2. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen
Drucksache 4/10913, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Das Präsidium hat Ihnen vorgeschlagen, dass Ganze ohne Aussprache zu behandeln. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Ich kann keinen sehen. Dann verfahren wir so.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir dieses Gesetz, wie es bei Gesetzen meist der Fall ist, artikelweise behandeln. Erhebt sich Widerspruch? – Nein.
Ich muss zunächst aus formalen Gründen noch einmal den Titel des Gesetzes nennen. Wir stimmen jetzt ab über das Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermit
telgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend, Drucksache 4/10913.
Die Überschrift habe ich soeben noch einmal genannt. Wer ist mit dieser Überschrift einverstanden? – Wer ist nicht einverstanden? – Wer enthält sich der Stimme? –
Artikel 1 lautet: Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen. Wir kommen zunächst zur Inhaltsübersicht. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Inhaltsübersicht zugestimmt worden.
Wir kommen zu Abschnitt 1. Dieser enthält die §§ 1 bis 3. Die Überschrift lautet: Lebensmittelüberwachungsbehörden und Zuständigkeiten. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben; Zustimmung.
Abschnitt 2 umfasst die §§ 4 bis 7 unter der Überschrift: Überwachungspersonal, private Sachverständige. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben; Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Diese redaktionelle Änderung ist auch aufgrund des Gesetzes, das wir gerade beschlossen haben, nötig.
Wer stimmt dem Änderungsantrag in Nr. 1 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist dem Änderungsantrag in Nr. 1 zugestimmt worden.
Wir müssen jetzt noch über den Abschnitt 3 mit den §§ 8 bis 11 abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie soeben; Zustimmung.
Wir kommen zu Abschnitt 4, der die §§ 12 bis 15 umfasst. Es geht um die Schlussvorschriften. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten; Zustimmung.
Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass ich noch einmal über den gesamten Artikel 1 inklusive der be
schlossenen Änderung abstimmen lassen muss. Wir verfahren so. Wer stimmt dem Artikel 1 mit der beschlossenen Änderung zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie die letzten Male; Zustimmung.
Jetzt kommen wir zu Artikel 2, Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen. Hierzu gibt es wiederum einen Änderungsantrag. Ich verweise auf Nr. 2 des Änderungsantrages von CDU und SPD in der Drucksache 4/11007 zu Drucksache 4/10913. Wer bringt diesen Änderungsantrag ein?
Wir haben abzustimmen über Nr. 2 der Drucksache 4/11007. Nach Artikel 2 soll ein Artikel 2a eingefügt werden. Wer möchte diesen Änderungsantrag noch einmal einbringen? –
Dann stimmen wir jetzt über Nr. 2 ab und fügen dann Artikel 2a ein. Einverstanden? – Dann verfahren wir so.
Die Nr. 2 ist aufgerufen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten; Zustimmung.
Wer stimmt jetzt Artikel 2a als Einführung zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer größeren Anzahl von Neinstimmen und Stimmenthaltungen wurde wiederum zugestimmt.
Es gibt noch einen Änderungsantrag, der zur gleichen Drucksachennummer gehört. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Danke schön. Es wurde bei ähnlichem Abstimmungsverhalten zugestimmt.
Jetzt kommen wir zum Artikel 3, Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Das waren die 2. Lesungen. Da wir Änderungen angenommen haben, erübrigen sich 3. Lesungen. Diese finden dann am Freitag statt.
Meine Damen und Herren! Jetzt unterbrechen wir die 98. Sitzung und vertagen uns auf morgen, 10:00 Uhr.
Meine Damen und Herren! Für den Tagesordnungspunkt 3, der heute auf der Tagesordnung steht, sind noch
folgende Redezeiten vorgesehen: CDU 56 Minuten, Linksfraktion 45 Minuten, SPD 17 Minuten, NPD 15 Minuten, FDP 10 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, Fraktionslose je 4 Minuten, Staatsregierung 92 Minuten.
Noch einmal zum Verständnis: Wir setzen also die Grundsatzdebatte fort und dann besteht im Rahmen der Gesamtredezeit noch die Möglichkeit, dass die Abgeordneten zu den Teilanlagen reden können.
2. und 3. Lesung des Entwurfes Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze
Den Fraktionen wird für die allgemeine Aussprache das Wort erteilt. Es beginnt die Fraktion der CDU, danach Linksfraktion, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.