gen? – Mit einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen wurde dem Artikel 2 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Artikel 3 auf, Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei mehreren Stimmenthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen wurde dem Artikel 3 zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, die Namen zu verlesen.
(Enrico Stange, DIE LINKE, ruft statt „Nein“ versehentlich „Ja“ – Heiterkeit im ganzen Hause – Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe: Korrektur!)
Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt, ob jemand nicht aufgerufen wurde oder seine Stimme nicht abgeben durfte. – Herr Schowtka möchte sich äußern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgegeben.
Ich frage jetzt erst noch einmal, ob jemand seine Stimme nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich möchte gern mein Abstimmungsverhalten korrigieren. Ich habe mich geirrt – das kommt vor – und möchte das korrigieren.
In Nein. Das habe ich mir fast gedacht, wenn Sie vornweg Ja sagen. – Das ist nach der Geschäftsordnung möglich, das haben wir jetzt noch einmal überprüft. Da Sie das auch öffentlich bekannt gegeben haben, wird es in das Protokoll aufgenommen und ist so in Ordnung. Also wird aus dem Ja jetzt ein Nein.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aus ähnlichen Gründen, die mir sehr schwer gefallen sind, habe ich gleichwohl diesem Gesetz zugestimmt.
Jetzt warten wir erst einmal die Auszählung ab. Dann gebe ich das Ergebnis bekannt und danach kann Herr Schowtka sein Abstimmungsverhalten erklären.
Ich gebe jetzt das Ergebnis bekannt: Mit Ja stimmten 68 Abgeordnete, mit Nein 53 und es gab zwei Enthaltungen. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen.
Ich schließe jetzt den Tagesordnungspunkt. – Herrn Schowtka habe ich in der Aufregung vergessen. Es sind noch einige, die ihr Abstimmungsverhalten erklären wollen. Herr Schowtka, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in Loyalität zu den Beschlüssen meiner Fraktion diesem Gesetz mit schwerem Herzen und mit Zähneknirschen meine Zustimmung gegeben.
Ich richte meine Hoffnung und mein Vertrauen auf die Vernunft der Entscheidungsträger in den Kommunen, dass sie die Gestaltungsräume dieses Gesetzes gewissenhaft ausnutzen werden. Die Sonntagsruhe sollte ein hohes Verfassungsgut bleiben. Denn ohne Sonntage gibt es nur noch Werktage.
Auch mir ist die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht leicht gefallen. Denn der hohe verfassungsmäßige Rang des Sonn- und Feiertagsschutzes und meine christliche Grundüberzeugung, dass sich der Sonntag aus gutem Grund durch Arbeitsruhe vom Alltag abheben soll, sind die Motive für meine inneren Nöte.
Aus christlichen Gründen kann ich eine Sonntagsöffnung nicht mittragen. Ich bin froh, dass wir nicht über die vier verkaufsoffenen Sonntage hinausgegangen sind, sondern für sowohl räumlich als auch historisch ganz abgegrenzte Ereignisse eine Möglichkeit einräumen, dass Kommunen und Kirchengemeinden, die möglicherweise solche Feiertage initiieren und tragen, neben den Buden auch die unmittelbaren Geschäfte öffnen. Nur für solche Fälle habe ich zugestimmt.
Sollte die dritte Verfassungsgewalt, sollten die Gerichte das auf ein Maß zurückführen, das sie für richtig halten, dann folge ich dem selbstverständlich mit frohem Herzen, denn es kann eigentlich nur weniger werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit meiner Fraktion gestimmt, weil ich anerkenne, dass es Bewegung zu einem politischen Kompromiss gegeben hat.
Ich möchte aber klar und deutlich an dieser Stelle vermerken, dass mir in dem Verfahren die Güterabwägung des Verfassungsrangs Sonntag bei der Bewertung eines Wirtschaftsministeriums im Beratungsverfahren zu kurz gekommen ist, in der Entscheidung der Abgeordneten eine zu geringe Rolle gespielt hat. Ich verweise darauf, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonntagsschutz noch einmal deutlich gemacht hat, dass es zu einer Güterabwägung auch anderer Grundrechte kommen muss, wenn man sich für die Ausnahme des Sonntags entscheidet.
In der schwierigen und emotional kräftezehrenden Beratungsphase zum ursprünglichen Gesetzentwurf habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass mit der nun beschlossenen Regelung der fünfte Sonntag nicht durch erfindungsreiche Verkaufsmarketingstrategen extensiv ausgeweitet werden kann und dafür entsprechende Leitplanken eingezogen worden sind. In der Abwägung des hohen Grundwertes des Sonntagsschutzes mit der Verantwortung als Mitglied der größten regierungstragenden Fraktion, die nach Entscheidung des Wählers leider nicht mehr allein über die notwendige gesetzgeberische Mehrheit verfügt,
Dennoch gehe ich davon aus, dass dies einer gerichtlichen Nachprüfung bedarf, stehe aber zu dem politisch erzielten Kompromiss in meiner Fraktion.
Gibt es weitere Erklärungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt jetzt abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass der Tagesordnungspunkt 7 von der Koalition für heute abgesetzt ist. Bedenken Sie bitte, dass sich damit auch die Redezeiten reduzieren.
habe ich diesem Kompromiss zugestimmt, letztendlich in der Verantwortung dafür, dass nach Auslaufen des befristeten Gesetzes rechtzeitig eine Anschlussregelung vorliegt. Ich komme zurück zu
Es wurde wie folgt abgestimmt: Abgegeben wurden 125 Stimmen. Ungültig waren null Stimmscheine. Es erhielten Fischer, Brunhild 30 Stimmen; Prof. Dr. Goerlich, Helmut 35 Stimmen; Dr. Grüning, Uwe 90 Stimmen; Hofmann, Martin null Stimmen; Kruse, Ursula-Marlen 116 Stimmen; Prof. Dr. Kulisch, Uwe 3 Stimmen; Sagurna, Michael 90 Stimmen; Prof. Dr. Steinmetz, Rüdiger 117 Stimmen; Waitz, Christoph 95 Stimmen.
Damit sind gewählt: Prof. Dr. Steinmetz, Rüdiger; Kruse Ursula-Marlen; Waitz, Christoph; Dr. Grüning, Uwe und Sagurna, Michael. Es sind fünf Kandidaten gewählt worden. Damit brauchen wir keinen weiteren Wahlgang. Ich wünsche allen Gewählten für ihre Arbeit viel Erfolg.
Die allgemeine Aussprache beginnt mit der CDU, danach FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Hartmann, bitte.