Die Bundesregierung hat für das Jahr 2011 eine Kommission gegen Altersarmut angekündigt, die Lösungsvorschläge entwickeln soll. Dies ist meines Erachtens auch der richtige Ort und die richtige Strategie, um das Thema insgesamt fundiert anzupacken.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Staatsregierung aktiv in die anstehenden bundesweiten Debatten einbringen und darauf drängen wird, dass sachgerechte Lösungen gefunden werden. Im Übrigen ist es der Staatsregierung bewusst, dass die Streichung der Beiträge für langjährige Bezieher von Arbeitslosengeld II mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Ausgaben der Kommunen haben können. Wir werden die kommunalen Interessen selbstverständlich stets im Blick haben.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich sehe für die Aussprache keine Wortmeldung mehr. Wir kommen daher zum Schlusswort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin, Sie haben soeben festgestellt, es sei eine komplizierte Materie, es gebe daher keine fertigen Lösungen. Dem stimme ich zu. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen nicht nur von uns, sondern auch von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, die man ernst nehmen müsste. Da braucht man keine Kommission. Aber was mich bei alledem stört: Wenn es schon keine fertigen Lösungen gibt und alles kompliziert ist, dann verbietet es sich doch einfach, dass gekürzt wird. Das ist das Problem. Sie können doch nicht sagen: Wir haben keine Lösungen, deshalb kürzen wir erstmal.
Es ist ein Trugschluss, den Sie haben. Natürlich haben wir mit dem heutigen Antrag nur eine Facette berührt. Wenn man sagt, man muss viel weiter gehen und das löst das Gesamtproblem nicht – das weiß ich auch. Aber wie würden Sie dastehen, wenn wir jedes Mal die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, unser Konzept mit allen Facetten, fordern würden? Das würden Sie einmal ablehnen. Dann würden Sie sagen: Immer wieder der gleiche Antrag. Darauf antworte ich Ihnen: Wir müssen flexibel herangehen. Wenn Sie zu großen Lösungen nicht fähig oder in der Lage sind, wollen wir Ihnen wenigstens die Chance geben, einmal eine kleine als Einstieg in große Lösungen anzubieten.
Frau Schütz, ich muss wirklich sagen: Langsam verzweifle ich an Ihnen. Ich habe Sie eigentlich immer geschätzt, aber seitdem Sie in der Regierung sind – Sie sind ja gar nicht drin – oder die Regierung mittragen, wird es langsam peinlich. Ich kann es nicht mehr hinnehmen, dass Sie in einer völlig unzulässigen Weise Menschen gegeneinander ausspielen – diejenigen, die auf der faulen Haut
Jede Studie zeigt auf, sie würden gern arbeiten, wenn sie nur könnten und dürften. Das nehmen Sie endlich zur Kenntnis. Wer derartig unsolidarisch herangeht und eine halbe Million Menschen in Sachsen, also auch die Kinder und die Familien, die dazugehören, ausgrenzt, der sollte wirklich in sich gehen. Das kann ich nicht hinnehmen. Ich bin dereinst christlich erzogen worden. Das können verschiedene hier nicht verstehen.
Ich habe es gehört. Ich bringe den Satz mit Ihrer Erlaubnis zu Ende. Frau Schütz, ich könnte wieder zum Christentum übertreten, wenn ich das endlich nicht mehr hören müsste, was Sie hier sagen. Das hat mit Christentum, mit Humanismus nichts zu tun.
Vielen Dank Herr Dr. Pellmann. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD mit der Drucksache 5/3764.
Herr Präsident! Pardon, ich war einen Schritt zu spät. Wir beantragen auch punktweise Abstimmung zum eigentlichen Antrag der Linken.
Ich muss wenigstens meiner Fraktion noch eine Empfehlung geben, wie wir damit umgehen. Herr Präsident! Rein sachlich und fachlich würde ich ihn annehmen wollen.
Bitte nicht zu schnell klatschen. Aber ich empfehle eine Enthaltung. Ich sage Ihnen auch, warum: weil damit unser zweiter Punkt ausgehebelt wird, dass wir für eine Anhebung des gegenwärtigen Einzahlungsbeitrages sind. So sehr ich der SPD zustimme, dass wir wirklich eine Gesamtlösung und eine tragfähigere Lösung brauchen, kann ich nur sagen: Vielleicht stellen wir demnächst den Antrag, der genau das fordert, weil das über unseren Antrag hinausgeht. Wir wollen zunächst eine Lösung haben, die jetzt und unmittelbar greift. Ich stimme auch Frau Herrmann zu, ja, die auch verhindert, dass die Rentenkassen weiter geleert werden.
Herr Präsident! Wir werden dem Antrag der SPD nicht zustimmen, und zwar dem ersten Punkt nicht; denn wenn wir das tun würden, wäre genau dieser Abstand zu den Geringverdienern, der ursprünglich einmal im Blick war, als man die 40 Euro eingeführt hat, nicht mehr gewährleistet. Und dem zweiten Punkt werden wir deshalb nicht zustimmen, weil die Anhörung, die gestern stattfand, nicht so eindeutig war. Es war zwar eindeutig, dass die allermeisten diese Absenkung abgelehnt haben. Sie haben aber alle darauf hingewiesen, dass jede Änderung sehr vielfältige Folgen nach sich zieht, dass sich deshalb nicht so einfach Zusammen
hänge ergeben und man ein Gesamtkonzept braucht. Deshalb werden wir dem zweiten Punkt nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Herrmann. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht feststellen. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit! Die Kollegen von der CDU sind bei mir.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 5/3764 und bitte um die DafürStimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu dem Antrag mit der Drucksachennummer 5/3037. Es war punktweise Abstimmung verlangt worden. Zunächst bitte ich um die Dafürstimmen zum ersten Punkt. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist dem ersten Punkt des Antrages nicht zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 2. Die DafürStimmen, bitte. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist auch diesem Punkt mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden. Da keinem Punkt des Antrages zugestimmt wurde, erübrigt sich eine Schlussabstimmung zu diesem Antrag.
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: Zunächst die einreichenden Fraktionen CDU und FDP, dann DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren! Mir liegt eine Mitteilung vor, dass für die Koalitionsfraktionen die FDP mit Herrn Abg. Prof. Schmalfuß beginnt. Herr Schmalfuß, Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auslöser für den vorliegenden Antrag der CDU/FDP-Koalition war die Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes vom 18. August 2010 mit der Drucksache 5/3053.