Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass wir bereits jetzt die Einnahmen- und die Ausgabenseite des sächsischen Staatshaushaltes unter die Lupe nehmen. Genau deshalb ist dieser Haushalt ein Haushalt der Zeitenwende, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich etwas zur Einnahmenseite sagen. Es wird Sie nicht wundern, dass wir als Liberale selbstverständlich sehr intensiv daran denken, wie man die Staatseinnahmen verbessern kann, ohne so fantasielos, wie Sie es gerade machen, Herr Hahn,
einfach mal wieder von Steuererhöhungen zu sprechen – völlig egal, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, völlig egal, ob es der breiten Mitte unserer berufstätigen Bevölkerung zuzumuten ist, und völlig egal, ob es für Deutschland nicht unter Umständen eine hoch riskante Forderung ist, Herr Hahn.
Für die Einnahmenseite bedeutet das, dass wir als Freistaat Sachsen mehr Anreize für Wachstum setzen müssen, mehr Anreize durch bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, durch die Entbürokratisierung unserer Gesellschaft und das ehrgeizige Ziel, Sachsen zum modernsten Bundesland Deutschlands zu machen und in Sachsen eine neue Gründerstimmung zu schaffen.
Dafür brauchen wir eine vernünftige Politik und Rahmenbedingungen, damit wir mehr Wachstum erzielen. Wir wollen, dass unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer besser verdienen können, damit auch der Staat mehr Steuern einnimmt und aufgrund sicherer Arbeitsplätze, die wir in Sachsen haben, weniger für Lohnersatz- oder Sozialleistungen ausgeben muss. Je besser unsere Wirtschaft in Schuss ist, desto besser geht es unseren Sachsen insgesamt und – das ist logisch – dem Staat, meine Damen und Herren.
Auf der Ausgabenseite stellen wir, wie Sie es schon im Haushaltsentwurf gesehen haben, sehr viele Staatsausgaben auf den Prüfstand und passen die Ausgaben an die Einnahmen an. Der Grundsatz, dass wir nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen, ist für uns bindend.
Herr Kollege Hahn, ich weiß, dass dieser Grundsatz einigen in diesem Haus fremd ist. Das ist mir klar. Für uns als CDU und FDP ist dieser Grundsatz Grundlage einer zukunftsfesten und generationengerechten Staatspolitik.
Genau deshalb ist ein Staatshaushalt ohne Neuverschuldung ein Dogma für uns. Er ist sogar noch mehr: Ein Haushalt ohne neue Schulden ist für uns eine Frage der politischen Verantwortung, der politischen Vernunft und der Ehre, meine Damen und Herren.
FDP und CDU wollen und werden nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel den Preis dafür bezahlen, dass wir es uns heute besser einrichten, als es uns aufgrund unserer eigenen momentanen Arbeitsleistung eigentlich zusteht. Wenn man dieses gesellschaftliche Bild zu Ende denkt, dann kratzt das selbstverständlich ein Stück weit an der Daseinberechtigung der linken Fraktion in diesem Parlament. Aber für uns zählt eben der Grundsatz, dass man etwas tun muss, wenn man etwas bekommen will.
Wir wollen nämlich nicht, dass die Jugend später einmal, wenn sie selbst Verantwortung in diesem Land übernommen hat, keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat, weil wir heute in der Politik zu feige gewesen sind, das Notwendige zu tun, Besitzstände anzugreifen und den ausufernden leistungs- und wettbewerbsunfreundlichen Umverteilungsstaat endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Wir als CDU und FDP werden uns der Kritik stellen und Sie werden sich wundern: Wir ziehen das durch. Ich bin mir sicher, dass unsere Kinder es uns eines Tages danken werden.
Für uns als Liberale ist dieser Weg alternativlos, für Sie nicht. Ich weiß – das habe ich in Ihrem Beitrag, Herr Kollege Hahn, gemerkt –, Sie würden selbstverständlich sofort neue Schulden machen. Die SPD würde natürlich auch sofort neue Schulden machen.
Die SPD schlägt uns den Thüringer Weg vor. Thüringen hat soeben einen Haushalt vorgeschlagen, der eine Neuverschuldung von 800 Millionen Euro in Kauf nimmt.
Sie würden uns einen Weg vorschlagen, der für die Politikergenerationen vor uns selbstverständlich gewesen ist und der leider dazu geführt hat,
dass heute überall in Deutschland die öffentlichen Haushalte kollabieren und Handlungsspielräume immer geringer werden.
Herr Fraktionsvorsitzender, wer hat denn von 1990 bis 2004 in Sachsen diesen Schuldenberg angehäuft? Welche Partei war das?
Aber, lieber Herr Jurk, es gibt einen Unterschied. Ich denke, dass diese Aufbauleistung, die unmittelbar nach der Wende zu erbringen war, ohne die Aufnahme von Krediten und ohne die Aufnahme neuer Schulden nicht zu leisten gewesen wäre. Das war eine ganz besondere Situation.
Dass man in einem solch dramatischen gesellschaftlichen Transformationsprozess, wie er nicht nur hier im Land und im Bund stattgefunden hat, sondern auch in allen Kreisen und in den Kommunen, besondere Wege gehen muss und dass in dieser besonderen Situation Schulden gerechtfertigt sind, das sehe ich wohl ein. Das ist so.
Lieber Kollege Brangs, heutzutage ist es allerdings ganz anders. Einfach Geld zu konsumieren, um jetzt so weiterzumachen wie unmittelbar nach der Wende, ist unanständig und das machen wir nicht mit.
Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege. Können Sie mir vielleicht auf die Sprünge helfen, welche Fraktion denn den ersten schuldenfreien Haushalt in den letzten Jahren vorgelegt hat?
(Lars Rohwer, CDU: Die Fraktion gar nicht, immer die Staatsregierung! – Zuruf von der CDU: Die CDU!)
Ich habe einen Zuruf gehört: die CDU. Stimmt das so? – Herr Brangs, ich komme noch zur Würdigung auch unserer Vorgängerregierung, und zwar zur Gesamtwürdigung.
Auch Sie, Herr Brangs, werden noch gewürdigt. Das, was gut war, werde ich auch erwähnen. Das ist gar keine Frage.