl-Liebknecht-Straße in Leipzig stellt man fest, dass dort zeitweise die Partikelbelastung zu groß ist; der Freistaat hat noch nicht alle Fahrzeuge mit Partikelfiltern ausgestattet und in der Karl-Liebknecht-Straße wird ein
gebrochen. Der noch nicht mit Partikelfilter ausgestattete Polizeiwagen fährt bis zur Liebknechtstraße ran, hält an und läuft das Stück. Das ist einfach unsinnig.