Selbst der dänische König Christian IX. war 1864 schon weiter. Er sagte: „Arm sind wir schon. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, haben wir das Recht auf einen eigenen Staat verloren.“
Ich glaube, es geht durchaus um solche grundsätzlichen Fragen. Es geht um die Frage von Demokratie und Politik. Ich frage mich: Welche Motivation des Ministerpräsidenten gibt es, mit einer solchen Aussage gegen die Bildungspolitik zu stehen, die er jahrelang verkündet hat? Ich erinnere mich an eine Regierungserklärung, die mit dem Titel „Arbeit, Bildung und Solidarität“ überschrieben
war. Ich glaube, dahinter steht ein gewisses sozialdarwinistisches Gesellschaftsbild. Er akzeptiert, dass Menschen durch den Rost fallen, er akzeptiert, dass Menschen durch Bildung nicht mehr erreicht werden. Das ist aber nicht meine Gesellschaftsvorstellung.
Ferner glaube ich, dass die gesamte Sparpolitik auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird, die nur ein Ziel hat: die Spardosen für das Versagen bei der Landesbank hinzustellen. Darauf werde ich immer wieder hinweisen. Wir müssen 2,75 Milliarden Euro Bürgschaft aufbringen und müssen jetzt sparen: Dafür ist anscheinend jedes Mittel recht. Das kann nicht sein.
Dass wir dann auch noch Teil eines Schauspiels sind, das eher etwas mit dem innerparteilichen Machtvakuum der CDU zu tun hat, finde ich sehr interessant.
Anscheinend ist Frau Merkel so geschwächt – nicht nur als Kanzlerin, sondern auch als Parteivorsitzende –, dass sich die Ministerpräsidenten reihenweise gegen sie in Stellung bringen und versuchen, sich irgendwie zu positionieren. Anscheinend ist jedes Mittel recht.
Hat man sich denn nicht noch vor Kurzem in Dresden zum Bildungsgipfel getroffen? Hat man nicht großmundig ein Ziel von 10 % – 7 % des BIP in Bildung und 3 % in Wissenschaft – vereinbart? Davon verabschiedet man sich gerade. Das ist gerade die Aufkündigung gegenüber Ihrer eigenen Kanzlerin.
Schaut man in den Plan hinein, sind wir in Sachsen mit 3,75 % ein wenig von den 7 %, die wir eigentlich als Ziel haben, entfernt. Das ist nichts anderes als die Aufkündigung dieses Bildungsziels. Entschuldigung, das ist die Aufkündigung einer gesamten Politik, die hier in Dresden mit der Kanzlerin vereinbart wurde.
Kurzum: Unsere Kinder bezahlen die Zeche einer verfehlten Bildungspolitik dieses Ministerpräsidenten. Nicht mit uns!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es nicht um späte Einsicht oder gar schlechte Lösungen oder darum, dass irgendetwas gegen Kinder und Eltern ausgespielt werden soll;
denn die Einsicht, dass der Lehrerberuf ein Vollzeitberuf ist, war schon immer da. Mein Fraktionsvorsitzender hat hier schon mehrfach gesagt, dass es diese Vollzeitperspektive geben soll und muss. Eine bessere Lösung hatten wir ebenfalls parat. Deshalb war es völlig richtig zu versuchen, einen Kompromiss zwischen der Finanz- und der Schulpolitik zu finden.
Leider kommt in der Politik nicht alles so, wie man es sich wünscht. Jetzt haben wir eine neue, mögliche Lö
sung, welche wiederum ein Umdenken erfordert. Der Anteil derjenigen Lehrerinnen und Lehrer, die die Teilzeitlösung in Anspruch nehmen wollen, muss erhöht werden. Das Kultusministerium ist dazu derzeit in den Gesprächen, und ich hoffe, dass es mit einem guten Ergebnis der Solidarität unter den Lehrerinnen und Lehrern zurückkommt.
Wir müssen uns nun fragen: Wohin mit dem pädagogischen Plus? Wo wollen wir ansetzen, um die Mehrkosten der jetzigen Lösung finanziell abzufedern? Wie schaffen wir trotzdem einen Einstellungskorridor für junge Lehrer? Die Möglichkeiten haben sich im System verschoben.
Jetzt gilt es, die soeben genannten Fragen zu klären. Herr Kollege Dulig, Sie sind herzlich eingeladen, konstruktive Vorschläge abzugeben. Wo soll, bitte schön, das Geld herkommen, um die 1 000 bis 2 000 Lehrerstellen zu bezahlen? Das geht ganz sicher nicht nach dem Prinzip Simonis. Kennen Sie das Prinzip Simonis?
Wir schaffen einen Generationenfonds, und wenn es finanziell eng wird, lösen wir ihn auf. Das hat Frau Simonis gemacht.
Derselbe Vorschlag ist bereits von der sächsischen GEWChefin Gerold gekommen. In der „Lausitzer Rundschau“ vom 14.05.2010 schlägt sie genau das vor:
Lösen wir doch den Generationenfonds auf, um diese Finanzen aufzubringen! Kollege Dulig, als Sie noch in der Regierung gewesen sind, hat die SPD nach meinem Kenntnisstand genau darauf geachtet, dass es den Generationenfonds gibt; denn Sie haben erkannt, dass es generationengerecht ist, diesen Generationenfonds zu haben. Ich kann mich erinnern, dass Kollege Jurk in dieser Legislaturperiode von diesem Pult aus den Generationenfonds verteidigt hat.
Ich wollte nur nebenbei darauf hinweisen, dass das nicht die Lösung sein kann, was Frau Gerold vorgeschlagen hat. Das Prinzip Simonis funktioniert in Sachsen nicht.
Die ganze Zeit waren wir darum bemüht, ein Gleichgewicht zu schaffen. Jetzt, nach der Prioritätenveränderung, sind wir weiterhin stark daran interessiert, den Einstellungskorridor so groß wie möglich zu halten. Das wird eindeutig schwerer werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vollzeitbeschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein erklärtes Ziel, und zwar so schnell wie möglich.
Der Tarifvertrag der Mittelschul- und Gymnasiallehrer ist seit 2005 bekannt. Das heißt, bereits im Jahr 2008 hätte die Staatsregierung die entsprechenden Mittel in den Haushalt einstellen müssen, um den Tarifvertrag auszufüllen. Das ist damals nicht passiert. Wir als Linksfraktion haben damals in der Haushaltsdiskussion vehement darauf hingewiesen, dass es damit Probleme geben wird.
Jetzt hatten wir die Probleme, die sich sehr lange hingezogen haben. Ich möchte mich bei den Gewerkschaften und Verbänden bedanken, dass es ihnen gelungen ist, dass keine Kündigungen oder Änderungskündigungen durch das Kultusministerium ausgesprochen werden. Ich denke, das ist ein eindeutiger sozialer Erfolg.
Aber das hat in Größenordnungen zu Unruhen an den sächsischen Schulen geführt, übrigens nicht nur an den Mittelschulen und Gymnasien, sondern auch an allen anderen Schularten.
Was ist nun passiert, nachdem Herr Unland aus Versehen oder auch mit Absicht in der Pressekonferenz mitgeteilt hat, dass es keine Kündigungen und Änderungskündigungen geben wird? Verwaltungstechnisch ist gar nichts passiert; denn weder die Regionalstellen haben inzwischen angefangen, den Schulen mitzuteilen, wie es jetzt weitergeht, noch gibt es nach meinem Kenntnisstand Vorbereitungen für Gespräche mit den Lehrern, dass sie in eine geringere Teilzeit – die freiwillige Teilzeit – gehen, noch gibt es irgendwelche Vorlagen für diesbezügliche Arbeits- oder Änderungsverträge. Das heißt, im Moment passiert an den Schulen gar nichts. Die Unruhe ist nach wie vor da, weil keiner weiß, wie das neue Schuljahr geplant wird. Und das alles 25 Tage vor Schuljahresende!
Wir brauchen also zwingend und zügig Entscheidungen vor Ort, wie es weitergeht. Natürlich gibt es sehr viele Möglichkeiten, die man berücksichtigen kann. Davon hängen Abordnungen und Versetzungen ab, die nicht ausgesprochen werden können und die noch nicht einmal geplant sind. Selbstverständlich hängen davon Einstellungen ab. Davon hängt auch ab, ob ein Lehrer Klassenlehrer wird oder nicht, wenn nicht klar ist, ob er überhaupt an der Schule im nächsten Jahr arbeitet oder nicht, und es hängt eine ganz solide Lehrauftragsverteilung für jeden einzelnen Lehrer für das kommende Schuljahr daran, um sich auf seinen Unterricht und natürlich auch auf die Arbeit mit den Schülern vorbereiten zu können. Das ist im Moment alles nicht gegeben. Wie man das in 25 Tagen noch schaffen will, wenn man bis heute gar nicht angefangen hat, ist mir schleierhaft. das heißt, die Gefahr, dass das nächste Schuljahr wieder, und zwar dieses Mal in Größenordnungen, nicht stattfinden kann, steht auf der Tagesordnung.
Ich möchte aber natürlich auch nicht versäumen, hier über die Finanzierung zu sprechen. Nach Entscheidung des Kabinetts der CDU – offensichtlich ist ja auch diese Entscheidung in der Fraktion getroffen worden – über die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Stellen – ich hatte es gestern bereits vorgerechnet, es sind circa 76 Millionen Euro – soll das Kultusministerium diese aus dem eigenen Haushalt aufbringen. Das bedeutet, Streichungen bei Schülern, bei Eltern – und das in Größenordnungen –, die der Haushalt und Kultus überhaupt nicht verkraften können. Wir wollen Qualität an unseren Schulen und vor allem auch bei der frühkindlichen Bildung.
Sehr, sehr häufig haben alle Fraktionen hier im Sächsischen Landtag und der Ministerpräsident mehrfach betont, wie wichtig es ist, bei der frühkindlichen Bildung nicht zu sparen, sondern zusätzlich Geld zu investieren, weil dort die Grundlage dessen ist, was wir später an den Schulen in Ausbildung und Qualifikation haben werden. Deshalb können und dürfen wir hier keine Kürzungen zulassen. Ich hoffe, dass die FDP das genauso sieht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hahn, ich kann auch Wahrheiten aussprechen, wenn Herr Zastrow da ist.
Der Lehrerberuf ist wieder ein Vollzeitberuf. Das ist nicht länger nur eine Forderung, sondern es ist seit letzter Woche das, was es sein muss, nämlich eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, dass wir über die Entscheidung, die getroffen wurde, alle erleichtert sind – die Entscheidung, dass Lehrer wieder in Vollzeit arbeiten können und dass es einen Einstellungskorridor geben muss.
Die Entscheidung ist nämlich ein wichtiges Signal an die Lehrer, aber auch an die Eltern und Schüler. Sie ist vor allem ein wichtiges Signal an die Lehramtstudenten in Sachsen. Endlich haben sächsische Nachwuchspädagogen wieder eine klare Perspektive im sächsischen Schulwesen. Ich weiß, dass die Diskussion in den vergangenen Wochen nicht einfach war. Das war in den Lehrerzimmern wie auch im Sächsischen Landtag zu spüren. Es galt, viele Interessen unter einen Hut zu bringen: auf der einen Seite natürlich die Entwicklung des Landeshaushaltes, das Ende des Bezirkstarifvertrages, aber auch das berechtigte Anliegen der Lehrer, in die Vollzeit zurückzukehren, sowie die Notwendigkeit eines Einstellungskorridors, weil klar ist, dass wir die jungen Lehrer schon heute brauchen.
Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der Staatsregierung letztlich eine verantwortungsvolle Entschei