Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Gebhardt, geben Sie mir recht in der Aussage, dass im Innenausschuss der Staatsminister des Innern auf die Nachfrage, ob es seitens der Staatsregierung nicht angedacht sei, eine Konzentration durchzuführen, sodass es am Ende nur noch einen einzigen Verwaltungssitz geben wird, den Willen der Staatsregierung zum Ausdruck gebracht hat, dass es genau das Ziel der Reform
Ich möchte das nicht so ausführlich machen, ich möchte mich konzentrieren. Auch ich möchte, auch wenn ich aus Zwickau bin, für Aue werben.
und zweitens, weil durch die Städtepartnerschaft von Aue mit Solingen Herr Brangs nach Sachsen gekommen ist.
Aber ich habe auch noch zwei rationale Gründe. Ich möchte aber mit einführen, dass von Anfang an, schon als die ersten Entwürfe auf dem Tisch waren, mit denen eine Präferenz für Annaberg ausgesprochen worden ist – da möchte ich mich wirklich herzlich bedanken –, die Sozialdemokraten vor Ort in Aue aufgestanden sind und sich darum bemüht haben, eine geschlossene Front der Region für Aue aufzubauen.
Das ist damals leider im Kreistag von Aue aus den unterschiedlichsten Gründen jämmerlich gescheitert. Wenn es diesen Impuls der Auer Sozialdemokraten nicht gegeben hätte, wenn man nicht den Bürgermeister zum Teil auch zum Jagen hätte tragen müssen,
dann wäre es überhaupt nicht zu solch einer gut durchdachten und letztendlich auch gut funktionierenden Initiative für Aue gekommen. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Genossinnen und Genossen vor Ort ausdrücklich zu bedanken.
Zwei Dinge sprechen aus meiner Sicht für Aue. Das ist ganz eindeutig der fiskalische Aspekt, denn Fakt ist – und das wird niemand ernsthaft wegdiskutieren können –, dass wir noch eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen, um die Infrastruktur von Annaberg, wenn es so kommt, auszubauen und überhaupt erst tauglich für einen Kreissitz zu machen. Das ist eine Tatsache, die kein Mensch, der einmal mit offenen Augen vor Ort durchgeht, wegdiskutieren kann.
Das Zweite ist die Infrastrukturanbindung über die A 72. Sie kommen von Aue in den Ballungszentren Zwickau und Chemnitz in jedem Fall schneller, als Sie von Annaberg überhaupt 15 Kilometer aus dem Stadttor hinauskommen. Das ist für mich auch eine Tatsache. Wer das mal mit dem Auto ausprobiert, der wird das leidlich erleben. Ich weiß, es kommt zwar die globale Erwärmung, aber Schneefall ist in Sachsen nicht auszuschließen und dann hat die Bevölkerung – und für diese machen wir das ja letztendlich – mit Annaberg schlichtweg ein Riesenproblem. Deswegen bin ich für Aue.
Auf der Rednerliste stehen jetzt noch Herr Bandmann, Herr Günther, Frau Windisch und danach Herr Lichdi. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist nicht bange um unser Land. Bei diesen engagierten Abgeordneten, die für ihre jeweilige Region kämpfen und dies auch weiterhin machen werden.
Hier geht es jetzt um die Frage Annaberg-Buchholz oder Aue. Die Gebietskörperschaften in diesem Gebiet sind sich einig, dass sie gemeinsam diesen Landkreis in dieser Form wollen. Es geht also nur um die Frage des Kreissitzes. Drei der Gebietskörperschaften haben sich für Annaberg-Buchholz ausgesprochen, eine für Aue.
Annaberg-Buchholz ist originäres Mittelzentrum, Aue dagegen nimmt mittelzentrale Funktionen gemeinsam mit den Städten Bad Schlema, Schneeberg, Lauta, Lößnitz und Schwarzenberg (Erzgebirge) wahr. AnnabergBuchholz ist historisch gewachsenes Zentrum der Erzgebirgsregion und regionales Wirtschaftszentrum. Annaberg-Buchholz ist seit 1871 traditionell Verwaltungssitz und war mal Sitz der Amtshauptmannschaft. Aue dagegen entwickelte sich erst ab 1924 allmählich mit größerer Bedeutung als Verwaltungsstandort.
Es gibt dort mittelzentrale Verflechtungsbereiche. Annaberg-Buchholz hat 85 971 Einwohner. Dagegen teilen sich die fünf Städte und Gemeinden des mittelzentralen Städteverbunds in dieser Form 129 244 Einwohner dieses Verflechtungsbereichs. Die größte Stadt des Städteverbunds ist zudem eben nicht Aue, sondern Schwarzenberg. Schwarzenberg hat 19 276 Einwohner,
Aue hat 18 037 Einwohner. Auch insoweit, denke ich, ist auf die Absicht zur Bildung einer Stadt Silberberg abgestellt worden. Ich hatte heute Vormittag schon darauf
hingewiesen. Es ist fraglich, ob dieser Zusammenschluss in der Tat zustande kommt. Selbst wenn, würde sie nur vier der sechs Städte des mittelzentralen Verbunds erfassen. Der mittelzentrale Städteverbund bliebe also bestehen. Das moderne Verwaltungszentrum und die bessere überregionale Erreichbarkeit von Aue können aber demgegenüber allein nicht den Ausschlag geben. Ich denke, es geht eben gerade darum, dass auch Annaberg-Buchholz mit seiner neuen Funktion genau die Defizite, die noch da sind, nämlich die Erreichbarkeit, dass dort die Infrastruktur zügig ausgebaut wird, dass mit den Infrastrukturmitteln, die da sind, sichergestellt wird, dass der gesamte Landkreis für die Menschen insgesamt besser erschlossen wird. Das Verwaltungszentrum in Aue – das wurde mir vor Ort auch deutlich gesagt – wird nicht geschlossen, sondern soll als Außenstelle weiterhin eine Funktion wahrnehmen. Aue hat eine exzellente Anbindung an die Autobahn durch zwei Zubringer
und hat in den letzten Jahren wirklich eine hervorragende Entwicklung genommen. Der Vertreter der Wirtschaft hat mit leuchtenden Augen berichtet
wie gut der Laden in Aue brummt. Das heißt, die Befürchtung, dass Aue einen Rückschritt aufgrund der Kreissitzentscheidung erleidet,
ist aus der Sicht der Koalition nicht gegeben. Deswegen bitten wir, hier die Entscheidung für Annaberg-Buchholz zu treffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes muss ich den Antragstellern und allen engagierten Bürgern aus Aue und dem Bürgermeister meinen Respekt ausdrücken für den Kampf und für das Ringen um die Kreisstadt Aue,
insbesondere weil das Ringen nicht ganz so aggressiv war wie in anderen Regionen. Es war nicht ganz so böse.
Eines muss ich sagen: Bei der Postkartenaktion hätte ich persönlich nicht ganz so sehr auf Masse gesetzt.
Weil wir als FDP – auch Opposition – keine Fundamentalopposition betreiben, sondern konstruktiv sind, haben wir für diese Abstimmung logischerweise auch eine getrennte Abstimmung. Wir nehmen unser Mandat ernst,