Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freie Schulen sind ein fester und wichtiger Bestandteil eines vielfältigen Bildungsangebotes – ein Angebot, das allen Schülern offenstehen soll. Freie Schulen sind Schulen für alle und nicht nur für wenige. Das ist die Realität in Sachsen und auch in allen anderen Bundesländern. Darauf können wir stolz sein.
Herr Hahn, dass das so ist, ist nicht nur Verfassungswille, sondern auch politischer Wille. Das Sonderungsverbot gilt unabhängig, wie Regierung oder Schulträger dazu stehen. Der Anspruch richtet sich – das ist die Rechtslage – gegen die Schule und ist Genehmigungsvoraussetzung. Wenn es Sonderungen gäbe, gäbe es die vielen freien Schulen in Sachsen und in allen anderen Bundesländern nicht.
Auch der kommende Haushalt des Freistaates Sachsen wird und muss eine Finanzierung sicherstellen, die Sonderung verhindert. Das ist uns allen klar und das wird auch passieren.
Die bisherigen Regelungen zur Erstattung des Schulgeldes gibt es, außer im Freistaat Sachsen, so nur in Bayern. Aber alle anderen Bundesländer ohne Schulgelderstattung haben doch freie Schulen, die nicht aussondern. Deshalb müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Wegfall des Schulgeldersatzes nicht automatisch Sonderung bedeutet. Hierzu bitte ich um eine faire Diskussion und nicht um Behauptungen, wie sie hier im Raum stehen.
Wir dürfen die Diskussion bei den freien Schulen, bei der Sonderung, nicht allein auf die Schulgelderstattung reduzieren, sondern wir müssen uns die gesamte Finanzierung betrachten. Manchmal habe ich den Eindruck, als gehe es – gerade hier im Antrag – nicht darum, dass wir besondere pädagogische Konzepte oder die gute Qualität an den freien Schulen fördern wollen. Hauptsächlich scheint es um die Kostenfreiheit zu gehen.
Ich sage ganz klar: Wir als FDP wollen die vielen guten Angebote mit ihren pädagogischen Konzepten, mit den anderen Vorstellungen von Bildung fördern und in Zukunft ausreichend sicherstellen. Das ist unser Ziel und das unseres Koalitionspartners CDU.
Gleichzeitig müssen und wollen wir die Anforderungen des demografischen Wandels berücksichtigen. Sie alle kennen doch die Diskussion auf lokaler Ebene, aber auch hier im Landtag über die Schulschließungen und die kurz darauf stattfindenden Gründungen freier Schulen. Ich finde es schon etwas heuchlerisch, Frau Falken, wenn DIE LINKE hier auftritt und das zum Thema macht. Ich weiß noch von der Diskussion in der letzten Legislaturperiode, wo DIE LINKE die freie Schule in Schneeberg gegen die staatliche Schule in Schneeberg ausgespielt hat. Das waren doch Sie und nicht die anderen Fraktionen hier im Plenum.
Herr Bläser, geben Sie mir recht, dass es uns damals darum ging, dass wir die Zügigkeit im Schulgesetz verändern wollten; dass wir der Auffassung sind – das sind wir heute noch und ich bin mir dessen sicher –, dass wir in relativ kurzer Zeit dazu kommen müssen, dass wir einzügige Mittelschulen und zweizügige Gymnasien zulassen müssen? Es ging uns damals darum, dass es einzügige Mittelschule in Schneeberg geben muss, und jetzt ist sie sozusagen ganz tot. Es ging uns nicht darum, dass es keine freien Schulen geben soll.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Kampagne, die damals gefahren wurde; sie ging nicht nur um das Thema einzügige Mittelschulen, sondern auch sehr gegen die evangelische Mittelschule vor Ort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an vielen Stellen im Freistaat gibt es einen gesunden Wettbewerb zwischen freien und staatlichen Schulen; aber mancherorts gibt es einen ungesunden und aus Steuermitteln finanzierten Kampf um Schüler. Ich sage ganz klar: Es ist durchaus problematisch, wenn es vielleicht zukünftig Regionen gibt, in denen kein staatliches Schulnetz mehr existiert. Das müssen wir bei dieser Frage berücksichtigen. Das ist nicht einfach, aber wir müssen es berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einsparungen im Bereich der freien Schulen sind schmerzhaft. Ich habe Verständnis, dass Eltern, Schüler und Lehrer und Schulträger verunsichert sind und sich an uns, an die Politik wenden.
Herr Dr. Hahn, ich hatte von diesem Flashmob eine andere Uhrzeit; deswegen konnte ich nicht draußen sein. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich habe alle Einladungen zum Besuch von freien Schulen, die in meinem Büro
eingingen, angenommen und alle freien Schulen – ob es im Erzgebirge war, ob es in Zwickau eine Podiumsveranstaltung war oder ob es in Ostsachsen war – besucht. Ich habe mir persönlich ein Bild über die Lage verschafft.
Herr Dr. Hahn, ich hätte mir gern diese Schulen angeschaut, unter einer anderen politischen Lage – hören Sie mir bitte zu! Aber es ist auch die Aufgabe einer Koalitionsregierung und der Politiker, dorthin zu gehen, wenn die Lage einmal nicht so gut ist. Das habe ich gemacht, das haben wir alle gemacht.
Ich habe dort engagierte Eltern erlebt, die viel Zeit und viel Geld in die Bildung ihrer Kinder investieren. Ich habe Lehrer erlebt, die mit weniger Geld sehr viel leisten und ich habe eine Bildung für Kinder erlebt, die vielfach anders ist, aber immer erfolgreich.
Diese Konzepte, diese pädagogischen neuen Ansätze, diese freien Schulen zu unterstützen, ist Anliegen für uns als FDP und Anliegen der Koalition.
Ich will, dass solche Schulen nicht an Qualität einbüßen oder gar schließen müssen. Deshalb habe ich auch meine Bedenken mit dem Umfang der Kürzung für alle freien Schulen. Das gebe ich ganz klar zu; das hat auch Herr Colditz getan, und dazu stehen wir. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden sich deshalb diesen sensiblen und sehr komplexen Fragen widmen und diese beantworten. Das geht eben nicht holzschnittartig mit einem solchen Antrag und mit einer Debatte, sondern das sind sehr komplexe Fragen, die man im Übrigen schon längst hätte beantworten müssen, nämlich beispielsweise die Frage, wie wir mit dem Schulnetz umgehen.
Wir dürfen bei dieser Diskussion eines nicht vergessen: Freie und auch staatliche Schulen erfüllen gemeinsam den Auftrag, beste Bildung für unsere Kinder zu garantieren und anzubieten. Dazu braucht es eines gesunden und fairen Wettbewerbs und Miteinanders. Freie Schulen sind dabei das Salz in der Suppe, und das soll auch so bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! In dieser Debatte ist schon sehr viel gesagt worden über die wichtige Rolle der freien Schulen in unserem Bildungssystem. Die Kampagne „Damit’s bunt bleibt. JA zu freien Schulen“ ist angelaufen. Wir spüren es alle an unseren EMail-Briefkästen. Am Dienstag hat der Parlamentarische
Abend der freien Schulen stattgefunden. Es existiert ein umfangreiches Thesenpapier der Arbeitsgemeinschaft Schulen in freier Trägerschaft und ein Positionspapier des Privatschulverbandes.
Ich möchte all die Argumente für den Erhalt der freien Schulen nicht wiederholen, sondern eher auf den Kern des Problems eingehen; denn die geplante Streichung der Schulgelderstattung für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist meines Erachtens nur eine Variante des grundlegenden Problems; dies ist natürlich ein finanztechnisches. Auch wenn wir hier jetzt keine Haushaltsdebatte führen wollen, denke ich, man kann es davon nicht abtrennen. Der gesamte Haushalt im Bildungsbereich ist nach ein und demselben Muster gestrickt, nämlich dass das vorhandene Defizit auf die jeweils nachgeordnete Ebene, das heißt die Kommunen und die freien Träger, weitergegeben wird unter dem Vorwand, gesetzlich für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht zuständig zu sein.
Dieses Muster findet sich bei der Schulhausbauförderung, bei der Kita-Investförderung und eben auch bei den freien Schulen. Damit stehen die Kommunen und die freien Träger sozusagen vor der Quadratur des Kreises: Sie sollen bei Reduzierung der Regelleistungen ihre Aufgaben weiter im vollen Umfang erfüllen und darüber hinaus den Wegfall von Fördermitteln kompensieren.
Konkret bedeutet das für die freien Schulträger, dass sie in Zukunft trotz Streichung der Schulgelderstattung ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nachkommen sollen, die Schüler eben nicht nach ihren Besitzverhältnissen zu sondern – wobei gleichzeitig die Regelfinanzierung der freien Schulen von 90 auf 80 % abgesenkt werden soll. Herr Bläsner, genau diesen Punkt haben Sie eben nicht erwähnt: dass auch die Regelfinanzierung zurückgefahren werden soll. Diese beiden Dinge müssen wir unbedingt gemeinsam betrachten.
Es liegt auf der Hand, dass das nicht geht, und das wissen Sie auch – zumindest Iris Firmenich von der CDUFraktion, wie gestern der Ausgabe der „Freien Presse“ Mittweida zu entnehmen war. Dort heißt es, dass sie sich als stellvertretende Vorsitzende des Schulvereins einer evangelischen Grundschule für den Erhalt bestehender Einrichtungen starkmacht.
Ich zitiere: „Wir debattieren darüber, sind uns aber auch weitestgehend einig, dass die freien Schulen weiter existieren müssen. Ich hoffe nicht, dass ich mich in Zukunft dieser existenziellen Gewissensentscheidung stellen muss. Aus eigener Kraft können die Schulen wegbrechende Zuschüsse nicht kompensieren. Die Gehälter der Lehrer sind schon unter Tarif“ – Herr Minister! – „und Entlassungen aufgrund begrenzter Personaldecke unmöglich.“
relativiert sie doch Einzelmeinungen in der CDU, die die Reduzierung der Mittel für freie Schulen als eine willkommene Gelegenheit begrüßen, dass sich Eltern quasi über ein erhöhtes Schulgeld eine – ich zitiere – „destruktive Kinder-freie Schule für ihre Schützlinge erkaufen können“. Ich danke auch an dieser Stelle für die klaren Worte von Herrn Colditz, der sich davon distanziert hat.
aber ich finde, Sie haben nicht zuletzt durch Ihre Kannibalismusäußerung einen Anteil daran, dass sich die Debatte um die freien Schulen so heißläuft; denn unter einem solch enormen Zeit- und Entscheidungsdruck über die Zukunft der freien Schulen zu verhandeln ist unmöglich.
Wir stimmen heute dem Antrag der SPD-Fraktion zu, noch einmal eine Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der Vorschläge herbeizuführen. Wir haben selbst bereits einen Antrag auf Prüfung durch den Juristischen Dienst gestellt. Wir stimmen der SPD zu in der weisen Voraussicht, dass uns der Juristische Dienst unter Umständen vielleicht doch erst nach der Haushaltsdebatte seine Ergebnisse mitteilt, und so gehen wir auf Nummer sicher.
Frau Schüßler für die NPD-Fraktion als letzte Rednerin in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache.