Es ist richtig, über die Not in unserem Land zu sprechen, und wenn es um Menschen geht, die mit wenig Geld – ob aus Hartz IV oder ob arbeitslos – auskommen müssen, dass man an diese Menschen denkt. Auch das ist für diese Entscheidung überdenkenswert.
Aber es ist unredlich, die Sache so darzustellen, als wenn sich dieser Gesetzentwurf von CDU und SPD diesen Problemen nicht stellen würde. Ich halte es für unanständig, auch für politisch unanständig, wenn sich die einen der Verantwortung, die sich aus dem Expertengutachten ergibt, stellen und nach 2003, also nach fünf Jahren, einer Erhöhung der Entschädigung zustimmen, die auch durch das Gutachten gedeckt ist, und sich die anderen hinstellen – wie meine Vorredner von der Linksfraktion, der FDP und teilweise den GRÜNEN – und sagen: Wir sind die Guten und die anderen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, sind die Schlechten. Am Ende kassieren Sie alle mit!
Die NPD-Fraktion hat im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Volkseinkommen beschrieben hat. Nach diesem Gesetzentwurf sollte die Entschädigung der Abgeordneten nach dem Volkseinkommenindex wachsen. Wenn Sie nachgerechnet hätten –
das ist das Demagogische des Fraktionsvorsitzenden dabei –, dann würden Sie feststellen, dass wir jetzt bei über 5 000 Euro liegen würden. Das wäre ein Betrag, den wir nicht vorgeschlagen haben. Unser Vorschlag lautet 4 481 Euro. Das ist der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer. Sie liegen bei 5 000 Euro. So viel zur Redlichkeit dessen, was Sie hier vortragen.
Nein! – Ich glaube, dass es nicht darum geht, die Abgeordneten der CDU und der SPD als raffgierig hinzustellen. Viele von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen und zu spenden. Das ist nicht die Hauptaufgabe für die Höhe der Diäten, das ist völlig richtig. Aber wenn Sie – die Linksfraktion hat auch davon gesprochen, dass sie spenden wird, wollen wir einmal dabei bleiben – viel spenden und nicht darüber sprechen – –
Ich glaube nicht, dass es ein Kriterium in der Öffentlichkeit sein kann, dass nur diejenigen die Guten sind, die hier erzählen, dass sie spenden, und diejenigen, die es schon immer getan und nie Reklame dafür gemacht haben, zu den Schlechten gehören. Das ist kein redlicher Stil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Veränderungen des Abgeordnetengesetzes sind immer schwierig. Wir haben mit der Novelle dieses Abgeordnetengesetzes eine schwierige Aufgabe hinter uns. Ich halte es nicht für redlich, dass das, was seit der Novelle im Jahre 2005 geändert worden ist, der allgemeinen Diskussion nicht angemessen ist. Es ist eine große Reform und ich lasse mir diese zwei Jahre, die neben den eigentlichen Aufgaben viel Arbeit, die wir als Landtagsabgeordnete für unser sächsisches Volk leisten, gekostet hat, nicht kaputt reden.
Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag von NordrheinWestfalen, im Freistaat Sachsen die Entschädigungsregelung zu verdoppeln – das würde bedeuten, verdoppelt die Höhe der alten Regelung, das wären 8 500 Euro plus Alterssicherung – hier niemals durchsetzbar wäre. Beide Fraktionen; CDU und SPD, würden einem solchen Vorschlag niemals zustimmen, weil das den Verhältnissen im Freistaat Sachsen nicht angemessen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir uns den Änderungsanträgen widmen können. Ich bitte um Nachsicht: Ich bin mit Leib und Seele Abgeordneter. Ich bin mit Leib und Seele in diesem Parlament engagiert wie viele von Ihnen. Aber wir wollen einen Parlamentarismus behalten, der Parlamentarismus
heißt und in dieser Form umgesetzt wird. Wir wollen nicht den Verbändestaat, der schon in anderen Ländern tätig ist und in dem nur noch Verbandsvertreter die Richtung angeben. Wir wollen als Volksvertreter unsere Arbeit für das sächsische Volk leisten. Ich werbe dafür, dass diese Regelung, die wir vorgeschlagen haben, nicht als Raffgier bezeichnet wird, sondern dass sie Ausfluss dieses Expertengutachtens ist, damit unsere Arbeitsfähigkeit im Sächsischen Landtag gesichert wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte deshalb sprechen, weil ich einige Diskussionsbeiträge als scheinheilig empfunden habe.
Ich möchte es auf den Punkt bringen. Die gesamte Diskussion zum Abgeordnetengesetz ist nun wirklich kein Gewinnerthema. Das wissen wir alle. Dafür wird man nicht gelobt. Weil eine solche Debatte natürlich emotional geführt und dabei verglichen wird, was andere haben und überlegen, wie es einem selbst geht, ist es klar, dass es eine schwierige öffentliche Diskussion ist. Ich finde das, was Karl-Heinz Gerstenberg gesagt hat, richtig. Es ist richtig, dass es eine kritische Begleitung auch der Medien gibt, weil diese notwendig ist, um auf dem Boden zu bleiben und um zu überprüfen, was man fordert.
Deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen, dass man kritisch hinterfragt und auch über die Medien nachfragt, was wir hier machen. Aber man muss trotzdem bei den Argumenten der einzelnen Parteien bleiben. Ich fand es schon interessant, dass der erste Aufschlag damals von der PDS, von André Hahn, gekommen ist, der gefordert hat, die Diäten an ein Richtergehalt zu koppeln.
Als er jedoch merkte, dass er mit seiner Forderung sogar über der Forderung der Koalition lag – er wollte noch mehr Geld haben –,
(Heiterkeit bei den Fraktionen – Marko Schiemann, CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Heinz Eggert, CDU)
wurde überlegt: Was ist das Korrektiv, um jetzt noch zurückzugehen? Da kam die Diskussion mit der Rente, und das finde ich nun richtig verlogen;
denn hier wird ein Instrument in die Debatte gebracht, von dem man genau weiß, dass es rechtlich gar nicht möglich ist.
Man kann doch nicht auf der einen Seite die Wahlfreiheit bei den Versicherungsleistungen und den Renten haben und auf der anderen Seite den Abgeordneten zwingen, in eine staatliche Rentenkasse einzuzahlen.
Das geht einfach nicht; darauf hat Enrico Bräunig schon hingewiesen. Das heißt, Sie machen hier eine Argumentation auf und wissen genau, dass sie nicht funktioniert, damit Sie das eigentliche Problem vom Tisch haben, dass Sie mit Ihrer Forderung, was die Diätenhöhe betrifft, sogar über dem waren, was jetzt die Koalition gefordert hat.
Das Zweite: Lieber Holger Zastrow, es ist eine Gratwanderung zwischen selbstgerecht und scheinheilig, die in den Redebeiträgen von der FDP-Seite hervorgekommen ist.
„Das Herz für die Menschen entdecken“ – das möchte ich gern einmal in der konkreten Politik sehen. Man sieht nämlich genau, wo Ihre Interessen liegen, und das Image, Partei der Besserverdienenden zu sein, haftet Ihnen nach wie vor an. Man muss doch nur sehen: Welche Interessen werden in der Politik der FDP vertreten? Das sind die Interessen von Arbeitgebern und Unternehmern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Chance bei euch. Das werden wir bei der MindestlohnDiskussion sehen; wir können gern einmal darüber sprechen, welche Haltung es dazu gibt. Man kann gern aus einer Not eine Tugend machen und von Teilzeitparlamentariern sprechen. Es ist schon häufig der Fall gewesen, dass ein oder zwei Abgeordnete hier sitzen, weil ihr so viel zu tun habt – aber anscheinend auch deshalb so viel zu tun habt, um eure Nebenverdienste aufzupeppen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Also, ein wenig mehr die Argumente abwägen, was hier wirklich eingebracht wird!
Aber auch zu den GRÜNEN möchte ich noch etwas sagen. Ich glaube, dass das große Problem der NRWDiskussion bei euch ein simpler Rechenfehler ist. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich große Sympathien für dieses Modell habe, weil dadurch die Fleißigen belohnt und die Faulen bestraft werden, um es einmal salopp zu sagen, da über die ganz konkrete Abrechnung der eigenen Arbeit bei der Steuererklärung klargemacht werden kann, was abzugsfähig ist und was nicht. Das ist der Vorteil einer solchen Regelung.
Das bedeutet aber auch, wenn ich alle Pauschalen umrechne, dass ich natürlich dort die Steuern mit einrechnen muss. Natürlich muss ich sie mit einrechnen, und das ist bei dem Modell mit den 7 500 Euro, das Sie vorgeschlagen haben, nicht geschehen.
Dies gilt genauso für die Altersbeiträge. Auch diese müssen versteuert sein. Das muss man mit bedenken. Dann kommen wir auf einen Betrag, der über 9 000 Euro – inklusive Altersversorgung – liegt, und dieser muss in Sachsen erst einmal durchgekämpft werden. Ich bin gespannt, ob dafür eine Stimmung vorhanden ist. Dann sind wir auch gern bereit, darüber zu sprechen. Aber es gehört zu den einzelnen Argumenten der Fraktionen, dies auf den Punkt zu bringen. Ich bitte, die Scheinheiligkeit beiseite zu lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, mich zu Wort zu melden, aber wenn Martin Dulig hier solche Unwahrheiten verbreitet, dann will ich sie gern richtigstellen.
Sie haben alle Möglichkeiten, dies anhand der Protokolle der Landtagsdebatten vorheriger Wahlperioden zu überprüfen, und Sie werden bestätigt finden – ich halte Martin Dulig zugute, dass er nicht dabei war –, dass er hier nicht die Wahrheit gesagt hat.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wir haben uns als Linksfraktion seit vielen, vielen Jahren immer wieder gegen willkürliche Diätenerhöhungen gestellt. Wir haben es für falsch gehalten, dass nach irgendwelchen Indexen, Berechnungen nach Jahren oder anhand von Durchschnittswerten Ost-West