Wenn wir uns in drei Jahren wieder unterhalten, werden wir feststellen, dass immer mehr Unternehmen Ausbildungsplätze schaffen, weil sie wissen, dass sie nur dann, wenn sie frühzeitig junge Leute binden, überhaupt die Chance haben werden, ihren Unternehmensnachwuchs für die nächsten Jahre zu bekommen.
Natürlich tun wir als Regierung einiges trotz der stark zurückgehenden Mittel. Wir tun etwas, indem wir uns anschauen, wofür wir ESF-Gelder ausgeben. Der Vorgänger, ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister, hat das Geld mit der Gießkanne über das Land verteilt. Es wurden zwar die Bildungsträger reich, aber das hat nicht zwingend dazu geführt, dass die einzelnen Personen in den Maßnahmen bessere Chancen hatten, auf dem Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen. Genau das wird jetzt umgebaut, beispielsweise mit dem individuellen Förderverfahren und der Weiterbildungsprämie, aber auch mit vielen
anderen Maßnahmen im Bereich der Qualifikation. Die ESF-Richtlinie ist bereits geändert, die Weiterbildungsprämie wird kommen.
Der zweite Punkt, das Lehrstellenkollegium. Sie wissen, dass wir heute andere Herausforderungen haben.
Genau dieser Umbau findet auch statt. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass diese Regierung auf Wachstum, Innovation und Bildung setzt statt auf vermeintliche soziale Reparaturpolitik. Das ist das, was Arbeitsplätze und Beschäftigungschancen schafft und was den jungen Leuten in Sachsen eine Perspektive bietet.
Das war Herr Herbst für die FDP-Fraktion. – Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob sie das Wort wünscht. – Herr Kind, bitte; Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Herbst hat wenigstens versucht, etwas an den Haaren herbeizuziehen.
Ja, aber auch mit mehr Redezeit wäre es – – Ich habe ein Blatt vor mir gehabt und hätte gern mitgeschrieben, aber es kam einfach nichts.
Wer mich noch mehr enttäuscht, ist Herr Krauß. Ich dachte, er kann mehr als Zahlen vorlesen. Herr Heidan hat sozusagen die Statistik vorgelesen, und Herr Krauß hat eine Sonntagsrede gehalten, ohne eine politische Aussage zu treffen.
(Alexander Krauß, CDU: Entweder eine politische Aussage oder Belehrungen! Eines von beiden geht nur!)
Belehrungen braucht auch die Wirtschaft nicht. Weder die Ausbildungsbetriebe noch die Wirtschaft im Allgemeinen brauchen Belehrungen von Ihnen. Sie wollen politisches Handeln erleben.
Sie wollen Initiativen von Ihnen hören. Sie sind in der Regierungsverantwortung! Nehmen Sie Ihre Minister in die Pflicht und bringen Sie Vorschläge. Davon war einfach nichts, aber auch gar nichts zu spüren.
(Christian Piwarz, CDU: Was kommt jetzt von Ihnen? – Torsten Herbst, FDP: Da bin ich auch gespannt!)
Geändert hat sich im letzten Jahr, dass die Leiharbeit ausgeweitet wurde, und zwar mit einem Plus von circa 12 000 Arbeitsplätzen in der Leiharbeitsbranche. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Das Lohnniveau soll weiterhin
die Lager stehen vor dem Aus – mit einer Neuansiedlung an der A4 bei Berbersdorf, die durch eine „sehr sinnhafte Förderung“ des Landes in diesem Gewerbegebiet 6 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren möchte. Damit verlagert der Logistiker sozusagen seine zwei Standorte, die bis jetzt bestehenden Arbeitsverhältnisse werden zu prekären Arbeitsverhältnissen geändert und durch einen Taschenspielertrick der nächsten Art soll die Mehrheit der Beschäftigten aus dem Großhandelstarif in den Logistiktarif überführt werden. Dafür wird eine neue Scheinfirma gegründet.
(Alexander Krauß, CDU: Herr Morlok ist wohl der Chef von „Edeka“? – Zuruf des Abg. Tino Günther, FDP)
Diese Investitionen sind zugesagt, und nur das macht die Investition am neuen Standort möglich. An zwei Standorten werden dadurch die Beschäftigungsverhältnisse infrage gestellt.
Nein, er hätte vorhin die Chance gehabt, Inhalte zu bringen. Mein Blatt ist nach wie vor leer an dieser Stelle.
Unser Vorschlag – ich kann ihn an dieser Stelle nur wiederholen: Legen Sie ein eigenes Landesprogramm zur Weiterbildung auf. Dann können Sie dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Nehmen Sie die Streichung für die Volkshochschulen zurück. Auch dort wird Weiterbildung für Arbeitnehmer in einem Bereich angeboten, der nicht berufsspezifisch ist, nämlich zum Beispiel der Bereich Sprachenentwicklung etc. Tun Sie dort etwas. Nehmen Sie die eine Millionen Kürzung für die Volkshochschulen zurück, dann tun Sie auch etwas für den sächsischen Arbeitsmarkt.
Zum Schluss meiner Rede noch eines: Wir haben uns Anfang dieses Jahres zur Vorbereitung auf die Freizügigkeit Mai 2011 verständigt. Wo sind Ihre Initiativen? Was
haben Sie bisher getan? Wie wird die Freizügigkeit im Jahre 2011 durch Sachsen vorbereitet und flankiert?
Ich war vorige Woche bei der Arbeitsamtsdirektorin in Luban. Sie konnte mir von guten Erfahrungen mit der Tschechischen Republik berichten. Ihr fiel zur Zusammenarbeit mit Deutschland nichts ein, außer dass es Einzelinitiativen der IHK gibt, Ausbildungsbewerber abzuwerben. Aber eine koordinierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, also zwischen Partnern in der Europäischen Union, ist nicht festzustellen. Gesprächsangebote von sächsischer Seite waren nicht auszumachen.
(Beifall bei der Linksfraktion – Alexander Krauß, CDU: Also DIE LINKE hat kein Konzept gebracht! – Torsten Herbst, FDP: Keine einzige Idee! – Stefan Brangs, SPD: Mal gucken, was Kollege Brangs macht!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr interessant, dass die Koalition jetzt darauf wartet, welche Vorschläge die Opposition macht, um dieses Land zu regieren.
(Alexander Krauß, CDU: Sonst sagt ihr immer, wir wollen eure Vorschläge nicht hören! – Andreas Storr, NPD: Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit! – Zurufe von der FDP)
Ich bin gerne bereit, etwas zu lernen. Ich habe jetzt die zweite Runde abgewartet: Kollege Krauß hat nichts Neues gesagt, Kollege Herbst hat nicht viel Neues gesagt. Ich habe keinerlei Antworten zur Problemlage dieses Landes gehört. Das Einzige, was ich sehe, sind viele fragende Gesichter, die darauf warten, was der Brangs jetzt sagt, damit sie endlich wissen, wo es langgeht.
Das habe ich verstanden und kann ich auch sehr gut nachvollziehen. Nur sind wir im Moment noch in der Opposition. Das wird sich ändern. Jetzt haben Sie die Regierungsverantwortung.