Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Frau Ministerin Orosz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Sächsische Rechnungshof hat das Sächsische Landesprüfungsamt für Sozialversicherung geprüft. Ebenfalls hat er dabei mein Haus überprüft und untersucht, wie wir die Rechtsaufsicht über die frühere Landesversicherungsanstalt Sachsen wahrgenommen haben. Noch einmal zur Erinnerung: Gegenstand der Prüfung waren die Berichte des Sächsischen Landesprüfungsamtes über die von der Rechtsaufsicht veranlassten Aufsichtsprüfungen bei der früheren LVA Sachsen und die Berichte des Bundesrechnungshofes über dessen Prüfungen bei der früheren LVA Sachsen, damit korrespondierend Akten des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, die sich mit den Mitte der Neunzigerjahre erstellten Prüfberichten befassten.
Inhaltlich beschäftigte sich der Sächsische Rechnungshof mit längst abgeschlossenen Vorgängen. Das Ergebnis seiner Prüfung hielt der Rechnungshof bekanntlich in einem Prüfbericht fest. Dieser Prüfbericht wurde meinem Haus am 17. Juli dieses Jahres zur Stellungnahme übersandt. Mit Schreiben vom 30. Juli dieses Jahres hat mein Haus dazu Stellung genommen. Der Prüfungsschriftwechsel ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Der Rechnungshof hat zu dieser Thematik keine Ausführungen in seinem veröffentlichten Jahresbericht gemacht.
Nun zu den Fragen der Damen und Herren der Opposition. Trotzdem hat in der Tat jemand Teile des Prüfberichtes des Rechnungshofes der Presse zugespielt und damit gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat damit Dienstgeheimnisse weitergegeben. Denn ob und in welcher Weise der Rechnungshof die Öffentlichkeit unterrichtet, entscheidet allein der Sächsische Rechnungshof und nicht die Staatsregierung. Wir können daher die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes nicht zur Verfügung stellen. Auf diese Rechtsgrundlage hat der Sächsische Rechnungshof mit Schreiben vom 06.12.2007 an mich noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird der Rechnungshof über das weitere Vorgehen entscheiden.
So weit meine Ausführungen. Ich darf zum Schluss noch hinzufügen, dass es selbstverständlich auch mein größtes Interesse und das Interesse unseres Hauses ist, dass diese Vorgänge endlich abgeschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Steinbach, Ihre Belehrung können Sie stecken lassen, selbst wenn Sie Jurist sind.
(Beifall der Abg. Dr. Cornelia Ernst und Bettina Simon, Linksfraktion – Zuruf des Abg. Christian Steinbach, CDU)
Wir haben die Sache ganz bewusst so formuliert – stellen Sie es hier nicht falsch dar, lesen Sie es nach! –, dass wir die Staatsregierung ersuchen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, damit der Bericht veröffentlicht werden kann. Diese Hindernisse – so Pressemeldungen – beziehen sich eben darauf, dass die Staatsregierung, wie in der Presse mitgeteilt, mit dem Vorgehen des Rechnungshofes offenbar so nicht einverstanden war. Das ist zunächst einmal ihr Recht, aber das kann ja wohl nicht monatelang dauern.
Unser nächstes Anliegen war, dass wir es nicht hinnehmen wollen und nicht hinnehmen möchten, dass uns alles aus der Presse – sozusagen Stück für Stück – vorgetragen wird und wir gar nicht wissen, ob wir es glauben sollen oder nicht.
Ich werde schon – das ist vielleicht im Leipziger Landkreis ein bisschen anders, Herr Steinbach – von Rentnerinnen und Rentnern gefragt, was an der Sache dran ist –
Sie vielleicht nicht; ich schon –, und dann möchte ich schon auch als Mitglied dieses Hauses antworten können.
Ich will Folgendes dazusagen – damit wir hier keinen falschen Eindruck erwecken; das habe ich nie getan –: Die amtierende Staatsministerin für Soziales ist für die Vorgänge bei der LVA nicht verantwortlich. Das will ich deutlich sagen, nicht dass Sie der Meinung sind, dass wir einen solchen Verdacht hegen würden. Sie war damals noch gar nicht im Amt.
Prüfungen, ob sie ihrer Verantwortung bei der Rechtsaufsicht, nachdem sie ins Amt gekommen ist, gerecht geworden ist, ob sie alles unternommen hat, um aufzuklären, können wir erst dann vornehmen, wenn wir den Bericht gesehen haben. Das wissen wir nicht. Ich möchte mich auch an Spekulationen nicht beteiligen. Genau deswegen wollen wir den Bericht haben.
Eines will ich noch deutlich machen. Die meisten Dinge liegen viele Jahre zurück. Wir wollen doch bitte schön, falls sich aus dem Bericht Ansatzpunkte für eventuell nötige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ergeben sollten, nicht erst abwarten, bis die entsprechenden Verjährungsfristen eingetreten sind. Auch das kann ich nicht eindeutig belegen, weil uns der Bericht fehlt.
Um Ihnen zumindest die Teilzustimmung zu erleichtern, bitten wir um punktweise Abstimmung der Hauptpunkte zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung über die Drucksache 4/10582. Es ist punktweise Abstimmung beantragt worden.
Ich rufe Punkt 1 auf. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür ist Punkt 1 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Ich frage nach Gegenstimmen. – Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Eine Stimmenthaltung, ansonsten gleiches Stimmverhalten. Auch Punkt 2 wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch ist Punkt 3 mit Mehrheit abgelehnt.
Errichtung eines Freiheitsdenkmals in Leipzig durch den Bund – Würdigung von Mut und Zivilcourage der sächsischen Bürger beim Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Jahr 1989
Es beginnt die CDU-Fraktion. Danach folgen SPD, Linksfraktion, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Ich erteile der CDUFraktion, Herrn Abg. Schowtka, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es waren Sternstunden in der Geschichte unseres Volkes, einer Geschichte, die mit solchen Glücksmomenten bisher leider nicht besonders reich gesegnet war – Europa und die Welt horchten auf, als ausgerechnet die Menschen im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, die sich laut westlicher Mediendarstellung angeblich in einer preußisch gefärbten Variante des Stalinismus unter dem Saarländer Erich Honecker mit seiner vergreisten Führungsriege eingerichtet hatten, als diese Ostdeutschen zu einer Revolution mit Kerzen auf die Straßen gingen, eine Revolution, meine Damen und Herren, bei der kein Schuss fiel und kein Blut floss und die dennoch wie ein Wunder erfolgreich war, die erste siegreiche Revolution der deutschen Geschichte, deren 20. Wiederkehr wir im Herbst 2009 begehen werden.
Viele von uns können frei nach Goethe am Abend der Schlacht von Valmy, als das zusammengewürfelte Heer der Französischen Revolution die Truppen Preußens und seiner Verbündeten vertrieb, sagen: „Eine neue Epoche der Geschichte und wir sind dabei gewesen.“
Den Stolz und die Freude darüber sollten wir uns von niemandem nehmen lassen. Stolz und Freude sind umso größer, als diese siegreiche Revolution von Sachsen ausgegangen ist.
Denn, meine Damen und Herren, es waren Frauen und Männer in Leipzig, Dresden, Plauen und anderswo, die als Erste ihre Angst vor Waffen und Uniformen überwanden, und auf den nächtlichen Straßen Freiheit und Demokratie einforderten. Diesen mutigen Menschen sind wir zu unendlichem Dank verpflichtet, denn ohne ihre Zivilcourage dürften wir nicht in diesem Hohen Haus weilen und um Demokratie ringen.
Das gilt insbesondere auch für jene, die ohne persönliches Risiko in den bewegten Zeiten nach 1989 bereitwillig die Früchte der friedlichen Revolution geerntet haben und
heute sichere Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen, sei es, weil sie im Westen ihre Lebensplanung unter rechtsstaatlichen Verhältnissen selbst gestalten konnten oder im Osten rechtzeitig die Fahne wechselten, im Unterschied zu jenen Menschen, die in der DDR aufgrund ihrer Einstellung diskriminiert wurden und nach der Revolution kaum Chancen hatten, in Positionen zu gelangen, für die sie die entsprechenden Ausbildungen und Studienabschlüsse nicht erwerben konnten.
Wie können wir jenen unseren Dank abstatten, die ihre besten Jahre in Sibirien oder in den Verliesen des SEDRegimes verbringen mussten und heute oft seelisch und körperlich gebrochen eine weit geringere Rente erhalten als viele einstige Stützen der Diktatur? Gerade gegenüber diesen mutigen Menschen und Opfern des Stalinismus deutscher Prägung schäme ich mich und finde es unerträglich und geschmacklos, dass die von der SED zur Linken mutierte Partei diesem aus der Revolution geborenen Parlament einen bekennenden Stasispitzel als Schriftführer vorsetzt, der über der gewählten Vertretung des sächsischen Volkes thronen darf. Heute zum Glück nicht!
Nein, Sie werden nie eine demokratische Partei sein, solange Sie nicht ehrlich und schonungslos mit Ihrer Vergangenheit brechen. Auch die jüngste butterweiche Erklärung Ihres Fraktionsvorsitzenden beim Treffen mit Kirchenvertretern, dass es in der DDR eine gewisse Kirchenfeindlichkeit und auch Fälle von Willkür gab, ist wohl mehr als eine Untertreibung.
Deshalb sage ich: dignum et justum est. Es ist würdig und recht, dass wir 20 Jahre nach den wunderbaren Geschehnissen des Herbstes 1989, die schließlich in der von vielen langersehnten Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ihre Krönung fanden, diesen geschichtsträchtigen Ereignissen und den Menschen, die ihre Akteure waren, ein angemessenes Denkmal errichten,
ein Denkmal, um heutigen und nachgeborenen Generationen in Erinnerung zu bringen, welches Wunder im Herbst 1989 geschehen ist.
Ich frage dieses Hohe Haus: Welcher Ort könnte für die Errichtung eines Freiheitsmonuments angemessener sein als die Heldenstadt Leipzig?