Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu diesem Entschließungsantrag? – Das kann ich nicht sehen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Koalition mit der Drucksache 4/11008. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den zweiten Entschließungsantrag, den der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/11038, auf. Herr Kollege Lichdi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es diesmal kürzer machen. Aber nachdem wir jetzt wieder so einen unerwarteten Einblick in den Zustand der Koalition erhalten haben, ist es natürlich schon interessant, darauf einzugehen.
Nachdem der Ministerpräsident heute die sächsische Sozialdemokratie bei der Frage Borna oder Grimma derart kalt hat verhungern lassen, war das jetzt offensichtlich das Ventil, dass manche Leute aus der SPD-Fraktion glauben sich leisten zu müssen.
Herr Nolle und Herr Pecher, es war leider trotzdem jämmerlich. Es nützt nichts, wenn Sie sich nach der falschen Entscheidung in einer großen Geste von Bekennermut hier hinstellen und sagen, wir haben in staatsmännischer Verantwortung dieser Reform, die wir – ebenso wie den Ministerpräsidenten – nicht gut finden, über die Hürde geholfen. Das nützt nichts. Das ist nicht glaubwürdig. Darüber hätten Sie in der Debatte sprechen sollen. Das haben Sie nicht getan.
Ich mache es noch einmal einen Zacken schärfer. Seit Montag wissen wir ja durch die Aussage von Herrn Wilsing, dass natürlich die sozialdemokratischen Vertreter im Verwaltungsausschuss Bescheid wussten. Damit ist Ihre Rechtfertigungspose, die Sie seit Dezember einnehmen, auch zerplatzt. Nein, das, was Sie hier im Rahmen der Verwaltungsreform und im Zusammenhang mit Ihren Leistungen an zwei Tagen abgezogen haben, war wirklich jämmerlich.
Herr Kollege Lichdi, Sie haben gerade davon gesprochen, dass der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Wilsing etwas Bestimmtes gesagt haben soll. Waren Sie bei der Sitzung anwesend oder waren Sie nicht anwesend? Das, was Sie jetzt behauptet haben, hat er nicht gesagt. Er war ja auch selbst bei der Sitzung des Ausschusses nicht dabei, über die er berichtet hat. Wir werden das morgen noch erörtern.
Herr Kollege Nolle, wie Sie genau wissen, bin ich nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses. Aber mein Kollege ist Mitglied des Untersuchungsausschusses. Herr Weichert hat in der Fraktion, wie ich dargestellt habe, berichtet. Im Übrigen stand es am nächsten Tag so in der Zeitung.
Also, Herr Nolle, ich weiß wirklich nicht, ob Sie allen Ernstes die Aussage von Herrn Wilsing bestreiten wollen. Ich glaube, das hätte sehr kurze Beine.
Meine Damen und Herren! Zu unserem Antrag: Wir bleiben dabei, die Leitlinien dieser Kreisgebietsreform sind einseitig von der Staatsregierung nach einseitig vermeintlich ökonomischen Effizienzgrößen festgelegt worden. Sie sind sachlich nicht untersetzt. Die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen konnten es nicht nachweisen.
Die Demokratie wird nachhaltig geschwächt. Die Erhöhung der Kreistagssitze, die Regelungen zur Fraktions
ausstattung, die Reduzierung von Quoten für Bürgerbegehren sind zwar gute Ausgleichsmaßnahmen, aber sie reichen nicht.
Meine Damen und Herren! Wir fordern Sie auf, bis zum 31.07.2008 ein Konzept über den Zentralitätsverlustausgleich vorzulegen. Wir fordern Sie auf, eine Studie zu den Folgen des Kreissitzverlustes und zur Wirksamkeit der von Ihnen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in Auftrag zu geben und
Ich fordere den Innenminister auf, seine Genehmigungsvorbehalte nicht zulasten dezentraler Lösungen, wie sie von dem Gesetzespaket vorgesehen werden, zu torpedieren. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt in der gebotenen Kürze: Wir haben bekanntlich einen eigenen Antrag in der Drucksache 4/11045. Dazu wird mein Kollege Scheel nachher sprechen.
Die GRÜNEN haben einen ganzen Anteil der Punkte, die auch wir mit noch ein paar fein zisilierten Formulierungen aufgenommen haben, ähnlich in ihren Entschließungsantrag hineingenommen. Hier ist besonders der Gedanke wichtig, dass die zukünftigen Landkreise nicht irgendwelche administrative Verwaltungseinheiten sind, sondern dezidierte Schulen der kommunalen Demokratie. Nicht umsonst sind die Landkreise in der sächsischen Landesverfassung ausdrücklich als kommunale Selbstverwaltungseinheiten erwähnt.
Wir finden die Kritik der GRÜNEN an der einseitigen ökonomistischen Ausrichtung dieser Reform – sprich das berühmt berüchtigte Seitz-Gutachten – für voll zutreffend. Wir sehen das ganz ähnlich. Ich hatte das heute in meiner Rede gesagt. Die vom Landesverfassungsgericht in Greifswald zur dortigen Reform festgestellte nachhaltige Ehrenamtlichkeit in der Arbeit der Kreisräte wird durch diese Reform zumindest stark erschwert.
Kurz und gut, ich empfehle meiner Fraktion und dem gesamten Plenum, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Auch von mir in aller Kürze: Die Koalition lehnt diesen Entschließungsantrag ab. Er ist eine Anhäufung von falschen Behauptungen und Unterstellungen bis hin zu Unverschämtheiten.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/11038. Wer zustimmt, der melde sich. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer Reihe Zustimmungen wurde der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den dritten Entschließungsantrag, den der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 4/11044, auf. Herr Dr. Martens, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag, den wir jetzt begründen, geht es der FDP in diesem Hause darum, in der Folge einer – wie wir finden – verfehlten Entscheidung im Hinblick auf den Landkreis Döbeln und seiner Zuordnung zu diesem neu gebildeten Kreis Mittelsachsen dafür zu sorgen, dass die Staatsregierung Ausgleichsmaßnahmen vornimmt. Das heißt, dass wir zum einen feststellen, dass die Zuordnung des Landkreises Döbeln zu Mittelsachsen nicht sachgerecht war, sondern die Region Leipzig schwächt, dass Döbeln aus seinen Bindungen unnötig herausgelöst wird und dass wir deswegen die Staatsregierung auffordern wollen, die durch die unsachgerechte Neugliederung entstehenden Nachteile auszugleichen und dabei insbesondere den wirtschaftsgeografischen, verkehrlichen und anderen Verflechtungen in den Leipziger Raum Beachtung zu schenken und ihnen Rechnung zu tragen.
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag der FDP formuliert noch einmal durchaus in sachlicher Form die Positionen, die heute hier genannt worden sind. Aber im Ergebnis, denke ich, brauchen wir diesem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen.
Das, was mit dem Punkt 2 benannt ist – die verkehrlichen und anderen Verflechtungen –, ist erklärtes Ziel: diese verkehrlichen Dinge in Sachsen weiter voranzubringen. Wenn wir dabei Unterstützung von der FDP erhalten, ist das nur zu begrüßen.
Die anderen Dinge wiederholen die Positionen noch einmal, die heute in den Abstimmungen und in den Einzelanträgen formuliert worden sind. Deswegen lehnen wir diesen Entschließungsantrag ab.
Wir haben uns heute unter anderem anhand des Änderungsantrages des Kollegen Pfeifer über diese Problematik unterhalten und dort eigentlich schon die Argumente ausgetauscht.
Es ist erinnerlich, dass auch wir gegen die Herauslösung des Landkreises Döbeln aus dem Leipziger Verflechtungsraum votiert haben. Wir können mit der kleinen Ausnahme, dass wir wirklich nicht für den Großkreis Leipzig sein sollten aus den bekannten Gründen der Ehrenamtlichkeit der Arbeit der Kreisräte, vollinhaltlich mitgehen. Ich empfehle dem Hohen Hause, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Wir haben uns als GRÜNE ebenfalls gegen die Ausgliederung des Landkreises Döbeln gewandt. Deswegen unterstützen wir diesen Entschließungsantrag.
Damit können wir abstimmen. Meine Damen und Herren! Ich rufe zur Abstimmung über den FDP-Entschließungsantrag in der Drucksache 4/11044 auf. Wer zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer Enthaltung und einer größeren Anzahl von Zustimmungen wurde der Antrag doch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum vorletzten Entschließungsantrag, dem der Linksfraktion mit der Drucksache 4/11045. Herr Scheel, bitte.